Probleme sind politisch hausgemacht – Drastische Gewinneinbrüche in der Autoindustrie

Probleme sind politisch hausgemacht – Drastische Gewinneinbrüche in der Autoindustrie

30. Apr.. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Mercedes-Benz und der Volkswagenkonzern, die in Baden-Württemberg für enorm viele Arbeitsplätze stehen, vermelden höchst unerfreuliche Zahlen: Bei Mercedes ist der Gewinn im ersten Quartal um 43 Prozent eingebrochen, bei der Volkswagen AG um 41 Prozent.
Zwar sind beide Konzerne damit noch deutlich in den schwarzen Zahlen, drohen aber dennoch international den Anschluss zu verlieren. Bereits jetzt die Schuld der Trumpschen Zollpolitik zuzuschieben, wäre völlig verfehlt. Schließlich ist dieser erst seit dem 20. Januar im Amt, und die neuen Zölle traten sogar erst Anfang April in Kraft.
Vielmehr sind die Ursachen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland immer weiter abnimmt, überwiegend in der heimischen Politik zu suchen. Das ist nicht nur die Meinung der AfD: Auch Hildegard Müller als Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) verweist auf die hausgemachten Probleme, etwa bei Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast.
Zudem deuten beispielsweise die Verluste bei den VW-Batterieaktivitäten darauf hin, dass der einseitige E-Auto-Fokus in Forschung und Entwicklung ein Trugschluss ist – der von den Konzernen ja nicht umsonst allmählich wieder korrigiert wird. Nun muss die Politik allerdings nachziehen und die einseitige steuerliche Besserstellung der E-Mobilität beenden – nicht indem diese teurer wird, sondern unter anderem durch eine Reduktion der Steuerlast auf Diesel und Benzin. Ausschließlich die AfD steht für einen derart zukunftsweisenden Weg und damit für den Erhalt möglichst vieler Industriearbeitsplätze.
EU-Museen ohne größeren Andrang – EU gibt über 100 Mio. € Steuergeld für Eigenwerbung aus

EU-Museen ohne größeren Andrang – EU gibt über 100 Mio. € Steuergeld für Eigenwerbung aus

29. Apr.. 2025 | Allgemein, Europa

Die EU-Institutionen sind um ein besseres Ansehen bemüht. Das klingt eigentlich nach einer Überprüfung, ob nicht zahlreiche Politikfelder besser bei den Mitgliedsstaaten aufgehoben sind und ob bei der Regulierungswut eine 180-Grad-Wende eingelegt werden sollte. So positioniert sich zumindest die AfD.
Ganz anders jedoch die Spitzen von EU-Kommission und -Parlament: Die bestehende Politik wird weiter durchgezogen, während man die Bevölkerung mit Marketingmaßnahmen für sich gewinnen möchte. Trotz der Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens werden dafür keine Kosten gescheut.
Beispielsweise wurden in mehreren europäischen Städten seit 2016 Dauerausstellungen namens „Erlebnis Europa“ eingerichtet. Das Problem dabei: Diese verschlingen enorme Summen an Steuergeld. Für den laufenden Betrieb sind das 7,4 Millionen Euro pro Jahr (Wert von 2023, Tendenz wegen immer mehr Ausstellungen steigend), für die Einrichtung wurden bislang 79,5 Millionen Euro veranschlagt und zum Teil bereits ausgegeben. Insofern ist von Gesamtkosten von deutlich über 100 Millionen Euro auszugehen, und zwar bei sehr überschaubaren Besucherzahlen.
Letzteres zeigt: Die Bürger wollen keine Selbstbeweihräucherung der Politik. Stattdessen sind echte Lösungen gefragt. Dafür muss auch der EU-Zentralismus hinterfragt werden, der mit dem europäischen Gedanken und Stärke durch Kooperation nichts zu tun hat.
Mutmaßliche Linksterroristin erhält Bundeskunstpreis – 48.000 € Steuergeld für Gewaltverbrecherin?

Mutmaßliche Linksterroristin erhält Bundeskunstpreis – 48.000 € Steuergeld für Gewaltverbrecherin?

