Heutige Rede im Landtag: CDU träumt vom „Raumfahrtland“ Baden-Württemberg, nachdem sie das Autoland herabgewirtschaftet hat

Heutige Rede im Landtag: CDU träumt vom „Raumfahrtland“ Baden-Württemberg, nachdem sie das Autoland herabgewirtschaftet hat

3. Dez.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
„Die CDU träumt im Elfenbeinturm vom Raumfahrtland, während im realen Luftverkehr Verbindungen und Wettbewerbsfähigkeit wegbrechen“. Das saghte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zur CDU-Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg”. „Baden-Württemberg war Autoland – dank seiner Schlüsselindustrie schlechthin. Während CDU, Grüne, FDP und SPD seit Jahren an der Demontage dieser Branche arbeiten, träumt die Union jetzt von Luftschlössern im All und inszeniert Baden-Württemberg als ‚Raumfahrtland‘. Natürlich ist die Luft- und Raumfahrtbranche wichtig – aber auch sie leidet unter horrenden Energie-, Bürokratie- und Lohnnebenkosten.”
Die Kampagne „The AEROSPACE LÄND“ der Landesregierung enthält klar grüne Wunschträume wie Elektroflugzeuge, moniert Gögel. “Zukunftstechnologien sind das nur, weil sie frühestens in ferner Zukunft eine Chance haben könnten. Unsere notleidende Wirtschaft braucht Chancen im Hier und Jetzt. Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz geplanter Senkung der Ticketsteuer unter Schwarz-Rot der teuerste Luftfahrtstandort Europas. Die massive Erhöhung der Luftverkehrsabgabe trifft besonders Regionalflughäfen wie Stuttgart, wo die Passagierzahlen noch immer 28 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen und wichtige Drehkreuzverbindungen nach Atlanta, London-Heathrow und Paris gestrichen werden. Die AfD bleibt auf dem Boden der Tatsachen: Wir wollen mit Technologieoffenheit, Entlastung und solider Haushaltspolitik das Auto- und Mittelstandsland Baden-Württemberg wiederbeleben – auch zum Nutzen der Luft- und Raumfahrt.“
Arbeitgeberpräsident hat völlig recht – SPD-Chefin Bas steht für Klassenkampf gegen die Mittelschicht

Arbeitgeberpräsident hat völlig recht – SPD-Chefin Bas steht für Klassenkampf gegen die Mittelschicht

2. Dez.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
„SPD-Chefin Bärbel Bas betreibt Klassenkampf gegen die eigene Mittelschicht“. Mit diesen Worten unterstützt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel die Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger an den jüngsten Äußerungen von Bas auf dem Juso-Bundeskongress.
„Wer heute zum ‚Kampf gegen Arbeitgeber‘ aufruft, hat nicht verstanden, wovon dieses Land lebt. Gerade in Baden-Württemberg sind es Familienbetriebe und der industrielle Mittelstand, die Wohlstand, Ausbildung und soziale Sicherheit überhaupt erst ermöglichen. Wer sie zum Feind erklärt, gefährdet am Ende genau die Menschen, auf die sich die SPD scheinbar beruft: Arbeitnehmer, Fachkräfte, einfache Angestellte. Die Linien in diesem Land verlaufen nicht zwischen ‚oben‘ und ‚unten‘, sondern zwischen denen, die Verantwortung übernehmen – ob als Unternehmer oder Mitarbeiter – und denen, die mit ideologischen Parolen die soziale Marktwirtschaft aushöhlen. Die AfD steht an der Seite der Leistungsträger in Betrieben und Werkhallen. Wir wollen Kooperation statt Kampf, Respekt statt Neidpropaganda und eine Politik, die Wertschöpfung im Land hält, statt sie aus ideologischem Furor zu vertreiben.“
Neue AfD-Jugendorganisation offiziell gegründet – Herzliche Gratulation an die „Generation Deutschland“

Neue AfD-Jugendorganisation offiziell gegründet – Herzliche Gratulation an die „Generation Deutschland“

1. Dez.. 2025 | Allgemein

Die kriminellen Blockadeversuche linksextremer Demokratiefeinde waren letztlich erfolglos (wofür an dieser Stelle auch ausdrücklich der Polizei zu danken ist): Die neue AfD-Jugendorganisation hat sich am Wochenende erfolgreich unter dem Namen „Generation Deutschland“ gegründet. Während von den etablierten Medien vor allem ein seltsamer isolierter Redner und absurde Rechtsextremismus-Vorwürfe thematisiert wurden, fand in Wirklichkeit eine geordnete und erfolgreiche Versammlung junger patriotischer Demokraten statt.
An dieser Stelle möchte ich also dem gewählten Bundesvorstand um den Vorsitzenden Jean-Pascal Hohm ausdrücklich gratulieren und viel Erfolg für die politische Arbeit wünschen – zum Wohle unserer Partei, aber in erster Linie natürlich zum Wohle Deutschlands. Dabei müssen die Interessen der jungen Generation als der Zukunft unseres Landes selbstverständlich Gehör finden.
Schwarz-rote Mehrheit hängt an 0,02 % BSW-Stimmen, Unregelmäßigkeiten sind dokumentiert – Verweigerung der Bundestagswahl-Neuauszählung hat Staatsstreich-Charakter

Schwarz-rote Mehrheit hängt an 0,02 % BSW-Stimmen, Unregelmäßigkeiten sind dokumentiert – Verweigerung der Bundestagswahl-Neuauszählung hat Staatsstreich-Charakter

