In mehreren Städten in NRW und in Baden-Württemberg sind am Freitag bei einem Anti-Terror-Einsatz zehn mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Ermittler prüfen mögliche Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat. Am Samstag kamen die Verdächtigen wieder auf freien Fuß, berichtet der Bayrische Rundfunk.
Die Automobilindustrie, immerhin unser Garant für Export und Wohlstand, ist noch nicht vollends zerstört, die Bürger bisher lediglich teil-immobilisiert – da kommt die EU mit einer neuerlichen Ungeheuerlichkeit ums Eck!
Die Parlamentarier haben den nächsten Abgas-Hammer beschlossen. Bis zum Jahr 2030 sollen sämtliche Neuwagen im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid in die Luft blasen als 2021. Mit Verbrennungsmotoren ist das technisch nicht zu schaffen. Wo PKW heute im Schnitt 5 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, müssten sie auf 2,6 Liter herunter geregelt werden.
Für Kleinwagen schon eine kaum zu bewältigende Vorgabe, für größere Fahrzeuge, von denen die deutschen Autohersteller leben, vollkommen illusorisch. Wo die Werte nicht eingehalten werden, kommen hohe Strafzahlungen auf Industrie und Verbraucher zu. Für einen Kompaktwagen wie einen Opel Astra oder VW-Golf würden dann Beträge in bis zu fünfstelliger Größenordnung fällig.
40 Prozent aller Autos müssten bis 2030 E-Autos sein, damit die Vorgabe erfüllt wäre. Infrastrukturell ein Ding der Unmöglichkeit. E-Tankstellen gibt es längst nicht flächendeckend, die Ladezeit an sich ist zu lang, die spätere Reichweite lächerlich. Es ist noch nicht einmal ein Stromnetz in Sicht, das diese Belastungen verkraften könnte. Das Fiasko der Energiewende wird unvermindert fortgesetzt. Die gestern beschlossenen CO2-Werte sind für Deutschland nichts anderes als ein groß angelegtes Armuts-Beschaffungs-Programm. Und eine Immobilitäts-Wende.
https://www.bild.de/…/eu-parlament-beschliesst-abgas-hammer…
Wer nach seinem Tod spenden will, muss sich zu Lebzeiten dafür entscheiden. Sonst dürfen keine Organe entnommen werden. Politiker aus verschiedenen Parteien planen eine Neuregelung.
Abgeordnete von #Union, #SPD und #Linke wollen an diesem Montag einen neuen #Gesetzentwurf zur Organspende vorstellen. Vorgeschlagen werden soll die sogenannte Widerspruchslösung. Im Kern solle diese besagen, dass man widersprochen haben müsse, wenn man seine Organe nicht spenden wolle, teilt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist für diese Lösung und will den Gesetzentwurf am Montag mit präsentieren. Spahn handele dabei als Abgeordneter, sagt ein Ministeriumssprecher.
Sagen Sie mir, Ihre Meinung dazu und diskutieren Sie in den Kommentaren darüber.
https://www.t-online.de/…/neuer-gesetzesentwurf-wer-nicht-w…
Die SPD hat wirklich keinen Fettnapf, keine Peinlichkeit, keine Wählerveräppelei ausgelassen. Jetzt gesellt sich noch die Disziplin „ins EU-Parlament-Schummeln“ dazu. Bei Lichte betrachtet weniger eine „Schummelei“: Der Brandenburger Spitzenkandidat Simon Vaut wollte sich mit seiner getürkten Vita ins #EU-Parlament lügen.
Er galt als Himmelsstürmer der Brandenburger SPD. Simon Vaut. 41, jung, dynamisch, weltoffen. Jetzt ist es vorbei mit der sozialdemokratischen Himmelsstürmerei – besser gesagt – mit dem Sturm auf Brüssel. Denn da wollte er hin, der feiste Vaut.
Um als #Spitzenkandidat von den Brandenburger Genossen ins EU-Parlament hineingehievt zu werden, war dem 41-Jährigen offensichtlich alles recht. Und so zimmerte er sich eine hübsche, brandenburgische Vita zusammen: Seit Jahren bereits lebe er mit seiner Lebensgefährtin in Brandenburg an der Havel und habe das wunderbare Bundesland zu seinem Lebensmittelpunkt erkoren.
Nichts davon stimmt. Das fand der Lokalsender „SKB TV“ nach Recherchearbeiten über den geschmeidigen Sozialdemokraten heraus. Mit diesen konfrontiert, gibt Vaut zu: „Die Vorwürfe treffen zu. Ich habe nie in Brandenburg an der Havel gewohnt, sondern immer in Berlin.“ Auch die herbei gedichtete Lebenspartnerin existiert, so wie von Vaut dargestellt, nicht. Es handele sich um eine ebenfalls in Berlin wohnende Freundin, die er für seine Europakandidatur instrumentalisiert habe. Das tut ihm nun leid, bekundet der Berliner Beamter, der sein Geld im Bundeswirtschaftsministerium verdient. Vorher war der in Hamburg geborene Sozialdemokrat Vaut, Redenschreiber unter anderem von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. In Brüssel diente er drei Jahre für das Verbindungsbüro der SPD im Bundestag zur Europäischen Union, weiß die Bild-Zeitung zu berichten.
https://www.google.com/…/spd-kandidat-simon-vaut-wollte-sic…
http://www.skb-tv.de/…/20-jahre-lokalfernsehen-nachrichten…/
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/spd-kandidat-eu
Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main.
Angeblicher Grund: Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von BILD-Lesern beschlagnahmen. Hintergrund ist offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Unklar blieb, ob die Ermittler auf der Suche nach einem möglichen Informanten waren.
Da die Beamten ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen, wurden sie direkt am Verlags-Eingang abgewiesen.
BILD wurde telefonisch mitgeteilt, dass man am Wochenende keinen richterlichen Beschluss erhalten konnte, aber Gefahr in Verzug gewesen sei.
Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums auf Anfrage: „Die hessischen Staatsanwaltschaften führen ihre Verfahren selbstständig und eigenverantwortlich. Einzelfallbezogene Weisungen des Hessischen Ministeriums der Justiz in konkreten Ermittlungsverfahren erfolgen nicht.“
BILD-Chef Julian Reichelt: „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird BILD niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird BILD Rechtsmittel einlegen.“
https://www.google.com/…/bild-zeitung-staatsanwaltschaft-wo…