Informationen der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Maimarkt 2019
Kretschmann, Strobl und Co.: Tricksen, Täuschen, Verharmlosen!
Grün-Schwarze Landesregierung rudert bei Euro-5-Fahrverboten zurück!
Stellungnahme von Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten:
„Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor wenigen Wochen vollmundig verkündeten, nicht nur flächendeckende, sondern auch streckenbezogene Euro-5-Fahrverbote sowohl in Stuttgart als auch in ganz Baden-Württemberg verhindern zu können, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Androhung neuerlicher Zwangsgelder wegen diverser NOx-Grenzwertüberschreitungen durch die grüne Vorfeldorganisation ‚Deutsche Umwelthilfe‘ plötzlich wieder weit zurückrudern und kleinlaut einräumen, dass er überhaupt keine Vorstellung hat, wie die Landesregierung bei einem ihr nicht genehmen Gerichtsurteil vorgehen soll, um nicht erneut zehntausende Bürger zu enteignen.
Das angekündigte Einlegen eines Widerspruches ändert nichts an der Tatsache, dass es Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit Verweis auf Gerichtsurteile und die Rechtsstaatlichkeit der Landesregierung regelrecht darauf anlegen, ohne Rücksicht auf Verluste neuerliche Fahrverbote auf dem Rücken der Fahrzeughalter durchzusetzen.
Allein die Tatsache, dass die Verhängung des Zwangsgeldes ein paar Wochen zu früh, also noch vor Kommunal- und Europawahl, bekannt wurde, empört die Landesregierung – alles andere ist ihr egal, oder wie es Kretschmann so treffend sagt: ‚Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht‘. Einmal mehr lautet das Motto von Kretschmann, Strobl & Co.: ‚Tricksen, Täuschen, Verharmlosen‘ – die Zeche zahlt am Ende der Bürger, dem das vermeintliche Eintreten der Landesregierung für sein Eigentum und seine Rechte als Nebelkerze vor die Füße geworfen wird, um ihn zu beruhigen, bis die Diesel-Fahrverbote unter Dach und Fach sind und ab Januar 2020 so konsequent durchgezogen werden können, wie es sich Verkehrsminister Winfried Hermann immer erträumt hat. Bis dahin wird – wie schon bei Euro 4 – auf Zeit gespielt und der Rechtsstaat bemüht, um am Ende den Gerichten lächelnd zu unterliegen und die Diesel-Besitzer im Regen stehen zu lassen.
Weder Grüne und CDU noch SPD und FDP setzen sich glaubhaft für die deutschen Autofahrer ein, die sich immer mehr im Würgegriff von DUH und dogmatischen Öko-Fanatikern befinden, sondern einzig und allein die AfD, die sich vom ersten Tag an gegen jegliche Fahrverbote stark gemacht hat und auch weiterhin an der Seite der Autofahrer für deren Interessen kämpfen wird!“
Palmer in seinem Element – Erste Enteignungs-Briefe werden versandt
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“ und innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern.
„Falls Sie nicht antworten, wird die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen“, schreibt Palmer weiter. Der Begriff „Enteignung“ komme in dem Brief nicht wörtlich vor. Der Bürgermeister beziehe sich aber ausdrücklich auf den Paragraphen 176 des Baugesetzbuchs, der den Eigentümer verpflichtet, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen“.
Kommt er der Verpflichtung nicht nach, „kann das Enteignungsverfahren eingeleitet werden“, so heißt es im Gesetz weiter. Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit angekündigt. Er war damit auf breite Zustimmung von der Grünen-Parteispitze über den Städtetag bis hin zum Bundesinnenministerium gestoßen.
Hintergrund ist der dramatische Mangel an Wohnraum in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Das Tübinger Vorgehen unterscheidet sich vom Volksbegehren in Berlin, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes anstrebt.
Mit der AfD wird es keine Enteignungen geben. Wählen Sie am 26.05.2019 die Alternative für Deutschland!
https://m.faz.net/…/boris-palmer-draengt-in-tuebingen-eigen…
https://www.google.com/…/wohnungen-tuebingen-boris-palmer-v…
https://www.journalistenwatch.com/…/tuebinger-oberbuergerm…/
Umwelthilfe klagt in Stuttgart erfolgreich auf weitere Diesel-Fahrverbote
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg angewiesen, in Stuttgart Dieselfahrverbote für Autos mit der Abgasnorm Euro 5 zu erlassen.
Sollte dies bis zum 1. Juli nicht geschehen, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig, teilte das Gericht am Montag mit. Es gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. (Az.: 17 K 1582/19)
Der Beschluss steht in einer Reihe früherer Gerichtsentscheidungen. So hatte die DUH bereits im Juli 2017 und Februar 2018 entsprechende Beschlüsse vor Gericht erwirkt.
https://www.focus.de/…/sonst-droht-zwangsgeld-umwelthilfe-k…
EU-Wahl 2019: Neue patriotische Fraktion wird immer größer!
Die erst am 8. April in Mailand ins Leben gerufene patriotische Allianz zur Europawahl wächst beständig und wird das Europaparlament gehörig umkrempeln – ohne jeden Zweifel. Nie waren wir unserem Ziel näher, die EU zu reformieren und endlich wieder die Bürger in die Mitte der politischen Handlungsmaxime zu stellen.
Der aktuelle Stand ist folgender: Neben den Gründungsmitgliedern Italien (Lega – Salvini Premier), Deutschland (AfD), Dänemark (Dansk Folkeparti) und Finnland (Perussuomalaiset) haben sich auch Österreich (FPÖ), Estland (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond), Frankreich (Rassemblement National) und die Slowakei (Sme rodina) angeschlossen. Zuletzt trat Belgien (Vlaams Belang) bei. Sie alle werden sich nach der Wahl am 26. Mai in einer Fraktion zusammenschließen. Damit hat man jetzt schon mit neun mehr als die erforderlichen sieben Länder (neben 25 Abgeordneten eine Grundvoraussetzung) für eine Fraktionsbildung zusammen! Für die kommenden Wochen stehen die Chancen gut, dass noch weitere Beitrittskandidaten folgen. Je stärker unsere Allianz, desto mehr Schlagkraft haben wir später zusammen in Brüssel, um Ihre Interessen durchzusetzen.
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Matteo Salvinis Lega auf inzwischen 37 Prozentpunkte in den jüngsten Umfragen kommt. Damit nimmt die Stärke der neuen patriotischen Allianz im neuen Europaparlament deutlich zu. Nur gemeinsam schaffen wir es, die dringend notwendigen Veränderungen in Brüssel durchzusetzen.
Unterstützen Sie die AfD und damit die immer stärker werdenden konservativ-patriotischen Kräfte im Brüsseler Parlament mit Ihrer Stimme zur Europawahl! Herzlichen Dank!
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Kennen Sie schon unseren Wahlwerbespot? Hier ist er:
➡️ https://www.youtube.com/watch?v=CY4tRdiCQrc
Und nicht vergessen: Am 26. Mai AfD wählen!
Infos über die aktuelle Entwicklung erhalten Sie hier:
➡️ https://twitter.com/EUCommonSense