Firmenbesuch in Pforzheim – Förderung von IT-Innovation ist Zukunftssicherung

Firmenbesuch in Pforzheim – Förderung von IT-Innovation ist Zukunftssicherung

Der Wirtschaftsausschuss hat gestern insgesamt vier Finanzhilfeanträge genehmigt, darunter auch eine Fördersumme von 916.537 Euro für das Pforzheimer IT-Startup Casablanca.AI GmbH. Hierzu fungierte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel aus dem Wahlkreis Enz als Berichterstatter. Es sei ihm ein Anliegen gewesen, sich mittels eines Vororttermins beim Unternehmen einen eigenen Eindruck zu verschaffen, betont Gögel: „Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergeld, das nicht leichtfertig ausgeschüttet werden darf. Der Eindruck, den ich vor Ort von dem Unternehmen und der Software erhalten habe, die bei Videokonferenzen einen natürlich wirkenden Augenkontakt herstellen kann, war jedoch überaus vielversprechend. Insofern konnte ich die Förderung befürworten, zumal auch meine Fragen zufriedenstellend beantwortet wurden. Beispielsweise bekennt sich das Unternehmen zum Standort Pforzheim, schafft dort Arbeitsplätze und lehnt eine Verlegung des Firmensitzes ab. Daher dürfte auch der Fiskus letztlich von der Förderung profitieren“, prognostiziert Gögel.
Generell müsse die IT-Branche in Baden-Württemberg allerdings bessere Voraussetzungen erhalten, gerade im Zuge der stetigen KI-Innovationen, fordert Gögel: „Wir können es uns nicht leisten, hier abgehängt zu werden. Flächendeckendes schnelles Internet und steuerliche Begünstigungen gerade für Neugründungen sind als Nährboden für mehr innovative Gründungen unvermeidlich.“
Beobachtung von Andersdenkenden – „Verfassungsschutz“ ist Instrument politischer Unterdrückung

Beobachtung von Andersdenkenden – „Verfassungsschutz“ ist Instrument politischer Unterdrückung

Der sogenannte Verfassungsschutz ist in Wirklichkeit ein Regierungsschutz: Nicht anders lässt sich erklären, dass ausgerechnet in Zeiten hoher AfD-Umfragewerte unsere Jugendorganisation als rechtsextrem eingestuft wird.
Natürlich dürfte die JA alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, damit diese Einstufung aufgehoben wird. Schließlich sind die Begründungen völlig offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Bis dahin wird jedoch wohl eine gewisse Zeit vergehen. Ein Zeitraum, der für die rechtschaffenden Mitglieder der JA nicht einfach sein wird.
Dieser politische Druck durch einen Geheimdienst ist klar abzulehnen, egal in welche Richtung. Letztlich ist er ein Kennzeichen autoritärer Staaten. Dass die CDU-geführte und SPD-kontrollierte Behörde nicht objektiv agiert, ist zudem daran erkennbar, dass bei den Klimaklebern, die tatsächlich offen staatsfeindlich agieren, keine derartige Einstufung vorgenommen wird.
Bald auch in Baden-Württemberg? Ökosozialistische „Klimaaktivistin“: Neubauer-Text in Abiturprüfung

Bald auch in Baden-Württemberg? Ökosozialistische „Klimaaktivistin“: Neubauer-Text in Abiturprüfung

In niedersächsischen Gymnasien rammen die mitregierenden Grünen mit Nachdruck ihre ideologischen Pflöcke ein: In den Abiturprüfungen wird allen Ernstes ein Text der radikalen ökosozialistischen Aktivistin Luisa Neubauer behandelt. Diese ist durch ihre Führungsfunktion bei „Fridays for Future“ bekannt, aber auch durch ihre Grünen-Mitgliedschaft.
In der baden-württembergischen Landespolitik sind die Grünen bekanntlich noch mächtiger. Ähnliche Vorgänge wären dementsprechend auch hierzulande keine Überraschung. Bereits gegenwärtig ist eine etwas subtilere, aber nicht weniger gefährliche Beeinflussung der Schüler zu beklagen: Die kürzliche Verweigerung des der AfD-Fraktion zustehenden Sitzes im Kuratorium der sogenannten Landeszentrale für politische Bildung war diesbezüglich sehr vielsagend.
Die AfD-Fraktion steht hingegen als einzige für eine Schulbildung ohne politische Beeinflussung bzw. mit adäquater Thematisierung aller relevanten politischen Strömungen.
Habeck heizt zu 95% fossil – Viele Minister schweigen zu eigener Heizung

Habeck heizt zu 95% fossil – Viele Minister schweigen zu eigener Heizung

Die linksliberale Bundesregierung möchte den Bürgern bekanntlich vorschreiben, welche Heizungen sie ab 2024 verbauen dürfen. Eine Entmündigung der Eigentümer, die ihresgleichen sucht. Doch wie sieht es eigentlich privat bei den Politikern aus, die solche Ideen vorantreiben oder mittragen? Gehen diese hier mit „gutem“ Beispiel voran?
Interessantes bringt dazu eine aktuelle Erhebung der „Berliner Zeitung“ zutage. Ausgerechnet Wirtschafts- und „Klimaminister“ Habeck (Grüne), wichtigster Proponent des Heizungswahnsinns, heizt über seinen Fernwärmeanschluss zu 95 Prozent mit fossilen Brennstoffen. Bauministerin Geywitz nutzt ihrerseits eine Gasheizung, allerdings wohnt sie zur Miete.
Noch bemerkenswerter ist aber die Tatsache, dass insgesamt 6 Minister, darunter Faeser (SPD), Baerbock (Grüne) und Lindner (FDP), die Auskunft aufgrund einer absurden Privatsphäre-Argumentation verweigern. Dies ist angesichts der aktuellen Pläne außerdem eine Doppelmoral sondergleichen, da es für die Bürger hier schließlich keinerlei Privatsphäre vor der Regierung gibt.
Das derzeitige opportunistische Schauspiel der Kernkraft-Abschafferpartei CDU sucht übrigens ebenfalls seinesgleichen. Ausschließlich mit einer stärkeren AfD dürfte daher wieder mehr Ehrlichkeit in die deutsche Politik einkehren.
25,8 Prozent in Salzburg – FPÖ-Siege zeigen, was möglich ist

25,8 Prozent in Salzburg – FPÖ-Siege zeigen, was möglich ist

Ganz herzlich möchte ich an dieser Stelle unserer österreichischen Schwesterpartei FPÖ und deren Salzburger Landeschefin Marlene Svazek gratulieren. In diesem Bundesland erreichte die Partei mit 25,8 Prozent nämlich einen höheren Anteil als jemals zuvor. Mittlerweile wird offen eine schwarz-blaue Koalition mit der nur wenig stärkeren ÖVP diskutiert, wie sie bereits kürzlich in Niederösterreich ausgehandelt wurde.
Solche Entwicklungen in einem kulturell nah verwandten Nachbarland machen deutlich, was auch in westdeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg möglich ist: Wenn die Landesregierung ihre desaströse Arbeit fortsetzt und die AfD-Landtagsfraktion weiterhin geschlossen und professionell arbeitet, ist auch in Baden-Württemberg von einem „blauen Wunder“ auszugehen.