Monatlich 449 statt 367€ – DGB verlangt Hartz IV für abgelehnte Asylanten

Monatlich 449 statt 367€ – DGB verlangt Hartz IV für abgelehnte Asylanten

23. Mai. 2022 | Allgemein, Asylpolitik

Bereits jetzt erhalten Asylbewerber zumeist nach 18 Monaten die volle Grundsicherung. Dies geht mit den sogenannten Duldungen einher, die die AfD stets scharf kritisiert hat. Letzteres gilt natürlich ebenso für die zuvor ausgezahlte Asylbewerberleistung von 367 Euro – ein absolut unrühmlicher Spitzenplatz innerhalb der EU.
Der DGB-Vorsitzenden Fahimi (SPD) zufolge ist es nun besonders wichtig, bereits in diesem Zeitraum den vollen Hartz-IV-Satz auszuzahlen. Von einer Organisation, die sich den Einsatz für deutsche Arbeitnehmer auf die (allerdings dunkelrote) Fahne schreibt, sind solche Forderungen besonders abwegig. Dennoch ist aufgrund der engen Verbindung mit der SPD und angesichts der jüngsten Hartz-IV-Aufweichungen zu befürchten, dass auch diese Idee mittelfristig von der Bundesregierung umgesetzt wird.
Die AfD wird sich stets gegen solche Tendenzen einsetzen und will die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration reduzieren, statt sie weiter zu erhöhen. Während des Asylverfahrens sind daher Sachleistungen ausreichend. Eine Ablehnung darf zudem sicherlich nicht zu einer Duldung mit Aufnahme in das Sozialsystem führen, sondern ausschließlich zu einer Ausreise oder einer Abschiebung.
Ohne Anhaltspunkte für Verschlimmerung – Willkürliche Corona-Einschränkungen ab Herbst geplant

Ohne Anhaltspunkte für Verschlimmerung – Willkürliche Corona-Einschränkungen ab Herbst geplant

20. Mai. 2022 | Allgemein, Corona

Der grüne und der rote Teil der Bundesregierung können die Finger nicht vom längst obsoleten Corona-Thema lassen: Minister Lauterbach (SPD) und „Gesundheitsexperte“ Dahmen (Grüne) schlagen eine erneute Verschlimmbesserung des Infektionsschutzgesetzes vor, um Bund und Ländern „für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung“ zu stellen. Namentlich geht es insbesondere um die Ermöglichung von 2G bzw. 3G und Maskenpflichten. Leider ist zu befürchten, dass der kleinste Koalitionspartner vor dieser Übermacht einknicken wird.
Natürlich gibt es angesichts der Omikron-Mutation keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung der Lage. Wie weltfremd die Denkweise des Ministers ist, zeigt auch seine Rechtfertigung mit dem Klimawandel: „Dieser habe gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher.“ Die Realität zeichnet ein anderes Bild: In warmen Ländern ist die Corona-Pandemie bekanntlich leichter verlaufen, und es geht hier wohlgemerkt um Einschränkungen in der kalten Jahreszeit.
Ob den Protagonisten solcher Forderungen die eigenen Widersprüche nun auffallen oder nicht: Die AfD-Fraktion wird gegen solche Ideen stets entschieden Widerstand leisten.
Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

19. Mai. 2022 | Allgemein, Inneres

Es ist eine kleine Überraschung nach der Uneinsichtigkeit der letzten Tage und Wochen: Innenminister Thomas Strobl, wegen der Weitergabe sensibler Anwaltspost an die Presse und Obstruktion staatsanwaltlicher Ermittlungen zurecht unter Beschuss, gibt in einer Ausschusssitzung nun tatsächlich zu, der Vorgang sei „nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen“.
Einschränkend muss allerdings angemerkt werden, dass Strobl in dieser Sitzung ebenfalls relativierte, „in der Sache“ halte er seine Handlung weiterhin für richtig. Und auch echte Einsicht würde nicht ausreichen: Der Fehler ist derart gravierend, dass ein Rücktritt oder eine Entlassung Thomas Strobls für die AfD-Fraktion weiterhin unausweichlich ist. Das zweite Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung dürfte den Druck nochmals erhöhen.
Minister Lucha will sie ab 60 – Neue Impfpflicht-Initiative ist beschämend

