Volksentscheid mehrheitlich boykottiert – Klimapanik abgelehnt: Gratulation an die Berliner
Sogar in Berlin ist die Mehrheit der Bürger gegen allzu radikale Auswüchse grüner Politik: Lediglich 18,2 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gestern für eine Initiative, die die Hauptstadt bis 2030 „klimaneutral“ machen wollte. Dies wäre letztlich zwar gar nicht möglich gewesen, die verzweifelten Anstrengungen hätten aber immense Wohlstandsverluste mit sich gebracht.
17,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten jedoch dagegen und 64,2 Prozent gingen gar nicht erst zur Wahl. Letzteres dürfte in sehr vielen Fällen keine Politikverdrossenheit, sondern ein bewusster Boykott gewesen sein, weil die Jastimmen bei Volksentscheiden in Berlin nicht nur gegenüber den Neinstimmen in der Mehrheit sein müssen. Vielmehr haben sie auch mindestens 25% der Wahlberechtigten zu umfassen. Insofern hatte eine Nichtwahl die gleichen Auswirkungen wie eine Neinstimme.
Ein positives Ergebnis jedenfalls, das gleichzeitig das Bewusstsein für ein ganz anderes Thema schärft, für das die AfD seit jeher eintritt: Volksentscheide wie in Berlin müssen auch in Baden-Württemberg durch eine Absenkung der Hürden stärker ermöglicht werden. Das gestrige Ergebnis ist schließlich ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass unsinnige Initiativen dennoch angelehnt werden.
