Seit dem faktischen Ende der Ampel-Koalition wurden bereits 90 Beamte befördert

Seit dem faktischen Ende der Ampel-Koalition wurden bereits 90 Beamte befördert

Kurz vor der Bundestagswahl kommt es zu zahlreichen Beförderungen von Beamten der gescheiterten Ampel-Koalition.
Wirtschaftsminister Robert Habeck besetzt mit einer besonderen Taktik Spitzenpositionen neu.
Der Trick: Die Stellen werden nicht dauerhaft, sondern zunächst kommissarisch besetzt. Damit bleibt das Vorgehen legal. Die kommissarische Besetzung bietet mehrere Vorteile, erklärt Verwaltungsexperte Thorsten Masuch in einem Bericht der NZZ.
Einerseits können die Beamten so Leitungserfahrung sammeln, ohne sofort fest befördert oder höher besoldet zu werden. Andererseits wird durch die vorübergehende Besetzung öffentliche Kritik minimiert, da keine dauerhaften Personalentscheidungen getroffen werden. Gerade in der politisch sensiblen Phase kurz vor einer Wahl ist dies ein taktischer Vorteil.
In der Praxis ergibt sich daraus jedoch ein handfester Vorteil für die kommissarisch eingesetzten Beamten. Nach einem Regierungswechsel haben sie gegenüber anderen Bewerbern eine bessere Ausgangsposition, da sie bereits in ihrer neuen Funktion gearbeitet haben. Dies kann entscheidend sein, wenn es später um feste Beförderungen geht.
 
 
 
Asyl-Ansturm: Kommunen flehen um Atempause

Asyl-Ansturm: Kommunen flehen um Atempause

Städte sind am Limit, Gemeinden verzweifeln. Sie fordern eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen, mehr Geld und eine effektivere Abschiebepolitik. Wo der Bund mehr Verantwortung übernehmen soll.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat auf eine Begrenzung der Zahl ankommender Asylbewerber gedrängt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger warnte: „Die Asylbewerberzahlen müssen deutlich zurückgehen, damit die Städte und Gemeinden entlastet werden.“ Es sei dringend eine Atempause nötig.
Absurde Vorschrift: Asylbewerber sollen für gleiche Arbeit mehr Geld bekommen als Deutsche

Absurde Vorschrift: Asylbewerber sollen für gleiche Arbeit mehr Geld bekommen als Deutsche

Behörden-Posse in Süddeutschland: Zwei Asylbewerber wollen unbedingt arbeiten und bewerben sich mit Erfolg. Doch der Ausländerbehörde ist der Lohn zu gering – obwohl Deutsche genausoviel verdienen.
Im schwäbischen Bad Waldsee haben zwei arbeitswillige Migranten unfreiwillig für eine Bürokratie-Posse gesorgt. Zwei nicht weiter beschriebene Personen, die sich aktuell in einem Asylverfahren befinden, bewarben sich bei der Firma SV Druck GmbH als Mitarbeiter in der Versandabteilung. Eine Angestellte im Arbeitsamt und der Betrieb stimmten dem Arbeitsbeginn am 1. Februar zu, doch die zuständige Ausländerbehörde lehnte das ab, wie die Schwäbische Zeitung berichtete.
Das Landratsamt Ravensburg, das vor Ort für ausländerrechtliche Fragen zuständig ist, begründete die Absage laut der Schwäbischen damit, dass der im Arbeitsvertrag festgehaltene Stundenlohn von 12,82 Euro – der dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht – zu niedrig sei. Statt dessen sollten die beiden Einwanderer 14 Euro verdienen, sonst dürften sie nicht arbeiten.