Demokratiepolitisch höchst fragwürdig wurde kurz nach der Bundestagswahl noch vom alten Bundestag bekanntlich ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)“ in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Eine halbe Billion auf Pump also, die bei einem besser wirtschaftenden Staat mit Ausgabendisziplin ohnehin nicht erforderlich wäre.
Sicherlich haben viele Bürger aufgrund des Namens des „Sondervermögens“ zumindest gehofft, dass neben klimaideologischen Verirrungen wenigstens auch die Verkehrsinfrastruktur hinreichend ausgebaut wird. Dies wird jedoch nicht der Fall sein: Die 166 Milliarden Euro werden bereits für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Verkehrswege benötigt.
Fest steht also: Um ein zukunftsfähiges Straßen- und auch Schienennetz zu schaffen, ist eine AfD-Regierung erforderlich, die die richtigen Prioritäten setzt. Der Staat muss mit dem hart verdienten Steuergeld der Bürger die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Die Alimentierung von Migranten, die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, zählt hingegen ebensowenig zu den Staatsaufgaben wie die Durchsetzung einer „Klimapolitik“, die in erster Linie die eigene Wirtschaft beschädigt.