Folge zahlloser gebrochener Versprechen – Umfrage: Zufriedenheit mit Merz bricht auf 35 % zusammen

Folge zahlloser gebrochener Versprechen – Umfrage: Zufriedenheit mit Merz bricht auf 35 % zusammen

9. Juli. 2025 | Allgemein

Vor einer Woche waren noch 42 Prozent der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, jetzt sind es nur noch 35 Prozent: Dieser dramatische Einbruch geht zumindest aus zwei entsprechenden Umfragen desselben Instituts (Forsa) hervor.
Offenbar platzt vielen Menschen nach den zwei neuesten Opportunismus-Glanzleistungen des Kanzlers nun endgültig die Hutschnur. Zunächst wurde nämlich die im Wahlkampf versprochene und sogar im Koalitionsvertrag fixierte Stromsteuersenkung auf Druck der SPD zurückgenommen.
Doch damit war Letztere nicht zufrieden. Stattdessen nominierte sie nun zwei dezidiert linksaußen positionierte Richterinnen fürs Bundesverfassungsgericht. Die Unionsfraktion wird diese voraussichtlich mitwählen und damit einer weiteren Politisierung der Justiz Vorschub leisten.
Nur bei der AfD können sich die Bürger sicher sein, dass sie solche Spielchen niemals mitmacht und den Rechtsstaat erhalten und verbessern möchte. CDU und CSU wirken hingegen an dessen Abbau mit, um sich weiterhin gutbezahlte Posten zu sichern.
5.000 Stellen in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart betroffen – Arbeitsplatzabbau bei Daimler Truck ist eine Folge der verfehlten Wirtschaftspolitik

5.000 Stellen in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart betroffen – Arbeitsplatzabbau bei Daimler Truck ist eine Folge der verfehlten Wirtschaftspolitik

8. Juli. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Es ist die nächste Hiobsbotschaft aus der baden-württembergischen Fahrzeugbranche: Der Bus- und LKW-Hersteller Daimler Trucks plant, an seinem Hauptsitz in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart bis 2030 etwa 5.000 der 28.000 dortigen Stellen abzubauen. Auch wenn dieser Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen funktionieren mag – das Ausmaß der wegfallenden Arbeitsplätze hat unabhängig von Einzelschicksalen auch ökonomische Folgen für die Region inklusive Zulieferunternehmen.
Der vom Mercedes-Benz-Konzern mittlerweile weitgehend abgekoppelte Konzern lässt dazu sinngemäß verlautbaren, dass es um eine Kostensenkung geht, die zu mehr Widerstandsfähigkeit am Markt führen werde.
Völlig klar ist deswegen: Ein Großteil solcher Arbeitsplatzverluste kann durch niedrigere Energie- und Lohnnebenkosten sowie Steuern vermieden werden! In diesen Bereichen ist Deutschland nämlich international leider auf traurigen Spitzenplätzen. Verschuldet hat diesen Umstand lediglich ein Akteur: Die Politik der Kartellparteien in Stuttgart, Berlin und Brüssel.
Nur die AfD steht für konsequente Entlastungen von Unternehmen und Arbeitnehmern – und damit tatsächlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland! Gegenfinanzierbar ist dies durch Ausgabenstreichungen infolge einer Beendigung der linksgrünen Politik des offenen Portemonnaies für die halbe Welt.
Kleinere SPD-Fraktion hat viel größeren Saal – AfD-Klage gegen winzigen Fraktionssaal ist folgerichtig

Kleinere SPD-Fraktion hat viel größeren Saal – AfD-Klage gegen winzigen Fraktionssaal ist folgerichtig

