Neuer Tiefpunkt der Debatte – Versicherung will höhere Beiträge für Ungeimpfte

Neuer Tiefpunkt der Debatte – Versicherung will höhere Beiträge für Ungeimpfte

Die Spaltung der Gesellschaft in der Impfdebatte schreitet unaufhörlich voran. Nun ist ein neuer Tiefpunkt zu beklagen: Der Vorstandsvorsitzende der R+V-Krankenversicherung, Norbert Rollinger, verlangt offenbar eine gesetzliche Grundlage für Beitragserhöhungen für Ungeimpfte.
Solche Bestrebungen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Zum Glück geht es auch anders, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ruben Rupp zeigt: Dieser reicht nun mit Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage gegen Einschränkungen für Ungeimpfte ein.
CumEx und Wirecard – Scholz‘ Versagen als Finanzminister rächt sich jetzt

CumEx und Wirecard – Scholz‘ Versagen als Finanzminister rächt sich jetzt

Olaf Scholz wird von der SPD schon fast als sicherer Kanzler gesehen, doch jetzt wird er womöglich auf den letzten Metern des Wahlkampfes zu Fall gebracht.
Der Grund ist sein inhaltliches Versagen als Finanzminister. In der Wirecard-Affäre wird ihm (und seinen SPD-Staatssekretären) dies von dem Personalrat der Bundesfinanzaufsicht Bafin persönlich vorgeworfen: „Skandal und Folgen auch für die Bafin-Belegschaft wären nicht nötig gewesen, ‚hätte man (…) die richtigen Entscheidungen auf höchster politischer Ebene getroffen‘“.
Hinzu kommen der lange unerkannte oder ignorierte CumEx-Steuerbetrug und die Durchsuchungen im Finanzministerium. Nicht umsonst schlich sich Scholz nun durch einen Hintereingang in eine Sondersitzung des Bundesfinanzausschusses zu diesen beiden Skandalen.
Es ist zu hoffen, dass die Wahrheit über Scholz‘ von der CDU geduldete Machenschaften vor der Wahl noch umfassender ans Licht kommt. Die AfD wird hierzu ihren Teil beitragen.
Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Stuttgart. „Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel gestern aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag vorgestellt wird. „Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang Juli der Süddeutschen Zeitung gesagt, er sehe rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für ‚irgendeine Einschränkung‘, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“
Gögel verwies darauf, dass die Fraktion eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften nicht hinnimmt: „Es ist nicht mehr glaubwürdig, dass es zuerst um Gesundheit geht – sondern um die kritiklose Unterwerfung unter die Autorität der Regierung. Dem braven Bürger erscheint es als logisch und moralisch, dass ein gesunder Ungeimpfter irgendwie dran schuld sein soll und bestraft werden muss, wenn ein infizierter Geimpfter sich bei einem anderen infizierten Geimpften ansteckt. Angesichts der auslaufenden Übernahme der Verdienstausfälle freiwillig Ungeimpfter im Quarantänefall müssten nach ähnlicher Logik Raucher oder Übergewichtige für ihre Krankheiten ebenfalls selbst aufkommen. Das ist eine indirekte Impfpflicht, spaltet die Belegschaften und gleicht totalitärer Willkür. Und die nehmen wir nicht hin.“
Fass ohne Boden – SPD will EU-weite Arbeitslosenversicherung – wir nicht!

Fass ohne Boden – SPD will EU-weite Arbeitslosenversicherung – wir nicht!

