Gutes Deutsch ist nicht mehr nötig – Ampel plant große Einbürgerungskampagne

Gutes Deutsch ist nicht mehr nötig – Ampel plant große Einbürgerungskampagne

Wer sehr gut Deutsch spricht, einen sicheren Arbeitsplatz hat und bereits mindestens 8 Jahre rechtmäßig in Deutschland lebt, war auch als Nicht-EU-Ausländer stets berechtigt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. So war zumindest die bisherige Rechtslage, die auch die AfD gutheißt, wenngleich eine deutlich striktere Anwendung sinnvoll gewesen wäre.
Die linksliberale Ampelregierung sieht das natürlich völlig anders: Nun wird die Beantragung bereits nach 5, in einigen Fällen sogar bereits nach 3 Jahren möglich sein. Stets hat die AfD diese Änderungen scharf kritisiert. Und damit nicht genug: Kanzler Scholz und dessen Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan (beide SPD) möchten Migranten proaktiv von der Beantragung überzeugen. Dazu wurde nun eine eigene Kampagne ins Leben gerufen. Skandalöserweise findet diese von Steuergeld finanzierte Werbung nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch statt. Hinzu kommen Kampagnen des Auswärtigen Amtes auf Arabisch.
Für die AfD hingegen ist klar: Insbesondere sehr gute Deutschkenntnisse müssen für eine Beantragung der Staatsbürgerschaft zwingend erforderlich sein. Diese muss von den Betroffenen zudem aus eigenem Antrieb und ohne Kampagnen beantragt werden. Dementsprechend würden wir in Regierungsverantwortung solche Änderungen rückgängig machen. Für die doppelte Staatsbürgerschaft gilt das natürlich ebenfalls.
Politische Bevormundung der Beschäftigten – Würth: Umsatzrückgang nach Anti-AfD-Hetze des Eigentümers

Politische Bevormundung der Beschäftigten – Würth: Umsatzrückgang nach Anti-AfD-Hetze des Eigentümers

Den mittelstandspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel wundert der Umsatzrückgang der Würth-Gruppe nicht:
„Und wieder zeigt sich, dass der Unternehmer eben nicht der bessere Politiker ist – wie umgekehrt übrigens auch. Seine Beschäftigten im Stile eines Patriarchs vor der Wahl einer Partei zu warnen erinnert an die DDR, in der die Betriebsleitungen auch die Wahl der SED propagierten. Dass ihm sein Eingeständnis vergangene Woche, dadurch Kunden und Umsatz verloren zu haben, immer noch nicht zu denken gibt und er als 89-Jähriger nach wie vor Märchen von einer ‚Unterwanderung der Werte des Grundgesetzes‘ erzählt – obwohl er die Ampelkoalition einen ‚Hühnerhaufen‘ nennt – zeigt, dass er sich langsam zurückziehen sollte.“
https://www.zeit.de/news/2024-05/14/handelskonzern-wuerth-rechnet-mit-schwaecheren-geschaeften
Geheimdienste verfolgen lieber eine Oppositionspartei – Ausländische Cyberangriffe auf die Wirtschaft steigen massiv an

Geheimdienste verfolgen lieber eine Oppositionspartei – Ausländische Cyberangriffe auf die Wirtschaft steigen massiv an

Die Zahlen sind erschreckend: Die Cyberkriminalitätsdelikte aus ausländischen Quellen sind von 2022 auf 2023 um ganze 28 Prozent angestiegen. Noch mehr schockiert dabei nur noch die Schadenshöhe durch digitale Straftaten für die deutsche Wirtschaft mit zuletzt 206 Milliarden Euro.
Es wäre insofern gut investiertes Steuergeld, härter gegen Cyberkriminalität vorzugehen, beispielsweise mit geheimdienstlichen Mitteln. Stattdessen werden jedoch Behörden gestärkt, die demokratische Oppositionsparteien drangsalieren. Die AfD stünde in Regierungsverantwortung auch diesbezüglich für einen Paradigmenwechsel.
https://www.zeit.de/digital/2024-05/cyberkriminalitaet-bka-lagebericht-tendenz-steigend-2023
2 AfD-Fraktionskollegen verletzt – Stuttgart hat ein „Antifa“-Problem: Endlich durchgreifen!