28. Nov.. 2025 | Allgemein

Wieso Union und SPD heute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl gestimmt haben, ist klar: Sie befürchten, ihre eigene knappe Mandatsmehrheit mit 45 Prozent der Wählerstimmen dadurch zu verlieren. Das macht den Vorgang aber umso skandalöser.
Zur Erinnerung: Weniger als 10.000 Stimmen und damit nur 0,019 Prozentpunkte fehlten dem BSW im Februar offiziell für den Einzug. Gleichzeitig wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht aber massenhaft mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland vertauscht, was bereits nach partiellen Neuauszählungen für eine diesbezügliche Diskrepanz zwischen vorläufigem und endgültigem BSW-Endergebnis um 4.200 Stimmen gesorgt hat. Hinzu kommt auch die Tatsache, dass Zehntausende Auslandsdeutsche ihres Wahlrechts beraubt wurden, weil staatlicherseits der langsamste Postweg gewählt wurde.
Jedenfalls hat die AfD selbstverständlich für die Neuauszählung gestimmt. Prinzipiell sollte im Rahmen oppositioneller Kontrollmöglichkeiten die Regelung eingeführt werden, dass dafür auch schon 20 Prozent der Stimmen im Wahlprüfungsausschuss ausreichen.
Dass eine Regierungsmehrheit eine Neuauszählung zur Überprüfung der eigenen Legitimität blockieren kann, ist nämlich absurd. Und dass die schwarz-rote Mehrheit diese Blockade dann auch noch tatsächlich durchzieht, ist sogar ein gewaltiger demokratiepolitischer Skandal. Letztlich hat es Staatsstreich-Charakter – während für linksgrüne Politik Abermilliarden an Steuergeld verschwendet werden, soll die Überprüfung der eigenen demokratischen Legitimation (eigentlich eine Ehrensache) keine niedrige Millionensumme wert sein.
Es geht bei dieser Entscheidung, die nun weiter am Bundesverfassungsgericht verfolgt wird, also nicht um das BSW, sondern um viel mehr: um den Erhalt demokratischer Grundsätze. Insofern ist den Klägern viel Erfolg zu wünschen und eine rasche Entscheidung anzumahnen.
Verbrenner-Ungewissheit & hohe Kosten – Weitere Arbeitsplatzverluste im Südwesten

Verbrenner-Ungewissheit & hohe Kosten – Weitere Arbeitsplatzverluste im Südwesten

27. Nov.. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Mittlerweile will der Bundeskanzler das von Anfang an grundfalsche EU-Verbrennerverbot wieder abwickeln, für das wohlgemerkt eine CDU-Kommissionspräsidentin verantwortlich war. Ob diese Bemühung von Erfolg gekrönt sein wird, ist jedoch noch völlig offen. Außerdem hatte man bereits mit dessen Verabschiedung einen folgenschweren Fehler begangen.
Nicht nur deswegen, sondern auch wegen der immensen Lohnnebenkosten und Energiekosten bauen Unternehmen in Deutschland Arbeitsplätze ab. Dadurch, dass Großunternehmen oft auf hohe Abfindungen und weniger Neueinstellungen setzen, ist das gesamte Ausmaß noch nicht fassbar. Die (überwiegend Abfindungen umfassenden) Restrukturierungskosten deutscher Dax-Konzerne belaufen sich seit Anfang 2024 auf über 16 Milliarden Euro – offenbar immer noch günstiger für die Unternehmen, als zahllose damit verbundene Arbeitsplätze zu erhalten!
Dementsprechend ist auch bei deutschen Großunternehmen ein Abwärtstrend unüberschaubar. Beim Mittelstand wie etwa Automobilzulieferern vergeht ohnehin kaum eine Woche ohne Hiobsbotschaften und Insolvenzen.
Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende: Wir fordern umfassende Entlastungen durch einen schmaleren Staat sowie eine echte Technologieoffenheit.
Verbände reden selbstverständlich mit der AfD – Gut, dass die Familienunternehmen aufgewacht sind

Verbände reden selbstverständlich mit der AfD – Gut, dass die Familienunternehmen aufgewacht sind

26. Nov.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
„Gut, dass die Familienunternehmen endlich aufgewacht sind.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf den Kurswechsel des Verbands „Die Familienunternehmer“ im Umgang mit der AfD.
„In Baden-Württemberg tragen Familienunternehmen und der Mittelstand die Hauptlast von Energiewende, Bürokratie und Fachkräftemangel. Wenn diese Leistungsträger jetzt das Gespräch mit uns suchen, reagieren sie auf eine Politik, die ihnen seit Jahren die Geschäftsgrundlage entzieht. Das ist Ausdruck von Realitätssinn, den Barit-Chef Andre Bartel mit der Formel ‚Ein Gesprächsangebot ist kein Heiratsantrag‘ auf den Punkt brachte. Wer sie dafür kritisiert wie die IG Metall und der DGB, ja sanktioniert, verschärft nur die Vertrauenskrise. Denn dass ausgerechnet die Deutsche Bank jetzt den politischen Saubermann gibt und einem Unternehmerverband kündigt, weil dort auch AfD-Abgeordnete anwesend waren, hat mit demokratischer Streitkultur nichts zu tun. Das ist Gesinnungskontrolle statt Marktwirtschaft. Aber damit kennt sich die Bank ja aus, wie ihre Zwangsarisierung ab 1933 und ihr Geschäftsgebaren bis 1945 zeigte.“