2-5 Jahre trotz lebensgefährlicher Verletzungen – Urteile gegen Linksterroristen sind viel zu mild

2-5 Jahre trotz lebensgefährlicher Verletzungen – Urteile gegen Linksterroristen sind viel zu mild

In Dresden wurden heute vier Linksextremisten, die diverse Personen lebensgefährlich verletzt hatten, zu Haftstrafen verurteilt. Diese bewegen sich zwischen gut 2 Jahren und gut 5 Jahren. Damit blieben sie deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Dies ist sehr bedauerlich, denn die Angriffe waren von erschreckender Grausamkeit und Willkür geprägt: Bei einem ihrer Opfer reichte den Terroristen die Tatsache, dass es die Mütze einer Marke trug, die auch in der rechten Szene beliebt ist. Dennoch zetrümmerten sie mehrere Gesichtsknochen des 34-Jährigen, worunter dieser offenbar noch heute leidet.
Umso unglaublicher ist die Tatsache, dass die seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzende Hauptangeklagte bereits zeitnah freikommen könnte. Eine Abschreckungswirkung dürfte bei solchen Urteilen weitgehend ausbleiben. Eine solche ist angesichts der sich immer weiter radikalisierenden Linksextremisten aber essentiell, zu denen im weiteren Sinne auch die Klimakleber gezählt werden können. Die offenen und groß angelegten Solidaritätsbekundungen der linksextremen Szene mit den Angeklagten offenbaren auch einmal mehr eine erschreckend hohe Gewalttoleranz.
Dass regierungsseitig nun einschneidende Maßnahmen gegen den Linksextremismus erfolgen werden, ist bei einer Innenministerin Faeser übrigens kaum zu erwarten. Vor einigen Jahren hatte diese schließlich noch gerne in einer Zeitschrift der linksextremen Organisation VVN/BdA publiziert. Einzig die AfD steht für eine entschlossene Bekämpfung linksextremer Strukturen.
Bundesregierung will Regeln weiter lockern – Einbürgerungen: Drastischer Anstieg ist besorgniserregend

Bundesregierung will Regeln weiter lockern – Einbürgerungen: Drastischer Anstieg ist besorgniserregend

Dies sind enorme Zahlen: Etwa 170.000 Menschen wurden im letzten Jahr eingebürgert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einen Anstieg um gewaltige 28 Prozent. Auch die Statistik zu den Herkunftsländern ist alarmierend, insbesondere deren Signalwirkung für weitere potentielle Glücksritter: 29 Prozent der Eingebürgerten kamen offiziell aus Syrien. Auch die weiteren Zahlen „passen“: Durchschnittlich waren diese überwiegend männlichen Personen etwa 25 Jahre alt und sind seit gut 6 Jahren in Deutschland.
Die Einbürgerung findet also bereits jetzt oft vor den regulär bislang erforderlichen 8 Jahren Aufenthalt statt. Umso unerfreulicher ist die Tatsache, dass die Bundesregierung Einbürgerungen bei sogenannter guter Integration nun sogar bereits nach 3 Jahren ernöglichen möchte.
Die AfD hält hingegen fest, dass die deutsche Staatsbürgerschaft keine Ramschware werden darf. Insbesondere darf sie – unter strengen Voraussetzungen – lediglich nach regulärer Zuwanderung verliehen werden. Findet die Migration hingegen unter dem Deckmantel der Flucht statt, ist dies eben nicht gegeben.
Beförderung durch Arbeitsminister Heil – Trauzeugen-Affäre nun auch um SPD-Minister

Beförderung durch Arbeitsminister Heil – Trauzeugen-Affäre nun auch um SPD-Minister

Im Unterschied zur Trauzeugenaffäre um Staatssekretär Graichen (Grüne) fand hier noch nicht einmal eine Ausschreibung statt: Wie nun herauskam, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter ernannt.
Für die AfD ist klar: Politiker haben sich vorbildlich zu verhalten. Es muss daher dringend strengere Regeln geben, um Vetternwirtschaft zu verhindern. Die Fachkompetenz hat bei Beförderungen wieder an oberster Stelle zu stehen. Der diesbezügliche generelle Mangel in der „Spitzenpolitik“ ist wohl auch ein Mitgrund, wieso bei Beförderungen immer mehr die persönliche Bekanntschaft in den Vordergrund gerückt ist.
Unwahre Unterstellungen von Haldenwang (CDU) – AfD-Spitze mahnt VS-Chef ab

Unwahre Unterstellungen von Haldenwang (CDU) – AfD-Spitze mahnt VS-Chef ab

Die Luft für den Präsidenten des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), wird dünner: Richtigerweise hat die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden, sich seine haltlosen Unterstellungen nicht länger gefallen zu lassen. Haldenwang hatte auf einer Veranstaltung seiner Behörde zuvor von einer möglichen Hochstufung der AfD gesprochen. Sinngemäß behauptete er dort ferner, die AfD versuche die liberale Demokratie zu destabilisieren.
Klar ist: Nicht die AfD, sondern Haldenwangs Behörde destabilisiert mit ihren politisch einseitigen und rechtswidrigen Diskreditierungsmanövern die Demokratie. Der „Verfassungsschutz“ ist längst zu einem Regierungsschutz geworden und hat sich maximal von seinem Ursprungsauftrag entfernt. Insofern ist es völlig richtig, wenn die AfD hier juristische Schritte in den Raum stellt.
Positiv ist unterdessen die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile die politische Einseitigkeit des „Verfassungsschutzes“ durchschaut hat. Die immer geringere gesellschaftliche Ablehnung und die steigenden Zustimmungswerte sprechen hier eine ganz klare Sprache – gerade erst prognostizierte uns sogar das SPD-nahe Forsa-Institut 16 Prozent der Wählerstimmen.
Wann reagieren endlich die Regierenden? Gruppenvergewaltigungen um 17 Prozent angestiegen

Wann reagieren endlich die Regierenden? Gruppenvergewaltigungen um 17 Prozent angestiegen

Beim Thema innere Sicherheit verbreiten Politiker der etablierten Parteien gerne geschönte Statistiken und sprechen vom sichersten Baden-Württemberg aller Zeiten. Während kleinere Delikte zurückgehen mögen, gilt das für besonders brutale Formen der Gewaltkriminalität allerdings mitnichten – die Ergebnisse einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, MdB sind hier sehr deutlich.
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen lag im Jahr 2022 nämlich bei 789 und damit um 17 Prozent höher als im Vorjahr. 2015, vor dem Gros der jüngsten irregulären Migration, war die Zahl übrigens bei 400. Und sogar die offiziellen Statistiken müssen eingestehen, dass 50 Prozent der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger sind.
Für die AfD ist klar, dass umgehend eine Abschiebeoffensive für alle nicht Aufenthaltsberechtigten und darüber hinaus für sämtliche Ausländer mit Vorstrafen im Sexual- und Gewaltbereich stattzufinden hat. Für alle anderen Täter ist die Sicherungsverwahrung auszuweiten. Nur solche konsequenten Schritte würden dazu führen, dass sich Frauen nachts wieder sicherer auf deutschen Straßen bewegen können.