Bernd Gögel MdL: Lockdown ist überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar!

Bernd Gögel MdL: Lockdown ist überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Corona-Maßnahmeplan von Angela Merkel (CDU) als überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar kritisiert. „Überzogen sind die Maßnahmen vor allem, weil hier ganze Branchen für etwas zur Mitverantwortung gezogen werden, wofür sie nichts können. So gibt es bislang weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. Undurchdacht sind die Maßnahmen, weil sie bar jeder Logik logistische Unterschiede unterstellen, wo keine sind. Wieso sollen Kosmetikstudios schließen, in denen eine Kosmetikerin einen Kunden bedient, Friseursalons dagegen öffnen, wo mehrere Kunden und Friseure in einem Raum sind? Wieso können Bundesligaspiele stattfinden, Kreisligaspiele dagegen nicht? Und finanziell untragbar sind sie, weil nicht nur die Schadenersatzklagen der Gewerbetreibenden, wie unser durch Prof. Vosgerau erstelltes Rechtsgutachten bewies, unabschätzbare Belastungen nach sich ziehen werden, sondern auch die aktuelle Kostenbeihilfe von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die betroffenen Firmen 75 Prozent der Monatsumsätze erstatten wollen.“
Für Gögel ist der Plan bestenfalls aktionistisch, schlimmstenfalls existenzvernichtend in Größenordnungen. „Selbst das KBV-Positionspapier setzt ‚auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung‘. Die Ärzte erkennen völlig richtig: ‚Sobald sich Verordnungen als widersprüchlich, unlogisch und damit für den Einzelnen als nicht nachvollziehbar darstellen oder von Gerichten außer Kraft gesetzt werden, entsteht ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem.‘ Dieses Problem wird in den nächsten Tagen exponentiell zunehmen. Unsere Politiker verhalten sich uneinsichtig und arrogant, drohen, mahnen und tadeln. Ein Verhalten, das für demokratisch legitimierte Volksvertreter peinlich und unangemessen ist. Die Klagen, die der DEHOGA-Landesverband bereits angekündigt hat, sind erwartbar und finden unsere Unterstützung. Der Lockdown der Gastronomiebranche löst das Problem nicht, sondern verlagert es in Privatwohnungen. Die gute alte Kellerbar wird fröhliche Urständ‘ feiern. Das muss sie sogar, werden doch auch alle Veranstaltungen untersagt, ‚die der Unterhaltung dienen‘“.
Daneben verweist Gögel darauf, dass Verblendung, Hybris und das berauschende Gefühl gesteigerter Macht seit geraumer Schatten auf das Licht der Vernunft werfen. „Demokratische Gewaltenteilung, Unveräußerlichkeit der Grundrechte – das alles scheint ein alter Hut zu sein. Ständig werden neue Maßnahmen verhängt, nur, damit die Politik sagen kann, sie hätte etwas gemacht. Das trifft vor allem auf die sogenannte Alltagsmaske, die ‚Mund-Nase-Bedeckung‘ zu, die gar unter freiem Himmel getragen werden soll. Muss es nicht zu denken geben, dass in Spanien die Infektionszahlen um ein Vielfaches höher sind als in Deutschland – obwohl dort Mitte August eine ungleich strengere Maskenpflicht herrscht? Eine Korrelation zwischen dem Einsatz von Stoffmasken und der epidemiologischen Aktivität des Virus scheint es nicht zu geben, für Heidelberg wurde die Anordnung gestern glücklicherweise gekippt. Die AfD fordert eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung anstatt den notorischen Rechtsbruch durch Ausrufung einer ‚Gesundheitsnotlage‘ zu bemänteln, die die Bürger entmündigt und zu einem Dasein als freudlose Corona-Sklaven zwingt.“
Fachkräfte im Einsatz? Syrischer Praktikant soll Mädchen im Kindergarten mißbraucht haben

Fachkräfte im Einsatz? Syrischer Praktikant soll Mädchen im Kindergarten mißbraucht haben

