Während ein gewählter AfD-Abgeordneter verhaftet wird – Nein zur Ausweitung der „Verfassungsschutz“-Willkür

Während ein gewählter AfD-Abgeordneter verhaftet wird – Nein zur Ausweitung der „Verfassungsschutz“-Willkür

Heute Morgen wurde der gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wenige Stunden vor der Konstitutierung des bayerischen Landtages verhaftet. Die Umstände sind skandalös – das gilt für den Zeitpunkt, aber auch für den Haftbefehl an sich, der bei der vorliegenden Anschuldigung sehr ungewöhnlich ist. Es kommt sogleich der Verdacht auf, dass zumindest in Bayern sogar die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften missbraucht werden, um gegen einen Oppositionellen vorzugehen. Herrn Halemba – und der Demokratie im Gesamten – ist natürlich ein faires Verfahren und eine Aufhebung der unverhältnismäßigen Untersuchungshaft wünschen.
Eine Behörde, bei der ein vergleichbarer Missbrauch erwiesenermaßen seit Jahren stattfindet, ist das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz. Und hier sollen die Kompetenzen sogar noch ausgeweitet werden: Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, vermutete „Verfassungsfeinde“ bei Vereinen aus Sport und Ehrenamt anzuschwärzen, in denen die Betreffenden mitwirken.
Solche Entwicklungen sorgen bei aufrechten Demokraten für tiefe Besorgnis. Die AfD wird allerdings allen uns in den Weg gelegten Steinen zum Trotz weiterhin unsere gefährdete Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gesetzesentwurf-verfassungsschutz/
Keine substanziellen Verbesserungen – Faesers „Abschiebegesetz“ ist Augenwischerei

Keine substanziellen Verbesserungen – Faesers „Abschiebegesetz“ ist Augenwischerei

Ausgerechnet die linksliberale Ampelregierung versucht sich in jüngster Vergangenheit in Abschieberhetorik. Wie substanzlos das ist, wird an dem geplanten Gesetzentwurf zur Thematik deutlich.
Dieser umfasst lediglich Mechanismen wie eine längere Abschiebehaft oder die Ausweisung bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (eigentlich eine Selbstverständlichkeit). Ob die von den Altparteien kontrollierten Behörden wirklich gewillt sind, diese bescheidenen neuen Möglichkeiten konsequent umzusetzen, ist ohnehin unsicher. Vor allem greifen diese Ansätze aber viel zu kurz und packen das Problem nicht bei der Wurzel.
Die AfD ist im Gegensatz zur Bundesregierung willens, Anreize zur Wirtschaftsmigration nach Deutschland und zum weiteren Verbleib der Betroffenen drastisch zu reduzieren. Hierzu müssen die Sozialleistungen komplett auf Sachleistungen umgestellt werden. Unser „Standortvorteil“ gegenüber anderen europäischen Ländern wäre dahin und der Druck würde nachlassen. Ebenfalls gehört der Duldungsstatus abgeschafft. Während die Bundesregierung und auch die CDU – die Merkelära sollte niemals vergessen werden – nur Augenwischerei betreiben, steht die AfD also für echte Lösungen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faesers-migrationsvorschlaege-werden-nun-zum-gesetzentwurf/
 
