Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

31. Mai. 2021 | Allgemein, Inneres, Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. „Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erklären, ist ebenso weltfremd wie die damalige Betitelung der Gewalttäter als ‚Partyszene‘. Wie auch die neuerlichen Bilder zeigen, sind und bleiben es nämlich weit überwiegend junge Männer mit islamischem oder linksextremem Hintergrund, die unsere innere Sicherheit gefährden.“
Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, die Probleme aus diesen Richtungen zu benennen und klar dagegen vorzugehen, so Gögel. „Stattdessen werden der Linksextremismus und der Islamismus im Koalitionsvertrag zur Gänze verschwiegen beziehungsweise nur am Rande erwähnt, während der Rechtsextremismus dort omnipräsent ist. Gleichzeitig sollen Abschiebungen und der Familiennachzug erleichtert werden. Diese falschen innenpolitischen Prioritäten sind geradezu ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und Parallelgesellschaften. Gleichzeitig ist diese Politik ein weiterer Schlag in das Gesicht jener Polizisten und Geschäftsleute, die unter diesen Gewaltausbrüchen bereits jetzt körperlich und materiell zu leiden haben.“
Unglaubwürdiger Bundespräsident – 2. Steinmeier-Amtszeit? Nein danke!

Unglaubwürdiger Bundespräsident – 2. Steinmeier-Amtszeit? Nein danke!

28. Mai. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat sich gegen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen. „Während sich große Teile der Gesellschaft von der politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, soll nun also ausgerechnet ein Präsident in seinem Amt bleiben, der wie kein Zweiter für den Typus des Berufspolitikers steht und das Volk nicht glaubhaft repräsentieren kann. Allein die vorgeschobene Begründung, er wolle, dass ‚die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten‘ zurücklasse, und ‚Brücken bauen‘, zeugt von einer Doppelmoral. Ich erinnere daran, dass er zu teilweise gewalttätigen linken Demos etwa in Berlin schwieg, Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen dagegen mit den Worten kritisierte, dass die Demonstrationsfreiheit nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer sei. Zudem verließ er mit Äußerungen, wonach die AfD ‚antibürgerlich‘ sei, seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Das macht ihn unglaubwürdig.“
Gögel verweist darauf, dass die Liste der Verfehlungen des Ex-Außenministers noch sehr viel länger ist: „Steinmeier hatte den Datenaustausch zwischen BND und NSA 2002 als Kanzleramtsminister abgesegnet und sich, als er später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen sollte, sich an nichts erinnert. Unvergessen ist auch seine einseitige Werbung für das Chemnitzer Konzert der linksradikalen Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘. Außerdem sandte er ‚herzliche Glückwünsche’ zum Nationalfeiertag an die Terror-Machthaber im Iran und winkte verfassungswidrige Gesetze wie etwa die Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes ohne Prüfung durch. Das widerspricht seiner Aufgabe, verfassungswidrige Gesetze zu stoppen, und zeigt, dass er nicht mehr als ein Erfüllungsgehilfe der Regierung ist. So einen Präsidenten hat Deutschland nicht verdient.“
Bernd Gögel MdL: Gesellschaft für deutsche Sprache ignoriert Mehrheitswillen!

Bernd Gögel MdL: Gesellschaft für deutsche Sprache ignoriert Mehrheitswillen!

