CDU greift AfD-Thema auf – Alimentierte NGOs sind Achillesferse der Linken
Die Union rennt inhaltlich einmal mehr der AfD hinterher (was bei Konsequenz im Handeln ja durchaus wünschenswert wäre): Im Bundestag wurde eine Anfrage zur staatlichen Finanzierung von NGOs eingebracht. Die AfD hatte entsprechende Fakten bekanntlich bereits vor Jahren über Anfragen herausgefunden, beispielsweise zu den „Omas gegen Rechts“. Solche Organisationen haben trotz staatlicher Gelder nämlich gegen politische Parteien demonstriert.
Damals betrafen diese Demonstrationen vor allem die AfD selbst. Mittlerweile sind jedoch auch die Unionsparteien zunehmend von linkem Hass betroffen, seit man die „Brandmauer“ minimal angekratzt hatte.
Die SPD fordert die Unionsfraktion nun während der laufenden Koalitionsverhandlungen zum Rückzug der Anfrage auf. Wenn darauf eingegangen wird, dürfte bereits feststehen, wer in den nächsten Jahren die tatsächliche Richtlinien-„Kompetenz“ hat. Interessant ist allerdings die Tatsache, dass SPD und Grünen die rechtliche Problematik sehr wohl bewusst ist. Das wird anhand eines Rundschreibens des Bundesfamilienministeriums an staatlich geförderte Organisationen vor 2 Wochen deutlich, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Logo des Ministeriums nicht in einem Zusammenhang mit politischen Demonstrationen verwendet werden dürfe.
Es gibt hier also noch einiges zu klären. Wenn CDU und CSU dazu aufgrund ihrer koalitionären Bestrebungen nicht in der Lage sein sollten, wird die AfD dies eben mit doppeltem Einsatz verfolgen.
