Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. Advent im Kreise Ihrer Liebsten. Herzlichst, Ihr Bernd Gögel
Pandemie-Maßnahmen – Grausame Weihnachten für die Beschäftigen im Gastgewerbe
Es ist ja nicht nur so, dass die Pandemie-Maßnahmen die Gastronomiebranche insgesamt zerstören werden. Man sollte auch an die vielen Beschäftigten im Gastgewerbe denken, die nun arbeitslos sind oder werden und ausgerechnet zu Weihnachten in den persönlichen Abgrund blicken.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert deshalb auch nach der Verlängerung der gravierenden Einschränkungen im Gastgewerbe eine Corona-Sofort-Nothilfe von einmalig 1.000 Euro für jeden Beschäftigten im Gastgewerbe und ein Mindestkurzarbeitergeld. „Jeder Tag länger im Lockdown hat für Köchinnen, Servicekräfte und Hotelfachleute dramatische Folgen. Sie brauchen sofort mehr finanzielle Unterstützung“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Bundesregierung müsse reagieren. „Wir fordern eine Corona-Sofort-Nothilfe von 1.000 Euro für Beschäftigte im Gastgewerbe“, so Zeitler. „Wegen ihrer häufig viel zu niedrigen Löhne ist für die Beschäftigten im Gastgewerbe das Kurzarbeitergeld bei einem monatelangen Lockdown keine ausreichende Lösung.“
Kaum eine Servicekraft könne von Reserven zehren, und wenn, seien sie längst aufgebraucht. „Und jetzt soll das für viele so wichtige und fest eingeplante Trinkgeld weiterhin ausfallen“, sagte er. Mit jedem Tag im Lockdown wüchsen die Schulden und die Verzweiflung.
„Viele kehren ihrer Branche für immer den Rücken.“ Hunderttausende Beschäftigte in Restaurants, Bars, Diskotheken und Hotels könnten zum Schutz der gesamten Gesellschaft nicht ihrer Arbeit nachgehen, sie bräuchten dringend Hilfe, so Zeitler. „Was für Unternehmen geht, muss auch für Menschen möglich sein.“
Es sei richtig, dass die Arbeitgeber des Gastgewerbes großzügige finanzielle Unterstützung erhielten, um durch die Coronavirus-Pandemie zu kommen. „Aber bei den Beschäftigten kommt viel zu wenig an.“ Für Menschen mit niedrigen Einkommen reiche das Kurzarbeitergeld auf Dauer einfach nicht aus. „Genau, wie es einen Mindestlohn gibt, muss es deshalb auch ein Mindestkurzarbeitergeld geben.“ Die Hans-Böckler-Stiftung habe die Einrichtung eines branchenunabhängigen Mindestkurzarbeitergelds von 1.200 Euro pro Monat vor. „Dieser Vorschlag sollte dringend und eingehend geprüft werden.“
Das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn wenn viele Gastronomen in die Pleite getrieben werden, sieht es für die Beschäftigten in der Zukunft ebenfalls düster aus. Und wenn doch irgendwann die Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen (vielleicht im Sommer?), dann fehlt das Personal.
Diese Bundesregierung denkt leider nur kurzfristig – wenn’s hoch kommt, eben nur bis zum Ende der Legislaturperiode.
Böse Erwachen: Krankenkassen-Beiträge steigen in nie gekannte Höhen
Während sich die pflichtschuldig-konformistischen Deutschen brav im Lockdown zusammenkauern und davon ausgehen, ein Staat mit nie versiegenden Finanzquellen würde notfalls einen beliebig langen Lockdown schultern können, werfen die Folgen der volkswirtschaftlichen Katastrophe ihre Schatten voraus. Ganz allmählich werden die Deutschen nach und nach kapieren, dass sie selbst die Zeche für einen gesundheitspolitischen Fehlalarm galaktischen Ausmaßes tragen dürfen.
Eine erste Folge des politischen Wahnwitzes im Namen der Pandemie, die nicht nur die tragischen Fälle der von Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung heimgesuchten Deutschen betrifft, sondern die gesamte Bevölkerung, ist die bereits für 2021 anstehende Verteuerung der Krankenversicherungsbeiträge. Denn die gesetzlichen Krankenversicherungen schreiben ein Riesen-Minus: Im dritten Quartal betrug das „Monsterdefizit“ schon mehr als drei Milliarden Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf Kassenverbände berichtet.