Minister Lucha will sie ab 60 – Neue Impfpflicht-Initiative ist beschämend

18. Mai. 2022 | Allgemein, Corona

Die Corona-Impfpflicht ist bekanntlich aus guten Gründen gescheitert. Abgesehen von grundsätzlichen Überlegungen wie der körperlichen Unversehrtheit haben dazu auch pragmatische Erwägungen geführt: Das Virus hat einerseits viel von seinem Schrecken verloren, während die Wirksamkeit der Impfstoffe andererseits sehr begrenzt ist.
Ist das Thema damit abgehakt? Ärgerlicherweise nicht. Denn erstens besteht die fatale berufsbezogene Impfpflicht zum Leidwesen der Betroffenen nach wie vor. Und zweitens nimmt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha (Grüne) doch nun tatsächlich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern eine neue Initiative für eine Impfpflicht ab 60 in Angriff. Auf einer Gesundheitsministerkonferenz im Juni soll es einen entsprechenden Beschluss geben. Der Blick in die Glaskugel, dass sich die Lage ab Herbst verschlimmern würde, darf dabei nicht fehlen. Diesbezügliche Indizien fehlen angesichts der Mutationen natürlich vollkommen, was die Gesundheitsminister auch wissen dürften.
Stattdessen versucht man offenbar, aus populistischen Gründen den Anschein zu erwecken, dass weiterhin eine pandemische Lage besteht. Funktionieren wird das wohl nicht, weil Corona laut Umfragen nur noch für 8 Prozent der Bevölkerung die größte Sorge ist. Für die AfD-Fraktion ist so oder so klar: Wir werden uns weiterhin gegen sämtliche Impfpflicht-Initiativen und gegen die nach wie vor bestehenden Corona-Einschränkungen zur Wehr setzen.
Aktuell die größte Sorge der Deutschen – Endlich gegen Inflation vorgehen!

Aktuell die größte Sorge der Deutschen – Endlich gegen Inflation vorgehen!

17. Mai. 2022 | Allgemein, Wirtschaft

Umfragen zeigen, dass die Inflation gegenwärtig die größte Sorge von 40% der Deutschen ist. Damit liegt sie noch vor dem Ukrainekrieg (34%).
Durchaus verständlich, wenn man die Auswirkungen auf den Alltag bedenkt. Umso unverständlicher allerdings, dass die Regierungspolitik nicht entsprechend handelt: Drastische Kürzungen unnützer Ausgaben müssen ebenso erfolgen wie mittelfristig ein Wechsel der Währung. Die Warnungen der AfD vor den Risiken des Euros bewahren sich aktuell schließlich einmal mehr. Die EZB zeigt ihrerseits leider kaum Initiative hinsichtlich einer dringend benötigten Zinserhöhung und einer vorherigen Einstellung der Anleihenkäufe.
Natürlich hat der Staat keine unbegrenzten Möglichkeiten zur Eindämmung einer Inflation. Die vorhandenen müssen allerdings zum Wohl der Bürger und Unternehmen genutzt werden. Dafür steht derzeit nur die AfD.
Inflation ist kein „Geldsegen“ – Steuerschätzung des Landes ist eine Mogelpackung

Inflation ist kein „Geldsegen“ – Steuerschätzung des Landes ist eine Mogelpackung

16. Mai. 2022 | Allgemein

Der Landesregierung liegt offenbar eine neue Steuerschätzung vor. In dieser soll von „Mehreinnahmen“ bis 2026 in Höhe von 7,4 Milliarden Euro die Rede sein.
Wenn die DPA diese Summe als „Geldsegen“ bezeichnet, hat das allerdings nichts mit der Realität zu tun. In Anbetracht der immensen Inflation (alleine 2022 voraussichtlich etwa 7 Prozent) handelt es sich faktisch nämlich um einen Einnahmenrückgang.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Unsere Forderung nach strikter Ausgabendisziplin wird immer wichtiger. Im Gegensatz zur grün-schwarzen Landesregierung sind wir allerdings der Auffassung, dass diese auch und insbesondere bei linksgrünen Prestigeprojekten wie etwa Windkraft und Wirtschaftsmigration ansetzen muss. In der Folge dürften sich sogar dringend benötige Spielräume für Entlastungen der Bürger und Unternehmen ergeben. Grundsätzlich ist gegen einen schmaleren Haushalt insofern nichts einzuwenden.