 
Völlig falscher Weg – Habeck will Industrie mit Schulden ankurbeln

Völlig falscher Weg – Habeck will Industrie mit Schulden ankurbeln

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mittlerweile zumindest erkannt, dass die Lage der Industrie in Deutschland alles andere als gut ist. Doch führt diese Erkenntnis zum Hinterfragen grüner Lebenslügen und zu deutlichen Entlastungen der Betriebe und Arbeitnehmer?
Weit gefehlt, stattdessen sollen die Staatsausgaben weiter erhöht werden. Auch die Schuldenbremse stellt Habeck dafür offen infrage. Dabei ist das der völlig falsche Weg: Ein Rückgang der Inflation auf ein akzeptables Niveau wird damit behindert, und es werden lieber künftige Generationen belastet, statt unnötige Ausgaben in anderen Bereichen einzusparen.
Genau das ist der Plan der AfD: Durch immense Einsparungen von Sozialleistungen bzw. Subventionen in Bereichen wie Asyl/Zuwanderung und Energiepolitik stünden ausreichende Mittel für Investitionen in die Infrastruktur bereit, während gleichzeitig auch deutliche Entlastungen möglich wären.
https://www.n-tv.de/24485016
Parteigründer hetzen bereits gegen die AfD – Wagenknecht ist eine Kommunistin!

Parteigründer hetzen bereits gegen die AfD – Wagenknecht ist eine Kommunistin!

Heute hat Sahra Wagenknecht gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten den Austritt aus der SED/„Linkspartei“ verkündet. Im Januar kommenden Jahres möchten diese dann eine Partei mit dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gründen.
Der Name offenbart bereits, wie dünn die Personaldecke ansonsten ist. Der Antritt bei mehreren Landtagswahlen dürfte damit schwierig zu bewerkstelligen sein. Auch aus anderen Gründen ist die neue Partei jedoch keine Alternative zur Alternative für Deutschland:
Einerseits nutzten die Parteigründer die Pressekonferenz sogleich, um sich als ein Bollwerk gegen den Rechtsruck zu inszenieren und die AfD als „in Teilen rechtsextrem“ zu diffamieren. Andererseits ist und bleibt Sahra Wagenknecht die Kommunistin, die sie stets war. Vom DDR-Unrecht distanziert sie sich nämlich bis heute nicht glaubhaft. Zusammen mit ihrer Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“, die bis mindestens 2009 bestand, bedeutet dies eine völlige Unwählbarkeit für bürgerliche Wähler. Es ist so ähnlich wie bei Boris Palmer: Nur weil eine Person hin und wieder einige Probleme korrekt diagnostiziert, sind die vorgebrachten Lösungen – wenn überhaupt vorhanden – nicht automatisch die richtigen.
Einen echten Politikwechsel ganz ohne Kommunismus gibt es daher weiterhin nur mit der AfD.
Nicht nur verurteilen – auch abschieben! Antijüdische Gewalt ist importierte Gewalt

Nicht nur verurteilen – auch abschieben! Antijüdische Gewalt ist importierte Gewalt

In Berlin gab es einmal mehr bürgerkriegsähnliche Szenen: Straßenbarrikaden, brennende Autos und als trauriger Tiefpunkt sogar Molotowcocktails auf eine Synagoge (die glücklicherweise nicht zu Schaden kam).
Auf den ersten Blick sind sich ausnahmslos alle parlamentarisch vertretenen Parteien Deutschlands einig: Die Ausschreitungen von Sympathisanten der Terrororganisation Hamas auf deutschen Straßen sind nicht hinnehmbar. Und immerhin sind die Leugnungsversuche zurückgegangen, dass die aktuelle antisemitische Gewalt fast ausschließlich importiert ist. Dementsprechend wird auch immer öfter über Abschiebungen gesprochen.
Doch wie glaubwürdig sind solche Lippenbekenntnisse von Parteien, die die Entstehung gigantischer Parallelgesellschaften zugelassen haben? Die nie wirklich gehandelt haben, seit sich vor vielen Jahrzehnten die ersten massiven Integrationsprobleme bei einem großen Teil der Zuwanderer gezeigt haben?
Natürlich sind die anderen Parteien hier völlig unglaubwürdig. Die AfD hingegen verurteilt nicht nur ausdrücklich den Hamasterror und dessen Sympathisanten in Deutschland. Stattdessen hat sie auch tatsächlich den politischen Willen, einerseits weitere Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum zu verhindern und andererseits konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen für ausländische Straftäter durchzuführen. Solche Schritte erfolgen regierungsseitig nämlich bis heute nicht – aller Rhetorik zum Trotz.