Die Unterdeckung ist demnach fast sechzehn Mal so groß ausgefallen wie noch im Vergleichszeitraum 2019. Mit minus 1,4 Milliarden Euro schnitten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) am schlechtesten ab, gefolgt von den Ersatzkassen mit minus 1,2 Milliarden Euro. Die Krankenkassen hatten im ersten Halbjahr noch einen Überschuss von fast 1,3 Milliarden Euro erzielt. Die Versicherungen begründeten diesen eigentlich erstaunlichen Effekt damit, dass während des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie teure Operationen verschoben worden seien und weniger Patienten von sich aus medizinische Einrichtungen aufgesucht hätten; mit wie vielen nicht gezählten Toten diese „Entlastung“ erkauft wurde, bleibt ungenannt.
Als dann nach dem Ende des ersten Lockdowns, im Sommer, zumindest phasenweise (und zum Missfallen des Corona-Regimes vom Schlage Merkel/Söder/Spahn) eine „Normalisierung bei Behandlungen und Operationen“ einsetzte und es zu „Nachholeffekten“ kam, wie der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands Martin Litsch formuliert, gingen die Ausgaben wieder durch die Decke.
Noch seien die längerfristigen Kosteneffekte der Pandemie ungewiss. „Klar ist aber, dass wir in diesem Jahr mit einem Minus abschließen werden und dass das dicke Ende für die gesetzliche Krankenversicherung erst noch kommt„, so Litsch zur FAZ. An der wachsenden Unterfinanzierung sei auch „die finanzielle Wucht der Spahn’schen Gesetze“ schuld, sagte der Verbandsvorsitzende mit Verweis auf den CDU-Bundesgesundheitsminister. Um das Defizit auszugleichen, würden vor der Bundestagswahl „die Rücklagen der Kassen verfeuert“.
So wird – und selbst diese Zahlen dürften optimistisch sein – einem Minus im Gesundheitswesen von 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr sogar eines von mindestens 17 Milliarden Euro im Jahr 2022 folgen – weit mehr, als die Kassenrücklagen hergeben. Zwangsläufig wird es zu riesigen Beitragserhöhungen in einer nie gekannten Größenordnung kommen – die umso höher ausfällt, als eine noch gar nicht absehbare Zahl an zusätzlichen Arbeitslosen dazu führen wird, dass sich die Lasten auf immer weniger Schultern verteilen
Good Bye Daimler – Geheimprojekt „Horus“
Nun ist klar, wie diese vertiefte Allianz genau aussehen wird:
Die beiden Fahrzeughersteller werden ab 2024 gemeinsam Hunderttausende von Ottomotoren pro Jahr produzieren.
Die Entwicklungshoheit für die Aggregate, die neben Benzin auch mit E-Fuels oder grünem Wasserstoff betrieben werden können, liegt bei Daimler.
Die Fertigung in China übernimmt #Geely mit seinen kostengünstigen Strukturen. In Europa könnte Mercedes die Produktion selbst übernehmen.
Ziel sind jährliche Kosteneinsparungen im dreistelligen Millionenbereich. Daimler bestätigt die Pläne: „Das neue Projekt mit der Geely Holding und Volvos Organisationseinheit für Motoren ist Teil der umfassenden Transformation von Mercedes-Benz im Rahmen einer fokussierten Wertschöpfungsstrategie.“
Offener Brief der AfD-Fraktion an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, im Bundesrat gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz zu stimmen. „Wir haben heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, um unsere Grundrechte zu schützen und die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen aufzuheben. Die Freiheitsrechte der Bevölkerung sind ebenso erheblich beeinträchtigt wie die Ökonomie massiven Belastungen ausgesetzt ist. Die Konjunktur bricht ein, der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland erodiert. Der Gesundheitsschutz muss aber in einem angemessenen Verhältnis zu den Lebensinteressen der deutschen Bevölkerung und der Wirtschaft stehen. Die verordneten Anti-Corona-Maßnahmen sind widersprüchlich, unangemessen und grundgesetzwidrig. Darum darf ihnen Baden-Württemberg nicht zustimmen“.
Gögel verweist darauf, dass nur selten in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gesetz so schnell durchgepeitscht wurde. „Die Regierungskoalition will das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundesrat wird noch am selben Tag per Sondersitzung eingeschaltet, der Bundespräsident soll das Gesetz dann ebenfalls noch am gleichen Tag unterzeichnen. Das ist eine Farce, ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Die ‚Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, für den es im Gesetz selbst keine Definition gibt. Der Verbotskatalog nach § 28a lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen. Und aus der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der Rechtsverordnung nicht klar erkennbar, weshalb der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers ‚gravierende Zweifel‘ an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anmeldete. All das sollte Kretschmann tief zu denken geben und ihn bewegen, diesem schlimmsten Grundgesetzeingriff seit den Notstandsgesetzen die Stimme unseres Landes zu verweigern.“