40 Prozent mehr Verurteilungen

40 Prozent mehr Verurteilungen

Ganz im Gegensatz zu Baden-Württembergs Gesundheitsminister „Manne“ Lucha (Grüne) will AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hoffnung auf ein Ende der Maskenpflicht nicht aufgeben: „Die Masken-Begeisterung der Menschen im Land hat stark nachgelassen. Das spürt man nicht nur im privaten Umfeld, sondern auch über interaktive Medien. Diese Woche hat eine nicht-repräsentative, aber trotzdem aufschlussreiche Online-Umfrage der Pforzheimer Zeitung ergeben, dass sich 85 Prozent der Teilnehmer gegen die für Herbst angekündigte Maskenpflicht in Innenräumen aussprechen“, sagt der Politiker aus dem Enzkreis.
„Beim Thema Maske gehen öffentliche und veröffentlichte Meinung stark auseinander. Warum übertreffen die Medien in der Tendenz teilweise noch die Pläne der Regierung statt andere Meinungen gleichberechtigt mit aufzunehmen?“, fragt Gögel. Er verweist auf eine Umfrage von RTL-Online zu den geplanten neuen Corona-Maßnahmen, die unter anderem bei Twitter Wellen geschlagen hatte: „Es gab nur die Auswahl zwischen ‚Finde ich erst einmal sinnvoll‘ und ‚Die Regeln gehen mir nicht weit genug‘. Das ist doch kein seriöser Journalismus!“, meint Gögel. Um dieser Art von Meinungsmache zu entgehen, greift die AfD-Landtagsfraktion inzwischen übrigens verstärkt auf eigene digitale Kanäle zurück.
„Die Lucha-Forderung an den Bundestag, bei hohen Inzidenzen wieder die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auszurufen, kann ich nicht nachvollziehen. Seit Omicron haben wir ja deutlich weniger Todesfälle und Krankenhausaufnahmen mit oder wegen Corona. Und dass nicht mehr alles ohne Diskussion akzeptiert wird, hat der Bundestag ja im April mit seinem Votum gegen die Impfpflicht bewiesen“, meint Bernd Gögel. Er rät dringend dazu, sich künftig lieber auf wichtigere Probleme wie die drohende Energiekrise zu konzentrieren.
Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4694/
40 Prozent mehr Verurteilungen

40 Prozent mehr Verurteilungen

„Die durchwachsene Strafverfolgungsstatistik von Justizministerin Marion Gentges (CDU) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg in letzter Zeit unsicherer fühlen“, sagt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL.
„Vor allem schwere Verbrechen wie zuletzt die Bluttaten von Asperg, Ludwigsburg und Gottenheim beunruhigen die Menschen. Die Landesregierung reagiert teilweise mit zurückhaltender Informationspolitik und tut zu wenig für die Prävention weiterer Taten. Das ist auch psychologisch sehr unklug. Man bekommt das Gefühl, dass bestimmte Hintergründe unter den Teppich gekehrt werden sollen oder Grün-Schwarz einfach egal sind“, kritisiert Gögel.
Entsetzt zeigt sich der Fraktionsvorsitzende insbesondere über die Zunahme der Verurteilungen wegen Kinderpornografie um 40 Prozent. Von 382 im Jahr 2020 ist die Zahl auf 535 im Jahr 2022 gestiegen. „Jeder einzelne Fall ist einer zuviel“, sagt Bernd Gögel: „Statt die demokratisch legitimierte AfD von einem großen Beamtenapparat im Verfassungsschutz beobachten zu lassen oder die freie Meinungsäußerung als vermeintliches ,Hassdelikt‘ zu brandmarken, sollten sich die Behörden im Internet besser auf Kinderpornografie konzentrieren. Da gibt es wirklich genug zu tun!“
Für Baden-Württemberg gingen im Jahr 2019 804 Hinweise auf Kinderpornografie ein, im Jahr 2020 waren es bereits 1660, 2021 waren es 2825 Hinweise.
 