27. Mai. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Gesellschaft für Deutsche Sprache GfDS vorgeworfen, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ignorieren. „Die GfdS sagt ‚Ja zum Gendern‘, wenn es ‚verständlich, lesbar und regelkonform‘ ist, teilt der Verein mit. 65 % der Bevölkerung dagegen sagen dagegen ‚Nein zum Gendern‘, wie eine Infratest-Umfrage der WamS vor wenigen Tagen ergab. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß machte sich gar für ein Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen stark und fordert ein Gesetz, wie es auch in Frankreich diskutiert wird – das befürworten 53 Prozent der Deutschen, wie eine Civey-Umfrage jüngst für den SPIEGEL zeigte. Der zwischenstaatliche Rat für deutsche Rechtschreibung weigert sich daher bis heute, orthographisch-typographische Veränderungen wie das große Binnen-I oder den Genderstern in das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache aufzunehmen. All das ficht den Verein frei nach der Devise ‚Die Sprache bin ich‘ nicht an. Das ist im Kern diktatorisches, ja totalitäres Denken.“
Gögel verweist darauf, dass selbst Winfried Kretschmann (Grüne) im vergangenen Jahr nach einem von der Stadt Stuttgart veröffentlichten Leitfaden über „Sprachpolizisten“ klagt. „Jeder solle reden können, ‚wie ihm der Schnabel gewachsen ist‘, forderte Kretschmann damals. Die GfDS beweist damit, dass die Gender-Kritiker Recht haben mit ihrer These, dass eine kulturell-linguistische Avantgarde aus Politikern, Linguisten und Journalisten allen anderen elitär erklären will, wie sie zu reden haben. Das ist arrogant und signalisiert Verachtung für breite Schichten der Bevölkerung: Zum ersten für Männer, die damit diskriminiert werden. Zum zweiten für Frauen, die sich sehr wohl mitgemeint fühlen – auch wenn ihnen Politiker wie Christine Lambrecht (SPD) oder Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Gegenteil einreden wollen. Und erst recht für Lernschwache und Einwanderer, die beim Spracherwerb auf Kriterien wie Verständlichkeit, Lesbar- und Vorlesbarkeit, grammatische Korrektheit und Eindeutigkeit angewiesen sind. Damit kehrt sich der vielbeschworene Wille zur Teilhabe aller in die Ausgrenzung vieler. Das offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis.“
Bernd Gögel MdL: Flächendeckende Corona-Lockerungen angesichts der Zahlen unumgänglich

Bernd Gögel MdL: Flächendeckende Corona-Lockerungen angesichts der Zahlen unumgänglich

26. Mai. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angesichts der Corona-Zahlen umgehend flächendeckende Lockerungen gefordert. „Die zögerliche Öffnungspolitik ist nicht nachvollziehbar. Mittlerweile haben 4,4 Millionen Baden-Württemberger mindestens eine Impfung erhalten, während die Zahl der positiven Tests am Pfingstmontag mit 266 so niedrig war wie zuletzt vor mehr als zwei Monaten. Ein erneuter deutlicher Anstieg ist wegen des Impffortschritts ausgeschlossen. Aus diesem Grund besteht keinerlei Rechtfertigung für eine Aufrechterhaltung strikter Corona-Maßnahmen in Stadt- und Landreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100.“
Die Bundes-Notbremse bremst dort ansonsten nur die wirtschaftliche Erholung aus, ohne einen substanziellen Nutzen aufzuweisen, ist sich Gögel sicher. „Die Wirksamkeit der Zwangsschließungen ist ohnehin weitgehend widerlegt. Hier lohnt ein Blick auf die höchst unterschiedlichen Regelungen in den US-Bundesstaaten und deren jeweilige Inzidenzentwicklungen. Wir befürworten dementsprechend Abstandhalten und Hygienekonzepte, lehnen Zwangsmaßnahmen wie Schließungen von Betrieben und Schulen jedoch klar ab. Umfassende Lockerungen nach Schweizer Vorbild sind unumgänglich und müssen mithilfe einer Abschaffung der Bundesnotbremse umgehend ermöglicht werden. Der wirtschaftliche und auch bildungspolitische Schaden, den die Regierungen in Bund und Land zu verantworten haben, ist allerdings bereits jetzt immens.“
Bernd Gögel MdL: Klarer Auftrag für erfolgreichen Wahlkampf

Bernd Gögel MdL: Klarer Auftrag für erfolgreichen Wahlkampf

25. Mai. 2021 | Allgemein

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat den Sieg des Spitzenduos Dr. Alice Weidel/Tino Chrupalla als klaren Auftrag der Mitglieder gewertet, jetzt einen erfolgreichen Bundestags-Wahlkampf zu führen. „Ich gratuliere dem Team zur Wahl, wünsche beiden viel Erfolg und natürlich auch das nötige Quäntchen Glück bei den anstehenden politischen Entscheidungen. Den Sieg habe ich natürlich erwartet – nicht aber, dass er so deutlich ausfällt. Das ist ein Signal der Einheit. Die Mischung Mann – Frau, Ost – West und Akademikerin – Handwerker deckt das Spektrum der AfD als Volkspartei hervorragend ab. Jetzt heißt es für beide: ‚Ärmel hochkrempeln‘ und die Partei zu dem Wahlergebnis führen, das es braucht, um unserer Land endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.“