Importierter Antisemitismus – Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben!

Importierter Antisemitismus – Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben!

14. Mai. 2021 | Allgemein, Inneres

Bekanntlich muss der Staat Israel gerade gegen den permanenten Raketenbeschuss der Hamas vorgehen, um seine Bevölkerung zu schützen. Selbstverständlich gibt es in solchen Konflikten Leid auf beiden Seiten. Die Opfer im Gazastreifen gehen allerdings ebenso überwiegend auf das Konto der Hamas, die ihre Waffenlager mit „menschlichen Schutzschilden“ ausstattet – es wird der Bevölkerung beispielsweise untersagt, strategisch wichtige Gebäude nach der Ankündigung eines Bombardements zu verlassen.
In völliger Ausblendung dieser Fakten marschieren dieser Tage in Deutschland radikalisierte Palästinenser-Unterstützer aus dem islamischen Milieu vor Synagogen auf. Offenbar werden die deutschen Juden für diese verquere Einschätzung der Lage in Israel auch noch in Mithaftung genommen. Dementsprechend waren beispielsweise vor der Synagoge in Gelsenkirchen antisemitische Slogans zu hören, während vor den Synagogen in Münster und Bonn israelische Fahnen entzündet und in Mannheim Fensterscheiben eingeworfen wurden.
Die AfD-Fraktion verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Während die neue baden-württembergische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag fast ausschließlich vor Rechtsextremismus warnt, ist es unübersehbar, dass es sich bei diesen Taten um islamischen, also importierten Antisemitismus handelt. Selbstverständlich muss dieser nach Möglichkeit wieder exportiert werden – ausländische Extremisten sind konsequent abzuschieben.
Ist möglicherweise ein Bild von Text „Importierter Antisemitismus Randalierenden Mob vor Synagogen abschieben! Bernd Gögel MdL Fraktionsvorsitzender EDERAKT LARDERG WÜRTTEMBERG AfD“
 
 
 
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Nein zum gläsernen Bürger – EU plant Bargeld-Obergrenze

Nein zum gläsernen Bürger – EU plant Bargeld-Obergrenze

12. Mai. 2021 | Allgemein, Europa

Angeblich wegen der Geldwäsche möchte die EU für Barzahlungen nun eine Obergrenze von 10.000 Euro einführen.
Bekanntlich setzt die organisierte Kriminalität allerdings zunehmend zu Kryptowährungen. Näher liegt es daher, dass es in Wirklichkeit um ganz andere Absichten geht: Ziel ist der gläserne Bürger, die totale Transparenz also. Nur mithilfe einer möglichst vollständigen Elektrifizierung des Zahlungsverkehrs ist so etwas möglich.
Der Blick in Länder wie Griechenland oder Schweden zeigt, dass diese Obergrenze nur ein erster Schritt hin zu weiteren Einschränkungen ist, bis die Bargeldverwendung vollkommen unattraktiv wird.
Die AfD hingegen bekennt sich als einzige Partei eindeutig zum Bargeld und fordert ein Ende solcher Bestrebungen – Bargeld ist gelebte Freiheit!
Mittelmeergrenze sichern! Die Bootsmigranten rücken wieder an

Mittelmeergrenze sichern! Die Bootsmigranten rücken wieder an

11. Mai. 2021 | Allgemein, Asylpolitik

In 24 Stunden mehr als 2000 Bootsankünfte auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa – die Migrationskrise, die nie ganz vorüber war, meldet sich unüberhörbar zurück.
Während die Altparteien nur Corona und Klima im Sinn haben, hat die AfD-Fraktion diese Krise sehr wohl auf dem Schirm. Wir fordern daher mit Nachdruck die Sicherung der Mittelmeergrenze. Es ist einer der wenigen Punkte, an denen mehr und nicht weniger europäische Zusammenarbeit sinnvoll wäre.
Aber ausgerechnet hier versagt die EU. Stattdessen wird es in Brüssel und Berlin leichtfertig hingenommen, dass deutsche NGOs ein schmutziges Schleppergeschäft betreiben, das durchaus als Staatsverrat bezeichnet werden kann.
Ein Kurswechsel der Boote und der Migrationspolitik im Ganzen ist längst überfällig!
Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

