Nein zur MwSt-Erhöhung – Gastronomie-Rückgang im ländlichen Raum stoppen!

Nein zur MwSt-Erhöhung – Gastronomie-Rückgang im ländlichen Raum stoppen!

30. Aug. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Tourismus

Mittlerweile gibt es einer Dehoga-Auswertung zufolge in 48 baden-württembergischen Gemeinden keinen einzigen gastronomischen Betriebe. 2017 waren es noch 35. Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat sich angesichts dieses Rückgangs besorgt gezeigt:
„Diese Zahlen sind mehr als alarmierend. Sie überraschen aber leider nicht: Die Gastronomie wurde durch die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen systematisch in die Knie gezwungen. Jetzt kommen Energiekosten und Inflation obendrauf. Wie man vor diesem Hintergrund tatsächlich darüber nachdenken kann, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen nun wieder anzuheben, ist mir völlig schleierhaft. Sie muss weiterhin gesenkt bleiben. Ansonsten können wir unsere Gastronomie vollends begraben.“
Kretschmann zeigt kein Interesse – Warnungen vor überbordender Bürokratie ernst nehmen!

Kretschmann zeigt kein Interesse – Warnungen vor überbordender Bürokratie ernst nehmen!

22. Aug. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Landesregierung aufgefordert, die Warnungen der Unternehmer vor zu viel Bürokratie und Belastungen durch neue Gesetze ernst zu nehmen:
„Kretschmann löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind besonders in Zeiten der selbstverursachten Krise genau die falschen Signale für unsere Unternehmen. Sie brauchen Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt und geknebelt werden!“
AfD-Antrag hat es aufgedeckt – Vortrag krimineller Klimakleber an Polizeihochschule

AfD-Antrag hat es aufgedeckt – Vortrag krimineller Klimakleber an Polizeihochschule

22. Aug. 2023 | Allgemein

Ein Berichtsantrag meines AfD-Fraktionskollegen Hans-Jürgen Goßner hat zu einer offiziellen Bestätigung dieser absurden Veranstaltung geführt: Angehörige der kriminellen Klimakleber-Organisation „Letzte Generation“ durften an einer Polizeihochschule des Landes Baden-Württemberg gleich zweimal ganz offiziell ihre Sicht der Dinge vorstellen.
Die Rechtfertigung des CDU-Innenministers Thomas Strobl, solche Veranstaltungen trügen zur bestmöglichen „Vorbereitung angehender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre spätere berufliche Tätigkeit“ bei, ist natürlich völlig abwegig. Dann wäre es nämlich erforderlich, auch andere „aktive“ Straftäter an Lehrveranstaltungen zu beteiligen.
Das geschieht jedoch nicht. Dementsprechend ist die Tatsache, dass ausgerechnet die „Letzte Generation“ referieren durfte, auch ein politischer Fingerzeig: Kriminalität aus linksgrüner Richtung wird verharmlost, weil sich die Beteiligten nach Auffassung der grün-schwarzen Landesregierung ja prinzipiell für die richtige Sache einsetzen und dabei nur etwas übertreiben würden.
Unsere Gerichte sehen genau das allerdings völlig anders und haben schon viele entsprechende Urteile gesprochen. Dementsprechend sind diese Vorträge ein weiterer Rücktrittsgrund für den bereits anderweitig angeschlagenen Innenminister.
Unzufriedenheit mit reinem Parlamentarismus – Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen!

Unzufriedenheit mit reinem Parlamentarismus – Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen!

18. Aug. 2023 | Allgemein, Direkte Demokratie

Diese Zahlen einer Umfrage im Auftrag der Körberstiftung müssen aufrütteln: Nur noch eine Minderheit von 43 Prozent der Deutschen hat großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie. Generelles Vertrauen in Parteien haben sogar nur 9 Prozent, bei Bundestag bzw. Bundesregierung sind es jeweils ca. 20 Prozent.
Das bedeutet keineswegs, dass die unzufriedenen Bürger die Demokratie abschaffen wollten, wie gerne aus solchen Zahlen konstruiert wird: 96 Prozent befürworten freie und geheime Wahlen, 94 Prozent die parlamentarische Kontrolle der Regierung.
Letztere funktioniert jedoch alles andere als gut. Stattdessen wird die Legislaturperiode ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durchregiert und die Regierungsfraktionen tragen fast alles mit. Es ist also endlich an der Zeit, eine Korrekturmöglichkeit zu schaffen!
Bereits seit ihrer Gründung fordert die AfD diesbezüglich die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Vergleichbares existiert bislang ja lediglich teilweise auf kommunaler Ebene und (mit zumeist extrem hohen Hürden) in einigen Bundesländern. Stattdessen ist die Ausweitung auf alle Ebenen wichtiger denn je. Diese hat mit realistischen Quoren für Unterschriftensammlungen und ohne Hürden bei der Wahlbeteiligung zu geschehen.
Auch die entsprechende Forderung nach stärkerer Bürgerbeteiligung wird in der Unfrage übrigens von einer deutlichen Mehrheit getragen – je nach Ebene sind es zwischen 85 und 93 Prozent! Die Bürger wissen also hoffentlich zum Großteil, dass einzig die AfD hierfür ein klares Konzept hat.
Windkraft im Norden ist keine Lösung – Strompreis: Benachteiligung von Baden-Württemberg verhindern

Windkraft im Norden ist keine Lösung – Strompreis: Benachteiligung von Baden-Württemberg verhindern

17. Aug. 2023 | Allgemein, Energie

Momentan wird vor allem über eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte diskutiert. Bereits diese würde die Baden-Württemberger negativ treffen. Aber auch eine deutliche Schlechterstellung gegenüber windreichen Regionen ist mittlerweile im Gespräch.
Klar ist: Einer derart spaltenden Politik zum Nachteil des wirtschaftsstärkeren Südens muss Einhalt geboten werden. Außerdem lösen volatile Windkraftanlagen in Norddeutschland auch bei besserer Anbindung sicherlich nicht unsere Energieproblematik – weder bei den Preisen, noch bei der Versorgungssicherheit.
Anstelle solcher Überlegungen sollte man daher lieber an einer langfristigen Lösung arbeiten: Wie in zahlreichen anderen Industrieländern muss auch in Deutschland die Kernenergie ausgebaut bzw. erneut eingeführt werden. Die AfD steht als einzige Kraft seit jeher und mit Nachdruck für diese Politik. Außerdem müssen sämtliche Öko-Abgaben wie der sogenannte CO2-Preis gestrichen werden, um auch kurz- und mittelfristig eine Entlastung der Bürger und Betriebe erreichen zu können.
https://app.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-diese-bundeslaender-wuerden-von-angeglichenen-stromgebuehren-profitieren/29332444.html