Sicherung der EU-Außengrenze – Hagels (CDU) Aktionismus: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Sicherung der EU-Außengrenze – Hagels (CDU) Aktionismus: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert: „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ganz anders – und wo war da der Protest Hagels oder seiner Fraktion? Und völlig absurd ist seine Warnung vor Pull-Effekten, ‚wenn via Internet und Smartphone viele Millionen überall auf der Welt sehen, dass ‚wir jetzt Menschen illegal in die EU lassen‘. Seine große Vorsitzende hat sogar selbst noch Selfies mit den Migranten gemacht!“
Hagels Forderung, Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze „notfalls auch mit Landespolizisten aus Baden-Württemberg“ zu unterstützen, ist für Gögel billiger Aktionismus: „Sein Innenminister hat da mit der Schließung unserer Grenzen genau die richtige Therapie verordnet – die wir bereits seit 2015 vertreten! Estland und Großbritannien entsenden Soldaten, Horst Seehofer verstärkt dagegen die Bundespolizei. Wenn überhaupt, dann ist das der richtige Ort der Unterstützung. Dann bräuchten sich auch die CDU-Justizministerin und der CDU-Bürgermeister von Meßstetten nicht mehr streiten, ob wegen der dringend benötigten weiteren Aufnahmeplätze die Landeserstaufnahmestelle Zollernalbkaserne wieder reaktiviert werden soll.“
Alternative zur Impfung – Corona-Medikamente: Bundesregierung versäumt Bestellung

Alternative zur Impfung – Corona-Medikamente: Bundesregierung versäumt Bestellung

Studienergebnissen zufolge sind sie eine hervorragende Ergänzung oder Alternative zur Impfung, und teilweise werden sie sogar in Deutschland hergestellt: Die beiden Pharmakonzerne Merck und Pfizer haben Medikamente herausgebracht, die offenbar mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 89 Prozent Krankenhauseinlieferungen und damit schwerwiegende Verläufe verhindern. Das Merck-Mittel ist für Notfälle zudem bereits in der EU zugelassen.
So weit, so gut – wäre da nicht die deutsche Bundesregierung. Die beiden Coronapillen sind nämlich bereits für die nächsten Monate ausverkauft, und zwar von diversen anderen Ländern wie den USA, Großbritannien und Japan. Möglicherweise möchten sich die Altparteien einfach nicht eingestehen, wie falsch sie mit ihrer eindimensionalen Versteifung auf die Impfung lagen.
Für die AfD ist hier besonders eindeutig: Die Regierenden richten auch epidemiologisch einen immensen Schaden an. Wir fordern eine Offenheit für alle vielversprechenden Behandlungsansätze.
Nicht mit der AfD! Ampel will illegale Migration legalisieren

Nicht mit der AfD! Ampel will illegale Migration legalisieren

Der Koalitionsvertrag ist hier leider unmissverständlich: Die Ampelkoalition wird in Migrationsfragen eine noch laschere Linie als die bisherige Bundesregierung verfolgen.
Beispielsweise sollen geduldete Personen – die sich eigentlich nicht mehr legal in Deutschland aufhalten und daher abzuschieben wären – nach 3-5 Jahren die Möglichkeit auf ein Bleiberecht erhalten. Ebenfalls ist von der Aufstellung einer „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ der EU die Rede.
Mit diesen radikalen Plänen dürfte Deutschland allerdings ziemlich einsam dastehen. Eine Intensivierung unserer Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration unter dem Deckmantel der Flucht ist zweifellos absehbar.
Die AfD hingegen befürwortet ausschließlich legale Migrationswege für qualifizierte Arbeitnehmer in bestimmten Branchen. Zum Weltsozialamt darf unser Land hingegen nicht werden. Unsere Identität ist in Gefahr, zudem lassen uns die immensen Migrationskosten hier auch finanziell keine Spielräume. Bereits jetzt ist die Steuerlast viel zu hoch. Insofern werden wir den desaströsen Migrationsplänen der Ampel mit entschiedenem Widerstand begegnen.
Heutige Rede im Landtag – AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen

Heutige Rede im Landtag – AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen

„Einem Teil der Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen – das ist nicht vernünftig, das ist totalitär!“ Mit diesem Vorwurf reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Allen Dramatisierungen zum Trotz sind wir weit von den Hospitalisierungen vor knapp einem Jahr entfernt. Vor diesem Hintergrund katastrophale Lagebilder zu zeichnen, kann nur damit zusammenhängen, dass sie von der eigenen Blamage im Gesundheitswesen ablenken wollen. Denn klar ist auch, dass Krankenhausschließungen und Personalmangel der größte Teil des Problems sind. Hinzu kommen die wirtschaftliche Lage, die soziale Lage, die Bildungslage – sie erlauben keinen neuen Lockdown. Als AfD-Fraktion sagen wir Ihnen: Die Medizin wäre in so einem Fall nicht nur unwirksam. Sie wäre auch weit schädlicher als das Gift!“
Gögel schlägt stattdessen einen Maßnahmenkatalog vor, um die Lage zu bessern: „Nein zu Impfpflicht, Lockdown und Einschränkungen der Bürgerrechte, und das unabhängig vom Impfstatus. Unentgeltliche Antigen-Schnelltests für alle Bürger, verpflichtend für Innengastronomie und die meisten Veranstaltungen, ebenfalls unentgeltliche regelmäßige Titertests für alle Bürger. Einerseits zur Gewissheit über den eigenen Immunstatus, andererseits auch für einen Überblick zur Gesamt-Immunität. Daneben genügend Impfstoff für tatsächlich Impfwillige, und als Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege bis zum Frühling dort Brutto für Netto: Also eine Rückerstattung der Einkommensteuer. Und schließlich die Einberufung von Medizinstudenten in den letzten Semestern zu Pflichtpraktika in den Krankenhäusern sowie ein Aufruf an Ärzte im Ruhestand, sich temporär in Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Die AfD wird sich an Ihrer Politik der Spaltung niemals beteiligen.“