Weitere Zulieferer-Schließungen – Kurswechsel in Südwest-Wirtschaftspolitik ist überfällig!

Weitere Zulieferer-Schließungen – Kurswechsel in Südwest-Wirtschaftspolitik ist überfällig!

2. Okt. 2024 | Allgemein, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Landesregierung erneut zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert:
„Mit Recaro in Kirchheim und Bertrandt in Ehningen gehen erneut zwei Auto-Zulieferer in die Knie. Aber eine Änderung der grünen Wohlstandsvernichtung ist nicht in Sicht. Die wirklichkeitsfremde politische Einbahnstraße führt weiter in Richtung ‚Transformation zur Klimaneutralität‘ und damit zu Wohlstandsabfluss. Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Rechne ich noch Bosch, ZF, Stihl etc. hinzu, wird das Jahr 2024 als ‚Jahr der Deindustrialisierung‘ in die Landesgeschichte eingehen.“
„Internationale Klimafinanzierung“ stoppen! – 9,5 Milliarden Euro Steuergeld für „Klimaschutz“ im Ausland

„Internationale Klimafinanzierung“ stoppen! – 9,5 Milliarden Euro Steuergeld für „Klimaschutz“ im Ausland

30. Sep. 2024 | Allgemein, Klima, Steuern

Bereits im Inland sind die allermeisten sogenannten Klimaschutzmaßnahmen kritisch zu bewerten. Was viele Bürger jedoch nicht wissen: Die Bundesregierung verbrennt das hart verdiente Steuergeld unserer Arbeitnehmer und Unternehmen sogar im Ausland für derartige Maßnahmen.
Nicht weniger als 9,9 Milliarden Euro sind 2023 nämlich aus Deutschland im Zuge einer „Internationalen Klimafinanzierung“ ins Ausland geflossen. Abzüglich privater Mittel setzen sich 9,5 Milliarden Euro dieser Summe aus Steuergeld zusammen, wovon 5,7 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe noch nicht einmal zurückgezahlt werden müssen – während das bei den restlichen Geldern zumindest sehr ungewiss ist.
Für die AfD ist klar: Diese Verschwendungssucht muss aufhören. Regierungen haben die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht andersherum. Die Förderung des ÖPNVs in Indien und Brasilien (um ein Beispiel für die Mittelverwendung anzuführen) zählt sicherlich nicht zu den Prioritäten der Deutschen, die genug mit den Problemen im eigenen Land zu kämpfen haben.
Wann folgt die Ein-Prozent-FDP? Weitere Auflösungserscheinungen bei Grünen

Wann folgt die Ein-Prozent-FDP? Weitere Auflösungserscheinungen bei Grünen

27. Sep. 2024 | Allgemein

Die Grünen haben es bei den kürzlichen Wahlen nur (sehr knapp) in einen von drei mitteldeutschen Landtagen geschafft. In Brandenburg konnten die Partei, die dort bei der letzten Landtagswahl noch zweistellig gewesen war, jedoch noch nicht einmal die Berliner Vororte und der Baerbock-Wohnort Potsdam retten.
Dementsprechend ist es folgerichtig, dass die Bundesvorsitzenden der Grünen ihren Rücktritt erklären. Geradezu amüsant sind hingegen die Auflösungserscheinungen der Grünen Jugend, aus der mittlerweile der Bundesvorstand und mehrere Landesvorstände ausgetreten sind. Man befürchtet dort offenbar eine nicht hinreichend linksextreme Ausrichtung der Grünen. Für die AfD und alle Bürger mit gesundem Menschenverstand ist jedoch auch die Politik Habecks, der bei der eigenen Jugend so verhasst ist, bereits zerstörerisch genug, um der selbsternannten Ökopartei die rote Karte zu zeigen.
Unweigerlich drängt sich nach dem Rücktritt der Grünenspitze jedoch die Frage nach Konsequenzen bei der FDP auf: Während die Grünen mit 4,1 Prozent in Brandenburg zumindest über der Wahrnehmungsschwelle waren, galt das für die einstigen Liberalen nicht: Lediglich 0,8 Prozent und damit weniger als halb so viele Stimmen wie die Tierschutzpartei räumte die FDP ab. In Sachsen und Thüringen war man auf einem ähnlichen Niveau. Angesichts dieser peinlichen Ergebnisse sollte es für die Mitglieder an der Zeit sein, Christian Lindner zum Rücktritt und die Parteiführung zum Rückzug aus der Ampel zu bewegen.
 