16. Apr.. 2025 | Allgemein

Über die Verwendung von Steuergeld lässt sich trefflich streiten. Das öffentlich-rechtliche „Deutsche Studierendenwerk“ schießt jetzt allerdings endgültig den Vogel ab. Dieses entschied nun nämlich, dass die Linksterroristin und mutmaßliche Gewaltverbrecherin Hanna Schiller den „Bundespreis für Kunststudierende“ erhalten soll. Schiller soll mit der linksextremen „Hammerbande“ Menschen in Ungarn lebensgefährlich verletzt haben und sitzt deswegen momentan in Untersuchungshaft. Andere Mitglieder der Gruppe wurden deswegen bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das Preisgeld von 30.000 Euro und das Stipendium in Höhe von 18.000 Euro werden natürlich vom Steuerzahler gestellt. Es ist noch unklar, ob die Summe unter den insgesamt 8 Preisträgern aufgeteilt wird. Aber auch 6.000 Euro für eine mutmaßliche Schwerstkriminelle wären ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Es mutet beinahe wie eine Solidaritätsgeste an, um Schiller für ihren „Einsatz“ zu belohnen und ihre Anwaltskosten mitzufinanzieren.
Zuständig für das Studentenwerk und die Finanzierung des Preises ist der geschäftsführende Bundesbildungsminister und Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir. Die halbgare Reaktion aus dessen Haus lautet lediglich, dass man „erst“ seit Anfang April davon wisse und dass nun über Konsequenzen beraten werde.
Stattdessen muss natürlich das „Studierendenwerk“ – nach seiner Rückumbenennung in Studentenwerk – umgehend wieder auf eine rechtsstaatliche Linie gebracht werden. Personelle Konsequenzen sind auch erforderlich, ebenso wie eine sofortige Aussetzung des diesjährigen Bundeskunstpreises. Offenbar ist aber nur die AfD zu solchen Schritten bereit.
Cem Özdemir entpuppt sich mit seiner butterweichen Linie gegenüber Linksextremisten derweil als völlig ungeeignet für das Amt des Ministerpräsidenten. Nach den aktuellen Umfragen werden die Grünen in Baden-Württemberg aber ohnehin nicht mehr über den dritten Platz hinauskommen und deutlich von der AfD überholt.
Schuldig: Nicht Moskau, sondern Berlin – Islamismus auf Russlands Befehl? BND widerspricht ZDF-Theorie

Schuldig: Nicht Moskau, sondern Berlin – Islamismus auf Russlands Befehl? BND widerspricht ZDF-Theorie

15. Apr.. 2025 | Allgemein

Deutschland wurde in den vergangenen Monaten bekanntlich mehrfach Opfer blutiger islamistischer Attentate. Für die AfD und jeden aufmerksamen Bürger ist der Zusammenhang mit der Migrationspolitik völlig offensichtlich. Ganz anders das ZDF: Dessen Redaktion hatte sich offenbar in den Kopf gesetzt, dass Putin für die Attentate verantwortlich sein muss.
Dementsprechend wurden amateurhaft Google-Trends zu Suchanfragen aus Russland recherchiert. Dafür, dass diese teilweise verdächtig erschienen, gibt es aber gleich mehrere Erklärungen: Erstens sind Google-Trends zeitlich relativ ungenau und sind für Marketingzwecke statt für kriminologische Schlussfolgerungen gedacht. Zweitens gibt es in den muslimischen Volksgruppen Russlands zahlreiche IS-Sympathisanten, die auch dort schon blutige Anschläge begangen haben. Insofern ist auch eine Mitwisserschaft solcher Personen denkbar.
Trotz dieser gewichtigen Gegenargumente wurde diese Verschwörungstheorie zur besten Sendezeit im „Heute-Journal“ zum Besten gegeben. Mittlerweile sieht sich sogar der Bundesnachrichtendienst gezwungen, dem zu widersprechen. Er verweist dabei auf die islamistische Eigenmotivation der Täter und die Tatsache, dass man das ZDF ausdrücklich von der Verbreitung solcher Theorien abhalten wollte.
Was bleibt also als wahrer Kern dieser Räuberpistole übrig? Ausschließlich die Tatsache, dass die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks ein Ende haben muss. Dieser muss in ein zeitgemäßes Pay-TV-Modell mit freiwilligem Empfang überführt und letztlich privatisiert werden.

Attentäter von Rußland aufgestachelt? Generalbundesanwalt weiß von nichts

Geschäftsführende Bundesregierung schafft Tatsachen – Afghanen-Sonderflüge: Der Wahnsinn wird fortgesetzt

Geschäftsführende Bundesregierung schafft Tatsachen – Afghanen-Sonderflüge: Der Wahnsinn wird fortgesetzt

14. Apr.. 2025 | Allgemein

Dass nach wie vor afghanische Asylbewerber direkt aus Pakistan per Charterflug nach Deutschland gebracht werden, ist eine Verhöhnung der Bürger. Eine lediglich geschäftsführende Bundesregierung möchte nämlich offenbar noch Tatsachen schaffen: Der sächsischen Landesregierung zufolge ist noch im April von mindestens drei derartigen Flügen nach Deutschland auszugehen.
Die Aufregung der Union darüber ist hingegen wenig glaubwürdig – war sie es doch, die unter Merkel erst die Schleusentore für die illegale Migration geöffnet hatte. Außerdem ist noch zu beweisen, ob sich ein Stopp der Flüge in einer Koalition mit einer tonangebenden SPD realisieren lassen kann.
Nur die AfD steht hier für einen konsequenten Weg: Wir sind für ein Ende derartiger Programme und darüber hinaus für Abschiebungen aller nicht Aufenthaltsberechtigen. Damit kann die innere Sicherheit erhöht und gleichzeitig die Verschwendung von Steuergeldern begrenzt werden.