Das politische Baden-Württemberg pausiert – aber nur offiziell. Denn auch in der Sommerpause wird Politik gemacht und natürlich auch über Politik geredet. Zum Beispiel bei den Regio TV Sommergesprächen 2020.
Bernd Gögel MdL – AfD-Fraktionsvorsitzender war gestern zu Gast bei den Regio TV Sommergesprächen mit dem Moderator Ralph van Gülick.
Verstößt der Normalbürger in Corona-Zeiten gegen die immer irrer werdenden Auflagen, greifen die Ordnungshüter zu drastischen Maßnahmen. All das gilt für hoch kriminelle Araber-Gangs wie dem Al-Zein-Clan aber natürlich nicht. Dieser durfte sich am Donnerstag ohne Wahrung der Corona-Auflagen zu Hunderten bei einem Begräbnis einfinden. Die Stadt Essen betreibt nach kritischer Nachfrage Schadenbegrenzung.
Dass für solch migrierte „Bürger“ ganz eigene Gesetze gelten, wurde am Donnerstag einmal mehr deutlich. Trotz Corona-Maßnahmen, an die sich der Rest der hiesigen Gesellschaft unter Androhung massiver Strafen zu halten hat, versammelt sich der Al-Zein-Clan mit über 700 Familienmitgliedern zu einer Clan-Beerdigung in Essen.
Bis kurz vor Beginn der Trauerfeier, die einmal mehr von einem massiven Aufgebot von Beamten des Ordnungsamtes begleitet wurde, war der Stadt nicht bekannt, wie viele an dem Al-Zein-Trauerspektakel teilnehmen werden. Eine Sprecherin der Stadt gab gegenüber der Bild-Zeitung an, dass sich der Trauer-Clan in 150-Personen-Gruppen gesittet und geordnet nacheinander an das Grab begeben hätten. Aus der Sicht der Kommune habe der „Ordnungsdienst vor Ort“ gut funktioniert.
Augenzeugen indes berichten just das Gegenteil: Die Wenigsten der rund 750 Anwesenden trugen eine Atemschutzmaske, Abstandstregeln wurden – wie bei der Missachtung deutscher Gesetze üblich – von den Clan-Mitgliedern ebenfalls nicht eingehalten. Hunderte Menschen sollen versammelt am Grab gestanden und der Koranrezitation gelauscht haben. Die zahlreichen bereit stehenden Beamten griffen – anders als beim normalen Bürger – nicht ein.
Auf die Frage der Bild-Zeitung, ob der „Druck des Clans zu groß“ gewesen sei, antwortete die Stadtsprecherin: „Aus Sicht der Stadt Essen ist die Beerdigung ruhig verlaufen. Das liegt vor allem daran, dass die Familie sich kooperativ gezeigt hat und den Besuch der Beerdigung weitestgehend geregelt hat.“
Eine ebensolche „Sonderbehandlung“ erfuhr der nicht minder kriminelle Remmo-Araberclan – ebenfalls aus dem Südosten der Türkei stammend – Ende April, also ebenfalls Mitten in Corona-Zeiten- in Berlin. Weil unklar war, ob die Trauerfeier „coronagemäß“ ablaufen würde, sicherten rund 250 Polizisten mit einem Helikopter und 50 Fahrzeugen das Beerdigungsspektakel auf Steuerzahlerkosten ab.
https://m.bild.de/…/stadt-essen-duldet-corona-verstoesse-75…
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. „Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie ‚Fridays für Future‘ eine absurde Weltsicht. Zeigen sie doch, dass Jüngeren einerseits die Lebenserfahrung und die Weltsicht fehlen, die man im Laufe der außerschulischen Sozialisation erfährt, und dass sie andererseits für linksgrüne Öko- und Gleichheits-Phantasmen zugänglich sind, die sie in ihrer Juvenilität bestätigen. Dass Linke und Grüne gleichermaßen diese Forderung stützen, zeigt, worum es eigentlich geht: um den Willen zur Wählervermehrung durch jene, die diesen Phantasmen anhängen. Und wenn Robert Habeck (Grüne) erklärt, dass mit gesenktem Wahlalter ‚viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden‘ würden, kann man das zu Corona-Zeiten nur als orwelleskes Doppeldenken geißeln – zeigen doch bspw. die Entmachtungen der Länderparlamente und das Durchregieren per Verordnung, dass es gerade in Krisenzeiten eben nicht mehr Mitbestimmung gibt.“
Gögel findet für die Forderung außer einer Vereinheitlichung des Wahlalters keinerlei Grund. „Wir halten nichts von einer Teilung verschiedener sozialer Verantwortungen: wer wahlmündig sein will, muss auch strafmündig sein wollen. Wieso soll man sich nicht allein ans Steuer des Autos, sehr wohl aber an die Wahlurne begeben dürfen? Außerdem gilt in Deutschland noch immer eine unsinnige Doppelpass-Regelung: erst ab 18 darf man sich seine Staatsbürgerschaft aussuchen, aber ab 16 soll man schon für politische Entscheidungen reif sein. Und die Unterstellung von JuLiA-Chefin Ria Schröder, dass es heute ‚einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen‘ gebe, lässt nur den Schluss zu, dass ältere Politiker, in aller Regel Eltern oder gar Großeltern, unfähig seien, Probleme der Jüngeren zu erkennen bzw. in ihrem Sinne zu handeln. Das befördert eher soziale Spaltung statt Solidarität. Daher sind wir strikt gegen eine Absenkung des Wahlalters.“
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen Jahren als Bahn-Unternehmer versagt hat. Die von ihr besorgten Züge kamen zu spät, gar nicht oder sehr störanfällig auf den Schienen an, die aktuell eingesetzten Triebfahrzeuge bleiben häufig auf offener Strecke stehen und fahren nicht weiter. Jeden Tag spielen die Baden-Württemberger ein Glücksspiel, ob sie nun an ihrem Arbeitsplatz ankommen oder nicht.“
Zugleich wertete Gögel den geplanten 30-Jahres-Wartungsvertrag mit einer Bahnindustrie, die aktuell in weiten Teilen Schrott liefert, als enormes finanzielles Risiko für das Land und seine Bürger. „Dabei geht die umfangreichste Fahrzeugbeschaffung in der Landesgeschichte von einer prognostizierten Verdopplung der Nachfrage im Schienenpersonennahverkehr bis 2030 im Vergleich zu 2010 aus. Das ist realitätsfremd, wurde doch erst heute bekannt, dass die ausbleibenden Passagierzahlen dazu führten, dass die Deutsche Bahn von Januar bis Juni ein Minus von 3,7 Milliarden Euro einfuhr. Selbst der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gibt heute zu, dass die Folgen der Pandemie noch nicht vollständig abschätzbar seien. In dieser Situation sind die Milliarden im Mittelstand besser aufgehoben.“
Im Schlosspark Rastatt sollen Mitte der Woche fünf „junge Männer“ (so die offizielle Darstellung, die alles sagt, was sie eigentlich verschweigen will) einen Igel als Fußball missbraucht haben. Eine junge Mutter mit ihrem Kind, die das Tier retten wollte, wurde eingekreist und beleidigt.