Neue Abzocke droht: Ökonomen fordern neuen Anlauf für Pkw-Maut

Neue Abzocke droht: Ökonomen fordern neuen Anlauf für Pkw-Maut

Die Steuer- und Abgabenlast, die die Bürger eh schon in die Knie zwingt und zur Massenarmut führen wird, scheint einigen immer noch nicht zu reichen, obwohl sich der Staat durch die Preisexplosionen sowieso schon immer mehr die Taschen füllt:
Nach der Initiative „Agora Verkehrswende“ sprechen sich nun auch Ökonomen des liberalen Lagers für einen neuen Anlauf einer Pkw-Maut in Deutschland aus. „Die Einführung einer distanzabhängigen Pkw-Maut in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt zu einem zukunftssicheren Verkehrssystem“, sagte André Wolf vom „Centrum für europäische Politik“ (CEP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In einer aktuellen Studie fordert das CEP eine kilometerabhängige Maut je nach individueller Fahrleistung.
Wolle man alle Kosten, vom Betreiben der Infrastruktur bis hin zu Kosten für die Allgemeinheit durch Schadstoffbelastung, Lärmbelästigung und Flächenversiegelung abdecken, müsse eine Maut für Pkw 6,9 Cent pro Fahrzeugkilometer betragen, heißt es in der Studie. Da allerdings eine Umlage für Unfallkosten und die daraus resultierenden Kosten etwa für Administration, aber auch den Zeitaufwand durch Staus sowie die Kosten durch den Flächenverbrauch europarechtlich nicht anerkannt seien, müsse die Maut auf 4,0 Cent pro Fahrzeugkilometer begrenzt werden heißt es weiter. Mit Einführung einer solchen Maut rechnet das CAP mit einem Rückgang der Pkw-Jahresfahrleistung um 64 Millionen Fahrzeugkilometer.
Dies würde durch geringere Steuereinnahmen auf die Energie- und Umsatzsteuer unter anderem von Treibstoffen zu Steuereinnahmeverlusten von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr führen, zugleich aber rund 22,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren. Bei der Lkw-Maut sei eine Reform und Anhebung der Mautsätze auf 10 Cent pro Fahrzeugkilometer notwendig, heißt es weiter. „Vorteile gegenüber der Alternative einer pauschalen Gebühr für die Streckennutzung (Vignette) bestehen sowohl im Hinblick auf die Verursachungsgerechtigkeit als auch der ökonomischen Lenkungswirkung“, sagte Ökonom Wolf.
Er sprach sich dafür aus, die Erfassung der Fahrzeugkilometer via Satellit zu gewährleisten. Aber auch eine Erfassung per Smartphone sei denkbar.
Und was passiert dann mit den Einnahmen aus den Mautgebühren? Garantiert werden diese nicht für die Infrastruktur verwendet, sondern für ideologische Zwecke wie der „Kampf gegen Rechts“ und den völlig schwachsinnigen, weil aussichtslosen Kampf gegen den Klimawandel, oder gar für Ukraine-Hilfe und neue Panzer.
Volksvertreter müssen mitreden!

Volksvertreter müssen mitreden!

„Wir sind kurzfristig nicht gegen russisches Gas, müssen uns in der Energieversorgung aber mittel- bis langfristig unabhängig von Russland machen, auch mit Hilfe der Kernkraft. Das habe ich bereits im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung betont“, erklärt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL.
„Sollte es tatsächlich zu einem Gasmangel kommen, fordern wir vor möglichen Rationierungen die Mitsprache des Landtags. Es dürfen nicht wieder wie bei Corona willkürliche Eilentscheidungen ohne die Volksvertreter getroffen werden. Das hochindustrialisierte Baden-Württemberg ist besonders verwundbar, da es geografisch keinen direkten Zugang zu Pipeline-Lieferungen hat. Außerdem heizen hier zwei von drei Haushalten mit Gas“, erklärt Gögel.
„Vor allem stehen die Regierenden nun aber in der Pflicht, einen Notstand gar nicht erst aufkommen zu lassen. Schließlich haben sie einen Eid geschworen.“
Im Übrigen plädiert Bernd Gögel für eine vorübergehende Öffnung von Nordstream 2: „Wir haben keinen Vertrag mit Putin geschlossen, sondern mit einem Lieferanten. Das ist keine Naturgewalt, sondern eine menschengemachte Krise. Da muss man ganz nüchtern und pragmatisch sein, statt einen Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk herbeizureden. Denn Gaslieferungen an sich unterliegen ja gar keinen Sanktionen“, sagt Gögel.
Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4689/
 
 
 
Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Bernd Gögel MdL: Staat zockt 29 Milliarden Mehrwertsteuer-Überschuss ab

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es die AfD-Fraktion fordert, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 einen Mehrwertsteuer-Überschuss von 29 Milliarden Euro erzielt. Bei der Energiesteuer gab es 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Inzwischen wurde bekannt, dass auf die ab 1. Oktober geplante neue Gasumlage ebenfalls Mehrwertsteuer erhoben werden könnte, da Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) diesen Punkt in seiner Gesetzgebung gar nicht auf dem Schirm hatte. Gleichzeitig fordert Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), der Bund sollte die Umlage „durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht.“
„Leben wir denn in Absurdistan?“, fragt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „Der Staat greift den Bürgern in die linke Tasche, um ihnen Almosen in die rechte zu stecken. Gleichzeitig wird damit die Inflation weiter befeuert. Steuern- und Abgabensenkungen gegen die Energiekrise sind nicht nur eine Forderung der AfD-Fraktion, sondern gesunder Menschenverstand und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“ Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Gasumlage hinterfragt Bernd Gögel vor diesem Hintergrund übrigens grundsätzlich.
Bernd Gögel MdL: Steuersenkung statt Energiepreisdeckel

Bernd Gögel MdL: Steuersenkung statt Energiepreisdeckel

„Statt alles für die Vermeidung einer Energiekrise zu tun, will die Politik den Druck im Kessel offenbar bewusst hochhalten, um die Menschen zum Sparen zu zwingen“, sagt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „In der Analyse bin ich mir mit Verdi-Landeschef Martin Gross einig.“
Bei den Lösungsvorschlägen gehen die Meinungen auseinander: „Statt für einen Energiepreisdeckel ist die AfD-Fraktion für Abgabensenkungen. Wir fordern die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Reduzierung von Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Energie bis zum EU-Mindestsatz“, so Gögel.
„Solche Steuersenkungen würden für eine unbürokratische Entlastung sorgen und vor allem auch auf breiter Front die Inflation reduzieren“, ist Gögel von marktwirtschaftlichen Ansätzen überzeugt. „Damit die Versorgung gesichert wird und Energie erschwinglich bleibt, brauchen wir aber auch schleunigst eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Hier ist der Staat jetzt gefragt, nicht mit Subventionen aus der Gießkanne.“