Grundsteuerreform, Denunziation – Grüne Finanzverwaltung gibt verheerendes Bild ab
„Mit Vollgas an die Wand – die Finanzverwaltung spiegelt die Politik der Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Leistungsbilanz der Oberfinanzdirektion. „Es ist gänzlich unverständlich, wie das Finanzministerium sich sehenden Auges in den Abgrund stürzen konnte. Die Herausforderungen der Grundsteuerreform waren lange bekannt – über ihre Sinnhaftigkeit lässt sich sowieso streiten. Doch die Formulare sind trotz der Ankündigung, es werde nur nach 4 Daten gefragt, überlang; die Zugänglichkeit des ohnehin schon berühmt berüchtigten Elster-Programms nicht gegeben. Der Zorn der Bevölkerung über diese Inkompetenz ist mehr als verständlich.“
Denn es habe ja bereits an der Kommunikation mit dem „einfachen Volk“ gemangelt, ärgert sich Gögel: „Nach einer exklusiven INSA-Umfrage im Auftrag unserer Fraktion ist einem Drittel der Bevölkerung unseres Landes gar nicht bewusst, was die Grundsteuerreform überhaupt bedeutet. Dies erklärt dann natürlich auch die geringe Anzahl an ausgefüllten Formularen von nur 17% – zwei Monate vor Fristende. Die Leute haben einfach kein Interesse daran. Des Weiteren sehen die meisten die Reform wohl auch mehr als kritisch: sie wissen, dass sie einen Angriff auf das Einfamilienhaus bedeutet und ein Produkt grüner Ideologie ist. Niemand füllt mit Freuden ein Formular aus, das ungerechte Nachteile für ihn bedeutet.“
Die ideologische Handschrift erkenne man denn auch deutlich in der im letzten Jahr eingeführten Denunzianten-Plattform für Steuerbetrug, befindet Gögel: „Es ist schon witzig, dass sich die Finanzverwaltung tatsächlich dazu hinreißen ließ, aus dem Nähkästchen zu plaudern: Es gäbe beispielsweise Hinweise von Mitbürgern, deren Nachbar trotz Arbeitslosigkeit ein ‚dickes Auto‘ fährt. Also handelt es sich bei der ‚Online-Plattform‘ um nichts anderes als eine Denunzianten-Plattform. Das Interesse scheint sich jedoch in Grenzen zu halten, wie die rund 300 Hinweise monatlich zeigen. Nach einem Jahr kann das Finanzministerium außer 900 Anzeigen gar nichts vorweisen. Die Menschen in diesem Land haben eben Anstand.“
