Unter dem Deckmantel der „Regulierung“ – CDU-Ministerin Prien fordert mehr Zensur im Internet

Unter dem Deckmantel der „Regulierung“ – CDU-Ministerin Prien fordert mehr Zensur im Internet

Abgesehen von den ohnehin linksoffenen SPD-Ministern „lohnt“ sich auch ein Blick auf die Unions-Ministerriege. Neben der Impfpflicht-Gesundheitsministerin Warken hat offenbar auch die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien ein Problem mit den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat.
Die freie Rede im Internet wurde bekanntlich schon während der vorletzten schwarz-roten Regierung durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt, damals maßgeblich unter Heiko Maas (SPD). Plattformbetreiber löschen seitdem Inhalte wegen der bloßen Vermutung einer möglichen Strafbarkeit derselben, um sich selbst keinen rechtlichen Risiken auszusetzen. Immerhin scheinen die entsprechenden Unternehmen wie X und mittlerweile auch Meta diesem totalitären Druck mehr und mehr zu widerstehen.
CDU-Ministerin Prien scheint sich deswegen weitere Verschärfungen zu wünschen: „Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen“, betonte sie jüngst in einer Rede auf einer linksgrün geprägten Veranstaltung.
Die Widersprüchlichkeit dieser Aussage steht für sich. Abgesehen von dem totalitären Gedankengut, das dieser zugrunde liegt, spricht aus solchen Ideen aber auch die pure Verzweiflung. Die Bürger lassen ihre Kommunikation nämlich nicht mehr durch den Staat regulieren. Stattdessen finden sie technische Möglichkeiten, um solchen Maßnahmen auszuweichen und weiterhin Informationen beziehen zu können, die nicht durch einen linksgrünen Filter gelaufen sind.

 

 
Lösung: Abschiebeoffensive + Steuer- und Bürokratieabbau – Fatal: Wohnungsbau geht weiter zurück

Lösung: Abschiebeoffensive + Steuer- und Bürokratieabbau – Fatal: Wohnungsbau geht weiter zurück

Familien der Mittelschicht können sich mittlerweile sehr oft keine eigene Immobilie mehr leisten. Der Hauptgrund für die angespannte Lage am Immobilienmarkt ist vor allem, dass bei einer durch Zuwanderung wachsenden Bevölkerung weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut werden.
Nun ist bekanntgeworden, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Baden-Württemberg von Januar bis März 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um weitere sechs Prozent zurückgegangen ist. Der Neubau ist mit einer Abnahme um neun Prozent besonders stark betroffen. Bei den Ganzjahreszahlen hatte es von 2023 auf 2024 bereits einen katastrophalen Rückgang der Baugenehmigungen um ein Viertel gegeben. Eine Trendumkehr ist dementsprechend nicht in Sicht.
Der Staat kann angesichts dieser Problemfelder jedoch auch auf Landesebene einiges ausrichten. Die AfD fordert in diesem Zusammenhang etwa einen Abbau der Grunderwerbsteuer und der Bauordnungs-Bürokratie, die die Preise weiter nach oben treiben. Weiterhin fordern wir auch eine Abschiebungsoffensive für alle nicht aufenthaltsberechtigen und kriminellen Ausländer. Damit würde man selbstverständlich ebenfalls für eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarktes sorgen.
700 Millionen Euro Steuergeld: Totalverlust droht – Northvolt-Pleite: Entlastungen statt Rekord-Subventionen!

700 Millionen Euro Steuergeld: Totalverlust droht – Northvolt-Pleite: Entlastungen statt Rekord-Subventionen!

Wie falsch die Kartellparteien ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten setzen, wird an diesem Beispiel besonders deutlich: Der Bund hatte 564 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben, um die Ansiedlung eines schwedischen Batterieherstellers in Schleswig-Holstein zu fördern. Dieses Bundesland steuerte weitere 137 Millionen Euro aus seinem Landeshaushalt bei.
Insbesondere der damalige grüne Wirtschaftsminister Habeck hatte sich für das Projekt starkgemacht. Er erlag offenbar komplett den Versprechungen des Unternehmens, man könne mit der Fabrik den gesamten Batteriebedarf der deutschen Automobilindustrie abdecken.
Nun ist Northvolt, das seit seiner Gründung vor 9 Jahren stets defizitär war, jedoch endgültig zahlungsunfähig. Mittelbar betrifft das selbstverständlich auch das für den Bau zuständige Tochterunternehmen. Dementsprechend droht ein Verlust eines großen Teils der 700 Millionen Euro, ohne dass auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wurde. Man muss an dieser Stelle übrigens hinzufügen, dass die im Bund mitregierende FDP und die CDU, die in Kiel den Ministerpräsidenten stellt, für diese Misere mitverantwortlich sind. Neben Northvolt gibt es auch andere Beispiele für derartige Vorgänge, etwa bei Intel in Sachsen-Anhalt.
Die AfD hat einen völlig anderen Zugang. Mit uns gibt es keine Rekordsubventionen für ideologisch „passende“ Großunternehmen, die in ihrem Sektor ohnehin nicht mit chinesischen Preisen mithalten können. Stattdessen muss die gesamte inländische Wirtschaft über Steuersenkungen entlastet werden. Eine solche Politik wäre fairer und käme allen Unternehmen und Arbeitnehmern zugute.
Vorgebliche Seenotretter – Auch 2024 Steuermillionen für Mittelmeer-Schlepper

