Gerichtstermin geschwänzt – Stuttgarter Klimakleber im Bali-Urlaub

Gerichtstermin geschwänzt – Stuttgarter Klimakleber im Bali-Urlaub

2. Feb. 2023 | Allgemein

Im November 2022 hatten Luisa S. und Yannick S. noch den Stuttgarter Berufsverkehr blockiert, angeblich, um damit zur Rettung des Weltklimas beizutragen. Am Montag hätten sie deswegen am Bad Cannstatter Amtsgericht einen Termin gehabt. Grund war eine sicherlich nicht unberechtigte Anzeige wegen Nötigung.
Allerdings sind die beiden „Aktivisten“ verhindert, und der Grund kann sich sehen lassen: Im 12.000 Kilometer entfernten indonesischen Bali verbringen die beiden „Klimaschützer“ gerade einen Urlaub, und wahrscheinlich ist die Anreise nicht per Containerschiff erfolgt. Die „Letzte Generation“ hat auch noch die Dreistigkeit, dies damit zu erklären, dass die beiden „den Flug als Privatleute […], nicht als Klimaschützer“ gebucht hätten. Das müsse man doch bitte auseinanderhalten.
Völlig abgehoben meinen solche Personen also, sich gegenüber der Gesellschaft alles herauszunehmen zu können, buchen privat aber Langstreckenflüge. Vorfälle wie dieser zeigen daher ganz klar, wie wichtig ein resoluteres Vorgehen des Rechtsstaates gegen solche Nötigungen ist.
Minister nennt Abschaffung Fehler – Wehrpflicht endlich wieder einführen!

Minister nennt Abschaffung Fehler – Wehrpflicht endlich wieder einführen!

1. Feb. 2023 | Allgemein

Aktuell wird vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine einmal mehr über die Wehrpflicht diskutiert. Der neue SPD-Verteidigungsminister Pistorius hatte die Abschaffung nämlich tatsächlich als einen Fehler bezeichnet. Gleichwohl habe er allerdings keine Pläne für eine Wiedereinführung. Aus der CDU kommen hierzu widersprüchliche Signale, von allen anderen Parteien außer der AfD Ablehnung.
Im Angesicht zunehmender Konflikte reicht eine Rückschau allerdings nicht aus. Stattdessen muss es im Sinne der Verteidigungsfähigkeit und auch der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft eine Rückkehr zur Wehrpflicht geben. Einzig die AfD fordert diese mit Nachdruck.
318% mehr über Schweizer Grenze – Massiver Anstieg bei illegalen Einreisen

318% mehr über Schweizer Grenze – Massiver Anstieg bei illegalen Einreisen

31. Jan. 2023 | Allgemein, Asylpolitik, Migration

Diese Zahlen für 2022 sind nur die Spitze des Eisbergs: Alleine bei den tatsächlich registrierten illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg über die Schweizer Grenze war ein Plus von 318 Prozent auf 10.500 Personen zu verzeichnen; hinzu kommen noch ungefähr 2000 an der Grenze Abgewiesene. Auch über Frankreich war eine deutliche Zunahme auf 5408 Migranten zu verzeichnen.
Dies geht aus offiziellen Zahlen der Bundespolizeidirektion Stuttgart hervor. Diese weist zudem darauf hin, dass das Gros der unberechtigten Zuwanderung im zweiten Halbjahr zu verzeichnen war, was nochmals den Trend verdeutlicht. An der Spitze liegen die Länder Afghanistan, Algerien, Türkei, Syrien und Burundi, letzteres passenderweise offizieller Kooperationspartner der baden-württembergischen Landesregierung.
Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: Einerseits müssen die Kontrollen zunehmen, andererseits ist jedoch auch Deutschlands Magnetwirkung zu reduzieren. Wir müssen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber dringend in einen Negativwettbewerb mit anderen europäischen Staaten eintreten, etwa durch eine Umstellung auf Sachleistungen, sodass sich die Entscheidung für Deutschland als Zielland nicht mehr bezahlt machen kann. Und schließlich müssen natürlich auch die Abschiebungen Ausreisepflichtiger deutlich angekurbelt werden.
Schüler blieben auf der Strecke! Absurd: Lauterbach nennt Schulschließungen plötzlich „Fehler“

Schüler blieben auf der Strecke! Absurd: Lauterbach nennt Schulschließungen plötzlich „Fehler“

30. Jan. 2023 | Allgemein, Bildung

Die um Jahre verspätete Einsicht der Landesregierung, dass die Pandemie vorüber sei, kann in ihrer Absurdität nur ein Politiker übertreffen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die monatelangen Schulschließungen nun als einen Fehler. Zur Erinnerung: Lauterbach war in der letzten Legislaturperiode zwar kein Gesundheitsminister, aber sehr wohl Mitglied einer Regierungsfraktion. Die Maßnahmen der Bundesregierung waren ihm damals nie scharf genug.

