Politisch forcierte Transformation stoppen! – Massiver Stellenabbau bei PKW-Zulieferern absehbar

Politisch forcierte Transformation stoppen! – Massiver Stellenabbau bei PKW-Zulieferern absehbar

In seltener Einigkeit verkünden Arbeitgeber und Gewerkschaften dramatische Einschätzungen: Bei den Automobilzulieferern sei in den nächsten 10 Jahren ein Stellenabbau im „deutlich fünfstelligen Bereich“ zu befürchten, bis 2040 sind wohl sogar 30 Prozent der Arbeitsplätze gefährdet. Aktuelle Beispiele gibt es bereits, beispielsweise mit Michelin, Goodyear, Bosch und Continental. Beim bedeutenden Friedrichshafener Zulieferer ZF kursieren zudem offenbar Pläne über einen Abbau von 12.000 der 54.000 Stellen in Deutschland.
Als Gründe werden die rekordverdächtigen Energiekosten in Deutschland genannt, aber auch das hohe Ausmaß an Bürokratie und Steuerlast. All dies ist völlig richtig und ebenfalls politisch verschuldet. Jedoch gibt es noch einen weiteren entscheidenden Grund, wieso insbesondere die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern betroffen ist.
Die sogenannte Transformation zur noch nicht ausgereiften E-Mobilität ist nämlich eine besondere Hypothek für die dortigen Arbeitnehmer. Für ein E-Auto mit bedeutend weniger Bauteilen ist deutsches Knowhow nicht entscheidend, und hochspezialisierten Zulieferern wird die Geschäftsgrundlage entzogen. Für die AfD ist daher klar: Transformationen müssen auf tatsächlicher Überlegenheit beruhen und dementsprechend ohne staatliche Interventionen auskommen.
https://www.schwaebische.de/wirtschaft/warum-ein-deutlich-fuenfstelliger-rueckgang-an-jobs-droht-2288649
Einkommensteuer senken! – Topökonom warnt: Vollzeitarbeit lohnt sich oft nicht mehr

Einkommensteuer senken! – Topökonom warnt: Vollzeitarbeit lohnt sich oft nicht mehr

Unsere exportorientierte hochspezialisierte Wirtschaft ist auf Fachkräfte angewiesen. Klar ist: Der aktuelle Mangel ist auch das Resultat einer zunehmenden Ausbreitung von Teilzeitarbeit.
Den Arbeitnehmern selbst sollte dabei jedoch nicht der schwarze Peter zugeschoben werden. Top-Ökonom Clemens Fuest vom Info-Institut hat nämlich am Beispiel einer Familie mit 2 Kindern in München vorgerechnet, wie die Politik dafür sorgt, dass Mehrarbeit zunehmend unattraktiv wird:
„Wenn das Einkommen der Familie durch Mehrarbeit einen Sprung von 3000 auf 5000 Euro brutto im Monat macht, werden nicht nur Steuern und Sozialabgaben fällig, zusätzlich fallen die Sozialtransfers weg. Von den 2000 Euro mehr brutto bleiben am Ende 32 Euro netto übrig. Da versteht jeder, dass sich arbeiten nicht lohnt.“
Die Ampel generell sowie die Steuer- und Bürokratiebelastung im Speziellen kritisiert Fuest ebenso. Und gerade die enorme Steuerlast für mittlere Einkommen führt dazu, dass Vollzeitarbeit unrentabel wird. Die Einkommensteuer muss daher abgesenkt werden.
Die AfD fordert seit jeher derartige Entlastungen. Deren Finanzierung liegt auf der Hand: Überflüssige Multi-Millarden-Ausgaben ohne Mehrwert für die Bürger müssen gestrichen werden. Das betrifft insbesondere die Bereiche der Asylmigration und der sogenannten Energiewende.
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/ifo-chef-clemens-fuest-arbeiten-lohnt-sich-oft-kaum-id69513696.html
AfD ist für Ergänzung um Volksabstimmungen – Nur Rot-Grün-Wähler mit repräsentativer Demokratie zufrieden

AfD ist für Ergänzung um Volksabstimmungen – Nur Rot-Grün-Wähler mit repräsentativer Demokratie zufrieden