Ein syrischer Praktikant soll in einem Kindergarten im Müritzkreis in Mecklenburg-Vorpommern zwei vierjährige Mädchen unsittlich berührt haben. Gegen den 35 Jahre alten Mann ist Anzeige wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern erstattet worden, teilte die Polizei mit.
Das erste Opfer habe sich nach dem mutmaßlichen Übergriff seinen Eltern anvertraut. Zunächst hätte die Leitung des Kindergartens den Vorfall intern thematisiert. Schließlich wandte sich der Vater des Kindes laut Polizei an die Behörden.
➡️ Gewerkschaft: Flüchtlinge können sich um Kinder kümmern
Am Montag meldete sich demnach ein weiterer Vater bei der Polizei. Der Verdächtige soll seine Tochter ebenfalls in sexueller Absicht im Intimbereich berührt haben. Mittlerweile sei der Beschuldigte suspendiert worden.
Nach Beginn der Asylkrise 2015 hatte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dafür ausgesprochen, Asylbewerber als Erzieher einzustellen. Dabei sollten sich neben ausgebildeten Pädagogen auch fachfremde Personen um Kinder kümmern.
Ich fordere, konsequentes Abschieben dieser kriminellen Migranten, die ohne Prüfung und Überwachung auf unserer Kinder losgelassen werden!
Bernd Gögel MdL: Keine bewaffneten Hilfssheriffs auf unseren Straßen

Bernd Gögel MdL: Keine bewaffneten Hilfssheriffs auf unseren Straßen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen der Landtags-CDU nach Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen Corona eine Absage erteilt. „Nach gerade 84 Stunden Ausbildung sollen Menschen mit Waffe die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Das ist völlig unverhältnismäßig. Das Gewaltmonopol muss ausschließlich bei der Polizei liegen. Zudem ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die CDU einerseits Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht stellt und im Bundestag ein neues Waffengesetz beschließt, andererseits hier im Südwesten derart lax agiert. Eine Moralüberwachung durch Hilfssheriffs vergiftet die sozialen Beziehungen und Zivilisationsregeln weiter.“

Die Bundesregierung informiert: Deutsche sollen zuhause bleiben, aber Grenzen bleiben für alle sperrangelweit offen

Die Bundesregierung informiert: Deutsche sollen zuhause bleiben, aber Grenzen bleiben für alle sperrangelweit offen

Während sich die Deutschen Sorgen darüber machen müssen, wohin sie überhaupt noch fahren dürfen und wo ihnen im Flickenteppich der Risikogebiete bereits Zwangstests und Quarantänen drohen, während Ausgangssperren und Lockdowns wieder in greifbare Nähe rücken: Da erklärt die Bundesregierung zur Beruhigung aller Schlepper und Migranten, dass sie keinesfalls mehr „Grenzschließungen“ plant.
Wobei der Begriff „Grenzschließung“ ohnehin fehl am Platz ist; soweit sind wir schon gekommen, dass darunter lediglich „vorübergehende Grenzkontrollen“ verstanden werden – und die werden „derzeit nicht erwogen“, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Björn Grünewälder, laut „dts Nachrichtenagentur“ vorgestern. Hierzu gäbe es keinen neuen Stand der Dinge. Und auch das Außenministerium beeilt sich zu erklären, es gäbe trotz steigender Infektionszahlen keine neuen Grenzkontrollen. Man habe im Frühjahr gesehen, „dass Grenzschließungen nicht in unser aller Sinne sind“, so Außenamtssprecherin Andrea Sasse. Wohl wahr: Vor allem nicht im Sinne der „Schutzsuchenden“ und in Südeuropa und Nordafrika auf ihre Weiterreise nach Deutschland Ausharrenden.
Halten wir also fest: Der einzige echte „Lockdown“, der wirklich überfällig wäre und den Deutschland schon seit 2015 bräuchte – nämlich die Schließung seiner Grenzen – wird von dieser Bundesregierung nicht einmal jetzt, in Zeiten der Pandemie, und wo – wie uns doch täglich eingetrichtert wird – „um uns herum die Zahlen explodieren“. Indem also weiterhin weder lückenlos kontrolliert noch jene abgewiesen werden, die illegal zuwandern, ist die Pandemie ohnehin nicht zu stoppen – weil das Virus von allen Seiten wiedereindringen kann, selbst wenn hier bald alles nochmals dichtgemacht wird.
Dass Länder wie Dänemark hier deutlich vorausschauender agieren und Grenzschließungen ankündigen, juckt die Regierung natürlich wieder nicht: Jedes Land müsse „aus seiner Perspektive beurteilen, welche Maßnahmen erforderlich seien“, so der Seehofer-Sprecher. „Das haben wir als Deutschland nicht zu kommentieren.“ Und die Perspektive dieser Regierung kennen wir ja – und auch, welche „Maßnahmen“ wofür erforderlich sind. Zu bunt kann es gar nicht werden.
Einreise für alle? Deutschland erweitert Familiennachzug massiv – AUS KERNFAMILIE WIRD GROSSFAMILIE!