Vorgebliche Seenotretter – Auch 2024 Steuermillionen für Mittelmeer-Schlepper

Weiterhin treiben verschiedene Schlepperorganisationen im Mittelmeer ihr Unwesen. Ein großer Teil davon operiert allerdings als NGO unter dem Deckmantel der Seenotrettung. Wenige Kilometer von der nordafrikanischen Küste entfernt werden die Migranten dort von Organisationen wie „SOS Humanity“, „SOS Méditerranée“ und „Sea-Eye“ abgeholt. Diese tragen damit erheblich zur Magnetwirkung Deutschlands auf illegale Migration bei. Eine militärische Abriegelung des Mittelmeers wäre demgegenüber zu bevorzugen – es würden weniger Menschen sterben und diese Zuwanderung wäre tatsächlich eingedämmt.
Dank einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, MdB wurde nun jedenfalls bekannt, dass fünf dieser Organisationen auch 2024 mit insgesamt 2 Millionen Euro Steuergeld gefördert wurden. Eine Absurdität sondergleichen, zumal die beteiligten Personen damit aktiv gegen die Interessen Deutschlands arbeiten – wenig überraschend sind dabei auch zahlreiche deutsche Linke an Bord.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte diese Organisationen 2023 richtigerweise als „Teil des Konzepts der Schlepperbanden“ kritisiert. Die AfD tut das natürlich schon von Anfang an, als die CDU die Asylzuwanderung unter Merkel noch völlig unverblümt zuließ. Jedoch ist Einsicht bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.
Nun wird sich zeigen, wie ernst es dem heutigen Kanzler mit dieser Aussage war, oder ob er ähnlich wie bei der Schuldenbremse auch hier vor der SPD und deren Finanzminister Klingbeil einknickt. Die AfD wird im Interesse der Bürger weiterhin ganz genau darauf achten.
58 % Asylanten & Familienzusammenführung (inkl. „Familiengründung“) – Berufliche Gründe nur bei 23 % der Zuwanderung seit 2015

58 % Asylanten & Familienzusammenführung (inkl. „Familiengründung“) – Berufliche Gründe nur bei 23 % der Zuwanderung seit 2015

Die Kartellparteien sprechen gerne vom Mehrwert der Zuwanderung für unser Land. Selbstverständlich gilt das für sehr viele Zugewanderte, die einer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen, sehr wohl. Die AfD hat mit diesen ebenfalls überhaupt kein Problem, sofern sie auch anderweitig gut integriert sind. Viele Deutsche mit Migrationshintergrund wählen unsere Partei schließlich nicht ohne Grund.
Was immer mehr Bürgern unabhängig vom eigenen Hintergrund nicht gefällt, ist allerdings die per Saldo defizitäre Zuwanderung der letzten Jahre. Diese spiegelt sich in heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes wider: Im letzten Jahrzehnt fand die Mehrheit der Zuwanderung eben nicht aus beruflichen Gründen statt. Vielmehr wird für 31 Prozent der betreffenden Personen seit 2015 gemäß Mikrozensus der Migrationsgrund „Flucht, Asyl und internationaler Schutz“ ausgewiesen, für weitere 21 Prozent die sogenannte Familienzusammenführung. Bei 6 Prozent wird die „Familiengründung“ als Grund angegeben, die letztlich in den meisten Fällen eine wohlklingende Unterkategorie der Familienzusammenführung sein dürfte.
Hingegen wird für lediglich 23 Prozent „Arbeit/Beschäftigung“ ausgewiesen. Hinsichtlich des Mehrwerts schwerer einzuschätzen sind weitere Kategorien wie „EU-Freizügigkeit“ und Studium/Ausbildung, die 19 Prozent umfassen.
Für die AfD ist klar: Zuwanderung ohne Nettomehrwert für unser Land, zu der die 58 Prozent mehrheitlich gehören dürften, ist unhaltbar. Sie macht das Land für sämtliche Bürger ärmer und unsicherer. Immer mehr gut qualifizierte Deutsche entscheiden sich daher nicht ohne Grund sogar selbst zur Auswanderung – natürlich zum Großteil aus ebenjenem Grund „Arbeit/Beschäftigung“, der auf umgekehrtem Wege nur eine untergeordnete Bedeutung hat.