Unzählige Taten hätten verhindert werden können – Abschiebungen: Altparteien geben der AfD zu spät recht

Unzählige Taten hätten verhindert werden können – Abschiebungen: Altparteien geben der AfD zu spät recht

Es ist bemerkenswert: Nun spricht sich sogar der grüne „Vordenker“ und Vizekanzler Robert Habeck zaghaft für Abschiebungen krimineller Ausländer in Länder wie Syrien und Afghanistan aus.
Bis den Worten Taten folgen, dürfte aber (wenn überhaupt) noch Zeit vergehen – Zeit, die die Opfer von Gewaltkriminalität nicht haben. Nur die AfD spricht sich seit jeher für konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer und aller weiteren nicht Aufenthaltsberechtigten aus. Diese Konsequenz lassen die anderen Parteien, die zumeist nur Abschiebungen von Schwerverbrechern fordern, ohnehin vermissen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252098476/Afghanistan-und-Syrien-Habeck-befuerwortet-Abschiebung-von-schweren-Straftaetern.html
Rückgang um 43,5 % in 2 Jahren – Flaute im Wohnungsbau: Bürokratie & Steuern senken!

Rückgang um 43,5 % in 2 Jahren – Flaute im Wohnungsbau: Bürokratie & Steuern senken!

Die Bevölkerungszahl ist in den letzten Jahren gewachsen, die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau jedoch nicht: Im April 2024 war die Zahl der Baugenehmigungen um 17 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und um ganze 43,5 Prozent geringer als im April 2022. Die Preise werden durch diesen Mangel natürlich auch zusätzlich angeheizt.
Daraus sind zwei Schlüsse zu ziehen. Natürlich ist einerseits bei den Ursachen für das Bevölkerungswachstum anzusetzen. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer haben dementsprechend das Land zu verlassen. Im Zuge einer aktivierenden Familienpolitik ist allerdings durchaus eine natürlich wachsende oder zumindest gleichbleibende Bevölkerungszahl erstrebenswert.
Zu den mit dieser Politik verbundenen Maßnahmen gehört auch ein deutlicher Abbau an Bürokratie und Steuern für den Neubau. Die AfD fordert dies schon lange, beispielsweise bei Grunderwerb- und Grundsteuer sowie unsinnigen Öko-Zwangsauflagen.
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/zahl-der-wohnungsbaugenehmigungen-erreicht-elfjahrestief/
FDP kritisiert es plötzlich, AfD seit jeher – Bürgergeld für Ukrainer muss eingestellt werden

FDP kritisiert es plötzlich, AfD seit jeher – Bürgergeld für Ukrainer muss eingestellt werden

Es gibt einmal mehr Konflikte in der Ampel: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert nämlich sehr zum Missfallen seiner Koalitionspartner die Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer. Das ist eine reichlich späte Einsicht. Vor 2 Jahren hatte seine Partei den Hartz-IV-Empfang durch ukrainische Flüchtlinge nämlich noch mitgetragen (anstelle der vorherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Und damit nicht genug: Nach Einführung des Bürgergeldes erhielten bekanntlich sämtliche Hartz-IV-Empfänger einen weiteren Aufschlag.
Der Opportunismus der FDP könnte also einmal mehr nicht größer sein. Die AfD hat den Bürgergeldempfang durch Ukrainer, der die deutschen Steuerzahler bis zu 6 Milliarden Euro pro Jahr kostet, jedoch von Anfang an kritisiert. Die grundsätzliche Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge war zwar völlig richtig und wird nicht infrage gestellt. Dies hätte jedoch nicht mit der Schaffung zusätzlicher Anreize einhergehen dürfen, Deutschland als Ziel zu wählen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/bundesregierung-haelt-an-buergergeld-fuer-ukrainer-fest
Eigene Infrastruktur verfällt – Deutschland erlässt anderen Staaten Milliarden-Schulden

Eigene Infrastruktur verfällt – Deutschland erlässt anderen Staaten Milliarden-Schulden

