Die sogenannte „Deutsche Demokratische Republik“ war ein totalitärer Unrechtsstaat, der eigene Staatsbürger erschossen und keinerlei Opposition zugelassen hat. Außerdem zeigt die dortige wirtschaftliche Entwicklung zu DDR-Zeiten jedem seriösen Beobachter, dass Sozialismus auch ökonomisch nicht funktioniert.
Nun ist die SED gestern 80 Jahre alt geworden. Aufgelöst wurde sie 1989 bzw 1990 nämlich bedauerlicherweise nicht. Stattdessen bestand sie zunächst als „PDS“ fort und heißt nun – nach der Fusion mit einer Kleinstpartei – „Die Linke“. Dieser Etikettenschwindel darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass keinerlei Mäßigung zu konstatieren ist. Dass eine solche Partei wieder relevanten Zuspruch erhält und linksradikale Ideologien auch darüber hinaus die deutsche Politik vergiften, sollte jeden Demokraten daher zutiefst besorgen.
Schließlich nimmt dieser generelle Linksruck zunehmend autoritäre Züge an. Beispielsweise werden im offenbar besonders davon gebeutelten Rheinland-Pfalz Oberbürgermeister-Kandidaten willkürlich nicht zugelassen und Oppositionsrechte im Nachgang einer Landtagswahl noch schnell vom alten Parlament beschnitten. Aber auch in Baden-Württemberg werden wir noch sehen (und müssen aus Erfahrung pessimistisch sein), ob die anderen Fraktionen der neuen erstarkten AfD-Fraktion einen Vize-Landtagspräsidenten „zubilligen“. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die AfD, sondern generell ein autoritäres Meinungsklima, wie Bürger weit über unsere eigene Wählerschaft hinaus in Umfragen angeben.
All dies sind noch keine DDR-Verhältnisse, aber welcher Spruch hat sich doch (richtigerweise, aber zunehmend missbräuchlich) im Kontext einer anderen Diktatur etabliert? „Wehret den Anfängen!“ Während die AfD für bürgerlich-konservative Politik steht, arbeiten die anderen Parteien ganz offen an einer sukzessiven Abschaffung der Demokratie – natürlich im Namen des Unwortes „unsere Demokratie“.
Die Entwicklung zum Totalitarismus erfolgte in der sowjetischen Besatzungszone im Vorfeld der DDR-Gründung schließlich auch nicht von heute auf morgen. Der Stalinismus wurde vielmehr bis 1949 sukzessive eingeführt. Gerade deswegen müssen bürgerliche Demokraten wachsam bleiben. Nur die AfD steht für ein klares Nein zum Sozialismus und stellt das politische Gegengewicht dar. Die selbst nach links gerückte CDU arbeitet hingegen freudig mit SPD, Grünen und mittlerweile sogar mit der umbenannten SED zusammen. Angesichts unserer Geschichte ist das eine Schande, die sich an der Wahlurne rächen wird.
