Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Handstreichartig vollführt jetzt ein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium eine ökonomische Kehrtwende und lässt das utopische Konstrukt namens Stamokap fröhliche Urständ‘ feiern. Das führt zu den volkseigenen Betrieb VEB, die wir aus DDR-Zeiten noch sehr gut kennen. Aber nicht mit uns!“

 

Gögel verweist darauf, dass trotz der Bundesbürgschaften von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Höhe von knapp 140 Millionen Euro die Holzmann-AG nach drei Jahren Insolvenz verkünden musste. „Es besteht einerseits die Gefahr, Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits die Gefahr, politisch erwünschten Einfluss auszuüben: Wenn ich die grünen Schwerpunkte wie Batterie- und Wasserstofftechnik lese, ist die Richtung klar. Was ist mit den Kleinunternehmen unter 50 Mitarbeitern, und wie, wann und zu welchen Konditionen ist der Wiederausstieg geplant? Dieser Weg ist falsch und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Anstatt den berechtigten Anspruch der Unternehmen auf Entschädigung zu bedienen, versündigen Sie sich an den nachfolgenden Generationen, die die nächsten Jahrzehnte Ihre Schulden bezahlen müssen! Das ist verantwortungslos. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.“

Bravo Griechenland! „Europa hat einen neuen Grenzschützer!“

Bravo Griechenland! „Europa hat einen neuen Grenzschützer!“

Nach 2 Niederlagen vor deutschen Gerichten: Zwei mutige Hessen klagen sich durch alle Instanzen bis vor den Europäischen Gerichtshof und … der Generalstaatsanwalt spricht sich tatsächlich FÜR deren Belange aus! Demnach müsse die GEZ-Gebühr auch öffentlichen Stellen in bar bezahlbar sein. Das Urteil wird in wenigen Wochen erwartet.
Ich sage: Nach Etappen-Sieg – GEZ-Zwangsgebühr vollends abschaffen!
Pressemitteilung  – Fraktionsausschluss Stefan Räpple

Pressemitteilung – Fraktionsausschluss Stefan Räpple

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: „Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei, die strikt auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich von Anbeginn dazu bekannt. Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt.“

Wir haben es ja: Bund stellt bis 2024 über 64 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Wir haben es ja: Bund stellt bis 2024 über 64 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

So setzt man Prioritäten. Während auf Grund von völlig überzogenen Pandemie-Maßnahmen hunderttausende Existenzen in Deutschland zerstört werden, ist man auf der anderen Seite, wenn es um „die Anderen“ geht, weiterhin recht großzügig:
Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 zu bewältigen. Das geht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Für 2021 sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 20,1 Milliarden Euro vor, für das Jahr darauf 16,4 Milliarden Euro.
2023 sind noch einmal 16,2 Milliarden Euro eingeplant, bevor die Ausgaben für Asylbewerber 2024 auf 11,8 Milliarden Euro sinken. Der größte Teil des Geldes soll für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Schutzsuchenden aufgewendet werden, bis 2024 sind das 25,4 Milliarden Euro. 22,9 Milliarden Euro sind für Sozialleistungen für Flüchtlinge vorgesehen.
Für Maßnahmen zur Integration, beispielsweise Sprachkurse, will die Bundesregierung in dem Zeitraum 8,2 Milliarden Euro bereitstellen. Mit weiteren 4,4 Milliarden entlastet der Bund die Kommunen.
Dabei wird es nicht bleiben, denn jedes Jahr kommen weitere 100.000 ins Land!
Bravo Griechenland! „Europa hat einen neuen Grenzschützer!“

Bravo Griechenland! „Europa hat einen neuen Grenzschützer!“

Während sich Politiker quer durchs Altparteienspektrum in der vergangenen Woche mit Aufnahmezahlen von Flüchtlingen aus Moria und Samos wahnwitzig überboten, behält Griechenland bei der Bewältigung gleich mehrerer Krisen einen kühlen Kopf und denkt gar nicht daran, Asylbewerber für Brandstiftung und Behinderung der Feuerwehr mit der Einreise zu belohnen!
Besonders sticht dabei Griechenlands Ministerpräsident hervor, welcher auf Rechtstaatlichkeit pocht: „Wenn man den Brandstiftern leichtfertig nachgebe, würde man Kriminelle belohnen und es kämen wie 2015 viele neue junge Männer nach. Das Faustrecht der Stärkeren dürfe aber nicht zum Maßstab Europas werden.“
Ich sage: DANKE, Herr Mitsotakis!