Es hat zumindest ein Geschmäckle – EM-„Ehrenkarten“ für Minister gegen UEFA-Steuerbefreiung

Es hat zumindest ein Geschmäckle – EM-„Ehrenkarten“ für Minister gegen UEFA-Steuerbefreiung

Zumindest ein „korruptives Geschmäckle“ hat dieser Vorgang für den Strafrechtsprofessor Till Zimmermann, andere Strafrechtler äußern sogar einen Untreue-Verdacht: Zahlreiche Minister sowie der Bundeskanzler und der Bundespräsident waren bei der Fußball-Europameisterschaft nicht auf eigene Kosten im Stadion, sondern mit unentgeltlichen „Ehrenkarten“ der UEFA.
Für Fachminister, die gar nicht für den Sport zuständig sind, einen „dienstlichen Anlass“ in den Raum zu stellen, wie es die Bundesregierung tut, ist natürlich absurd. Für diese waren die Ehrenkarten lediglich eine willkommene Gelegenheit, die dreistelligen Ausgaben, die „Normalfans“ für die Tickets tätigen musste, zu umgehen. Bereits das ist überaus kritikwürdig.
Besondere Brisanz erhält die Debatte jedoch durch die Steuerbefreiungen für die UEFA: Auf deren 1,7 Milliarden Euro Gewinn mussten kaum Steuern abgeführt werden. Der Staatskasse entging dadurch also ein dreistelliger Millionenbetrag.
Für die AfD ist klar: Selbst dem geringsten Korruptionsverdacht muss nachgegangen werden. Wenn insgesamt 669 Ehrenkarten derart massiven Steuererleichterungen gegenüberstehen, gilt das natürlich umso mehr.
Bauindustrie: „Nicht umsetzbar“ – Groteske EU-Vorgaben blockieren Bauvorhaben

Bauindustrie: „Nicht umsetzbar“ – Groteske EU-Vorgaben blockieren Bauvorhaben

Wieso ihre Stimmen für die den EU-Zentralismus kritisierende AfD bei der Europawahl die richtige Entscheidung waren, bekommen unsere Wähler gerade auf dem Silbertablett serviert: Die EU-Kommission schreibt nun vor, dass Neubauten ab 2030 CO₂-neutral sein müssen.
Die Baubranche und Eigentümerverbände sind entsetzt: Die Einschätzungen reichen von „dramatisch“ steigenden Baukosten bis hin zu „nicht umsetzbar“.
Der wirtschaftsfeindliche Wirtschafts- und „Klimaschutzminister“ Habeck (Grüne) will die Vorschrift dennoch eins zu eins übernehmen. Damit sich die Lage am Immobilienmarkt nicht noch weiter verschlimmert, muss diese Politik gestoppt werden. Dafür steht in Deutschland lediglich die AfD, die im EU-Parlament zusammen mit zahlreichen weiteren souveränistischen Parteien entsprechenden Druck ausüben wird.
Peruanische Radwege wichtiger als deutsche Bürger? SPD-Regierungsberaterin fordert noch mehr Entwicklungshilfe

Peruanische Radwege wichtiger als deutsche Bürger? SPD-Regierungsberaterin fordert noch mehr Entwicklungshilfe

Die Regierungsberaterin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), einst selbst Entwicklungshilfeministerin und dementsprechend einflussreich, hat interessante politische Prioritäten: Sie schlägt allen Ernstes eine weitere Erhöhung der Entwicklungshilfegelder vor und lehnt striktere Kontrollen hinsichtlich der Mittelverwendung strikt ab.
Der Vorschlag, wie noch mehr Mittel freigemacht werden sollen, ist fast noch bemerkenswerter: Die Unterstützung der Ukraine könne doch einfach von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch Gelder des Internationalen Währungsfonds könnten doch an andere Länder weitergereicht werden.
Der Vorschlag ist natürlich nichts anderes als ein Affront gegenüber allen hart arbeitenden Bürgern. Statt diese endlich zu entlasten, sollen lieber die berühmten Radwege in Peru, der CO2-arme ÖPNV in der hochgradig korrupten Zentralafrikanischen Republik und andere absurde Projekte mit deutschem Steuergeld ausgebaut werden.
Die deutschen Steuerzahler dürften mittlerweile allerdings Bescheid wissen: Die AfD trägt diese blauäugige Politik der Möchtegern-Weltrettung nicht mit und priorisiert die Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland.
„Leider knapp verpasst“ – ARD-Moderator bedauert Trumps Überleben

„Leider knapp verpasst“ – ARD-Moderator bedauert Trumps Überleben

Der nur knapp vereitelte Mordanschlag auf Donald Trump, bei dem einer seiner Anhänger ums Leben kam, hat am Wochenende jeden Menschen mit einem mindestens halbwegs intakten moralischen Kompass tief erschüttert. Leider trifft dies nicht auf alle Personen zu, die für den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sind.
Vor allem Sebastian Hotz tat sich dabei negativ hevor. Einst für ZDF-Linksausleger Jan Böhmermann tätig, moderiert Hotz nunmehr eine Radiosendung für die ARD-Teilanstalt RBB. Der selbsternannte Satiriker verglich den angeschossenen Donald Trump allen Ernstes mit den Worten „Leider knapp verpasst“ mit dem „letzten Bus“.
Der RBB hat sich bislang lediglich von Hotz distanziert, eine Kündigung steht hingegen noch aus. Klar ist: Derartige Handlungen und die diesbezüglichen Reaktionen sind gute Argumente für die Abschaffung des Zwangsgebühren-Systems.
Er verwechselt öffentlich Putin und Selenskyj – Biden ist größeres Risiko als Trump

Er verwechselt öffentlich Putin und Selenskyj – Biden ist größeres Risiko als Trump

US-Präsident Joe Biden hat seine traurige Debattenleistung gegen Donald Trump nochmals vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit unterboten: Auf dem NATO-Gipfel sprach er zunächst den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem Namen Putin an, dann nannte er seine Vizepräsidentin Harris auf einer Pressekonferenz „Trump“.
Letzterer dürfte sich darüber natürlich freuen und eines ist klar: Donald Trump, der zwar etwas unberechenbar, aber definitiv noch Herr seiner Sinne ist, bedeutet als US-Präsident ein geringeres Risiko als jemand, der vermutlich nicht mehr selbst die Entscheidungen treffen kann.
Auch sind neue Impulse und Ideen des wichtigsten NATO-Landes angesichts der zahlreichen Kriege und Krisen wichtig. Und dafür steht sicherlich eher Trump, der seinen Vorsprung in den Umfragen angesichts der blamablen Auftritte Bidens sukzessive ausbaut.