Zum Großteil vermeidbar – Corona-Maßnahmen kosten 32000€ pro Steuerzahler

Zum Großteil vermeidbar – Corona-Maßnahmen kosten 32000€ pro Steuerzahler

Insgesamt beträgt die durch Coronamaßnahmen bedingte Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen 480 Milliarden Euro. Alleine im Jahr 2020 hat das pro Einwohner einen Anstieg um 3300 Euro bedeutet, wie das Statistische Bundesamt nun bestätigt hat. Insgesamt betragen die Kosten 5800 Euro pro Einwohner, pro Nettosteuerzahler (ca. 15 Millionen Menschen) sind es sogar unglaubliche 32000 Euro.
Diese Zahlen sind deshalb ein Skandal, weil sie zum Großteil vermeidbar gewesen wären. Etliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Schließungen verschiedener Betriebsarten mit Publikumsverkehr wie Gastronomie, Hotellerie und Facheinzelhandel haben nachweislich keinen signifikanten Effekt auf die Zahlen gehabt und zogen teure Rettungen nach sich.
Es ist also leider zu konstatieren, dass sich die anderen Parteien auf dem Rücken künftiger Generationen als Retter inszeniert haben. Nur die AfD steht noch glaubwürdig für eine solide Haushaltspolitik. Mehrausgaben müssen stets auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Sprachverunstaltung – Ministerin erlaubt Schulen den Genderstern

Sprachverunstaltung – Ministerin erlaubt Schulen den Genderstern

Ein Kultusministerium erlaubt den Schulen seines Landes, ein falsches Deutsch zu verwenden und von den Schülern zu verlangen – das ist im Baden-Württemberg des Jahres 2021 leider traurige Realität:
Kultusministerin Schopper (Grüne) hat den Schulen offiziell genehmigt, Degenerationserscheinungen der Sprache wie Genderstern und Co. offiziell zu verwenden. Angeblich geht es dabei um „gerechte Sprache“ – selbstverständlich ist das angesichts des höheren Schulerfolgs von Mädchen aber nur ein vorgeschobenes Argument.
In Wirklichkeit handelt es sich um einen weiteren Schritt, um an unseren Jüngsten eine linksgrüne Gehirnwäsche vorzunehmen. Die CDU im Land trägt radikale Ideologen wie Schopper im Gegenzug für eigene Pöstchen mit – und zwar gegen die Mehrheit der Bevölkerung, wie Umfragen eindeutig zeigen. Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir werden uns gegen kulturellen Verfall auf Kosten der Schüler stets entschieden zur Wehr setzen!
Schalten Sie ein! Heute um 19:30 Uhr: SWR-Sommerinterview

Schalten Sie ein! Heute um 19:30 Uhr: SWR-Sommerinterview

In einer Stunde werde ich mich den Fragen des Südwestrundfunks stellen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion über die landespolitischen Vorstellungen und Ziele der AfD-Fraktion.
Übertragen wird das traditionelle Sommerinterview heute Abend um 19:30 Uhr im Zuge der Sendung „SWR Aktuell“. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Diskussion mitverfolgen!
Anschließend ist das Interview hier abrufbar:
Für Entscheidungsfreiheit! Kretschmanns Impfpflicht-Zündeln ist unverantwortlich

Für Entscheidungsfreiheit! Kretschmanns Impfpflicht-Zündeln ist unverantwortlich

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt einmal mehr mit einem bedenklichen Pressestatement aufhorchen. Diesmal betont er, dass er eine Impfpflicht nicht ausschließen könne.
Für die AfD-Fraktion halte ich hierzu fest, dass eine direkte oder indirekte Impfpflicht als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit abzulehnen ist und bereits dahingehende Überlegungen aus dem Munde eines Ministerpräsidenten hochgradig bedenklich sind. Unsere Fraktion steht für individuelle Entscheidungsfreiheit und Risikoabwägung.
AfD-Kandidat gewählt – Antidemokratische Entgleisungen nach Richterwahl sind zu verurteilen

AfD-Kandidat gewählt – Antidemokratische Entgleisungen nach Richterwahl sind zu verurteilen

