
Seit dem faktischen Ende der Ampel-Koalition wurden bereits 90 Beamte befördert
Kurz vor der Bundestagswahl kommt es zu zahlreichen Beförderungen von Beamten der gescheiterten Ampel-Koalition.
Wirtschaftsminister Robert Habeck besetzt mit einer besonderen Taktik Spitzenpositionen neu.
Der Trick: Die Stellen werden nicht dauerhaft, sondern zunächst kommissarisch besetzt. Damit bleibt das Vorgehen legal. Die kommissarische Besetzung bietet mehrere Vorteile, erklärt Verwaltungsexperte Thorsten Masuch in einem Bericht der NZZ.
Einerseits können die Beamten so Leitungserfahrung sammeln, ohne sofort fest befördert oder höher besoldet zu werden. Andererseits wird durch die vorübergehende Besetzung öffentliche Kritik minimiert, da keine dauerhaften Personalentscheidungen getroffen werden. Gerade in der politisch sensiblen Phase kurz vor einer Wahl ist dies ein taktischer Vorteil.
In der Praxis ergibt sich daraus jedoch ein handfester Vorteil für die kommissarisch eingesetzten Beamten. Nach einem Regierungswechsel haben sie gegenüber anderen Bewerbern eine bessere Ausgangsposition, da sie bereits in ihrer neuen Funktion gearbeitet haben. Dies kann entscheidend sein, wenn es später um feste Beförderungen geht.
