MwSt hier vollständig streichen – 21% Inflation bei Lebensmitteln: Endlich reagieren!

MwSt hier vollständig streichen – 21% Inflation bei Lebensmitteln: Endlich reagieren!

Heute wird ein minimaler Rückgang der Inflation auf allerdings immer noch 10 Prozent gefeiert. Bei einem besonders lebenswichtigen Gut sieht es indes vollkommen anders aus: Im Bereich der Lebensmittel ist die Teuerung auf unfassbare 21 Prozent angestiegen. Getroffen werden davon insbesondere die sozial Schwächsten, die dafür einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens ausgeben.
Die Politik ist nun gefordert, endlich substanziell etwas gegen diese Situation zu unternehmen: Die AfD-Forderung nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die seit einigen Monaten übrigens auch EU-rechtlich möglich wäre, ist so aktuell wie nie zuvor.
Fatale Pläne der Bundesregierung – Einbürgerung nach 3 Jahren? Sicher nicht!

Fatale Pläne der Bundesregierung – Einbürgerung nach 3 Jahren? Sicher nicht!

Die linksliberale Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag eine weitere Aufweichung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts vereinbart. Nun werden die insbesondere von Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz (beide SPD) vorangetriebenen und von den Grünen natürlich begrüßten Pläne konkreter.
Beispielsweise soll die Staatsbürgerschaft standardmäßig bereits nach 5 Jahren, bei ehrenamtlichem Engagement oder guten Sprachkenntnissen aber schon nach unglaublichen 3 Jahren verliehen werden. Doppelstaatsbürgerschaften sollen ebenfalls kein Problem mehr sein, während Kinder ausländischer Eltern den deutschen Pass quasi automatisch erhalten würden.
Und der zuverlässig einknickende Koalitionspartner FDP? Dieser empört sich zwar künstlich, wünscht sich in Wirklichkeit aber lediglich kosmetische Korrekturen, eine spätere Einführung und etwas mehr Abschiebungen, wie aus den Verlautbarungen hervorgeht.
Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir lehnen diese grotesken und hochgefährlichen Ideen selbstverständlich zur Gänze ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht noch mehr als bislang zur Ramschware werden. Nicht weitere Lockerungen, sondern Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, um die Magnetwirkung Deutschlands zu reduzieren.
Gültigkeit des AfD-Urteils – Sieg für die Freiheitsrechte der Parlamentarier

Gültigkeit des AfD-Urteils – Sieg für die Freiheitsrechte der Parlamentarier

„Durch den Verzicht auf Rechtsmittel durch Landtagspräsidentin Aras (Grüne) ist das Urteil rechtskräftig, wonach es ihr nicht zustand, die AfD-Landtagsfraktion wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit Rückforderungsbescheiden zu sanktionieren. Das ist ein Sieg für die Freiheitsrechte der Parlamentarier.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionschef Bernd Gögel den Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung. „Beharrlichkeit setzt sich durch. Unsere Einschätzung war richtig und angemessen, wonach unsere Fraktion kein Steuergeld für Wahlwerbung eingesetzt hat und es daher dem Landtag auch nicht zurückzahlen muss. Damit kann die Opposition auch Bundesthemen in Wahlkampfzeiten aktiv kommentieren und die eigenen politischen Standpunkte vermitteln.“
Denn wer Fraktionen auf eine parlamentsgebundene Funktion der Öffentlichkeitsarbeit reduzieren wolle, befürworte eine Schwächung der Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen, befindet Gögel. „Das führt zur Bevorzugung letzterer. Oppositionsfraktionen müssen aber in derselben Weise ihre Positionen vertreten können wie die Regierungsfraktionen. Dies betrifft auch bundespolitische Themen – zumal die Kompetenzen von Land und Bund über den Bundesrat verschränkt. Dieses Urteil stärkt nicht nur den Föderalismus, sondern ist auch ein Sieg für die Väter der Geschäftsordnung wie der Landesverfassung.“
Corona-Populist Lauterbach – Lockerungen nicht „leichtsinnig“, sondern unerlässlich!

Corona-Populist Lauterbach – Lockerungen nicht „leichtsinnig“, sondern unerlässlich!

Sinkende Neuinfektionen, geringe Krankenhausbelastung, gleichzeitig eine massive Inflationskrise – ausgerechnet jetzt spricht Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) von einer „Winterwelle“. Bei jenen Bundesländern, die aktuell Lockerungen fordern, sieht er einen „populistischen Überbietungswettbewerb“.
Die AfD-Landtagsfraktion hält umfassende Lockerungen hingegen für völlig unerlässlich. Vielmehr sind die Forderungen der Länder viel zu zaghaft und verspätet. In einer Zeit, in der in den meisten anderen europäischen Ländern nichts mehr von den Coronamaßnahmen übrig geblieben ist, sind also vielmehr Lauterbach und seine schrumpfende Fangemeinde die Populisten – verspätet aufbegehrende Ministerpräsidenten hingegen echte Opportunisten.
Außerdem Magnetwirkung auf Migration – Bürgergeld kaschiert soziale Probleme lediglich

Außerdem Magnetwirkung auf Migration – Bürgergeld kaschiert soziale Probleme lediglich

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet: „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen soll. Abgesehen von dem leichter zugänglichen Namen besteht er aber vor allem im immer noch recht hoch angesetzten Schonvermögen, das das Bürgergeld vorsieht. Und genau das ist der Knackpunkt. Harz IV exkludierte noch hauptsächlich deutsche Sozialbedürftige, da diese oft zumindest ein wenig Vermögen vorweisen. Migranten wanderten dagegen problemlos ins Sozialsystem ein. Das neue Bürgergeld schaufelt diese Gräben jetzt zu, weil ja nun beide Gruppen problemlosen Zugang zum Sozialsystem haben werden.“
Übrig bleibe das Hauptproblem unserer Gesellschaft, die hanebüchene Migrationspolitik, weiß Gögel: „Denn Phänomene wie der Sozialtourismus werden mit Hilfe des Bürgergelds nicht behoben. Im Gegenteil: Deutschlands Migrantenmagnet wird noch stärker. Zudem werden die sozialen Verwerfungen, die dadurch ausgelöst werden, kurzer Hand verschleiert. Waren zuvor Deutsche tendenziell benachteiligt, wenn es um den Empfang von Sozialhilfe ging, bekommen nun einfach alle Geld. Woher das am Ende aber kommen soll, weiß wohl niemand so genau. Vor allem, wenn sich demnächst vermehrt Menschen in die Arbeitslosigkeit verabschieden, weil sich Lohnarbeit schlichtweg nicht mehr lohnt. Baden-Württembergs Zustimmung dazu heute war ein verheerendes Signal.“