 
 
Verantwortlich sind sämtliche Altparteien – EU-Heizhammer: Ab 2027 horrende „CO₂“-Mehrkosten

Verantwortlich sind sämtliche Altparteien – EU-Heizhammer: Ab 2027 horrende „CO₂“-Mehrkosten

25. Sep. 2024 | Allgemein

Sämtliche Altparteien und an erster Stelle die Unionsparteien mit Ursula von der Leyen sorgen für solche bürgerfeindlichen Entscheidungen: Die EU-Kommission will den sogenannten CO₂-Emissionshandel vollständig auf Gebäude ausdehnen und außerdem für eine weitere Verteuerung der Zertifikate sorgen.
Das Münchner Forschungsinstitut für Wärmeschutz hat in einer Studie die möglichen finanziellen Folgen einer derartigen Reform für die Privathaushalte untersucht. Diese fallen dramatisch aus: Bei einem mit Gas oder Öl beheizten Einfamilienhaus mit 100 Quadratmetern Nutzfläche dürften die jährlichen Mehrkosten je nach Energieträger und Energieeffizienz zwischen 545 und 2407 Euro liegen. Und auch bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung sind bis zu 1000 Euro Mehrkosten möglich.
Solche Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht der allermeisten Bürger, die eben nicht in überteuerten Neubauten nach Habeckscher Doktrin leben. Einzig die AfD positioniert sich unmissverständlich gegen die Ausbeutung der Bürger unter dem Deckmantel obskurer Weltrettungs-Ideologien.
SPD-Minister schönte Zahlen für Haushalt – Bürgergeld: Plötzlich fehlen 9,6 Milliarden Euro

SPD-Minister schönte Zahlen für Haushalt – Bürgergeld: Plötzlich fehlen 9,6 Milliarden Euro

24. Sep. 2024 | Allgemein

Im Zuge der Haushaltsberatungen war SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bemüht, die Belastung durch das Bürgergeld möglichst gering erscheinen zu lassen. „Nur“ 36 Milliarden Euro waren nämlich für 2025 vorgesehen, was Experten schon damals für unrealistisch hielten.
Nun wird jedoch bekannt, dass das Arbeitsministerium intern aktuell mit Kosten von 45,6 Milliarden Euro rechnet. Die unrealistischen Annahmen zum Wirtschaftswachstum haben sich nämlich wenig überraschend nicht bewahrheitet.
Fakt ist: Dass Finanzminister Lindner (FDP) so etwas mit sich machen ließ, ist fast noch verwerflicher als das dreiste Vorgehen von SPD-Minister Heil. Die AfD fordert zu dieser Angelegenheit Aufklärung. Weiterhin müssen umfassende Streichungen unnötiger Ausgaben stattfinden, beispielsweise in den Bereichen Asylmigration und „Energiewende“.
Auch in Brandenburg über ein Drittel der Landtagssitze – An der AfD kommt niemand mehr vorbei

Auch in Brandenburg über ein Drittel der Landtagssitze – An der AfD kommt niemand mehr vorbei

23. Sep. 2024 | Allgemein

Die AfD in Brandenburg hat ein beeindruckendes Wahlergebnis geschafft: Zwar wurde es knapp nicht der erste Platz, weil eine Polarisierung mit einer unerwartet starken SPD eingetreten ist. Für diese hatte zum Entsetzen der massiv abgestraften brandenburgischen CDU ja sogar der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer geworben. Einmal mehr zeigt sich an solchen Vorgängen, dass die Altparteien zu einem monolithischen Block verkommen.
Abgesehen von der Reihenfolge kann die AfD jedoch vollständig zufrieden sein: Das Ergebnis von 29 Prozent liegt über den meisten Umfragen und bedeutet vor allem, dass unsere Partei im brandenburgischen Landtag mehr als ein Drittel der Sitze stellen wird. Auch damit war eigentlich nicht zu rechnen, und letztlich ist diese Tatsache viel wichtiger als der erste Platz.
Mit der sogenannten Sperrminorität kann die AfD in Thüringen und Brandenburg nämlich Verfassungsänderungen und Ernennungen von Richtern blockieren – es sei denn, die anderen Fraktionen kommen doch mit der AfD ins Gespräch. Insofern führt kein Weg mehr an einem Einreißen der „Brandmauer“ vorbei, sofern man ein funktionsfähiges Bundesland erhalten möchte.