Es war ein erfrischender Fall von demokratischer Normalität, dass vorgestern ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat zum stellvertretenden Mitglied des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs gewählt wurde. Bert Matthias Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen (die AfD-Fraktion hat 17 Abgeordnete), gegen ihn stimmten nur 32 Mitglieder des Landtages. 77 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Weil unter den Enthaltungen auch zahlreiche Mitglieder der Grünenfraktion gewesen sein mussten, läuft die linksradikale Grüne Jugend nun Sturm gegen die Entscheidung. Und nicht nur diese: Auch weitere „Spitzenpolitiker“ von CDU, Grünen, SPD und SED reagierten mit antidemokratischen Entgleisungen. Beispielsweise wurde der gewählte Kandidat, ein unbescholtener Familienvater und Sozialwissenschaftler, als Nazi, Faschist oder Verfassungsfeind verunglimpft.
Hierzu ist festzuhalten: Eine derart verleumderische, menschenfeindliche und unflätige Wortwahl ist nicht hinnehmbar. Sie zeigt nur auf, wie weit sich große Teile der anderen Parteien mittlerweile vom Boden der Verfassung entfernt haben. Dass 20 Abgeordnete aus anderen Fraktionen Herrn Gärtner, den ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich beglückwünsche, ihre Stimme gegeben haben, ist hingegen eine positive Nachricht.
Rede im Landtag – EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

Rede im Landtag – EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

-Pressemitteilung-
#Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat heute im Landtag das EU-Klimapaket „Fit for 55“ als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. „Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die baden-württembergische Wirtschaft, die von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern geprägt ist. Die Zulieferer sind zumeist auf einzelne Komponenten spezialisiert, also jeweils auf einige der etwa 1400 Einzelteile eines Verbrennerantriebs. Ein Elektroantrieb besteht aus etwa 210 Teilen. Angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wie soll Ihr Wandel möglich sein, ohne diese Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden?“
Wenn die Zuliefererbetriebe nicht mehr in der Nähe, Rohstoffe nicht verfügbar und die Lohnstückkosten weitaus höher sind, besteht für Unternehmen wie Mercedes, Audi und Porsche schlichtweg kein Grund mehr, große Teile der Produktion in Baden-Württemberg zu belassen, befindet Gögel: „Jobless in 35 wäre sicherlich die passendere Überschrift für dieses Programm gewesen. Und als wäre all das nicht genug, schlagen Sie mit einem Lieferkettengesetz einen weiteren Nagel in den Sarg unserer Industrie. Lithium und Kobalt werden wohl kaum dessen Vorschriften genügen. Diese Politik ist unverantwortlich, diese Politik richtet sich gegen die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg und Deutschlands und es ist eine Schande, dass eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin dafür verantwortlich ist! Durch diese Politik stehen wir in unserem Land vor einem wirtschaftlichen Abgrund“.
Daneben verwies Gögel auf die Widersprüche und die Undurchführbarkeit grünschwarzer Vorhaben: „Sie halten an ihrer Ablehnung der Kernkraft fest und setzen stattdessen insgeheim auf Erdgas als Energieträger. Wenig bekannt ist, dass Erdgas in CO2-Äquivalenten schädlicher als etwa Steinkohle ist. Denn Erdgas besteht mehrheitlich aus Methan, das einen 25-mal so großen Einfluss auf den Treibhauseffekt hat wie CO2. Es ist im Grunde lächerlich: Sie denken so gut wie jedes Thema globalistisch, das auf nationaler Ebene besser aufgehoben ist – nur bei einem tatsächlich globalen Thema wie Natur und Umwelt verfallen Sie in Nationalismus. Leiten Sie eine Kehrtwende ein. Im Interesse unserer Umwelt, im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse von Hunderttausenden Arbeitnehmern in unserem Land. Denn die Mittelschicht wird unter dieser unsozialen Politik ebenso leiden, wie es schon derzeit bei den Rentnern der Fall ist. Einer derart gewissenlosen Politik kann man nur mit entschiedener Opposition begegnen.“