Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick zusammenfasst!

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick zusammenfasst!

31. Mrz. 2020 | Allgemein

LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER
VON BADEN-WÜRTTEMBERG,

die Corona-Krise hält uns weiter fest im Griff. Mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen ein Nachschlagewerk an die Hand geben, das die wichtigsten Maßnahmen im Überblick zusammenfasst und es Ihnen erleichtert, Informationen zu finden, die Sie in dieser Situation brauchen: Für Ihren Alltag, für Ihren Job als Arbeitnehmer und für Arbeitgeber im Umgang mit Ihren Mitarbeitern.

Bitte bleiben Sie gesund und geben Sie aufeinander acht!

Ihre
Fraktion der Alternative für Deutschland
im Landtag von Baden-Württemberg

Download unter: http://fürbw.de/

„Secret Escapes“ extrem? Flüchtlingsrat will Asylbewerber in Hotels unterbringen

„Secret Escapes“ extrem? Flüchtlingsrat will Asylbewerber in Hotels unterbringen

28. Mrz. 2020 | Allgemein, Asylpolitik

Der Flüchtlingsrat fordert mitten in der Corona-Krise, den schließungsbedingten Leerstand deutscher Hotels zu nutzen – und Asylbewerber aus ihren Sammelunterkünften dort einzuquartieren. Motto: Wenn die Hoteliers schon ums Überleben kämpfen, sollen sie wenigstens noch Flüchtlinge beherbergen.

Zimmerausstattung und Qualität der Unterbringung anlangt, ist Bescheidenheit Fehlanzeige: „Der Zugang zum WLAN muß in allen Zimmern und nicht nur in den Fluren und Gemeinschaftsräumen gewährleistet sein!“ Außerdem sollen die Behörden dafür sorgen, daß „alle Asylbewerber Zugang zu tagesaktuellen mehrsprachigen Informationen“ erhalten.

„Insbesondere aufgrund der Isolation, die mit der Corona-Pandemie verbundenen ist, ist es unabdingbar, daß die Bewohnenden sich über die digitalen Medien vernetzen, informieren und vor allem auch mit anderen Personen kommunizieren können – auch um einen Lagerkoller in dieser ohnehin schwierigen Situation zu verhindern“, so Öztürkyilmaz laut JF. Damit es nicht nach Privilegien nur für die eigene Klientelgruppe riecht, ergänzt der Flüchtlingsrat, dass dieselben Schutzmaßnahmen auch für die Bewohner von Obdachlosenunterkünften ergriffen werden.

Auf diese Weise können dann bald schon nicht nur Asylbewerber, sondern auch normale Wohnungslose in insolventen 5-Sterne-Ressorts nächtigen., oder etwa nicht?

https://www.journalistenwatch.com

https://jungefreiheit.de/…/coronakrise-fluechtlingsrat-for…/

Bernd Gögel, MdL: Müssen Erntehelfer jetzt „Asyl“ sagen?

Bernd Gögel, MdL: Müssen Erntehelfer jetzt „Asyl“ sagen?

26. Mrz. 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat den von der Bundesregierung verhängten Einreisestopp für Saisonarbeiter aus Osteuropa als wirtschaftsfeindlich und scheinheilig kritisiert. „Bei einigen Grundnahrungsmitteln liegt unser Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent, bei Obst und Gemüse dagegen unter 40 Prozent. In dieser Situation auf die 53.000 zusätzlichen Arbeitskräfte vor allem aus Osteuropa zu verzichten, die jährlich in der baden-württembergischen Landwirtschaft arbeiten, ist unverantwortlich“, so Gögel. Er verweist darauf, dass der Präsident des Landesbauernverbandes, Joachim Rukwied, bereits Sonderkulturen wie Erdbeeren oder Spargel gefährdet sieht. Gerade bei Saisonarbeitern auf dem Feld könne man auch gut den Mindestabstand einhalten, der für Gesundheits- und Pflegekräfte eben nicht gilt.

Der Einreisestopp ist aber auch scheinheilig. „Zum einen dürfen Pflegekräfte trotz der Corona-Pandemie kommen, Erntehelfer aber nicht. Zum andern jedoch reicht das Zauberwort ‚Asyl‘ weiterhin aus, um nach Deutschland einzureisen. Zwar müssen die Bewerber einen negativen Test nachweisen oder sich einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen – aber für sie sind unsere Grenzen weiter offen“, kommentiert Gögel. Dazu kommt, dass einerseits EU-Bürgern die Einreise verboten, andererseits Migranten aus aller Herren Ländern die saisonale Arbeit gestattet werden soll. Hier werde mit zweierlei Maß, nämlich ideologischem Maß, gemessen: „Aber Ideologie über das Staatswohl zu stellen öffnet einem Totalitarismus Tür und Tor, den wir längst überwunden glaubten!“

Resolution der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Resolution der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

24. Mrz. 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg hat heute die folgende Resolution beschlossen:

„Die AfD-Fraktion kritisiert aufs Schärfste die Informationspolitik der Landes- und der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Opposition.

Eine Aushöhlung der Bürgerrechte, der Subsidiarität und des Föderalismus ist zu stoppen. Unsere unteren Verwaltungsbehörden, also die Bürgermeister und Landräte, sind zur Bekämpfung der Pandemie gut aufgestellt. Allen Aktivitäten der Bundesregierung, die ein Aushebeln unserer föderalen Strukturen mittels zentralstaatlicher Maßnahmen bezwecken, ist Einhalt zu gebieten. Die Kompetenzverlagerung auf den Bund ist ein fatales Signal der Entmachtung der im Grundgesetz vorgesehenen föderalen Strukturen.

In Krisenzeiten ist entschlossenes und effektives Handeln das Gebot der Stunde, und zwar vor Ort. Die Bundesländer und die Kommunen müssen gezielt und mit Augenmaß handeln. Eine Entmachtung der Länder zugunsten einer trägen Zentralverwaltung wird die AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nicht mitmachen!

Die AfD-Fraktion verlangt eine objektive Berichterstattung durch die Landes- und Bundesregierung und die Darlegung ihres Krisenplans.“