Immer mehr Gefangene auf der Flucht – Landesregierung ist mitschuldig

Immer mehr Gefangene auf der Flucht – Landesregierung ist mitschuldig

21. Dez. 2023 | Allgemein

Es ist eine Häufung, die Fragen aufwirft: Innerhalb von weniger als 2 Monaten konnten zwei in Baden-Württemberg inhaftierte Schwerverbrecher die Flucht ergreifen. Während Doppelmörder Alexandr Perepelenko bei einem Familienausflug (!) fliehen konnte und sich mittlerweile wohl ins Ausland abgesetzt hat (sicher weiß das aber niemand), nutzte der Erpresser Yusuf Aykac einen Arzttermin. Auch von ihm fehlt jede Spur.
Fest steht: Generell sollten wegen Mordes Verurteilte oder andere Schwerstverbrecher nicht mehr die Möglichkeit auf solche Außentermine haben. Weiterhin sind Häftlinge deutlich umfassender zu bewachen, sofern etwa Arzttermine unvermeidlich sind. Die Justizministerin gab die Regelverstöße ja wenigstens offen zu. Nun muss sich allerdings auch substanziell etwas ändern.
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/moerder-und-erpresser-abgehauen-so-versagten-polizei-und-justiz-86508046.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F
Mehrwert dürfte überschaubar sein – EU-Asylreform: Dank Berlin nur ein fauler Kompromiss

Mehrwert dürfte überschaubar sein – EU-Asylreform: Dank Berlin nur ein fauler Kompromiss

20. Dez. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Die Asylreform, auf die sich die EU nun einigen konnte, dürfte nicht einen Bruchteil der Wirkung entfalten, die die Bundesregierung suggeriert: Bei an der Grenze festgehaltenen Migranten werden die Abschiebemöglichkeiten fehlen, auch wird an einer einklagbaren grenzenlosen Aufnahmebereitschaft prinzipiell festgehalten. Echte Reformen wie ein „Ruanda-Modell“ – also ein Asylverfahren in einem Drittland, in das die Antragsteller zuvor verbracht werden – wurden vor allem durch Deutschland blockiert.
Vom Jubel der Unionsparteien und ihrer europäischen Verbündeten sollte sich also niemand täuschen lassen. Stattdessen müssen bei den kommenden Europawahlen und bei nationalen Wahlen die AfD und ihre Verbündeten gestärkt werden, um die nötigen Verschärfungen für einen echten Wandel herbeiführen zu können.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-19397181.html
Nach Sieg bei OB-Wahl – AfD auf neuem Umfragerekord: 23 Prozent!

Nach Sieg bei OB-Wahl – AfD auf neuem Umfragerekord: 23 Prozent!

19. Dez. 2023 | Allgemein

Das sind großartige vorweihnachtliche Neuigkeiten: Die AfD hat nun auch bei dem Umfrageinstitut Forsa ein neues Allzeithoch erreicht. 23 Prozent der deutschen Wahlberechtigten würden uns derzeit nämlich offenbar ihre Stimme geben. Diesen Wert weist auch das INSA-Institut in seiner aktuellsten Umfrage aus.
Ebenfalls sind allerdings viele ehemalige FDP- und SPD-Wähler – enttäuscht von der ökosozialistischen und chaotischen Ampelpolitik – zu CDU und CSU gewechselt. Hier müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten. Die Unionsparteien sind nämlich keine Alternative zu den derzeitigen Zuständen. Schließlich koaliert die CDU in Baden-Württemberg mit den Grünen und lässt sich inhaltlich vollkommen von diesen dominieren.
Einzig eine starke AfD garantiert daher zukunftstaugliche und freiheitliche Politik und lässt sich nicht von grünlinker Seite korrumpieren. Immerhin spricht sich das immer mehr in der Bevölkerung herum. Insofern werden bald auch deutlich mehr als 23 Prozent möglich sein. Ziel muss mittelfristig sein, dass man auch in Bund und Land politisch nicht mehr um die AfD herumkommt, wenn es um die Zusammensetzung der Regierungen geht – ähnlich wie im sächsischen Pirna, wo gerade ein AfD-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt wurde.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249129620/AfD-im-RTL-ntv-Trendbarometer-auf-neuem-Allzeithoch-bei-23-Prozent.html
Folge einer Ablehnung wären wohl Neuwahlen – FDP-Mitgliederentscheid zum Ampel-Verbleib beginnt

Folge einer Ablehnung wären wohl Neuwahlen – FDP-Mitgliederentscheid zum Ampel-Verbleib beginnt

18. Dez. 2023 | Allgemein

In 14 Tagen zeigt sich, ob die FDP noch einen Rest Liberalismus in sich trägt: Die Parteimitglieder entscheiden bis dahin per Online-Votum, ob die Partei in der Ampelkoalition verbleiben soll. Das Ergebnis ist zwar nicht bindend, dürfte aber umgesetzt werden.
Selbstverständlich ist bei dieser Fragestellung auf eine Ablehnung zu hoffen. Die Ampel ist mit ihren Mehrbelastungen für die Bürger und der linksgrünen Dominanz schließlich das Gegenteil bürgerlicher Politik. Neuwahlen als wahrscheinliche Folge eines FDP-Ausstiegs dürften – abgesehen von einem starken AfD-Ergebnis – zu einer klaren Schwächung von SPD und Grünen und zu einer Restchance für die FDP auf einen Verbleib im Bundestag führen.
Insofern ist eine Ablehnung auch aus Eigennutz die einzige vernünftige Option für die FDP-Mitglieder. Vor allem wäre dies aber eine Chance für einen politischen Neustart und ein Ende der unbeliebtesten und unqualifiziertesten Bundesregierung aller Zeiten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-beginnt-mitgliederbefragung-zur-ampelkoalition-19392970.html
AfD-Kandidat gewinnt deutlich – Pirna (Sachsen): Wir sind Oberbürgermeister!

AfD-Kandidat gewinnt deutlich – Pirna (Sachsen): Wir sind Oberbürgermeister!

17. Dez. 2023 | Allgemein

Dieser Erfolg kann sich sehen lassen: Nach einem Bürgermeister und einem Landrat in Sachsen-Anhalt bzw. Thüringen hat ein AfD-Kandidat nun erstmals auch eine Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen: Tim Lochner setzte sich in der sächsischen 39.000-Einwohner-Stadt Pirna deutlich gegen seine Mitbewerber von CDU und Freien Wählern durch.
Ich nöchte Herrn Lochner daher ausdrücklich zu diesem historisch bedeutsamen Wahlerfolg gratulieren und viel Erfolg im Amt wünschen. Eine noch stärkere Verankerung der AfD in den Kommunen und damit im Alltag der Menschen muss auch unser Ziel für die baden-württembergischen Kommunalwahlen im kommenden Jahr sein. Denn es ist völlig klar, dass eine entschiedene Opposition gegen linksgrüne Politik auch in den Städten und Gemeinden immer wichtiger wird.

https://m.focus.de/politik/deutschland/partei-stellt-erstmals-oberbuergermeister-afd-kandidat-gewinnt-wahl-in-pirna-und-stellt-erstmals-oberbuergermeister_id_259505926.html