Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen nötig! – Coronamaßnahmen: AfD forciert Aufklärung

Untersuchungsausschüsse auf allen Ebenen nötig! – Coronamaßnahmen: AfD forciert Aufklärung

28. Nov. 2024 | Allgemein, Corona, Europa

Für die AfD ist klar: Die Coronapolitik mit all ihren unangemessenen, übergriffigen und wirkungslosen Maßnahmen ist einer der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte. Unsere Partei hat sich dementsprechend stets gegen diese Exzesse zur Wehr gesetzt.
Zwar kann nicht mehr jeder Schritt rückgängig gemacht werden. Allerdings ist die Erstattung damals erteilter Geldbußen mehr als überfällig. Ebenso muss auf allen Ebenen juristische und parlamentarische Aufklärung stattfinden.
Das gilt auch für das EU-Parlament, und hier ist man dank der AfD und unserer Schwesterpartei FPÖ auf einem guten Weg. Beide forcieren nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und streben an, die dafür nötige Unterstützung von einem Viertel der EU-Parlamentarier zu erreichen. Insbesondere die völlig intransparenten Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Pharmakonzern Pfizer verlangen nämlich nach gründlicher Aufklärung. Gleiches gilt natürlich auch für die Bundes- und Landesebene.
Brief an französische Ministerin im Jahr 2022 – Habecks Atomstrom-Bettelei: Ein Armutszeugnis

Brief an französische Ministerin im Jahr 2022 – Habecks Atomstrom-Bettelei: Ein Armutszeugnis

27. Nov. 2024 | Allgemein, Energiepolotik

Wer nach einem Eingeständnis der Grünen gesucht hat, dass die eigene Energiepolitik nicht funktioniert, ist nun fündig geworden. Ein an die Öffentlichkeit geratener Brief des Wirtschafts- und „,Klimaschutzministers“ Robert Habeck an seine französische Amtskollegin Pannier-Runacher aus dem Jahr 2022 lässt sich nämlich nicht anders deuten.
Während von ihm mitten in einer Energiekrise gleichzeitig die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke forciert wurde, erkundigt sich Habeck im Schreiben nämlich hinsichtlich einer Erhöhung der Kapazitäten französischer Kernkraftwerke. Zu allem Überfluss ist die kumpelhafte Stilistik für einen Vizekanzler und studierten Germanisten beschämend. Die geduzte französische Ministerin siezte Habeck im Antwortschreiben dementsprechend.
Klar ist: Derartiges politisches Spitzenpersonal haben die Deutschen nicht verdient. Auch diesbezüglich steht die AfD daher für eine Kehrtwende. Für die Energiepolitik, in der wir eine Rückbesinnung auf die Kernenergie fordern und die Verteufelung fossiler Energieträger ablehnen, gilt das ohnehin.
„Deutschland, aber vernünftig“ – nur mit uns! Wahlkampf: Linkes BSW kopiert AfD-Slogans

„Deutschland, aber vernünftig“ – nur mit uns! Wahlkampf: Linkes BSW kopiert AfD-Slogans

26. Nov. 2024 | Allgemein

Lange hat der Hype nicht angedauert: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bereits wieder auf dem absteigenden Ast und in einzelnen Umfragen auf unter 5 Prozent gefallen. Darauf reagiert die Parteiführung – also letztlich Wagenknecht persönlich – mit einem überaus peinlichen Schritt: Dem Kopieren erfolgreicher AfD-Wahlkampfparolen.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die AfD nämlich bekanntlich den Slogan „Deutschland. Aber normal.“ Für diesen erhielten wir jede Menge Zuspruch, weil er tatsächlich hervorragend für unsere Politik steht. Das BSW hingegen übertitelt ein Strategiepapier für die anstehende Wahl nun mit „Deutschland, aber vernünftig und gerecht.“
Die Wähler wissen jedoch mittlerweile: Ein linkes BSW, das Koalitionen mit Altparteien eingeht und sich als Zugeständnis mit inhaltsleeren Worthülsen zur Außen- und Verteidigungspolitik zufrieden gibt (die auf Landesebene gar keine Rolle spielt!), ist keine Alternative. Für Normalität und Vernunft steht einzig die AfD.
Gängelung beim Waffenbesitz geplant – Anti-Jäger-Politik der „Grünen“: Es reicht!

