Es ist ein Trauerspiel, auch wenn es um das voraussichtliche Endprodukt nicht schade ist: Wegen der grundgesetzwidrigen Haushaltstricks der Finanzminister Lindner (FDP) und Scholz (SPD), die dementsprechend vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, verzögert sich die Verabschiedung des Haushalts für 2024 nun voraussichtlich bis Januar. Abgesehen von Wahlkampfjahren ist es sehr unüblich, dass ein Haushalt nicht im Vorhinein beschlossen wird.
Mehr als unüblich waren auch die Haushaltstricks an sich, namentlich die sogenannten Schattenhaushalte, die eine Umgehung der Schuldenbremse darstellten. Hinzu kommt deren Zweckentfremdung: Von Corona- hin zu „Klimaschutzmaßnahmen“.
Mit einer AfD in Regierungsverantwortung gehören solche intransparenten Tricks in Bund und Land der Vergangenheit an. Auch stehen wir für die konsequente Streichung unsinniger linksgrüner Ausgaben. Ein ausgeglichener Haushalt bei geringerer Steuerbelastung wäre damit nicht mehr ein Ding der Unmöglichkeit. Vielmehr wäre das ein Kurswechsel, den die Politik unseren Bürgern und Betrieben dringend schuldet.
https://www.welt.de/wirtschaft/article248664094/Bundeshaushalt-2024-Jetzt-steht-der-Etat-endgueltig-auf-der-Kippe.html
