Die neue AfD-Landtagsfraktion, der ich nicht mehr angehöre, hat auf einer Klausurtagung die Weichen für die im Mai beginnende nächste Legislaturperiode gestellt. Mit besonderer Spannung wurden natürlich die Vorstands-Neuwahlen erwartet.
Dabei wurde Martin Rothweiler aus Villingen-Schwenningen mit sehr deutlicher Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden und damit auch zum voraussichtlichen Oppositionsführer gewählt. Der 48-Jährige Familienvater und Betriebswirt mit langjähriger Berufserfahrung – unter anderem als Hotelmanager und als Referent im Bundestag – hatte bei der Landtagswahl in seinem Wahlkreis starke 24,7 Prozent der Erststimmen erreicht. Ausdrücklich lobend erwähnen möchte ich auch die Verdienste meines Nachfolgers an der Fraktionsspitze, Anton Baron MdL, der aus persönlichen Gründen nicht erneut kandidiert hatte.
Ebenfalls gratuliere ich hiermit Miguel Klauß MdL (dem neuen parlamentarischen Geschäftsführer), Sandro Scheer MdL, Dennis Klecker MdL AfD, Stephan Schwarz MdL, AfD, Emil Sänze MdL und Joachim Kuhs zur Wahl in den Fraktionsvorstand. Letzterer ist auch der Kandidat für einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag.
Es wird ohnehin spannend, ob Grüne und CDU wie 2016 das Landtagspräsidium unter Auslassung sämtlicher Opposition unter sich aufteilen oder weiterhin einer nunmehr auf 5 Prozent geschrumpften SPD einen Stellvertreterposten überlassen. Oder lässt man diesmal doch etwas mehr demokratische Normalität zu und stimmt bei einem AfD-Kandidaten zumindest nicht mit Nein? In mehreren mitteldeutschen Landtagen wird dies seit jeher praktiziert – jetzt muss dieser Schritt endlich auch in Baden-Württemberg erfolgen.
Das kartellartige und unparlamentarische Verhalten der rheinland-pfälzischen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, mit einem alten Landtag dafür zu sorgen, dass die neue Stärke der AfD doch nicht für Untersuchungsausschüsse ausreicht, wäre hingegen ein denkbar schlechtes Vorbild. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg reichen dort bislang 20 statt 25 Prozent der Mandate aus, was nun im Schnellverfahren „korrigiert“ werden soll.
Unabhängig davon, ob man uns auch in Baden-Württemberg weiterhin mit derartigen undemokratischen und durchschaubaren Manövern bekämpft: Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion wird mit ihrem weiterhin hochkompetenten Vorstand auch in Zukunft – nunmehr als Oppositionsführerin – mit Nachdruck die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Familien und aller rechtschaffenden Bürger vertreten. Denn nur die AfD hat wirkliche Rezepte gegen die Deindustrialisierung, für eine höhere innere Sicherheit und für mehr Qualität in der Bildung. Insofern wünsche ich allen neuen Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern bei ihrer unverzichtbaren Arbeit viel Erfolg.
