Allgemein | Bernd Gögel

Gute Nachrichten für Deutschland – Wiederwahl von der Leyens zunehmend ungewiss

22. Apr. 2024 | Allgemein, Europa

Eine deutsche EU-Kommissionschefin wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wenn diese für deutsche Tugenden stünde und zumindest nicht offen gegen die Interessen ihres Landes handeln würde.

Ursula von der Leyen (CDU) tut allerdings leider genau das. Der Green Deal zum Schaden der Automobilbranche, kaum Fortschritte bei der Migrationseindämmung und Skandale um mutmaßliche Vetternwirtschaft sprechen hier eine ganz klare Sprache.

Letztere haben nun offenbar den Ausschlag dafür gegeben, dass die EVP als EU-Vereinigung der CDU, der CSU und ihrer Schwesterparteien bereits an einer Auswechslung von der Leyens arbeitet. Im Gespräch sind offenbar der griechische und der kroatische Ministerpräsident.

Zwar ist von beiden kein Paradigmenwechsel zu erwarten, allerdings kann die Arbeit der EU-Kommission auch nicht viel schlimmer als derzeit werden. Endgültig beschlossen ist der Wechsel aber wohl noch nicht. Von essentieller Bedeutung bei der anstehenden Wahl zum EU-Parlament sind daher eine Schwächung der CDU und eine starke AfD. Beides dürfte von der Leyens Verhandlungsposition letztlich entscheidend schwächen.

https://jungefreiheit.de/politik/2024/von-der-leyens-tage-an-der-eu-gezaehlt/

Medien jubeln: „Nur“ 37 Prozent ohne Job – Beschäftigungszahlen bei „Geflüchteten“ sind desaströs

19. Apr. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

„Mehrzahl der Geflüchteten hat nach etwa sieben Jahren einen Job“ – so lautet der euphemistische Titel von „Zeit Online“ zu einem Artikel über eigentlich katastrophale Zahlen. Denn es ist kein Grund zur Freude, dass 37 Prozent der (zumeist missbräuchlich) zwischen 2013 und 2019 über den Asylweg nach Deutschland gelangten Personen weiterhin arbeitslos sind. Schließlich liegt die gesamte Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 6 Prozent.

Und auch die „Beschäftigungsqualität“, die im Artikel ebenfalls gelobt wird, ist katastrophal: Bei Vollzeit-Arbeitnehmern unter im Jahr 2015 „zugezogenen Geflüchteten“ liegt der durchschnittliche Stundenlohn bei gerade einmal 13,70 Euro und damit nur knapp 10 Prozent über dem Mindestlohn. Der von den Altparteien herbeigesehnte Steuerrückfluss bleibt also definitiv aus.

Während Medien und Altparteien völlig in ihrer Willkommensneurose aufgehen, ist es einzig die AfD, die solche Fakten nicht durch die rosarote Brille betrachtet. Stattdessen wollen wir mit dem Asylchaos und dessen immensen volkswirtschaftlichen Folgekosten aufräumen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/gefluechtete-jobs-studie-arbeitsmarkt

Auf Stuttgarter Friedhof – FDP-Probleme: Gießkannen mit AFD-Schriftzug

18. Apr. 2024 | Allgemein

Die FDP kümmert sich auch in den Kommunen um die wirklich wichtigen Angelegenheiten: So wurde nun ein Vertreter der einst liberalen Partei darauf aufmerksam, dass die Gießkannen des Alten Friedhofs Degerloch in Stuttgart mit der Abkürzung AFD beschriftet sind. Dieser Umstand wurde daraufhin allen Ernstes im Bezirksbeirat thematisiert. Der SPD-Bezirksvorsteher möchte jetzt einem FDP-Änderungsvorschlag folgen.

Dieser kafkaeske Vorgang zeigt sehr anschaulich, wie die FDP mehr und mehr nach links abdriftet. Statt wichtige Anliegen der Bürger vorzubringen, bemüht man sich lieber darum, den dezidiert linken Parteien zu gefallen. Auch vor absolut irrelevanten Initiativen wird dabei nicht zurückgeschreckt. Für bürgerliche Wähler ist bei den anstehenden Kommunalwahlen daher einzig und allein die AfD eine Option, zumal die CDU in Baden-Württemberg mit den Grünen koaliert und sich der selbsternannten Ökopartei dabei vollständig unterworfen hat.