2 AfD-Fraktionskollegen verletzt – Stuttgart hat ein „Antifa“-Problem: Endlich durchgreifen!

Am Mittwoch haben mehrere AfD-Fraktionskollegen in der Stuttgarter Innenstadt einen Infostand unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz“ abgehalten. Dass unsere Fraktion dazu gefragt war, liegt auf der Hand: Für den aufmerksamen politischen Beobachter ist es offensichtlich, dass mittlerweile leider nur noch die AfD mit Nachdruck den Rechtsstaat verteidigt.
Ebenfalls sehr deutlich wurde an diesem Tag, welche Gruppierung zu den größten Feinden von Rechtsstaat und Grundgesetz gehört: Es ist die gewaltbereite linksextreme „Antifa“. Diese bedrängte besagten Infostand und verletzte bei den Auseinandersetzungen meine Fraktionskollegen Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß durch Schläge auf Kopf und Nacken. Glücklicherweise resultierten daraus nur leichte Verletzungen, allerdings hätte dies auch anders ausgehen können.
Klar ist dadurch einmal mehr: Stuttgart hat ein immenses „Antifa“-Problem. Bereits am 1. Mai waren nicht etwa in Berlin oder Hamburg, sondern in unserer Landeshauptstadt die größten Gewaltexzesse mit 167 Festnahmen zu verzeichnen. Gegen diese Strukturen muss vorgegangen werden – in der Landes- und auch in der Kommunalpolitik. Die anstehende Kommunalwahl gibt den Bürgern das dazu nötige Instrument in die Hand: alle Stimmen für die AfD.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-angriff-auf-afd-infostand-stuttgarter-antifa-bekennt-sich.baa6b34f-98db-4d31-8165-bc57bca61b85.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demonstrationen-mai-100.html
AfD fordert Entlastungen – Ausfuhr-Bürokratie belastet Südwest-Unternehmen

AfD fordert Entlastungen – Ausfuhr-Bürokratie belastet Südwest-Unternehmen

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Negativschlagzeilen der letzten 48 Stunden als weiteres Indiz der Deindustrialisierung des Landes bewertet:
„62 Prozent der Unternehmen beklagen einen Zuwachs von Hürden im Handel wie lange Genehmigungszeiten bei der Ausfuhrkontrolle oder komplexe Verfahren bei der Zollabwicklung. Fast 40 % der Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen klagen über Auftragsmangel. Nur ein Drittel der Südwest-Maschinenbauer rechnet mit Wachstum. Und die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist im April weiter stark gestiegen. Die Reaktionen darauf: dröhnendes Schweigen. Die wirklichkeitsfremde politische Einbahnstraße führt weiter in Richtung ‚Transformation zur Klimaneutralität‘ und damit zu Wohlstandsabfluss. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) gefällt sich dagegen in individuellen Jubelmeldungen zur Startup-Förderung oder zum ‚InnovationCamp‘. Das ist Scheinpolitik! Unsere Unternehmen brauchen günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und das gibt es nur mit der AfD.“
https://www.ihk.de/stuttgart/presse/pressemitteilungen/pm-goinginternational-2024-6143368
Nicht von Merkel emanzipiert – Parteitag zeigt: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik

Nicht von Merkel emanzipiert – Parteitag zeigt: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik

Die Hoffnungen vieler Bürger in Friedrich Merz waren groß: Würde er die CDU weg vom linksoffenen Merkelismus und zurück zum Konservatismus und zur Bürgerlichkeit führen?
Mittlerweile sind diese Bürger enttäuscht: Die Partei koaliert sogar lieber mit den Grünen als mit der FDP (siehe Schleswig-Holstein) und erklärt ausgerechnet die bürgerliche AfD zum Hauptfeind.
Der aktuelle Bundesparteitag mit der Rede von Parteichef Merz, aber auch mit der Besetzung zahlreicher Vorstandsposten durch überzeugte Merkelisten spricht diesbezüglich ebenfalls eine klare Sprache. Dazu kommt: Die wenigen sachlich richtigen Vorschläge, etwa in Migrations- und Energiefragen, sind erstens viel zu weich und zweitens eine Korrektur eigener Fehlentscheidungen (Stichworte Atomausstieg und Grenzöffnung).
Dementsprechend ist einzig die AfD eine tatsächliche bürgerlich-konservative Alternative bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Wir stehen nicht für trügerische und opportunistische Rhetorik, sondern für echten Willen zur Veränderung.