Erst als die Frau mit dem baldigen Eintreffen der Polizei drohte, ließen die Täter von ihr ab und suchten das Weite. Der Igel war schwer verletzt und blutete aus dem Maul. Die Tierretterin brachte daraufhin das kleine Stachelknäuel in die örtliche Igel-Station in Bischweier, doch dort erlag es seinen schweren inneren Verletzungen. Die Leiterin der Station, Anja Starck, konnte laut „Badischen Neuesten Nachrichten“ ihre Gefühle nur schwer in Zaum halten: „Ich bin stinksauer“.
Traumatisch war der Vorfall auch für den kleinen Sohn der Frau, die die Tierquäler in flagranti zur Rede stellte, die den Igel wie einen Fussball durch die Gegend kickten: „Mein Sohn weinte um den Igel, (hatte) aber auch Angst…. Ich ließ meine Hunde ablegen neben dem Igel…. Er blutete“, so die mutige Passantin auf Facebook. Die Mutter bat ihren Sohn, zuhause ihren Mann zu verständigen, während die Männer auf sie einredeten „in einer Sprache, die ich nicht verstand“. Vermutlich handelte es sich um einen unbekannten passdeutschen Dialekt.
Im Netz schlug der Vorfall hohe Wellen, und auch die Medien griffen das Thema auf – wobei ihnen durchgehend das Kunststück gelang, die Tatsache komplett zu verschweigen, dass es sich auch wieder einmal um Angehörige einer migrantischen, wahrlich hervorragend „integrierten“ Problemklientel handelt, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter Beweis stellt: An moralische oder gar gesetzliche Regeln fühlen sie sich in Deutschland, das für sie längst Beutestaat ist, nicht gebunden – und rohe Gewalt ist legitimer Bestandteil der Party- und Eventszene. Ob gegen Menschen oder Tiere.
https://bnn.de/…/junge-maenner-aus-rastatt-missbrauchen-ige…
Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender hat Plänen zu Corona-Zwangstestungen rückkehrender Urlauber eine Absage erteilt. „Gestern noch freiwillig – heute unter Zwang: Wir müssen aufpassen, aus unserer demokratischen Kultur keine Zwangskultur werden zu lassen. Das gilt auch und erst recht für alle Corona-Maßnahmen – wir brauchen keine aktionistische Gesundheitsdiktatur, zumal die Logistik der Testungen noch völlig unklar ist. Sie machen nur Sinn, wenn erstens alle Rückkehrer getestet werden, und das zweitens nicht nur einmal, sondern in 14 Tagen noch mindestens dreimal.“
Für Gögel zeigt sich hier erneut die pandemische Planlosigkeit von Bundes-, aber auch Landesregierung. „Wieso gilt das eine anhand eines Promillefaktors als Risikogebiet, etwa Bosnien/Herzegowina oder Katalonien, ein anderes benachbartes wie Kroatien oder Rest-Spanien aber nicht? Wieso soll an Flughäfen getestet werden, aber nicht in Bus und Bahn? Wieso will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jetzt, da die Feriensaison in manchen Bundesländern fast vorbei ist, die Baden-Württemberger diskriminieren?“
Zugleich verweist Gögel auf den ideologischen Widersinn der Debatte. „2015 hieß es von Angela Merkel noch ‚nun sind sie halt da‘ – keinerlei Kontrollen fanden damals statt. Fünf Jahre später dagegen heißt es ‚wir müssen jeden Einreisenden testen‘ – will man uns veralbern? Wenn Kretschmann den Bürgern nun mit der Begründung ‚Das Virus versteht keinen Spaß‘ mit schärferen Strafen für Regelverstöße droht, liegt der Schluss nahe, dass es gute, politische Regelverstöße gibt, wenn sie von Zuzüglern begangen werden, und schlechte, soziale, wenn sie die eigenen Bürger betreffen. Das ist unerträglich.“
https://www.zeit.de/…/coronavirus-rufe-pflicht-test-urlaube…