Eine AfD-Anfrage (gestellt von Stephan Brandner, MdB) hat einmal mehr Vorgänge aufgedeckt, die bislang unter dem Radar der medialen Öffentlichkeit geblieben sind: 15,8 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland anderen Staaten seit der Jahrtausendwende erlassen.
Insgesamt waren ganze 52 Länder betroffen, an der Spitze der politisch instabile Irak (4,7 Milliarden), Nigeria (2,4 Milliarden) und auch die autokratische Diktatur Kamerun (1,4 Milliarden). Korruption ist in solchen Ländern natürlich allgegenwärtig. Dass diese Summen dort mehrheitlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden, ist dementsprechend eine weltfremde Vorstellung.
Doch selbst wenn dem so wäre – die Infrastruktur in unserem eigenen Land wie etwa Schulen und Verkehrswege verfällt zusehends. Dennoch werden Nachtragshaushalte aufgesetzt, die primär in Ökostrom und Bürgergeld fließen, und dem Ausland gegenüber zeigt sich die Bundesregierung weiterhin generös. Die baden-württembergische Landesregierung handelt mit ihrer „Partnerschaft“ mit (dem ebenfalls autokratisch regierten) Burundi ähnlich.
Die AfD steht für einen anderen Weg: Wir stehen für Investitionen im eigenen Land und für sinnvolle Zwecke. Von Entwicklungshilfe müssen hingegen beide Seiten profitieren, also auch die deutsche Wirtschaft. Staaten, die keine Abschüblinge aufnehmen, ist diese zudem zu verweigern. Schuldenerlasse sind außerdem ohnehin kein geeignetes Mittel, weil keinerlei Kontrolle über die Mittelverwendung besteht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schuldenerlass-so-grosszuegig-ist-deutschland-im-ausland/
„Gründe“: Ökostrom und Bürgergeld – Weitere Schuldenaufnahme ist verzichtbar!

„Gründe“: Ökostrom und Bürgergeld – Weitere Schuldenaufnahme ist verzichtbar!

Der drastische Rückgang der FDP-Unterstützung unter Jungwählern hat vor allem einen Grund: Die einst liberale Partei unter Finanzminister Christian Lindner schafft es nicht, in der Bundesregierung ein rationales Gegengewicht zu SPD und Grünen zu sein.
Die neuesten Lindner-Pläne für einen Nachtragshaushalt mit weiterer Schuldenaufnahme auf Kosten kommender Generationen sind dafür ein gutes Beispiel. Ursächlich für die Mehrverschuldung sind zudem nicht Investitionen in die Infrastruktur, die immerhin einen zukünftigen Mehrwert hätten. Stattdessen sind die Gründe vor allem die einseitige Förderung von Ökostrom und eine Bürgergeld-Ausgestaltung, die kaum Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsverweigerer bietet.
Die AfD hat beides stets scharf kritisiert und steht für ein zukunftsfähiges Deutschland. Die Ampelregierung versagt in dieser Hinsicht hingegen vollkommen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/christian-lindner-bereitet-offenbar-nachtragshaushalt-fuer-2024-vor-19785476.html
Wahlverlierer und radikaler Ökosozialist – Hofreiter (Grüne) darf nicht EU-Kommissar werden

Wahlverlierer und radikaler Ökosozialist – Hofreiter (Grüne) darf nicht EU-Kommissar werden

Auf ihr desaströses Abschneiden bei der Europawahl reagieren die Ampelparteien mit einer Personalentscheidung. Allerdings handelt es sich dabei leider nicht um den Rücktritt des Bundeskanzlers. Stattdessen soll Anton Hofreiter (Grüne) voraussichtlich nächster deutscher EU-Kommissar werden.
Die Ampel möchte dementsprechend eine Person in das EU-Exekutivgremium schicken, die selbst innerhalb der Grünen am linken Rand steht. Gerade erst konnte sich Hofreiter beispielsweise nicht zu einer klaren Aussage zu Abschiebungen nach Afghanistan durchringen.
Für die AfD ist daher auch angesichts dieser Personalentscheidungen klar: Die Ampel muss baldmöglichst abgelöst und die AfD als Gegengewicht zu den Kartellparteien massiv gestärkt werden. Bei den anstehenden mitteldeutschen Landtagswahlen und auch der nächsten Bundestagswahl kann diesbezüglich an das stärkste bundesweite AfD-Ergebnis aller Zeiten angeknüpft werden.
https://www.rnd.de/politik/markus-lanz-vom-11-juni-gruenen-politiker-anton-hofreiter-geraet-ins-schwimmen-SFDZ25USA5B2HCUSYHGTY76RGY.html