Gute Vorbereitung geht anders – Aufrüstung der Bundeswehr: Längst überfällig!

Gute Vorbereitung geht anders – Aufrüstung der Bundeswehr: Längst überfällig!

Es ist kaum zu glauben: Es muss erst ein Krieg in Europa toben, damit die Bundesregierung das Kaputtsparen der Bundeswehr unterlässt.
Die 100 Milliarden Euro sind natürlich zu begrüßen, ebenso wie die Budgeterhöhung. Allerdings kommt diese Initiative erstens viel zu spät, zweitens ist der zielgerichtete Einsatz dieser Mittel mindestens genauso wichtig wie die Erhöhung selbst.
Die AfD steht mit ihrem Parteiprogramm seit jeher – also im Gegensatz zu den Altparteien nicht erst seit gestern – für eine besser ausgerüstete Bundeswehr zur wirkungsvollen Landesverteidigung.

SWR-Statement von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel

Zum russischen Einmarsch in die Ukraine erklärt der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL:
„Der Einmarsch Putins ist völkerrechtlich nicht zu akzeptieren und muss umgehend gestoppt werden. Ich stimme aber unserem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zu, dass die Schuld nicht nur einseitig bei Putin gesucht werden darf. Seine sicherheitspolitischen Interessen wie etwa eine verbindliche Neutralitätsverpflichtung der Ukraine wurden jahrelang nicht berücksichtigt. Hinzu kommt die Schwäche des Westens, der lieber globalistischen Utopien anhängt als verantwortliche Realpolitik zu machen. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass Putins Vorgehen genau diese Realpolitik wieder ins Zentrum des Handelns rücken wird.“
Anmaßende Worte von OB Boch – Bombardierung Pforzheims war ein Kriegsverbrechen!

Anmaßende Worte von OB Boch – Bombardierung Pforzheims war ein Kriegsverbrechen!

-Pressemitteilung-
„OB Boch geriert sich hier als Entscheider über Leben und Tod, Recht und Unrecht – seine Anmaßung ist unerträglich!“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Rede von Boch zum Gedenken an die Bombardierung Pforzheims. „Als die Stadt Ziel des alliierten Bombenangriffs wurde, waren schon keine Rüstungswerke mehr übrig. Der Angriff richtete sich gegen die Zivilbevölkerung und war Teil des damaligen Terrors zur Demoralisierung der deutschen Bevölkerung. Aufgrund des fortgeschrittenen Kriegsverlaufs befanden sich zudem mehrheitlich Frauen, Kinder und Greise in der Stadt. Diesen nun implizit eine Mitschuld am damals herrschenden Unrecht zu geben und somit den Bombenterror gegen selbige zu rechtfertigen, lässt jedes historische Augenmaß vermissen.“
Zudem ärgerte Gögel die Berichterstattung über die Ausschreitungen im Zuge der Gedenkveranstaltung: „Den Wallberg in Pforzheim missbrauchen nun schon seit Jahren rechtsextreme Gruppierungen für ihre Zwecke. Das ist überhaupt nichts Neues. Auch dieses Jahr verirrten sich wieder 50 Versprengte dorthin. Was aber das vom SWR beschönigend als ‚linkes Spektrum‘ bezeichnete linksextreme Milieu als angebliche Reaktion darauf ablieferte, war ungeheuerlich. Hier wurde mal wieder eine Spielwiese für Revolution spielende Antifa-Chaoten aufgebaut, auf der sie sich vermeintlich an ‚Staat‘ und ‚System‘ auslassen konnten. Die Leidtragenden sind unsere Polizisten, die den Kopf hinhalten mussten. Warum dies nicht adäquat benannt wurde, lässt tief blicken: Statt klar zu urteilen, zündelt man fröhlich mit.“
Kretschmanns Regelungswut wird immer irrationaler

Kretschmanns Regelungswut wird immer irrationaler

„Man kann gar nicht oft genug darauf verweisen, dass die diktatorische Regelungswut von Winfried Kretschmann ein Paradoxon nach dem anderen produziert.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel gestern die in Kraft getretene neue Coronaverordnung des Landes. „Dass junge Menschen Clubs nur mit Maske betreten dürfen, diese aber während des Tanzens absetzen können, ist schon lächerlich genug. Aber dass sie vollständig geimpft, geboostert oder genesen und zusätzlich getestet sein müssen, während anderswo ‚nur‘ 3 G gilt, ist der Gipfel der Absurdität. Denn wir wissen ja, dass auch Geimpfte und Genesene Viren tragen und übertragen können.“
Damit können getestete Gesunde die einzigen tatsächlich virenfreien Menschen in einem Raum sein, während die ungetesteten Geimpften und Genesenen als Virenschleudern fungieren, befindet Gögel: „Dabei ist ebenso absurd, darauf zu verweisen, dass Ungeimpfte ‚ansteckender‘ sein und andere ‚länger‘ infizieren können. Mit dieser Rabulistik wird befördert, was wir nicht müde werden anzuprangern: Das Gegeneinander-Ausspielen von Menschengruppen und damit die bewusste Spaltung der Gesellschaft. Auch manche Narrenzünfte wie die in Schramberg (Schwarzwald) haben das erkannt und verweigern sich zurecht dieser Tyrannei. Entweder 1 G, nämlich getestet für alle, oder man entscheidet angesichts der milden Omikron-Variante, das Regelungswirrwarr sofort zu beenden. Wir bleiben dabei: Exit sofort.“
Schwere Fehler beider Seiten – Völlige Eskalation in Ukraine abwenden!

Schwere Fehler beider Seiten – Völlige Eskalation in Ukraine abwenden!

Die Verschärfung des Ukraine-Konflikts hat viele Ursachen. Dass der russische Präsident Putin der Ukraine die staatliche Tradition abgesprochen hat sowie gleichzeitig Militär in die zwei Separatistengebiete verlegt und diese als eigene Staaten anerkannt hat, ist unentschuldbar. Bemerkenswert ist insbesondere, dass die Anerkennung und der eigene Anspruch der Separatistengebiete die gesamten ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk umfasst, also auch ukrainisch kontrollierte Bereiche. Hier wurde einer weiteren Eskalation Tür und Tor geöffnet, zu der es hoffentlich niemals kommt.
Doch auch andere Beteiligte haben Fehler gemacht. Die Ukraine verzichtete auf die Umsetzung von Teilen des Minsker Abkommens und insistiert nach wie vor auf einer NATO-Mitgliedschaft. Dass sich deren Mitgliedsstaaten lange Zeit offen dafür zeigten, war ein weiterer solcher Fehler. Und nun werden Sanktionen verhängt, die keineswegs nur russische, sondern in ähnlichem Ausmaß auch deutsche Bürger und Unternehmen treffen. Nord Stream 2 ist hierfür ein Paradebeispiel; noch in diesem Winter könnten die Heizkosten massiv weiter ansteigen. Letztlich nehmen sich die EU-Mitgliedsstaaten damit auch sämtlichen Spielraum für Sanktionen, falls es wirklich zu einem offenen Krieg kommen sollte.
Selbstverständlich überwiegt noch die Hoffnung, dass dieser abgewendet werden kann. Die Ausdehnung der abtrünnigen Gebiete muss auf den Status quo eingefroren werden. Russland hat von weiteren Eskalationen abzusehen, die Ukraine hat ihrerseits einen neutralen Status anzustreben. Die Bundesregierung sollte lieber an einer solchen Lösung mitwirken, statt Helme an eine ohnehin unterlegene Armee zu schicken.