Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis: Fördermittel erhöhen!

31. Jan. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlkreis

Vor dem Hintergrund der Ahrtal-Flutkatastrophe und des Ukrainekrieges wird eine Wiederertüchtigung der deutschen Sirenen-Infrastruktur angestrebt. Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Enz, Bernd Gögel, hat daher eine Kleine Anfrage zur regionalen Situation an die Landesregierung gestellt. Die nunmehr vorliegenden Antworten bewertet Gögel unterschiedlich:
„Einerseits ist die Sirenen-Infrastruktur im Enzkreis offenbar besser als andernorts, zumal der Landesregierung bzw. dem Landratsamt zufolge in lediglich 5 Städten und Gemeinden ein Defizit besteht. Unsere Kommunen haben also hervorragende Arbeit geleistet. Die nach wie vor bestehenden Lücken sind kein kommunalpolitisches Verschulden, da die Relevanz seit der Ahrtal-Flutkatastrophe in jedem Rathaus bekannt ist. Stattdessen sind Lieferengpässe die Ursache.
Politisch muss sich aber auch einiges ändern. Die Landesregierung ist angesichts hoher Anschaffungskosten und oftmals klammer kommunaler Kassen nämlich zurecht mit den Fördermitteln des Bundes unzufrieden. Die AfD-Fraktion wird aber auch darauf drängen, dass die Förderung aus Landesmitteln stärker im kommenden Haushalt verankert wird. Für die zwingend notwendigen öffentlichen Sparmaßnahmen ist der Bevölkerungsschutz ein völlig ungeeignetes Feld“, betont der Abgeordnete Gögel abschließend.
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:eu:e8e8522c-a845-4228-86a6-80ab8a7d7438
Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts – Altparteien arbeiten weiter an Demokratie-Abschaffung

Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts – Altparteien arbeiten weiter an Demokratie-Abschaffung

30. Jan. 2024 | Allgemein

Die Ampelparteien und die Union möchten ihre derzeitige Machtstellung undemokratisch einzementieren: Aus Angst vor einer absoluten Mehrheit der AfD sollen Änderungen des Gesetzes zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages möglich sein. Dies soll nun im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Die Behauptungen, es ginge dabei um eine Bewahrung der Demokratie, sind natürlich völliger Unsinn. Änderungen bei der Richterberufung, beispielsweise die Hälfte per Volksabstimmung statt durch den undemokratischen Bundesrat (der ein institutionalisierter Verstoß gegen die Gewaltenteilung ist), sind keine Bedrohung des Grundgesetzes.
Stattdessen sollen mit diesem Vorgehen der anderen Parteien natürlich deren eigene Pfründe und Ideologien abgesichert werden. Die AfD glaubt jedoch an die Unabhängigkeit der Richter, die sich auch in Zukunft nicht zum Untertan der Altparteien machen dürfen (was letztere offenbar beabsichtigen).
https://www.n-tv.de/politik/Ampel-und-Union-wollen-Verfassungsgericht-vor-AfD-schuetzen-article24698294.html
3 Stunden warten oder Linienflug? Unmöglich! – Baerbock bestellt sich zweite Regierungsmaschine nach Dänemark

