Bürger werden geschröpft –Gasumlage trotz Uniper-Übernahme ist Wahnsinn

Bürger werden geschröpft –Gasumlage trotz Uniper-Übernahme ist Wahnsinn

Dass die Bundesregierung nun mit der Uniper-Übernahme die teuerste Unternehmensrettung seit 2008 beschlossen hat und die Möglichkeit einer Insolvenz noch nicht einmal diskutiert wurde, ist für sich betrachtet bereits hochproblematisch.
Nun kam allerdings gleich der nächste Hammer: Die Gasumlage soll dennoch umgesetzt werden.
Es handelt sich um eine immense Doppelbelastung: Kommenden Generationen werden Schulden aufgebürdet, während die Familien und die Mittelschicht ganz aktuell mit einem durch die Umlage noch höheren Gaspreis zu kämpfen haben.
Die AfD-Landtagsfraktion verurteilt diese Politik entschieden und fordert neben der Öffnung von Nordstream 2 auch innovative Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise – beispielsweise eine Abkehr vom Merit-Order-Prinzip, bei dem die teuerste Art der Energieerzeugung den Strompreis bestimmt.
Neues „Klimaschutzgesetz“ – Unterwegs in die Klimadiktatur

Neues „Klimaschutzgesetz“ – Unterwegs in die Klimadiktatur

„Bis 2030 will die Landesregierung die Treibhausgase um die Hälfte senken – mit der bald beginnenden Rezession kann sie dies vielleicht tatsächlich erreichen.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Novelle des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung. „Es ist bezeichnend, welchen Zeitpunkt sich die Regierungskoalition für dieses sinnlose Gesetz ausgesucht hat. Als hätten die Menschen in diesem Land derzeit nicht ganz andere Probleme. Industrie und Landwirtschaft sind ohnehin schon äußerst angespannt, da braucht es nicht auch noch unnötigen Druck von außen. Jetzt auf Rekord-Emissionseinsparungen zu pochen, ist vollkommen unverantwortlich.“
An des Ländles Wesen müsse wohl die Welt genesen, ergötzt sich Gögel: „Baden-Württemberg will nun das erste Bundesland sein, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 gesetzlich verankert. Allein, wo ist der Sinn, frage ich mich. Kretschmann gibt vor, die Maßnahmen ergeben sich aus Notwendigkeiten, die die Wissenschaft vorgibt. Während der Corona-Pandemie sagte er noch, Wissenschaft solle der Politik keine Ratschläge geben. Baden-Württemberg und auch Deutschland können das Klima allein aber doch gar nicht retten, wenn zu den sechs größten Emittenten Indien, Russland, die USA und China gehören. Man will nun unsere Bürger piesacken, sie dazu zwingen, neue Heizungssysteme anzuschaffen – ein überdies zur Unzeit kommenden grundloser Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bevölkerung. Damit sind wir unterwegs in eine Klimadiktatur.“
Kultur & Tradition erhalten – Fauststadt Knittlingen: Gute Entscheidung!

Kultur & Tradition erhalten – Fauststadt Knittlingen: Gute Entscheidung!

„Mit der Bezeichnung ‚Fauststadt‘ für Knittlingen zeigt Baden-Württemberg, dass das bekannteste deutsche Drama im Ländle noch so präsent ist, wie es in ganz Deutschland sein sollte.“ Mit diesen Worten würdigt der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Verleihung der Zusatzbezeichnung an die Stadt im Enzkreis. „Ich gratuliere natürlich auch allen anderen 18 Städten und Gemeinden im Ländle dazu, wie sie die Veränderung der Gemeindeordnung von 2020 mit Leben erfüllen. Aber gerade angesichts der bayrischen Entscheidung, dass ‚Faust‘ ab dem Schuljahr 2024/2025 keine Pflichtlektüre im Literaturunterricht mehr ist, ist der Name ‚Fauststadt‘ ein klares Bekenntnis zum Traditionsbewusstsein. Aus dem Drama sind zahlreiche Zitate in unsere Alltagssprache eingewandert: So stellen wir die Gretchenfrage; wir glauben, dass der Mensch irrt, solang er strebt; auch für uns ist alle Theorie grau und wir sehnen uns nach dem erfüllten Augenblick. Dieser große deutsche Beitrag zur Weltliteratur darf nicht auf dem Altar der Gefälligkeitspädagogik geopfert werden.“
Könnte man sich das gleiche von englischen oder französischen Schülern vorstellen: Literaturunterricht ohne Shakespeare oder Molière, fragt Gögel. „Aber selbst eine Ebene darunter sind örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale Beiträge, die für das Selbstverständnis der Gemeinde und der Bevölkerung wichtig sind und Identität stiften oder stärken, ja gerade angesichts unserer schnelllebigen, globalisierten Zeit zum Anker werden können. Ob mit ‚Stauferstadt‘ auf die Geschichte der Stadtgründungen Bezug genommen wird, auf prägende Merkmale oder eben auf berühmte Söhne oder Töchter der Gemeinde: immer spielt der Traditions- und damit Heimatgedanke mit hinein. Und Heimat ist ja nicht zuletzt durch die unsäglichen Auslassungen von Nancy Faeser (SPD) schon fast zum Unwort geworden. Die AfD-Fraktion freut sich, dass aus dem Südwesten noch konservative Signale kommen.“
Pressekonferenz zur Klausurtagung

