Importierter Antisemitismus – Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben!

Importierter Antisemitismus – Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben!

Bekanntlich muss der Staat Israel gerade gegen den permanenten Raketenbeschuss der Hamas vorgehen, um seine Bevölkerung zu schützen. Selbstverständlich gibt es in solchen Konflikten Leid auf beiden Seiten. Die Opfer im Gazastreifen gehen allerdings ebenso überwiegend auf das Konto der Hamas, die ihre Waffenlager mit „menschlichen Schutzschilden“ ausstattet – es wird der Bevölkerung beispielsweise untersagt, strategisch wichtige Gebäude nach der Ankündigung eines Bombardements zu verlassen.
In völliger Ausblendung dieser Fakten marschieren dieser Tage in Deutschland radikalisierte Palästinenser-Unterstützer aus dem islamischen Milieu vor Synagogen auf. Offenbar werden die deutschen Juden für diese verquere Einschätzung der Lage in Israel auch noch in Mithaftung genommen. Dementsprechend waren beispielsweise vor der Synagoge in Gelsenkirchen antisemitische Slogans zu hören, während vor den Synagogen in Münster und Bonn israelische Fahnen entzündet und in Mannheim Fensterscheiben eingeworfen wurden.
Die AfD-Fraktion verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Während die neue baden-württembergische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag fast ausschließlich vor Rechtsextremismus warnt, ist es unübersehbar, dass es sich bei diesen Taten um islamischen, also importierten Antisemitismus handelt. Selbstverständlich muss dieser nach Möglichkeit wieder exportiert werden – ausländische Extremisten sind konsequent abzuschieben.
Ist möglicherweise ein Bild von Text „Importierter Antisemitismus Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben! Bernd Gögel MdL Fraktionsvorsitzender EDERAKT LARDERG WÜRTTEMBERG AfD“
 
 
 
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Bekanntlich setzt die organisierte Kriminalität allerdings zunehmend zu Kryptowährungen. Näher liegt es daher, dass es in Wirklichkeit um ganz andere Absichten geht: Ziel ist der gläserne Bürger, die totale Transparenz also. Nur mithilfe einer möglichst vollständigen Elektrifizierung des Zahlungsverkehrs ist so etwas möglich.
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In 24 Stunden mehr als 2000 Bootsankünfte auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa – die Migrationskrise, die nie ganz vorüber war, meldet sich unüberhörbar zurück.
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Ein Kurswechsel der Boote und der Migrationspolitik im Ganzen ist längst überfällig!
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Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zugegeben hat, dass die von ihm mitgetragene Streichung des Postens 2016 eine Lex AfD war. Jetzt sei es den Grünen aber so wichtig, die Opposition einzubinden, dass sie dem Drängen Stochs nachgeben. Und als ob das immer noch nicht reicht: Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt – ohne die AfD einzubinden. Das ist infam.
Wir als Rechtsstaatspartei werden von den ehemaligen demokratischen Parteien links liegen gelassen. Damit beginnt die neue Legislatur, wie die alte aufhörte: Mit der Missachtung einer gewählten Partei und damit der Ausgrenzung einer relevanten Wählerzahl.“
Gögel empört daneben, dass damit noch vor dem Start der Koalition ein dritter Kostenaufwuchs eingeplant wird. „Erst ein zusätzliches Ministerium, dann eine Verdopplung des IT-Budgets, und jetzt ein neuer Parlamentsvize – das kann man den Bürgern, die unter der Corona-Krise leiden, nicht zumuten. Es beweist sich zum wiederholten Male, dass die Altparteien weder Durchblick beim Haushalt haben noch den Ernst der wirtschaftlichen Lage des Landes erkennen, sondern nur Geld und Posten verteilen wollen. Wir verlangen, dass in Zukunft der Landtagspräsident von den Regierungsfraktionen gestellt wird – und von der Opposition der Stellvertreter. Das wäre eine faire Veränderung, die die Arbeit im Parlament vereinfachen würde, denn so wären regierungsnahe Abgeordnete und oppositionelle Abgeordnete gleichermaßen vertreten.“
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