7. Juli. 2025 | Allgemein

Es geht nicht nur um einen Raum, sondern um Gleichberechtigung der Fraktionen des Deutschen Bundestages: Die Klage der dortigen AfD-Fraktion gegen die Vergabe der Fraktionssitzungssäle ist insofern mehr als angemessen.
Der 251 Quadratmeter große vormalige Saal der deutlich kleineren FDP-Fraktion soll nun für 151 AfD-Abgeordnete ausreichen, während den 120 SPD-Abgeordneten 462 Quadratmeter zustehen. Es geht dabei also nicht um Details, sondern um ein selbstherrliches Agieren der Kartellparteien, das seinesgleichen sucht. Die Zuteilung an die AfD kollidiert – neben dem Aspekt der parlamentarischen Ungleichbehandlung – sogar mit diversen Rechtsvorschriften, beispielsweise dem Brandschutz und Arbeitsschutz. Effektives Arbeiten ist dort ohnehin schwer möglich, weil es sogar an einer ausreichenden Stromversorgung mangelt.
Klar ist: Wenn die anderen Parteien einer Oppositionspartei solche Stricke in den Weg legen und dabei alle demokratischen Spielregeln vergessen, dürfen sie sich nicht darüber wundern, als Kartell bezeichnet zu werden. Die AfD wird dieses Vorgehen nicht schwächen – vielmehr wird dadurch immer mehr Bürgern klar, dass unserer Partei gegenüber mit undemokratischen Mitteln gearbeitet wird. Es ist zu hoffen, dass die Justiz diesem Vorgehen nun einen Riegel mit Signalwirkung vorschiebt.
Grenzschutz & Abschiebungen helfen auch gegen Islamismus – Axt-Syrer rief vor ICE-Bluttat offenbar „Allahu Akbar“

Grenzschutz & Abschiebungen helfen auch gegen Islamismus – Axt-Syrer rief vor ICE-Bluttat offenbar „Allahu Akbar“

4. Juli. 2025 | Allgemein

In Niederbayern hat ein Syrer mit Wohnsitz in Österreich bekanntlich 4 Menschen mit einer Axt und einem Hammer verletzt, darunter 3 Landsleute. Nun werden mehr Details bekannt: Der Täter hatte im Vorfeld der Tat wohl Kontakt mit seinen späteren Opfern gehabt. Anschließend seien Augenzeugenberichten zufolge erst ein Gebet mit „Allahu-Akbar“-Ausruf und dann der Angriff erfolgt – möglicherweise, weil die Opfer seine islamistischen Einstellungen nicht teilten?
 
Weil die Indizien hinsichtlich der Motivation mittlerweile recht eindeutig sind, ist diese Bluttat jedenfalls ein weiteres Beispiel für das islamistische Gewaltpotential in Europa. Dieses hat sich seit 2015 im Zuge der illegalen Migration exponentiell erhöht. In Österreich scheint es diesbezüglich nicht viel besser zu laufen als in Deutschland: Der Täter war im Laufe der letzten fünf Monate gleich zweimal rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden. Das anschließende Verfahren zur Asyl-Aberkennung kam zu spät und führte nicht schnell genug zur Abschiebung.
 
Die europäischen Staaten müssen sich insofern endlich auf eine tatsächliche Abriegelung der Außengrenze verständigen. Ebenso geht es um die Durchsetzung einer strikten Abschiebepolitik – bei Kriminellen und Islamisten ohnehin ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Sicherheit der Herkunftsländer. Davon würden alle EU-Mitgliedsländer und deren Bürger profitieren. Sicherlich wäre das ein sinnvollerer Tätigkeitsschwerpunkt für die EU-Kommission als der derzeitige „klimapolitische“ Aktivismus.
Angriff mit Hammer und Axt im ICE: 20 Jahre alter Syrer soll vor der Tat „Allahu Akbar“ gesagt haben
 
 
 

 
 
Posten und Aufträge für Parteifreunde – Grüne Günstlingswirtschaft in „unabhängiger“ Landesstiftung

Posten und Aufträge für Parteifreunde – Grüne Günstlingswirtschaft in „unabhängiger“ Landesstiftung