Gängelung beim Waffenbesitz geplant – Anti-Jäger-Politik der „Grünen“: Es reicht!

25. Nov. 2024 | Allgemein

Es ist zum Haareraufen: Die Messergewalt eskaliert bekanntermaßen, während bei Straftaten eingesetzte Schusswaffen in weniger als 5 Prozent der Fälle legal registriert worden sind. Die Innen- und Sicherheitspolitik der Grünen setzt dennoch ausgerechnet bei einer Gängelung der Legalwaffenbesitzer an. Laut dem neuesten Vorschlag aus der baden-württembergischen Grünen-Landtagsfraktion soll dementsprechend künftig eine Obergrenze beim Langwaffenbesitz von Jägern gelten.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Die politischen Schwerpunkte der Grünen gehen auch im Sicherheitsbereich völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Stattdessen stellt die selbsternannte Ökopartei ausgerechnet die Jägerschaft unter Generalverdacht, die entscheidend zum Erhalt der Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft beiträgt. Eine solche Partei wird niemals ökologisch oder bürgerlich sein, unabhängig vom Spitzenkandidaten. Auch dem schwarzen Koalitionspartner sollte das langsam bekannt sein.
Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

22. Nov. 2024 | Allgemein, Corona, Europa

Wie nah die CDU inhaltlich bei den Grünen liegt, sieht man an den Koalitionen beider Parteien, etwa in Baden-Württemberg. Auch Nordrhein-Westfalen fällt in diese Kategorie. Da passt es nur allzu gut, dass sich dessen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis heute mit ihren Amtsbezeichnungen einer Abmahnagentur als Werbepartner zur Verfügung gestellt haben. Deren Schwerpunkt sind KI-generierte Anzeigen gegen Regierungskritiker.
Nun wurden jedoch beide Politiker ihrerseits wegen Verletzung ihrer Neutralität abgemahnt, und zwar vom bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Bereits einen Tag später hat Wüst nun offenbar seine Werbung zurückgezogen, und Habeck erscheint auf der Webseite der Agentur nur noch als Bundestagsabgeordneter. Die Rechtslage dürfte dementsprechend eindeutig gewesen sein.
Dieser Erfolg ist wegweisend – für die Meinungsfreiheit und für die Neutralität von Amtsträgern.
Endlich konsequent abschieben! – BKA widerlegt CDU: Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert!

Endlich konsequent abschieben! – BKA widerlegt CDU: Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert!

21. Nov. 2024 | Allgemein, Sicherheit

Während die CDU Baden-Württemberg gerne davon spricht, dass Innenminister Strobl unser Land immer sicherer machen würde, nennt der BKA-Präsident Holger Münch die tatsächlichen Fakten: Er bezeichnet die Sicherheitslage in Deutschland im Gegensatz zur Situation vor einigen Jahren ausdrücklich nicht mehr als gut.
Der Hauptgrund für die Verschlechterung innerhalb der letzten Jahre liegt natürlich auf der Hand: Es ist die ungesteuerte Zuwanderung bei gleichzeitig ausbleibenden einschneidenden Konsequenzen – also bei Ausländern Abschiebungen – für Straftäter.
Politisch aufmerksame Bürger wissen allerdings, dass nur die AfD diese Konsequenzen glaubwürdig einfordert. Die CDU wird hingegen bestenfalls ein Schmierentheater darbieten, um anschließend in einer Koalition mit mindestens einer linken Partei die bisherige Politik fortzusetzen. Nur eine sehr deutliche Stärkung der AfD kann tatsächlich eine innen- und zuwanderungspolitische Wende herbeiführen.