Trotz vorerst ausbleibender Fahrverbote – „Klimaschutzgesetz“ bleibt wirtschaftliche Hypothek

16. Apr. 2024 | Allgemein

Zur anstehenden Änderung des „Klimaschutzgesetzes“ soll zunächst das Positive erwähnt werden, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, wenn es keine Ampelregierung gäbe: Immerhin sollen vorerst keine Fahrverbote an Wochenenden kommen, die FDP-Verkehrsminister Wissing ins Spiel gebracht hatte. Grund ist, dass die Klimaziele nun nicht mehr auf die Ressorts der Bundesregierung aufgeteilt werden.

Die Radikalität des Vorhabens bleibt jedoch, und dafür soll nun mehr in anderen Bereichen eingespart werden: Im Jahr 2040 soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 um mindestens 88 Prozent abgesenkt werden.

Es handelt sich nicht nur um ein illusorisches, sondern auch um ein hochgefährliches und nutzloses Ziel: Während unsere gewachsene Industrie mit all ihren Arbeitsplätzen allmählich demontiert wird, kümmern sich Schwellen- und Entwicklungsländer kaum um solche Debatten, weil sie sich diese schlichtweg nicht leisten können. Dementsprechend wird sich die Abwanderung von Unternehmen, aber auch von gut qualifizierten Arbeitnehmern weiter verstärken. Einzig die AfD ist willens, diese gefährliche Politik zu beenden.

https://www.nzz.ch/international/klimaschutzgesetz-ampelfraktionen-einigen-sich-auf-reform-ld.1826457

Sozialistische „Bürgerräte“ sind falsches Mittel – Verfehlte Corona-Politik ernsthaft aufarbeiten!

15. Apr. 2024 | Allgemein, Corona

Wie verfehlt die deutsche Coronapolitik war, wurde spätestens durch die gerichtlich erzwungenen RKI-Veröffentlichungen deutlich. Nur das Gewissen der AfD ist rein – bei den exzessiven Freiheitseinschränkungen und bei den Impfpflichtdiskussionen hatte unsere Partei schließlich stets eine unmissverständliche Gegenposition eingenommen.

Auf den ersten Blick ist es da Glück im Unglück, dass die Altparteien, in diesem Fall SPD und Grüne, nun ebenfalls eine kritische Bilanz ziehen wollen. Das Mittel der Wahl lässt jedoch nichts Gutes erahnen, sondern auf Selbstbeweihräucherung schließen: Sogenannte Bürgerräte sollen nach Überzeugung von Grünen und SPD die Aufarbeitung leisten.

Diese mit „zufällig ausgewählten“ Menschen besetzten Räte sind natürlich nur eine Simulation direkter Demokratie. Stattdessen drängt sich unweigerlich der Vergleich mit sozialistischen „Räterepubliken“ auf. Zudem hatte es bereits zur Ernährung einen entsprechenden Rat gegeben. Dessen Empfehlungen lesen sich aber eher wie eine radikale Version der Grünen als wie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.

Jedoch wissen alle tatsächlichen Demokraten und sämtliche von der Coronapolitik zurecht enttäuschten Bürger die AfD an ihrer Seite: Diese steht für einen massiven Ausbau der direkten Demokratie, also einer Beteiligungsmöglichkeit aller Bürger, und für eine tatsächliche Aufklärung der Coronapolitik, beispielsweise durch Untersuchungsausschüsse.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/buergerrat-soll-corona-massnahmen-aufarbeiten/

Leistungen müssen weiter reduziert werden – Asylbewerber: Bezahlkarte kann nur der Anfang sein

12. Apr. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Ausnahmsweise gab es heute einen kleinen Schritt in die richtige Richtung: Die Ampelkoalition hat mit den Stimmen der AfD die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Künftig erhalten diese also eine Debitkarte anstelle der bisherigen Barleistungen, die in großen Teilen weiter ins Ausland transferiert wurden und auch mehr Möglichkeiten für illegale Aktivitäten boten.

Die Magnetwirkung Deutschlands dürfte dadurch bereits teilweise reduziert werden. Dennoch müssen die Leistungen weiter abgesenkt werden, damit im europäischen Vergleich keinerlei „Vorteil“ mehr besteht. Die AfD hat hierfür stets ein Konzept vorgeschlagen, das wir bei einer Regierungsbeteiligung umgehend umsetzen würden: Sachleistungen statt Geldleistungen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bundestag-beschliesst-bezahlkarte-fuer-asylmigranten/