Es ist ein weiteres Argument, Olaf Scholz nicht zum Kanzler zu wählen: Die SPD hat eine EU-weite Arbeitslosenrückversicherung im Wahlprogramm.
Als deutsche Partei mit solchen Ideen aufzuwarten, ist eine völlig wahnwitzige Idee, zumal Jahr für Jahr ein neuer deutscher EU-Beitragsrekord aufgestellt wird. Die meisten dieser Gelder wären im Inland zweifellos besser investiert gewesen.
Insofern benötigen wir das Gegenteil weiterer Zahlungen und Machtverschiebungen nach Brüssel. Für die AfD ist klar: Die europäische Zusammenarbeit hat sich auf Kernaufgaben wie den Schutz der Außengrenzen und den Freihandel zu konzentrieren.
https://m.bild.de/…/kommentar-scholz-weg-ist-holzweg…

„Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung will linke Diskurshoheit erzwingen

„Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung will linke Diskurshoheit erzwingen

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Kabinettsausschuss „gegen Hass und Hetze“ als einseitige Schaufensterpolitik kritisiert: „Ich bezweifele die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) postulierten edlen Motive. Es handelt es sich um Selbstbeschäftigung ohne konkreten politischen Mehrwert für das Land. Einige Aussagen ließen indes aufhorchen, zum Beispiel die Warnung des Ministers vor dem Rechtsextremismus, nicht aber vor dem Linksextremismus. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund geschmacklos, dass gerade gestern erst das Auto eines AfD-Bundestagskandidaten in Flammen aufgegangen ist.“

Vielmehr zeigt es auch die politisch einseitige Ausrichtung des Kabinettsausschusses auf, erkennt Gögel: „Es geht primär nicht gegen Hass und Hetze, sondern um linke Diskurshoheiten, die kurz vor der Bundestagswahl nochmals betont werden sollen. Die geforderte härtere Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes lässt außerdem ein noch unfreieres Meinungsklima befürchten, zumal von dem Gesetz infolge präventiver Löschungen auch nicht justiziable Inhalte betroffen sind. Das ist Willkür, setzt Moral, ja Gefühl vor Recht und ist ein weiterer Mosaikstein im totalitären Gebäude, das in Deutschland gerade errichtet wird.“

Unnötige Schulden – Finanzminister Bayaz (Grüne) ist dem Amt nicht gewachsen

Unnötige Schulden – Finanzminister Bayaz (Grüne) ist dem Amt nicht gewachsen

Es wird immer deutlicher, wieso der grüne Finanzminister prinzipiell Zwischenfragen der AfD-Fraktion in Landtagsdebatten ablehnt: Danyal Bayaz fehlt die nötige Kompetenz für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt.
Die aktuelle Berichtserstattung ist kaum anders zu deuten, in der von ungenutzten Deckungsmitteln des dritten Nachtragshaushalts in Höhe von 343 Millionen Euro und darüber hinaus von einem 227-Millionen-Euro-Überschuss zu lesen ist. Diese Summen fließen nun in den nächsten Haushalt. Das ist durchaus interessant, weil Bayaz für besagten Nachtragshaushalt gerade erst Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen ließ – eine Tatsache, die nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch der Landesrechnungshof scharf kritisiert hatte. Bereits zuvor hatte es geheißen, dass die Ministerien insgesamt 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet hätten.
Insofern schließe ich mich hier unserem finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa an: „Dieses unverantwortliche Gebaren zeigt, dass er [Bayaz] nicht ministrabel ist. […] Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg ist in all seinen Vorwürfen bestätigt worden – sowohl was die Rüge des exorbitanten Anwachsens sogenannter Ausgabenreste betraf als auch die bezweifelte Verfassungsgemäßheit des Haushalts. Und damit ist auch die AfD in all ihren Vorwürfen bestätigt worden – zumal in unseren Klagen gegen diese Nachtragshaushalte. Wir sind gespannt, welche Vorwände die Regierung jetzt findet, um ihre zusätzlichen Stellen und ihre ideologischen Projekte vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen.“
Besorgniserregend ist außerdem die Tatsache, dass sich die Ministerien offenbar einen internen Stellenaufwuchs um 4200 Beschäftigte vorgenommen haben. Auch hier ist mir klarem parlamentarischem Widerstand der AfD-Fraktion zu rechnen – eine weitere Aufblähung der Regierung auf Kosten der Steuerzahler kann nicht unterstützt werden.