Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

 
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach Infektionslage im Nachbarland sogar schon zum Zeitpunkt der Einreise, nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei einem bereits jetzt überlasteten Gesundheitssystem mit tagelangen Wartezeiten ist aber völlig unklar, wie die geforderten Test- und Nachweispflichten kurzfristig erfüllt werden sollen. Bei der Binnenschifffahrt kommen erschwerend Fahrten in ausländischen Gewässern hinzu, die lediglich für den Güterumschlag unterbrochen werden. Wenn aber dem Transportpersonal nun wegen fehlender Corona-Testergebnisse die Einreise verweigert wird und ausländisches Schiffspersonal nicht mehr nach Deutschland einreisen kann, droht nicht nur die Rohstoffversorgung für die Industrie zu stocken, sondern werden Konsumgüter des täglichen Bedarfs zur Mangelware.“
Das wird die gesamte Versorgung unserer Bevölkerung lahmlegen, befürchtet Gögel. „Wenn das Transportpersonal diese Hürden durchlaufen soll, dann gibt es den Super- Gau in der Versorgung. Nicht nur Binnenschifffahrt, Hafenwirtschaft und viele andere Teile der Verkehrswirtschaft werden gefährdet und deren Grundlage entzogen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland wird schwerer Schaden zugefügt. Daher unterstütze ich die Binnenschifffahrts- und Hafenbranche in ihrer Forderung an die Bundesregierung, umfassende und uneingeschränkte Ausnahmeregelungen für den Transportsektor zu schaffen, damit die immer wieder propagierte Freizügigkeit des Waren- und Güterverkehrs in Europa gewahrt bleibt. Andernfalls ist es nur noch eine Frage von Tagen, wann die Hamsterkäufe beginnen.“
Gastronomie-Sterben: Jeder Vierte muss nun aufgeben!

Gastronomie-Sterben: Jeder Vierte muss nun aufgeben!

So sieht die traurige Realität trotz der vollmundigen Hilfs-Ankündigungen der Bundesregierung aus: Ein knappes Viertel der Hoteliers und Gastronomen in Bayern (24 Prozent) zieht bereits konkret eine Betriebsaufgabe in Erwägung, fast drei Viertel (74 Prozent) sehen ihre Existenz gefährdet.
Die Bundesregierung hat alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte: Zuerst hat sie die Corona-Krise unterschätzt, dann hat sie mit überzogenen Maßnahmen die Wirtschaft ruiniert – und nun versagt sie auch noch bei der schnellen und unbürokratischen Auszahlung der Hilfen. Unsere Betriebe dürfen in dieser schweren Zeit nicht im Stich gelassen und brauchen dringend eine schnelle und vollständige Auszahlung der zugesagten Hilfen!
Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat erneut eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen gefordert. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen.“
Damit würden alle Pflegekräfte vor einer schwerwiegenden Entscheidung stehen:
– entweder, sie lassen sich impfen und hoffen, dass die ungetesteten Impfstoffe keine gefährlichen Nebenwirkungen erzeugen und keine negativen Langzeitfolgen auftreten….
– oder sie verlieren ihren Arbeitsplatz!
Kompetenz. Charisma. Konkurrenz – Baden-Württembergs Spitzenkandidaten im Kreuzverhör

Kompetenz. Charisma. Konkurrenz – Baden-Württembergs Spitzenkandidaten im Kreuzverhör

Digitale Interviews mit den Parteivertretern am 11. Januar 2021 von 12.30 bis 16.45 Uhr auf den youtube-Kanälen der Landeszentrale für politische Bildung und der Badischen Zeitung
62 Tage vor der Landtagswahl stellen sich die Spitzenkandidat*innen von sechs Parteien den Fragen von
Thomas Fricker (Chefredakteur der Badischen Zeitung) und Michael Wehner (Landeszentrale für politische Bildung). Jeweils 30 Minuten stehen sie den beiden Rede und Antwort, bringen sich für das Amt des Ministerpräsidenten in Stellung, debattieren und streiten über ihre politischen Positionen und die ihrer Parteien.
Wie sieht die politische Leistungsbilanz der grün-schwarzen Koalition aus? Wie bereiten sich die Oppositionsparteien auf den Wahlkampf vor und mit welchen Programmen wollen sie bei den Wähler*innen punkten? Welche Koalitionen sind in Baden-Württemberg denkbar und möglich? Und vor allem: Welchem oder welcher Kandidierenden gelingt es am besten das Bundesland aus der Covid-19 Krise zu führen und den damit verbundenen Schuldenberg abzubauen?
Bei diesem landesweit ersten Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten können Sie live verfolgen, wer gut vorbereitet und schon in guter Form ist, die Wähler zu überzeugen.
Nutzen Sie die allererste Chance dieses Landtagswahlkampfes und verfolgen Sie die digitalen Interviews ganz bequem an Ihrem Computer. Die Redebeiträge sind selbstverständlich auch flexibel on demand abrufbar und stehen nach der live Übertragung jederzeit zur Verfügung: https://www.youtube.com/user/lpbbw oder
Wir laden Sie herzlich ein, in die Landespolitik einzutauchen.
Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in der Stuttgarter Plenardebatte vorgeworfen, bei seiner Angst- und Hysterie-Debatte jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass wir uns bei ernsthaften Krankheitsverläufen – gemessen an der Gesamtbevölkerung – im Promille-Bereich bewegen. Verschaffen sie sich und uns endlich valide Zahlen, speziell über den aktuellen Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung, wenn Sie schon die Grundrechte außer Kraft setzen! Selbst die Bundesregierung musste indirekt zugeben, dass ihre Maßnahmen doch nicht treffend waren, weil die Ansteckungsgefahr nicht wie vermutet in den Gaststätten und im Einzelhandel stattfindet, sondern an den Arbeitsplätzen, in privaten Haushalten und im ÖPNV – und trotzdem werden solche augenscheinlich sinnlosen Maßnahmen jetzt noch verlängert, gar verschärft. Das ist eine Verordnungsgeisterfahrt.“ Dabei verwies er vor allem auf die Unlogik von Besuchsregelung und Bewegungseinschränkung.
Zugleich forderte Gögel Kretschmann auf, endlich einen geordneten demokratischen Prozess wiederherzustellen. „Unter ‚geordnet‘ verstehen wir: Zuerst beraten die Parlamente und treffen ihre Mehrheitsentscheidungen, und im Anschluss können die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über die Parlamentsbeschlüsse debattieren, sofern sie einen Bedarf sehen. Was Sie hier machen, ist die Außerkraftsetzung unserer föderalen Prinzipien und eine Missachtung des Parlamentarismus.“ Daneben kritisierte er Merkels „Zentralstaatsgeste“, die Impfstoff-Beschaffung in Brüsseler Hände zu legen, als „Vernichtung der Daseinsvorsorge für unsere Bürger“, und warnte vor einer Diskriminierung von Impfgegnern.
Gögel appellierte erneut an die Staatsregierung, den unsäglichen Lockdown zu beenden, endlich ein langfristiges Konzept vorzulegen, wie besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden sollen, und wiederholte die Forderungen der Fraktion: „Beheben Sie den Personalmangel in den Krankenhäusern, stellen Sie medizinische FFP3 Masken kostenlos den vulnerablen Gruppen zur Verfügung, schaffen Sie Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen und Senioren und entlasten Sie den ÖPNV, wo viele Menschen auf einander treffen, durch zusätzliche Busse und Ruf-Taxis für Senioren. Ich begrüße ich das Konzept, das vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer entwickelt wurde. Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung.“