Offenbar wegen interner Kritik freigestellt – VS-Mitarbeiter packt aus: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“

Offenbar wegen interner Kritik freigestellt – VS-Mitarbeiter packt aus: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“

Die Schwäbische Zeitung hat ein aufsehenerregendes Interview mit einem mittlerweile freigestellten Verfassungsschützer veröffentlicht. Dieses ist in den Kommentaren verlinkt und definitiv eine Lektüre wert.
Gregor S. berichtet in dem Gespräch glaubwürdig von der Verfolgung unbescholtener Bürger, bewusster Ignoranz bei Extremismus am Rande etablierter Parteien und einer sehr schlechten technischen Ausstattung. Das bloße Vorbringen seiner Kritikpunkte habe dazu geführt, dass er vor die Wahl zwischen einer Frühpensionierung und einer Versetzung gestellt worden sei.
Herrn S. ist für seine Klage gegen den sächsischen Verfassungsschutz alles Gute zu wünschen, sofern die Vorwürfe zutreffen. Für die AfD wäre dies eine weitere Bestätigung dafür, dass diese politisch gelenkten Behörden entweder grundsätzlich reformiert oder abgeschafft werden müssen. Die gegenwärtige Unterdrückung der Opposition gehört ohnehin nicht zu ihren Aufgaben.
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
Grüne Verursacher reden die Lage schön – Immer mehr Pessimismus in Südwest-Wirtschaft

Grüne Verursacher reden die Lage schön – Immer mehr Pessimismus in Südwest-Wirtschaft

Die jüngsten IHK-Umfragen für Baden-Württemberg lassen aufhorchen: Nur noch 31 Prozent der Betriebe beurteilen ihre gegenwärtige Geschäftslage positiv. Dies entspricht einem Rückgang von 3 Prozentpunkte verglichen mit dem Januar. Seit dem Frühsommer 2023 ist dieser Anteil sogar um 10 Prozentpunkte zurückgegangen, während im gleichen Ausmaß der Anteil jener Betriebe, die ihre Lage als schlecht einschätzen, auf 18 Prozent zugenommen hat.
Was Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dazu einfällt, kann leider nur für Kopfschütteln sorgen: Dieser warnt vor Schwarzmalerei, erfreut sich an gestiegenen Steuereinnahmen und setzt zur Verbesserung der Lage auf gescheiterte grüne Konzepte wie einen weiteren planwirtschaftlichen Ausbau der „erneuerbaren Energien“.
Ganz anders die AfD, die tatsächlich hinter unserer Wirtschaft steht: Gestiegene Steuereinnahmen sind ein Indiz für eine zu hohe Staatsquote. Die Antwort sollte daher nicht eine Fortsetzung der gescheiterten Politik, sondern vielmehr ein Abbau von Steuern, Bürokratie und Ökosozialismus im Allgemeinen sein.
https://www.stimme.de/wirtschaft/baden-wuerttemberg/wirtschaft/konjunktur-zahlen-schlechte-wirtschaft-baden-wuerttemberg-region-heilbronn-franken-impulse-aufschwung-ihk-umfrage-art-4922573
2021 schrieb sie noch für Zeitschrift „antifa“ – Unglaubwürdig: Faeser (SPD) warnt vor Linksextremisten

2021 schrieb sie noch für Zeitschrift „antifa“ – Unglaubwürdig: Faeser (SPD) warnt vor Linksextremisten

Selbst Linksaußen-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann es nicht mehr leugnen: Das immense Problem mit gewaltbereiten Linksextremisten. Diese gingen „mit äußerster Brutalität“ gegen „politische Gegner und Polizeibeamte“ vor. Hintergrund ihrer Anmerkungen ist der Anstieg linksextremer Gewalttaten: Die Anzahl der dabei verletzen Personen nahm von 2022 auf 2023 um unfassbare 43 Prozent auf 327 zu.
Festzuhalten bleibt allerdings: Innenministerin Faeser hat in diesem Bereich nicht nur aufgrund ihrer sehr linken politischem Ausrichtung keinerlei Glaubwürdigkeit. Vielmehr flirtete sie 2021 noch offen mit einer Organisation namens VVN-BdA, indem sie in deren Zeitschrift „antifa“ (!) einen Artikel veröffentlichte. Diese Organisation wird selbst vom sogenannten Verfassungsschutz, der eigentlich auf dem linken Auge blind ist, als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet.
Fest steht: Die AfD zeigt glaubwürdig klare Kante gegen jede Form von gewalttätigem Extremismus – alleine schon deshalb, weil sie für eine Stärkung von Strafverfolgung und Justiz sowie für umfassende Abschiebungen krimineller Ausländer steht. Im Justizvollzug würden dadurch auch die nötigen Ressourcen für gewalttätige Extremisten mit deutscher Staatsbürgerschaft frei.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zunehmende-linksextremistische-gewalt-faeser-schlaegt-alarm/
Schwere Kopfverletzung, dennoch keine U-Haft – Linksextremist attackiert AfD-Abgeordneten mit Aschenbecher

Schwere Kopfverletzung, dennoch keine U-Haft – Linksextremist attackiert AfD-Abgeordneten mit Aschenbecher

Die politische Gewalt in Deutschland und Europa eskaliert zusehends, und ein großer Teil der Täter kommt eben nicht von rechts: Das zeigt der kürzliche Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico, aber auch ein Angriff in der vergangenen Nacht in Schwerin.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt wurde dort nämlich in einem Lokal von einem linksgerichteten Täter angegriffen, nachdem dieser von der Identität des Abgeordneten und seiner Begleiter erfahren hatte. Ein Wurf mit einem Aschenbecher verursachte eine gefährliche Platzwunde am Kopf, die im Krankenhaus getackert werden musste. Mit seiner politischen Motivation ging der Angreifer dabei sehr offen um.
Leider wird dieser Angriff medial eher zurückhaltend thematisiert, auch wenn er ähnlich brutal wie jener auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke war. Für die AfD steht hingegen fest: Jegliche politische Gewalt muss verurteilt und vor allem effektiv bekämpft werden, unabhängig von der Motivation und dem Opfer. Immerhin verurteilte der SPD-Innenminister sogleich die Tat. Die Tatsache, dass der Täter nach einem derartigen Angriff wieder auf freien Fuß gekommen ist und nun in Freiheit auf ein Gerichtsverfahren warten darf, lässt allerdings jegliche Abschreckungswirkung vermissen.
Heutige Rede im Landtag – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!

Heutige Rede im Landtag – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!

-Pressemitteilung-
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von Brüssel nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsätzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.“
Bosch, ZF, Stihl – die Anzeichen sind dafür vorhanden, dass das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ zu werden droht, moniert Gögel. „Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige Stromausfälle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Und unsere Wirtschaft benötigt in großem Umfang Fachkräfte, die über eine angemessene Bildung verfügen. Die von Ihnen demgegenüber geförderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren – noch ist es dafür aber nicht zu spät.“