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Studie publiziert, und die Ergebnisse sind erstaunlicherweise durchaus glaubwürdig: Nur 36 Prozent der Deutschen sind demzufolge mit der in der Bundesrepublik praktizierten, ausschließlich repräsentativen Demokratie zufrieden. Lediglich unter Grünen- und SPD-Wählern ist es eine Mehrheit.
Natürlich bedeutet das keineswegs, dass die Mehrheit der Deutschen der Demokratie an sich überdrüssig wäre. Allerdings werden von Regierungen seit Jahren keine zufriedenstellende Ergebnisse mehr geliefert; die allgegenwärtige Postenschacherei tut ihr Übriges.
Wichtig ist daher eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie um Korrekturmöglichkeiten inmitten der Legislaturperioden. Dabei kann es sich nur um Volksentscheide handeln. Die AfD fordert dementsprechend seit jeher, dieses Instrument auf Bundesebene einzuführen und die Hürden auf Landes- und Kommunalebene drastisch abzusenken. Erstrebenswert ist eine Ausgestaltung wie in der Schweiz. Damit wäre ein demokratisches System geschaffen, mit dem sich wieder die breite Mehrheit der Bürger identifizieren könnte.
Spannend sind übrigens auch die Zahlen zum Vertrauen in die Behörden. Dem zunehmend der anlasslosen Oppositionsgängelung dienenden „Bundesamt für Verfassungsschutz“ vertraut offenbar nur noch die Hälfte der Bürger. Dieser Wert wird zurecht weiter zurückgehen, bis wieder seriöse und tatsächlich am Grundgesetz orientierte Personen die Kontrolle dieser einst wichtigen Behörde übernehmen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wenn-nur-noch-jeder-dritte-die-praktizierte-demokratie-mag/
AfD ist ohnehin für Sach- statt Geldleistungen –Asylanten-Bezahlkarte: Alkohol- und Zigaretten-Kaufverbot umsetzen!

AfD ist ohnehin für Sach- statt Geldleistungen –Asylanten-Bezahlkarte: Alkohol- und Zigaretten-Kaufverbot umsetzen!

Die sich zunehmend ausbreitende Bezahlkarte für Asylbewerber ist prinzipiell ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die AfD fordert natürlich die völlige Umstellung auf Sachleistungen statt Geldleistungen.
Bei einer solchen Bezahlkarte sollte es aber zumindest Ausnahmen für bestimmte Produkte geben. Zu nennen sind dabei insbesondere Alkohol, Tabak und Glücksspiel. Dass auch die CSU so etwas fordert, ist zwar sachlich richtig. Allerdings hat sie die Grenzöffnung Merkels mitgetragen und damals in Regierungsverantwortung keine derartigen Schritte forciert.
Dass die Ampel einen solchen Schritt für einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und dementsprechend nicht für grundgesetzkompatibel hält, kann nur mit einem müden Lächeln quittiert werden. Schließlich lag die Bundesregierung in den letzten Jahren mit ihren verfassungsrechtlichen Einschätzungen konsequent daneben (siehe Haushalt).
Zurecht! Gegenmaßnahmen bleiben aber aus – Lindner (FDP) ist wirtschaftliche Stagnation „peinlich“

Zurecht! Gegenmaßnahmen bleiben aber aus – Lindner (FDP) ist wirtschaftliche Stagnation „peinlich“

Überraschend offen gesteht FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Gefühle hinsichtlich der aktuellen Situation: Das geringe Wirtschaftswachstum von voraussichtlich 0,2 Prozent sei ihm „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“.
Diese Gefühle sind überaus verständlich, ist es doch seine eigene Ampelregierung, die die Situation mit ihrer verfehlten Zuwanderungs-, Energie- und Steuerpolitik derart verschärft hat. Nicht umsonst hängt unsere wirtschaftliche Entwicklung schließlich weit hinter dem Rest Europas zurück.
Statt nur verschämt über das eigene Versagen zu sprechen, wäre natürlich eine Aufkündigung dieser gescheiterten Koalition angemessen. Anschließend muss ein tiefgreifender Politikwechsel stattfinden. Doch dazu fehlt der FDP der Mut – ebenso wie übrigens der CDU, die sich im Land Baden-Württemberg vollständig den Grünen unterwirft. Einzig die AfD steht für echte bürgerliche Politik zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-02/christian-lindner-stagnierendes-wirtschaftswachstum-peinlich
Förderung linksradikaler Gruppen – „Demokratiefördergesetz“ ist direkt gegen die Opposition gerichtet

Förderung linksradikaler Gruppen – „Demokratiefördergesetz“ ist direkt gegen die Opposition gerichtet

Innenministerin Faeser (SPD), einst Autorin in der Postille der linksextremen Organisation VVN-BdA, und die linksgrüne Familienministerin Paus greifen angesichts des AfD-Umfragehochs zu weiteren undemokratischen Methoden. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ soll ihrer Auffassung nach schleunigst vom Bundestag verabschiedet werden. Die FDP zögert und kritisiert noch, am Ende dürfte das aber wie immer maximal auf geringfügige Korrekturen hinauslaufen. In einer Kabinettssitzung hatten es die FDP-Minister schließlich bereits gebilligt.
Doch wieso ist ein Gesetz mit einem derart wohlklingenden Namen so schädlich? Das lässt sich leicht beantworten: In Wirklichkeit wird die Demokratie durch dieses Machwerk nämlich beträchtlich eingeschränkt und nicht gefördert. Eine Förderung erhalten lediglich Organisationen, die SPD und Grünen politisch in den Kram passen. Darunter befinden sich natürlich auch linksradikale bis linksextreme.
Die AfD steht für eine andere Art der Demokratieförderung: Statt politisch nahestehende Organisationen mit Steuergeld zu versorgen, muss vielmehr die direkte Demokratie als Korrektiv zur Regierungspolitik ausgebaut werden.
https://www.zeit.de/politik/2024-02/nancy-faeser-demokratiefoerdergesetz-bundestag