Wirtschaftswachstum: ifo-Prognose nur noch bei +0,2 % –Auch für 2025 faktische Rezession erwartet

Wirtschaftswachstum: ifo-Prognose nur noch bei +0,2 % –Auch für 2025 faktische Rezession erwartet

Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 war zu hoffen, dass die deutsche Wirtschaft zumindest im laufenden Jahr den politischen Widrigkeiten trotzen kann und wieder ein leichtes Wachstum zu konstatieren ist.
Doch anscheinend wird es nicht dazu kommen: Das angesehene ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2025 von 0,4 auf 0,2 Prozent reduziert. Angesichts einer politisch befeuerten Massenmigration mit entsprechendem Bevölkerungswachstum dürfte das pro Einwohner erneut einem Wohlstandsverlust entsprechen.
Neben einer tatsächlichen Migrationswende sind noch weitere Schritte erforderlich, für die nur die AfD steht, um wieder auf die Wachstumsbahn zu kommen. Es müssen nämlich sämtliche ökosozialistische Tendenzen der Vergangenheit angehören. Dazu gehört etwa das Primat der „Klimapolitik“, der aktuell alle anderen Ziele untergeordnet werden. Statt immer mehr Steuergeld für die sogenannte „Energiewende“ zu verbrauchen, müssen dementsprechend Bürger und Unternehmen entlastet werden.
Die kommende Bundesregierung geht indes weiter den gegenteiligen Weg, offenbar gegen ein paar Gefälligkeiten auch mit der Bewilligung der Freien Wähler. Sicherlich wird sich die fortgesetzte Linksorientierung der CDU/CSU jedoch bei den nächsten Wahlen rächen, womit einer tatsächlichen wirtschaftspolitischen Wende nichts mehr im Weg stünde.
6700 € pro Nettosteuerzahler für den „Klimaschutz“ – Nun geht Merz auch noch vor den Grünen in die Knie

6700 € pro Nettosteuerzahler für den „Klimaschutz“ – Nun geht Merz auch noch vor den Grünen in die Knie

Es ist so ausgegangen, wie es die größten Pessimisten befürchtet hatten: Die Konsequenz der Grünen hat sich für diese voll ausgezahlt. Der damit verbundene Ökosozialismus kommt die Bürger dementsprechend teuer zu stehen.
Von den 500 Milliarden Euro des sogenannten Infrastruktur-Sondervermögens, das in Wirklichkeit eine dramatische Zusatzverschuldung darstellt, sollen nun nämlich 100 statt 50 Milliarden Euro in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ fließen. Das entspricht pro Nettosteuerzahler in der Privatwirtschaft etwa 6700 Euro. Damit soll dann vor allem die in Wirklichkeit chronisch defizitäre Windenergie mit dem für diese notwendigen Netzausbau vorangetrieben werden. Wertvolle Infrastruktur ist etwas anderes.
Die CDU zeigt unter Friedrich Merz also einmal mehr, dass ihr für die Machterlangung alle Mittel recht sind. Dazu gehört auch der völlige Verrat am eigenen Wähler, der zum Teil tatsächlich noch an die Versprechen von Haushaltsdisziplin und einer Migrationswende geglaubt hatte.
Die Union schafft sich derzeit also ab. Immerhin steht den Wählern mit der AfD eine wahrhaft bürgerlich-konservative Kraft zur Verfügung.
Möglichkeit wird seit 2005 nicht genutzt – Auch der Bund darf Abschiebungen veranlassen!

Möglichkeit wird seit 2005 nicht genutzt – Auch der Bund darf Abschiebungen veranlassen!

Es ist ein Skandal: Während der Bund bei Abschiebungen stets auf die Länder als Zuständige verweist (die tatsächlich viel mehr unternehmen könnten), unterlässt er es gleichzeitig, von den eigenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess MdB hervor.
Der betreffende Paragraph 58a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht dem Bund nämlich die Abschiebung besonders gefährlicher Ausländer. Bereits 2005, also am Ende der Schröder-Ära, wurde dieser Passus beschlossen. Genutzt wurde er seitdem (!) in keinem einzigen Fall.
Für die AfD ist klar: Dieses Gesetz muss ab sofort nicht nur in Extremfällen, sondern konsequent angewandt werden. Dies muss Hand in Hand mit entsprechenden Anstrengungen der Länder erfolgen. Gleichzeitig ist das Gesetz dergestalt zu ändern, dass es auf alle ausreisepflichtigen Ausländer ausgedehnt wird. Dadurch wird eine Sabotage einer konsequenten Abschiebepolitik durch einzelne linksgrün geprägte Bundesländer verunmöglicht.
Unter einem Umfaller-Kanzler Friedrich Merz wird all das wohl kaum möglich sein. Mit einer noch stärkeren AfD nach den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen allerdings sehr wohl. Denn die Bürger wollen Sicherheit und Ausgabendisziplin und sind linker Politik mehr und mehr überdrüssig.
Illegale Migration stört ihn nicht – SPD-Minister Pistorius entpuppt sich in den Verhandlungen als linksradikal

Illegale Migration stört ihn nicht – SPD-Minister Pistorius entpuppt sich in den Verhandlungen als linksradikal

Der nach wie vor amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war für viele Bürger verglichen mit Olaf Scholz lange Zeit das kleinere Übel oder gar ein angenehmer Vertreter seiner Partei – trotz seiner Unterstützung für weitere Waffenlieferungen.
Pistorius‘ Agieren in den Sondierungsgesprächen für eine schwarz-rote Koalition sollte nun allerdings bei den letzten Unentschlossenen das Bild vom Niedersachsen als bürgerlicher Sozialdemokrat zerstören. Offenbar hat sich Pistorius nämlich in der SPD-Fraktionssitzung damit gebrüstet, sämtliche substanziellen Verschärfungen der Migrationspolitik gegenüber der Union verhindert zu haben. Nur ein „Placebo“, nämlich der Begriff der Begrenzung, habe man der CDU/CSU zugestanden. Pistorius sagte dazu offenbar nicht ohne Stolz: „Das hat null Wirkung. Gar keine“.
Dass er die Unions-Verhandler Dobrindt und Frei auch noch persönlich anging, woran sich diese öffentlich kaum stören, setzt dem ganzen Vorgang noch die Krone auf: Pistorius unterstellte beiden in der Sitzung offenbar, „kein Gewissen“ zu haben. Der Grund: Das Bestreben, zaghafte Verschärfungen bei der Zuwanderung vorzunehmen.
Klar ist: Mit diesen Aussagen hat sich Boris Pistorius zweifellos endgültig als Wolf im Schafspelz und als ultralinks entpuppt. In der SPD muss man bürgerlich-moderate Vertreter, die einst unter Helmut Schmidt in der Mehrheit waren, mittlerweile leider wie eine Nadel im Heuhaufen suchen.
Heutige Rede im Landtag – Aktuelle Debatte zur baden-württembergischen Rüstungsindustrie

Heutige Rede im Landtag – Aktuelle Debatte zur baden-württembergischen Rüstungsindustrie

Heute hatte die CDU-Fraktion die baden-württembergische Rüstungsindustrie als Debattenthema beantragt. Für die AfD-Fraktion durfte ich dazu Stellung nehmen. Die Branche hat wie die gesamte Industrie eine bessere Wirtschaftspolitik verdient, bei einem planwirtschaftlichen „Panzer statt Porsche“ gehen wir jedoch nicht mit.
Fest steht: Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit und damit die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern – der eingeschlagene Weg mittels Rekordverschuldung ist aber ebenso abzulehnen wie Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“.
Doch sehen Sie selbst!