10. Mai. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zugegeben hat, dass die von ihm mitgetragene Streichung des Postens 2016 eine Lex AfD war. Jetzt sei es den Grünen aber so wichtig, die Opposition einzubinden, dass sie dem Drängen Stochs nachgeben. Und als ob das immer noch nicht reicht: Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt – ohne die AfD einzubinden. Das ist infam.
Wir als Rechtsstaatspartei werden von den ehemaligen demokratischen Parteien links liegen gelassen. Damit beginnt die neue Legislatur, wie die alte aufhörte: Mit der Missachtung einer gewählten Partei und damit der Ausgrenzung einer relevanten Wählerzahl.“
Gögel empört daneben, dass damit noch vor dem Start der Koalition ein dritter Kostenaufwuchs eingeplant wird. „Erst ein zusätzliches Ministerium, dann eine Verdopplung des IT-Budgets, und jetzt ein neuer Parlamentsvize – das kann man den Bürgern, die unter der Corona-Krise leiden, nicht zumuten. Es beweist sich zum wiederholten Male, dass die Altparteien weder Durchblick beim Haushalt haben noch den Ernst der wirtschaftlichen Lage des Landes erkennen, sondern nur Geld und Posten verteilen wollen. Wir verlangen, dass in Zukunft der Landtagspräsident von den Regierungsfraktionen gestellt wird – und von der Opposition der Stellvertreter. Das wäre eine faire Veränderung, die die Arbeit im Parlament vereinfachen würde, denn so wären regierungsnahe Abgeordnete und oppositionelle Abgeordnete gleichermaßen vertreten.“
Alles Gute zum Muttertag!

Alles Gute zum Muttertag!

9. Mai. 2021 | Allgemein

Gerade in Zeiten der Corona-Krise haben viele Mütter es alles andere als leicht. Andererseits gibt die Familie gerade in schwierigen Wahnsinnszeiten Halt. Auch deshalb sage ich am heutigen Tag und aus vollem Herzen: Alles Gute zum Muttertag! Heute haben sich alle Mütter ihren Ehrentag redlich verdient – bei weitgehend bestem Muttertags-Wetter. Lasst euch also feiern, liebe Mütter!
Bernd Gögel MdL: „An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen“

Bernd Gögel MdL: „An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen“

5. Mai. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen „Erneuerungsvertrag“ als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. „Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und Baden-Württemberg soll ‚zum kopierfähigen Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt‘ werden, sagte der alte und designierte neue Ministerpräsident. Übersetzt: An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen. Existiert für diese Partei eigentlich nur ihr herbeibefürchtetes Öko-Thema, dem alles untergeordnet wird – selbst auf Kosten der Selbstaufgabe, ja der Absurdität, wie Kretschmanns Satz zeigte ‚Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates‘? Sind jetzt Staat und Bürger zwei verschiedene Dinge? Und schlimm, dass Thomas Strobl völlig kritik- und distanzlos in dieser dissonanten Sinfonie mitspielt, von ‚Enkelgerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘ schwadroniert und ‚Ökonomie und Ökologie‘ versöhnen will. Wie Haushaltspolitik und Enkelgerechtigkeit zur versöhnen sind, das interessiert die Enkel!“
Daneben wundert sich Gögel über viele ebenso vollmundige wie undurchdachte Ankündigungen – die aber, im Gegensatz zu dem neuen Bauministerium, unter Haushaltsvorbehalt gestellt sind. „Schnelles Internet, Nahverkehr, ‚Green Tech Allianz‘, inklusive und geschlechtsspezifische Ausbildungsplatzgarantie, Strategiedialog ‚bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘… das sind alles Worthülsen, die viele Probleme wie Bildungs- und Mittelstandspolitik übertünchen. Hinzu kommt der unsägliche Auftritt von Grünen-Landeschefin Sandra Detzer, die ihren Koalitionspartner förmlich vorführte. Nicht nur, dass sie die Haushaltsbremse für ihre trotzige Klimapolitik als lässlich ansah. Vor allem fiel ihr Satz auf, Politik ‚an der Grenze zur Verfassungslegalität‘ durchzusetzen. Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte solch einen Satz gesagt. Es lässt tief blicken und macht fast Bange, dass weder Kretschmann noch Strobl darauf reagierten. Wir bekommen einen Vorgeschmack auf eine grüne Ökodiktatur, die außer der AfD keinerlei demokratisches Korrektiv mehr hat. Die Bundestagswahl wird die letzte Möglichkeit sein, diese Entwicklung abzuwenden.“