Pressekonferenz zur Klausurtagung

Die Ergebnisse der Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion habe ich soeben gemeinsam mit unserem parlamentarischen Geschäftsführer Emil Sänze MdL, dem Vorsitzenden der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe im Bundestag Marc Bernhard MdB und dem Abgeordneten zum EU-Parlament Joachim Kuhs vorgestellt. Im Video können Sie sich ein Bild von unseren Positionen in so unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Energie und Gesundheit machen.
+++Nur noch 3% hinter der SPD – Umfrage: AfD klettert auf 14 Prozent!+++

+++Nur noch 3% hinter der SPD – Umfrage: AfD klettert auf 14 Prozent!+++

Die AfD scheint in der aktuellen Krise die richtigen Antworten zu haben, während das Versagen der anderen Parteien immer offensichtlicher wird. Nicht anders ist nämlich der gegenwärtige Höhenflug unserer Partei zu erklären: In einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest Dimap werden 14 Prozent angegeben. Damit liegt die AfD nur noch 3 Prozentpunkte hinter der Kanzlerpartei SPD. Das Institut INSA weist in einer anderen Umfrage unterdessen ein aktuelles Gesamtpotential von 19,5 Prozent aus.
Andere Umfragewerte sind weniger erfreulich: Ganze 39 Prozent der Bevölkerung gehen offenbar davon aus, dass sie bei der Bezahlung der Energierechnungen Schwierigkeiten haben dürften. Bei Bürgern mit geringen Einkommen trifft das sogar auf 58 Prozent zu. Die Politik darf daher nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und muss echte Lösungen für die Probleme der Bürger finden. Die AfD-Landtagsfraktion hat hier zahlreiche Ansätze, etwa eine Verlängerung der Kern- und Kohlekraftwerks-Laufzeiten und ein Ende des völlig kontraproduktiven Windkraftausbaus. Anstelle unnützer Subventionen müssen steuerliche Erleichterungen für die Mitte der Gesellschaft erfolgen.
Energiespar-Belehrungen – Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

Energiespar-Belehrungen – Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

„Kretschmann will, dass seine Untertanen Energie sparen – statt selbst für Energie zu sorgen.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Vorstellung der Energiesparkampagne „Cleverländ“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Eins ist jetzt schon klar: ‚Clever‘ ist daran gar nichts. Es sei denn, man ist Ministerpräsident. Es ist natürlich einfach, von den Bürgern einzufordern, was man selbst verbockt hat. Die Grünen zeichnen sich dieser Tage sowieso dadurch aus, die Krise zu verwalten, anstatt die nötigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da wundert es auch nicht, dass Kretschmann die erst gestern von Parteichefin Schwelling und auch von den Kommunen geforderten Abstriche etwa bei Kindergarten und Schule unterstützt. Die Grünen haben keine Mittel gegen die Krise, weil ihre Politik deren Ursache ist.“
Es brauche jetzt dringend ein Umlenken, ansonsten dürften unserem Land katastrophale Verwerfungen drohen, warnt Gögel. „Die exorbitanten Energiekosten erdrücken die Wirtschaft. Hier muss angesetzt werden: die Energiesteuern müssen ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf ein Minimum gesenkt werden. Zudem muss Kretschmann endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim II einsetzen. Nicht das Volk ist in der Bringschuld und muss mitwirken, damit das Land keinen Blackout erleidet. Nein, die Regierung ist in der Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass ein vor Jahren noch als Verschwörungstheorie abgetanes Szenario nicht bald Wirklichkeit wird. Die Meldungen dieser Tage zeigen den grünen Holzweg – den wir dringend verlassen müssen.“