Ein AfD-Bundeskanzler hätte Ähnliches gesagt, allerdings verbunden mit einer noch zügigeren Umsetzung.

Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass es unter der Merz-CDU kaum jemals zu einer solchen Umsetzung kommen dürfte. Ob im Schlechten wie bei den 1.000 angekündigten Windrädern in Baden-Württemberg oder im Guten wie bei einer derartigen Migrationswende: Die Kartellparteien sind vor allem Ankündigungsweltmeister. Alles, was nicht funktioniert – wie ganz aktuell Wirtschaftswachstum – ist zudem angeblich stets ausländischen Faktoren wie Trump, Putin und dem Iran geschuldet. So dürfte es auch bei diesem Thema kommen.

Bei der Union kommt erschwerend hinzu, dass sie sich aufgrund der „Brandmauer“ ebenso sklavisch wie ohne Not an linke Parteien gekettet hat: im Land an die Grünen, im Bund hingegen an die SPD.

Insofern ist die Umsetzung bürgerlicher und rationaler Politik nur mit einer einzigen relevanten politischen Partei zu erwarten: mit der AfD. Mit Sonntagsreden lassen sich nämlich keine Steuerzahler und Betriebe entlasten. Auch die innere Sicherheit lässt sich nur durch konkrete politische Handlungen erhöhen, und einen deutlichen Zuwachs an Abschiebungen gibt es lediglich mit der AfD.

Ansetzen müsste man also hier mit einschneidenden Konsequenzen, die weit über die „Grundsicherung“ hinausgehen: Es darf keine Zuwanderung in unser Sozialsystem geben – transferberechtigt dürfen daher nur Deutsche und langjährige Einzahler sein.

Während die AfD also für lösungsorientierte Politik steht, fallen den Grünen auch hier nur ideologische Steuererhöhungen ein! Dem grünen „Gesundheitsexperten“ und langjährigen Corona-Schaffmacher Janosch Dahmen zufolge soll es nämlich weitere Steuern auf Tabak, Alkohol und nun sogar Zucker geben – und all das nur, um unsere Gesundheitsinfrastruktur weiterhin der Migration ins Sozialsystem zur Verfügung stellen zu können. Eine solche Partei darf nie wieder Regierungsverantwortung erlangen, erst recht nicht in Baden-Württemberg.

In Niedersachsen soll dies angesichts der diesjährigen Kommunalwahl konzertierter geschehen. Die rot-grüne Landesregierung möchte zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf durchpeitschen, der dem ebenfalls von der Regierung kontrollierten „Verfassungsschutz“ umfassende Vollmachen zur Beurteilung von Bewerbern erteilen soll. Auf Basis dieser Beurteilung sollen dann die kommunalen Wahlausschüsse über die „Wählbarkeit“ entscheiden. Besonders geschmacklos ist die Tatsache, dass die SPD-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf in einen Zusammenhang mit dem Shoah-Gedenken stellt – und damit nicht nur Letztere verharmlost, sondern konservative Kommunalwahl-Kandidaten über diesen Vergleich implizit als Wegbereiter eines weiteren millionenfachen Völkermordes darstellt. Es ist unfassbar, dass dies auch noch von einer Partei kommt, die für einen massenhaften Import von Antisemiten mitverantwortlich ist.

Natürlich ist der Gesetzentwurf gegen die AfD gerichtet, die ungleich demokratischer eingestellt ist. Dass Gerichte eine solche Gesetzesänderung oder aber einen letztlichen (beabsichtigten) Massenausschluss von Kandidaten durchgehen lassen, ist sehr unwahrscheinlich. Es geht jedoch auch um die Signal- und Abschreckungswirkung auf potentielle Kandidaten.

Für die AfD ist hingegen klar: Wir planen für unsere Regierungsverantwortung keinerlei derartige Gängelung bei der Wahlzulassung politischer Gegner – über die Eignung von Kandidaten für bestimmte Ämter haben einzig und allein die Wähler zu entscheiden.

All das mag stimmen, aber gerade von einem Mittelstandspolitiker wäre hier inhaltliche und strategische Kritik angebrachter gewesen. Statt wie im EU-Parlament und in Kreistagen nun auch im Landtag die „Brandmauer“ einzureißen, kettet sich die CDU nämlich weiter als Koalitionspartner an die Grünen und trägt dafür zum Leidwesen der heimischen Wirtschaft eine zerstörerische ökosozialistische Agenda mit. Wäre die Union stärkste Kraft geworden, hätte dies inhaltlich daher kaum Auswirkungen gehabt.

Insofern spricht aus solchen Kommentaren primär die Verzweiflung darüber, dass die AfD die Union wegen deren Linksrutsch inhaltlich schon längst als führende Partei rechts der Mitte abgelöst hat. Auch bei den Wählerstimmen ist dies in Baden-Württemberg aber nur noch eine Frage der Zeit. Schließlich ist die AfD-Wählerschaft weitaus jünger, und immer mehr Bürger durchschauen die Tatsache, dass Konservatismus bei der Union nur noch Wahlkampf-Folklore ist.

Die schwarz-rote Bundesregierung will jedoch offenbar das Gegenteil. Schon bisher hat der Bundesrechnungshof mit Klara Geywitz eine ehemalige SPD-Ministerin als Vizepräsidentin. Nun soll mit Ansgar Heveling auch noch ein nach wie vor amtierender CDU-Abgeordneter direkt zum Rechnungshof-Präsidenten „befördert“ werden.

Für die AfD steht hingegen fest: Unabhängige Kontrollbehörden müssen auch unabhängig besetzt werden. Es ist an Doppelmoral schwer zu überbieten: Die anderen Parteien machen sich – mit fatalen Folgen für die arbeitende Bevölkerung – den gesamten Staat zur Beute. Im gleichen Atemzug empören sich diese dann scheinheilig über Beschäftigte von AfD-Abgeordneten, nur weil einige wenige davon mit anderen Parteimitgliedern verwandt sind. Übrigens: Der voraussichtliche zukünftige CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist „zufälligerweise“ der leibliche Bruder des CDU-Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder.

Bezüglich der grundsätzlichen Prognose behält Fratzscher aber eventuell recht: In Koalitionskreisen wird aktuell offenbar über eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent diskutiert. Dafür sollen angeblich Einkommensteuern auf kleine und mittlere Einkommen sowie die ermäßigte Mehrwertsteuer reduziert werden.

Eine derartige Steuerreform wäre jedoch alles andere als sozial gerecht: Längst nicht alle regulär besteuerten Artikel sind Luxusgüter, und die Mehrwertsteuer trifft bekanntermaßen insbesondere untere und mittlere Einkommensschichten.

Ebenso fatal wäre es für die Wirtschaft: Aus einer Welthandels-Perspektive hat eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ähnliche Auswirkungen wie höhere Zölle. Zudem schadet eine im europäischen Vergleich höhere Mehrwertsteuer auch sehr direkt insbesondere unserer verarbeitenden Industrie und gefährdet damit Arbeitsplätze.

Die AfD ist generell gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Steuersenkungen. Stattdessen muss der Staat endlich an der Ausgabenseite ansetzen.