2. Juli. 2025 | Allgemein

Theresia Bauer (Grüne) fiel bereits als Landes-Wissenschaftsministerin mit ihrem Verständnis für Steuergelderverschwendung zur persönlichen Bereicherung auf. Ende 2011 hatte ein Hochschulrektor nämlich 13 Professoren rechtswidrige Zulagen gewährt. Bauers Aufklärungsinteresse hielt sich derart in Grenzen, dass der Vorgang sogar zu einem Untersuchungsausschuss des Landtags führte – jedoch nicht zu Bauers Entlassung durch ihren grünen Parteifreund Winfried Kretschmann.
Seit 2024 ist Theresia Bauer nun Geschäftsführerin der Baden-Württemberg-Stiftung des Landes – übrigens erneut unter dem Vorsitz Kretschmanns. In dieser offiziell „unabhängigen und überparteilichen“ Landesinstitution scheint sie sich (natürlich etwas geschickter) am Vorgehen des von ihr gedeckten Hochschulrektors zu orientieren, wie Recherchen der „Stuttgarter Zeitung“ nahelegen.
Beispielsweise erhielten zwei Unternehmen Großaufträge der Stiftung, die den Grünen sehr nahestehen. Einerseits ist das die Agentur „Kontext Kommunikation“, die einst Bauers erfolglose Kandidatur zur Heidelberger OB-Wahl unterstützt hat. Andererseits geht es dabei um die Firma „BridgingIT“, in deren Unternehmensleitung der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr tätig ist.
Abgerundet wird dieser Eindruck dann noch von einem Abteilungsleiter-Amt für einen ehemaligen Kreisgeschäftsführer der Heidelberger Grünen.
Für die AfD ist klar: In einer unabhängigen Stiftung des Landes hat Parteienfilz nichts verloren. Für eine effiziente Nutzung von Landes- und damit Volksvermögen müssen dort vielmehr die am besten qualifizierten Bewerber und Unternehmen engagiert werden. Dass es in den drei genannten Fällen enge Verbindungen zum Heidelberger Grünen-Umfeld der Stiftungs-Geschäftsführerin gibt, ist nur ein Beispiel von vielen für die gegensätzliche Vorgehensweise vieler Kartellparteien-Vertreter.
Flughäfen als bedeutendes Einfallstor – Skandal: Weiterhin kaum Passkontrollen bei Schengen-Flügen

Flughäfen als bedeutendes Einfallstor – Skandal: Weiterhin kaum Passkontrollen bei Schengen-Flügen

1. Juli. 2025 | Allgemein

Genau dort, wo flächendeckende Grenzkontrollen mit Abweisungen logistisch gut umsetzbar sind, werden sie auf politische Anweisung hin nicht durchgeführt: An den deutschen Flughäfen finden bei Maschinen, die aus dem Schengenraum ankommen, fast nie Ausweis- und Passkontrollen statt.
Dennoch wurden bei den wenigen Kontrollen, beispielsweise beim Verlassen der Flughäfen, alleine im Mai 977 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt. Die Dunkelziffer dürfte ein Vielfaches dieser Zahl sein. Auch Heiko Teggartz, Vorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht von „einem Anstieg der Sekundärmigration über die Flughäfen“.
Diese nicht nachvollziehbare Sonderstellung der Flughäfen bei Grenzkontrollen hat die AfD über einen Antrag ihres Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio aufgedeckt. Klar ist auch, dass wir für eine Beendigung dieser Praxis und systematische Kontrollen an den Flughäfen stehen – zumindest bis zu einer wirkungsvollen Abriegelung der EU-Außengrenzen. Dass ausgerechnet die leicht kontrollierbaren Flughäfen momentan als Einfallstor dienen, ist dementsprechend ein Staatsversagen erster Güte. Ebenfalls lässt es die lückenhaften Kontrollen an den Staatsgrenzen erst recht wie Symbolpolitik erscheinen.