Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Das Wahlergebnis von 9,7 % bei der Landtagswahl BW bedeutet für die AfD: Die neue Fraktion zieht mit 17 Abgeordneten in den 17. Landtag von Baden-Württemberg ein. Auf einer Klausur vom 16.-18. April hat die neue Fraktion ihre Führung gewählt sowie die Arbeitskreisleiter bestimmt, die dann als Wahlvorschlag für die Besetzung der Landtagsausschüsse zur Abstimmung stehen.
Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der neugewählte Fraktionsvorstand
Am: Montag, 19. April 2021
Um: 10.00 Uhr
Im: Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, Bertha-Benz-Saal, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Informieren.
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Mietendeckel verfassungswidrig!

Mietendeckel verfassungswidrig!

Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte, Herr Spahn. Wir wenden uns gegen Ihre Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Die Diskriminierung von Bürgern, die auf eine Corona-Impfung verzichten möchten, wurde lange als Verschwörungstheorie abgetan. Doch jetzt beweist ein Geheimpapier, dass Gesundheitsminister Jens Spahn genau dies im Schilde führt: Keine Testpflicht mehr für geimpfte Personen bei Einreise aus dem Ausland, beim Einkaufen und in Kultureinrichtungen. Wer garantiert uns, dass das nicht der Anfang von weitergehenden Diskriminierungen ist? Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft darf niemals entstehen – wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Bevormundung!
Geheimpapier zeigt: Spahn will Ungeimpfte nun DOCH diskriminieren!

Geheimpapier zeigt: Spahn will Ungeimpfte nun DOCH diskriminieren!

Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte, Herr Spahn. Wir wenden uns gegen Ihre Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Die Diskriminierung von Bürgern, die auf eine Corona-Impfung verzichten möchten, wurde lange als Verschwörungstheorie abgetan. Doch jetzt beweist ein Geheimpapier, dass Gesundheitsminister Jens Spahn genau dies im Schilde führt: Keine Testpflicht mehr für geimpfte Personen bei Einreise aus dem Ausland, beim Einkaufen und in Kultureinrichtungen. Wer garantiert uns, dass das nicht der Anfang von weitergehenden Diskriminierungen ist? Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft darf niemals entstehen – wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Bevormundung!
Merkel macht’s möglich: Bis zu 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose möglich

Merkel macht’s möglich: Bis zu 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose möglich

Die Pandemie-Profiteure haben ganze Arbeit verrichtet: Experten rechnen damit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr deutlich steigen wird. „1,3 Millionen bis Jahresende würden mich nicht überraschen“, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland der „Welt am Sonntag“. Das wäre ein enormer Anstieg im Vergleich zu vor der Pandemie: Im März 2020 lag die Zahl bei nur gut 700.000. Im März lag sie noch bei 1,03 Millionen, im April und Mai werden diejenigen, die zu Beginn der Coronakrise ihren Job verloren und bislang keinen neuen fanden, erstmals in der Statistik auftauchen.
„Damit dürfte die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mindestens weitere 100.000 Personen steigen“, sagte Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, der „Welt am Sonntag“. Besonders angespannt ist die Lage für schlecht Ausgebildete. Für sie dürfte es infolge des strukturellen Wandels in einigen Branchen künftig weniger Jobs geben.
Betroffen ist auch die Industrie: „Selbst wenn sie den Strukturwandel meistert, zum Beispiel hin zur E-Mobilität im Automobilsektor, ist nicht klar, ob dann in gleichem Umfang Arbeitskräfte in der Industrie benötigt werden wie vorher“, sagte Wieland. IAB-Chef Fitzenberger rechnet damit, dass es mindestens zwei Jahre dauern dürfte, bis das Vorkrisenniveau von 700.000 Langzeitarbeitslosen wieder erreicht wird, und zwar auch dann, wenn Neueinstellungen politisch gefördert werden und die Krise in der zweiten Jahreshälfte endet.
Es ist also nicht nur die künstlich gezüchtete Pandemie, die massenweise Arbeitsplätze vernichtet, es ist auch die menschen-und umweltfeindliche Klimapolitik, die immer mehr Menschen in die Armut treibt.
Bernd Gögel MdL: Teststrategie an Schulen ist Aufruf zur Selbstverletzung

Bernd Gögel MdL: Teststrategie an Schulen ist Aufruf zur Selbstverletzung

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das gestern vom Kultusministerium versandte Schreiben zur „Umsetzung der Teststrategie“ nach den Osterferien scharf zurückgewiesen und als Aufruf zur Selbstverletzung verurteilt. „Die Staatsregierung weiß nicht mehr, was sie tut, anders ist dieses Schreiben nicht zu interpretieren. Da soll die Schule als Ort der Erfüllung der Schulpflicht einen Schüler von der Erfüllung eben dieser Pflicht ausschließen können, wenn er einen Test verweigert. Schon das ist absurd. Viel schlimmer aber ist die ‚Testpflicht‘ mit dem Hotgen Coronavirus (2019-nCoV)-Antigentest, der einen Nasen- und Rachenabstrich erfordert. Achten Eltern sonst tunlichst darauf, dass sich Kinder nichts in Mund und Nase stecken, sollen sie das jetzt explizit tun – und das nicht unter Aufsicht medizinisch geschulten Personals, das dafür Verantwortung übernehmen müsste! Wenn solche Tests in einer ‚herbei beschlossenen Katastrophensituation‘, wie Prof. Dr. Vosgerau in unserem Auftrag herausarbeitete, nötig sein sollten, dann müssen sie daheim absolviert werden und dürften höchstens Speicheltests sein wie der ‚Corona RapidFor Antigen Schnelltest‘ oder der ‚Corona Hotgen Novel Antigen Schnelltest‘ – aber keine anderen! Hier wird eine Bevölkerungsgruppe – wie die gesamte Bevölkerung – unter den Generalverdacht symptomlos Erkrankter gestellt, hier soll sich mit Absicht ein gesundes Volk selbst krank testen! Das ist eine unzulässige Umkehr der Beweislast, das sind Erniedrigungs- und Unterwerfungsszenen, die in einem freien Land ein Ding der Unmöglichkeit sein müssten.“
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL kritisiert an dem Papier neben den unverhohlenen Repressionsandrohungen gegen unabhängige Lehrkräfte vor allem die Maskenpflicht bei schriftlichen Prüfungen. „Das Tragen einer Mund-Nase-Maske ist ein weiteres Hirngespinst aus der Reihe ‚Pandemiespiele‘. Was müssen unsere Schüler noch ertragen? Ist die nächste Stufe das Erscheinen in Schutzanzug, mit Schutzbrille und Handschuhen? Diese übertriebenen sogenannten Schutzmaßnahmen lehnen wir ab. Die Prüfungssituation ist eine Stresssituation für Schüler, die durch das Tragen einer Maske noch verschlimmert wird. Die erschwerte Frischluftzufuhr und das ständige Richten und Zupfen verschlechtern die Prüfungsrahmenbedingungen für Schüler. Diese Maßnahme ist völlig unnötig und eindeutig als Nachteil für die Prüflinge zu sehen. Ich kann allen Eltern nur raten, sich gegen diesen Irrsinn juristisch zu wehren und vor Verwaltungsgerichten dagegen zu klagen. Die Landesregierung investiert statt in Bildung lieber in Testung und hält an ihrem Kurs fest, in Baden-Württemberg für eine verlorene Schülergeneration zu sorgen.“