Einreise für alle? Deutschland erweitert Familiennachzug massiv – AUS KERNFAMILIE WIRD GROSSFAMILIE!

Deutschland beschloss vor wenigen Tagen den fast unbegrenzten Familiennachzug von Nicht-EU-Bürgern: künftig dürfen auch „dauerhafte Lebensgefährten“, die weder eingetragene Ehegatten, noch Lebenspartner sind, und auch Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und Pflegekinder aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Verwandten nach Deutschland ziehen. Auch die Einreise zur Pflege eines Angehörigen in Deutschland ist möglich.
„Naheverhältnis“ genügt
Freizügigkeitsrechtes, wovon auch Briten profitieren, die in Deutschland leben, hieß es. Die Neuerungen sind die Reaktion auf ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts – und auch auf den EU-Austritt Großbritanniens. „Nachziehen“ dürfen künftig Personen, die in Deutschland lebenden EU-Bürgern „nahestehen“ und selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben. Es gebe allerdings einige Hürden, heißt es. Die Person, die nach Deutschland kommt, muss „gegebenenfalls“ zwei Jahre lang Unterhalt vom Partner in Deutschland erhalten haben oder beide müssen längere Zeit zusammengelebt haben. Wie das überprüft werden soll, steht in den Sternen.
Bernd Gögel MdL: Lehrerverband auf Islam-Auge blind

Bernd Gögel MdL: Lehrerverband auf Islam-Auge blind

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ideologische Blindheit vorgeworfen. „Es ist schlicht unverfroren, sich mit dem Verweis auf den Mord am Pariser Lehrer Samuel Paty über Versuche zu beschweren, Lehrer auch in Deutschland bei ihrer Aufgabe zu beeinflussen und zu behindern, Werte und Demokratie zu vermitteln – und dabei einen Zusammenhang zu AFD-Meldeportalen herzustellen. Die sind mitnichten ‚ein Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen‘ sondern das Gegenteil: Die Einforderung der Grundsätze des Beutelsbacher Konsens‘, zu denen auch und vor allem das Überwältigungsverbot (keine Indoktrination) und die Beachtung kontroverser Positionen statt ideologischer Einseitigkeit gehört.“
Gögel stimmt Meidinger zu, dass Werteerziehung und Demokratieunterricht nicht zur Mutprobe für Lehrkräfte werden dürfen. „Insofern ist es mindestens befremdlich, wenn er nach der Enthauptung Patys durch einen Islamisten vor einem Klima der Einschüchterung gerade in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund warnt. Lehrer würden nach seinen Worten beispielsweise aufgefordert, Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln, was bei manch einem eine Schere im Kopf verursache. Andererseits sind Tausende Schüler bei BLM-Demonstrationen bundesweit auf die Straße gegangen, als ein schwarzer Krimineller in den USA zu Tode kam. Zum islamistischen Tod eines Pariser Kollegen nach einer Schülerdenunziation dagegen belässt es Meidinger bei Warnungen, statt hier zu aktivem Protest aufzurufen. Das ist für mich ein Kotau vor dem Zeitgeist, der unserer Bildung ganz und gar nicht guttut.“