Lauterbach plant Mehrbelastungen – Krankenhäuser bei Energiekosten entlasten

Lauterbach plant Mehrbelastungen – Krankenhäuser bei Energiekosten entlasten

28. Okt. 2022 | Allgemein

Die Energiepreiskrise betrifft auch die kritische Infrastruktur wie das Gesundheitswesen. Der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) zufolge betragen die Mehrkosten selbst mit der sog. Gaspreisbremse 640 Millionen Euro, alleine für Gas sind es 180 Millionen.
Und damit nicht genug: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant allen Ernstes Mehrbelastungen. Kritisch gesehen wird insbesondere „eine geplante Gesetzesänderung, die den Kliniken bei sinkenden Patientenzahlen […] unverhältnismäßig viel Geld wegnehmen würde.“
Für die AfD-Landtagsfraktion steht fest: Falls die Vorwürfe so zutreffen sollten, wäre das ein Skandal. Nicht weitere Mehrbelastungen sind für die Träger des Gesundheitswesens das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen.
Berlin warnt ihn vor der AfD – Klartext-Interview mit Viktor Orbán

Berlin warnt ihn vor der AfD – Klartext-Interview mit Viktor Orbán

27. Okt. 2022 | Allgemein

Ob bei Energie, Familie oder Geopolitik – Ministerpräsident Viktor Orbán steht in Ungarn im Prinzip für AfD-Positionen. In einem Interview mit der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ nimmt er im Nachgang seines Deutschland-Besuchs zu zahlreichen Politikfeldern Stellung, und meistens ist ihm ausdrücklich zuzustimmen.
Insbesondere die Ausführungen zur deutschen Parteienlandschaft sind dabei interessant: Die CDU sei „heute eine linke Partei“, die SPD sogar die ungarnfeindlichste Partei ganz Europas, so Orbán. Besonders beachtlich sind aber die Aussagen zur AfD: Seine eigene Partei Fidesz sei gezwungen, „auf dem Altar möglichst guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern.“
Die Bundesregierung übt hier also offenbar entsprechenden Druck aus. Wir sind Viktor Orbán dankbar, dass er dies so klar ausspricht. Umso beschämender ist es allerdings, dass die politische Führungsspitze unseres Landes mit einem derart fragwürdigen Politikverständnis international hausieren geht. Immerhin sprechen diese Vorgänge dafür, dass die Regierungsparteien in Bund und Land sehr wohl eine weitere Erstarkung der AfD befürchten.
Das Interview:
AfD ist klar gegen Verschärfungen – Grüner Minister will niedrigere Feinstaub-Grenzwerte

AfD ist klar gegen Verschärfungen – Grüner Minister will niedrigere Feinstaub-Grenzwerte

26. Okt. 2022 | Allgemein

Für ein Autoland ist das mehr als unverantwortlich: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) unterstützt doch tatsächlich das EU-Vorhaben, die Feinstaub-Grenzwerte weiter abzusenken.
Die bestehenden Grenzwerte sind natürlich mehr als ausreichend streng, schließlich ist die Luft in den Städten so gut wie nie zuvor. Der Plan zeigt allerdings klar auf, worum es den linksgrünen Ideologen eigentlich geht: Nicht nur dem Verbrenner, sondern dem privaten Kfz-Verkehr im Gesamten soll der Garaus gemacht werden. Bis zu 98 Prozent des verkehrsbedingten Feinstaubs entfallen bei modernen PKW nämlich nicht auf Abgase, sondern auf den Abrieb von Bremsen und Reifen. Dieser fällt bei Elektroautos natürlich ebenfalls an.
Eines ist aber ebenfalls klar: Selbstverständlich können sich die baden-württembergischen Autofahrer und damit auch der vom PKW abhängige ländliche Raum darauf verlassen, dass die AfD-Fraktion ihre Interessen stets entschlossen verteidigen wird.
Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

25. Okt. 2022 | Allgemein, Asylpolitik, Pressemitteilungen

„Mit einem stupiden ‚Wir schaffen das‘ wird die Regierung diese Krise nicht bestehen.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Landkreisversammlung heute in Fellbach. „So gerne wir die ukrainischen Hilfesuchenden aufnehmen, aber irgendwann ist das Boot eben voll. Es kann nicht sein, dass bei der Verteilung dieser Kriegsflüchtlinge der Königsteiner Schlüssel nicht greift. Das ist bei derzeit einer Million ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland absolut unverantwortlich und ungerecht. Wenn davon dann 120.000 in Baden-Württemberg landen, greift die ‚Überforderungsfalle‘, die Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags, heute konstatierte. Unsere Kommunen müssen da schleunigst entlastet werden. Aber Kretschmann wartet wieder auf den Bund.“
Kretschmann müsse hier und jetzt handeln, fordert Gögel: „Demnächst werden wieder Sporthallen geschlossen – Schulen und Sportvereine müssen also wieder als erste das Regierungsversagen zu spüren bekommen. Derzeit halten sich gut 30.000 Asylanten mit abgelehntem Schutzstatus in Baden-Württemberg auf. Wir haben die liegengebliebenen Aufgaben der letzten Flüchtlingswelle noch nicht erledigt, da befinden wir uns schon in der nächsten. Daraufhin muss der Rechtskreiswechsel rückgängig gemacht werden. Kretschmanns Absage ist hier vollkommen haltlos. Er hat nicht zu resignieren, weil eine Sache angeblich ‚aussichtslos‘ ist, sondern er hat im Sinne des Landes zu handeln. Denn man muss Walter hier zustimmen. Der Rechtskreiswechsel schafft einen unnötigen Flüchtlingsmagneten. Das muss sich angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen schleunigst ändern.“
Landtagsarbeit trägt Früchte – Umfrage-Beben: BW-AfD bei 16 Prozent

Landtagsarbeit trägt Früchte – Umfrage-Beben: BW-AfD bei 16 Prozent

24. Okt. 2022 | Allgemein

Solche Schlagzeilen liest man gerne: Eine neue Umfrage weist mit 16 Prozent einen der höchsten jemals für baden-württembergische Landtagswahlen prognostizierten AfD-Werte aus.
Neben dem allgemeinen Regierungsversagen, beispielsweise in Energiefragen, spielt dabei natürlich auch die Geschlossenheit und Professionalität der neuen AfD-Landtagsfraktion eine große Rolle. Solche Neuigkeiten sind für unsere Fraktion daher ein hervorragender Ansporn, unsere Arbeit unvermindert fortzusetzen und weiterhin echte Bürgerbelange ins Parlament zu tragen.