Klar ist: Millionen Schüler haben unter dem Bildungslockdown bekanntlich gelitten und wurden oft weit zurückgeworfen. Hier war nie auch nur ansatzweise eine Verhältnismäßigkeit gegeben. Wenn Lauterbach nun behauptet, dies habe an den Wissenschaftlern gelegen, die die Bundesregierung beraten hätten, ist das völlig unglaubwürdig. Schließlich war es doch der heutige Minister selbst, der sich schon damals regelmäßig als Experte inszenierte.
Es gab ohnehin ebenfalls viele Wissenschaftler, die die Schulschließungen scharf kritisiert haben. Auf diese rationalen Stimmen hatte die AfD gehört und sich in öffentlichen Debatten und den Parlamenten dementsprechend stets gegen solche Maßnahmen positioniert.
Während Bürgern Bußgelder drohen – Grundsteuer: Land verfehlt Frist für eigene Immobilien

Während Bürgern Bußgelder drohen – Grundsteuer: Land verfehlt Frist für eigene Immobilien

27. Jan. 2023 | Allgemein

Die Grundsteuerreform der Landesregierung dürfte – wie bei grünen Entscheidungsträgern zu erwarten war – Einfamilienhäuser gegenüber Eigentumswohnungen benachteiligen. Sämtliche Eigentümer müssen bis Ende Januar jedoch komplexe Erklärungen einreichen. Anderenfalls drohen Bußgelder. Bislang haben 63 Prozent der Eigentümer eine solche Erklärung eingereicht.
Da möchte man natürlich meinen, dass die Landesregierung vorbildlich vorangeht und bereits 100 oder zumindest 90 Prozent der Erklärungen für landeseigene Gebäude fertiggestellt hat. Doch weit gefehlt – der Anteil liegt gerade einmal bei beschämenden ca. 10 Prozent. Finanzminister Bayaz (Grüne) redet sich mit der Aussage heraus, dass seine Beamten die Erklärungen selbst durchführen würden und man eben keine Dienstleister beauftragt hätte. Nun, das dürfte auf die meisten Bürger auch zutreffen, die es dennoch früher als die Landesregierung schaffen. Auch fragt man sich, welchen Nutzen der teure Beamtenaufwuchs der letzten Jahre gehabt haben soll, wenn noch nicht einmal besser und schneller gearbeitet wird.
2 Tote in Schleswig-Holstein – Arabischer Zugmörder war mehrfach vorbestraft

2 Tote in Schleswig-Holstein – Arabischer Zugmörder war mehrfach vorbestraft

26. Jan. 2023 | Allgemein

Grausame Szenen spielten sich gestern in einem Regionalzug zwischen Hamburg und Kiel ab: 2 Fahrgäste wurden bei einer Messerattacke brutal ermordet, viele weitere verletzt. Den Angehörigen möchte ich an dieser Stelle mein Mitgefühl aussprechen.
Der mutmaßliche Täter ist offenbar ein palästinensischer oder syrischer Araber, angeblich ohne Staatsbürgerschaft. Die Existenz einer Fiktionsbescheinigung deutet auf einen ungeklärten Aufenthaltsstatus hin. Vor allem aber ist der Täter bereits seit 2015 polizeiauffällig und mehrfach vorbestraft, auch wegen mehrerer Gewalt- und Sexualstraftaten.
Die 2 Mordopfer gehen insofern auch auf das Konto einer Regierungspolitik, die solche Zustände erst ermöglicht hat. Mit einer robusten Sicherung der Außengrenze hätten viele Unberechtigte (darunter auch zahlreiche Kriminelle) nämlich gar nicht ins Land kommen können. Substanzlose Behauptungen zu Alter und Staatsangehörigkeit müssen auch endlich besser überprüft werden, um Abschiebungen bereits (nicht rechtmäßig) im Land befindlicher Personen zu ermöglichen.
Bis dahin sollte sich ein solcher Mehrfachtäter zudem in Haft oder – falls er wirklich derart „geistig verwirrt“ sein sollte – einer psychiatrischen Einrichtung befinden. Auch dann hätte es die beiden Toten nicht gegeben. Für solche konsequenten Schritte steht allerdings nur die AfD.