3 Stunden warten oder Linienflug? Unmöglich! – Baerbock bestellt sich zweite Regierungsmaschine nach Dänemark

29. Jan. 2024 | Allgemein, Klima

Während Flüge für den Normalbürger immer weiter verteuert werden, zeigt ausgerechnet die „grüne“ Außenministerin Baerbock überhaupt keine Flugscham:
In Kopenhagen hätte sie 2022 (erst jetzt bekanntgeworden) wegen der Ruhezeit des Piloten entweder knapp 3 Stunden auf einen Flug warten oder aber wie besagte Normalbürger einen Linienflug nehmen müssen. Stattdessen eine ganz andere Entscheidung: Baerbock bestellte sich kurzerhand eine weitere Regierungsmaschine aus Köln, um sich nach Berlin fliegen zu lassen.
Diese Doppelmoral ist bezeichnend. Die AfD steht hingegen für Sparsamkeit auch in der Amtsführung. Und dabei geht es in erster Linie nicht um die „CO2-Bilanz“, sondern um die horrenden Kosten. Die Flugbereitschaft sollte nur genutzt werden, wenn es keine weiteren Optionen gibt.
Denn es geht auch anders: Der neugewählte rechtslibertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, flog erst kürzlich per Lufthansa-Linienflug von Buenos Aires über Frankfurt nach Zürich, um auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum den Staats- und Wirtschaftsbossen die Leviten zu lesen. Die Ersparnis für den Steuerzahler? Nicht weniger als 392.000 Dollar.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/die-flugbereitschaft-das-privattaxi-fuer-frau-baerbock/
Wählern wird der Plan verheimlicht – CDU bereitet Koalitionen mit Kommunisten vor

Wählern wird der Plan verheimlicht – CDU bereitet Koalitionen mit Kommunisten vor

26. Jan. 2024 | Allgemein

In Thüringen ist es sehr wahrscheinlich, dass nach der kommenden Landtagswahl AfD und SED/Linkspartei zusammengenommen die Mehrheit der Sitze erreichen. In Sachsen ist dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Für die CDU ist das natürlich ein Grund, die Prinzipien hinsichtlich möglicher Koalitionen zu revidieren. Dies trifft jedoch nicht auf die AfD zu, sondern natürlich auf die von Kommunisten durchsetzte Linkspartei. In Thüringen existiert ja bereits jetzt das Modell der inoffiziellen Duldung einer linksgrünen Minderheitsregierung. Einige CDU-Exponenten möchten eine Koalition nun im Vorfeld der Wahl explizit in den Raum stellen.
Die CDU-Spitze um Friedrich Merz spricht sich jedoch dagegen aus, um bürgerliche Stammwähler nicht bereits vor den Landtagswahlen weiter zu verprellen. Auch dort weiß man allerdings, dass man nicht um eine Koalition oder erneute Duldung in Teilen linksextremer Regierungen herumkommen wird, wenn man die bürgerliche AfD weiterhin als Koalitionspartner ausschließt.
Insofern sollte jedem bürgerlichen Noch-CDU-Wähler eines völlig klar sein: Eine Linkskoalition kann ausschließlich mit der Wahl der AfD verhindert werden. Eine absolute Mehrheit der Landtagssitze ist in Thüringen und Sachsen nämlich nicht mehr völlig unrealistisch.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-die-cdu-koalitionen-mit-der-linken-vorbereitet/
Kanzler Scholz hatte sie vor 100 Tagen angekündigt – „Abschiebeoffensive“ entpuppt sich als leeres Versprechen

Kanzler Scholz hatte sie vor 100 Tagen angekündigt – „Abschiebeoffensive“ entpuppt sich als leeres Versprechen

25. Jan. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Vollmundig hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor rund 100 Tagen im „Spiegel“ eine Abschiebeoffensive angekündigt. Nun wäre es also an der Zeit, sich mit den ersten Erfolgen auseinanderzusetzen. Jedoch sind diese leider vollständig ausgeblieben.
Lediglich einige Gesetzesänderungen ohne konkrete Auswirkungen wurden verhängt. In den Ländern zeigen sich die im Bund mitregierenden Parteien ebenso wie die Union außerdem als nicht lernfähig. Weitreichende Anstrengungen in Baden-Württemberg bleiben beispielsweise aus, und das Land Berlin verhängt sogar einen Abschiebestopp im Winter.
Die Folgen: 250.000 Ausreisepflichtige und eine anhaltende Magnetwirkung Deutschlands, weil Konsequenzen einer illegalen Einreise ausbleiben. Nur die AfD ist willens, tatsächlich etwas daran zu ändern.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/herr-scholz-was-wurde-aus-den-abschiebungen-im-grossen-stil/