Beförderung durch Arbeitsminister Heil – Trauzeugen-Affäre nun auch um SPD-Minister

Beförderung durch Arbeitsminister Heil – Trauzeugen-Affäre nun auch um SPD-Minister

Im Unterschied zur Trauzeugenaffäre um Staatssekretär Graichen (Grüne) fand hier noch nicht einmal eine Ausschreibung statt: Wie nun herauskam, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter ernannt.
Für die AfD ist klar: Politiker haben sich vorbildlich zu verhalten. Es muss daher dringend strengere Regeln geben, um Vetternwirtschaft zu verhindern. Die Fachkompetenz hat bei Beförderungen wieder an oberster Stelle zu stehen. Der diesbezügliche generelle Mangel in der „Spitzenpolitik“ ist wohl auch ein Mitgrund, wieso bei Beförderungen immer mehr die persönliche Bekanntschaft in den Vordergrund gerückt ist.
Unwahre Unterstellungen von Haldenwang (CDU) – AfD-Spitze mahnt VS-Chef ab

Unwahre Unterstellungen von Haldenwang (CDU) – AfD-Spitze mahnt VS-Chef ab

Die Luft für den Präsidenten des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), wird dünner: Richtigerweise hat die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden, sich seine haltlosen Unterstellungen nicht länger gefallen zu lassen. Haldenwang hatte auf einer Veranstaltung seiner Behörde zuvor von einer möglichen Hochstufung der AfD gesprochen. Sinngemäß behauptete er dort ferner, die AfD versuche die liberale Demokratie zu destabilisieren.
Klar ist: Nicht die AfD, sondern Haldenwangs Behörde destabilisiert mit ihren politisch einseitigen und rechtswidrigen Diskreditierungsmanövern die Demokratie. Der „Verfassungsschutz“ ist längst zu einem Regierungsschutz geworden und hat sich maximal von seinem Ursprungsauftrag entfernt. Insofern ist es völlig richtig, wenn die AfD hier juristische Schritte in den Raum stellt.
Positiv ist unterdessen die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile die politische Einseitigkeit des „Verfassungsschutzes“ durchschaut hat. Die immer geringere gesellschaftliche Ablehnung und die steigenden Zustimmungswerte sprechen hier eine ganz klare Sprache – gerade erst prognostizierte uns sogar das SPD-nahe Forsa-Institut 16 Prozent der Wählerstimmen.
Wann reagieren endlich die Regierenden? Gruppenvergewaltigungen um 17 Prozent angestiegen

Wann reagieren endlich die Regierenden? Gruppenvergewaltigungen um 17 Prozent angestiegen

Beim Thema innere Sicherheit verbreiten Politiker der etablierten Parteien gerne geschönte Statistiken und sprechen vom sichersten Baden-Württemberg aller Zeiten. Während kleinere Delikte zurückgehen mögen, gilt das für besonders brutale Formen der Gewaltkriminalität allerdings mitnichten – die Ergebnisse einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, MdB sind hier sehr deutlich.
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen lag im Jahr 2022 nämlich bei 789 und damit um 17 Prozent höher als im Vorjahr. 2015, vor dem Gros der jüngsten irregulären Migration, war die Zahl übrigens bei 400. Und sogar die offiziellen Statistiken müssen eingestehen, dass 50 Prozent der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger sind.
Für die AfD ist klar, dass umgehend eine Abschiebeoffensive für alle nicht Aufenthaltsberechtigten und darüber hinaus für sämtliche Ausländer mit Vorstrafen im Sexual- und Gewaltbereich stattzufinden hat. Für alle anderen Täter ist die Sicherungsverwahrung auszuweiten. Nur solche konsequenten Schritte würden dazu führen, dass sich Frauen nachts wieder sicherer auf deutschen Straßen bewegen können.
Kretschmann über leichte Zunahme erfreut – Baden-Württemberg braucht keine „Windkraft-Trendwende“!

Kretschmann über leichte Zunahme erfreut – Baden-Württemberg braucht keine „Windkraft-Trendwende“!

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) haben gestern im Landkreis Schwäbisch Hall den Baubeginn für einen Windpark gefeiert. Gleichzeitig behaupteten sie, auch landesweit sei eine Trendwende zu beobachten. 100 weitere Windkraftanlagen seien bereits genehmigt, gut 300 im Genehmigungs- bzw. Projektvorstellungsverfahren.
Diese Verfahren können sich allerdings bekanntlich lange hinziehen. Das Ziel von 1000 neuen Windrädern in der laufenden Legislaturperiode wird die Landesregierung daher nach wie vor mehr als deutlich verfehlen: Bislang sind es seit Mai 2021 lediglich ganze 30 Anlagen.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Diese nach wie vor niedrigen Zahlen trotz rekordverdächtiger Subventionen zeigen eindrucksvoll auf, dass es im windarmen Baden-Württemberg neben allen bekannten Nachteilen bezüglich Landschaft, Tierwelt und Volatilität eben auch an Effizienz mangelt. Insofern braucht Baden-Württemberg vielleicht doch eine Trendwende: Vollkommen weg von der Windkraft und hin zur Kernenergie.
3. Kraft mit 17%, weitere 8% erwägen AfD-Wahl – Steigende AfD-Umfragewerte sind uns ein Ansporn!

3. Kraft mit 17%, weitere 8% erwägen AfD-Wahl – Steigende AfD-Umfragewerte sind uns ein Ansporn!

Diese Zahlen motivieren ungemein: Die AfD liegt in der jüngsten INSA-Umfrage mit 17 Prozent sehr deutlich vor den Grünen (14%). Auch erscheint es nicht mehr ausgeschlossen, zur bundesweit zweitstärksten oder gar stärksten Kraft aufzusteigen: Weitere 8 Prozent der Wähler können sich nämlich definitiv die Wahl unserer Partei vorstellen. Beide Werte steigen ebenso, wie der Anteil jener Bürger zurückgeht, die eine Wahl der AfD kategorisch ausschließen (nur mehr 53 statt einst über 60 Prozent).
Diese Zahlen sind sehr erfreulich, allerdings sind sie keineswegs erstaunlich: Schließlich ist die AfD die einzige Partei, die der inhaltlichen Dominanz der Grünen entschieden und glaubwürdig widerspricht und konkrete Alternativen aufzeigt.
Selbstverständlich nehmen wir solche Zustimmungswerte wegen der damit verbundenen Verantwortung aber auch mit Demut zur Kenntnis. Die AfD mag zur Wahl die Stimmen der Bürger benötigen, noch mehr benötigen die Bürger aber die Stimme und auch die Schaffenskraft der AfD, damit sich in unserem Land wirklich etwas zum Positiven verändert. Schließlich müssen monumentale Fehlentscheidungen aus verschiedensten Bereichen wie Energie, Zuwanderung und Bildung umgekehrt werden. Selbstverständlich werden wir die Bürger also diesbezüglich nicht enttäuschen, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt.