Während ein gewählter AfD-Abgeordneter verhaftet wird – Nein zur Ausweitung der „Verfassungsschutz“-Willkür
Heute Morgen wurde der gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wenige Stunden vor der Konstitutierung des bayerischen Landtages verhaftet. Die Umstände sind skandalös – das gilt für den Zeitpunkt, aber auch für den Haftbefehl an sich, der bei der vorliegenden Anschuldigung sehr ungewöhnlich ist. Es kommt sogleich der Verdacht auf, dass zumindest in Bayern sogar die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften missbraucht werden, um gegen einen Oppositionellen vorzugehen. Herrn Halemba – und der Demokratie im Gesamten – ist natürlich ein faires Verfahren und eine Aufhebung der unverhältnismäßigen Untersuchungshaft wünschen.
Eine Behörde, bei der ein vergleichbarer Missbrauch erwiesenermaßen seit Jahren stattfindet, ist das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz. Und hier sollen die Kompetenzen sogar noch ausgeweitet werden: Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, vermutete „Verfassungsfeinde“ bei Vereinen aus Sport und Ehrenamt anzuschwärzen, in denen die Betreffenden mitwirken.
Solche Entwicklungen sorgen bei aufrechten Demokraten für tiefe Besorgnis. Die AfD wird allerdings allen uns in den Weg gelegten Steinen zum Trotz weiterhin unsere gefährdete Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gesetzesentwurf-verfassungsschutz/