Nie gab es ein Umdenken – Messermord von Illerkirchberg offenbart Strobls Versagen

Nie gab es ein Umdenken – Messermord von Illerkirchberg offenbart Strobls Versagen

7. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Nach diesem feigen Mord an einem Schulkind einfach wieder in den Normalmodus umzuschalten, ist vollkommen undenkbar.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bluttat in Illerkirchberg. „Da helfen auch Strobls typische Floskeln nicht. Ich kaufe ihm nicht ab, dass er wirklich gerührt und in den Gedanken bei den Betroffenen ist, sonst würde er endlich handeln. Abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder müssen umgehend abgeschoben werden. In der Migrationspolitik brauchte es ein rasches Umdenken. Die zahlreichen Attacken, ja Morde, in der letzten Zeit beweisen es: Es braucht endlich eine Remigrationswelle. Der fortgesetzte Kontrollverlust in der Migrationspolitik und die wachsende Unsicherheit auf den Straßen hängen unmittelbar zusammen, und dafür ist auch Strobl verantwortlich!“
Der Fall in Illerkirchberg beweise nämlich auch das Versagen in der Migrationspolitik, befindet Gögel: „Ich frage mich, wie es sein kann, dass eine Flüchtlingsunterkunft in einem unbewachten, freistehenden Haus untergebracht ist. Dass es dort zu Vorfällen kommt, ist kein Wunder. Absolut unverständlich ist jedoch, warum an diesem Umstand nicht bereits nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in der Halloween-Nacht 2019 etwas geändert wurde. Strobl wird nicht müde, sich für seine ‚positive Sicherheitsbilanz‘ selbst zu beweihräuchern. Die Realität sieht indes anders aus: Selbst der tägliche Weg zur Schule ist nicht mehr sicher. Unser Asylgesetz sieht nicht umsonst vor, dass Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Aufenthalt in Sammelunterkünften unterkommen und abgelehnte Asylbewerber ohne Umschweife abgeschoben werden. Die AfD ist die einzige Kraft im Land, die sich dieses Problems annimmt. Deshalb werden wir den Mord von Illerkirchberg sowohl morgen beim Flüchtlingsgipfel thematisieren – auch wenn das Winfried Kretschmann nicht passen mag – als auch zum Thema der Aktuellen Debatte im Plenum nächste Woche machen.“
Mein aufrichtiges Beileid den Angehörigen – 14-Jährige ermordet, Asylant verhaftet

Mein aufrichtiges Beileid den Angehörigen – 14-Jährige ermordet, Asylant verhaftet

6. Dez. 2022 | Allgemein

Sie wurde nur 14 Jahre alt: Gestern früh wurde Ece aus Illerkirchberg bei Ulm auf ihrem Schulweg ermordet. Ihre 13-jährige Begleiterin wurde bei dem plötzlichen Messerangriff auf offener Straße schwer verletzt.
Wenig später gab es bereits eine Verhaftung, und zwar im örtlichen Asylbewerberheim. Die Täterschaft des Eritreers kann als sehr wahrscheinlich angesehen werden, zumal er sich selbst mit einem Messer verletzt hatte.
Der Familie und den Freunden von Ece möchte ich an dieser Stelle mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Für die Migrationspolitik der grün-schwarzen Landesregierung hat die AfD-Fraktion hingegen nur noch Verachtung übrig: Im Koalitionsvertrag war bekanntlich besondere Nachsicht bei Abschiebungen vereinbart worden.
Stattdessen muss hier eine 180-Grad-Wende her: Auch in unsichere Staaten wie Eritrea müssen Abschiebungen ermöglicht werden, die aktuell sogar bei krimineller Vorgeschichte untersagt sind! Im Interesse aller Bürger hätte dies schon längst geändert werden müssen. Dann wäre Ece nämlich wahrscheinlich noch am Leben.
Bei Strommangellagen – Die Schweiz plant E-Auto-Fahrverbote

Bei Strommangellagen – Die Schweiz plant E-Auto-Fahrverbote

5. Dez. 2022 | Allgemein

In der Schweiz bereitet man sich auf eine Strommangellage vor: Einem Verordnungsentwurf der Regierung zufolge dürften (neben anderen Maßnahmen) E-Autos im Falle einer angespannten Versorgungssituation nur noch für „zwingend notwendige Fahrten“ genutzt werden.
Die AfD-Fraktion hat stets aus verschiedenen Gründen vor dem staatlich erzwungenen und überhasteten Ausbau der E-Mobilität gewarnt. Die Stabilität der Stromversorgung war stets Teil der Begründung. Wenn nun selbst in einem Land wie der Schweiz mit deutlich weniger volatiler Stromerzeugung derartige Pläne in der Schublade liegen, sollten daher auch hierzulande endlich die Alarmglocken klingeln.
Land hat dringlichere Probleme – Strobls Bunkervorstoß zeugt von Hilflosigkeit

Land hat dringlichere Probleme – Strobls Bunkervorstoß zeugt von Hilflosigkeit

1. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Bunker und Schutzräume in Baden-Württemberg – Strobls Ideen sind wie immer unterirdisch.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Vorstoß der CDU nach einem Schutzraumkonzept für die Zivilbevölkerung. „So eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt führen zu wollen, ist ein Unding. Warum Strobl genau in der Adventszeit solche Gedanken kommen, weiß wohl nur er selbst. Wir haben keine Schutzkonzepte gegen Pandemien und keine gegen Energieknappheit, keine gegen Armut und keine gegen Wohnungsnot – die sind nötig! Strobl beweist damit erneut, wes Geistes Kind er ist. Er braucht keinen Druck im Bund zu machen, damit etwaige Schutzräume und Bunker errichtet werden – sondern damit endlich verhandelt wird. Ein Krieg muss nicht herbeigeredet, sondern auf jede erdenkliche Weise verhindert werden!“
Die Forderungen der CDU würden jeglicher Logik entbehren, konstatiert Gögel: „Schutz für die Zivilbevölkerung ist wichtig, aber jeder weiß, dass die elf Millionen Bürger unseres Landes nicht einfach in unterirdische Bunkeranlagen gebracht werden können. Das ist vollkommen realitätsfern. Terrorismus und Krieg sind keine Naturkatastrophen, die unvermittelt auf uns hereinbrechen. Es sind Phänomene, die verhindert werden können. Und genau das ist die Aufgabe der Politik. Das ist vor allem auch Strobls Aufgabe. Bereits jetzt die Leute in Betonbunker bringen zu wollen, zeugt eher von Hilf- und Ratlosigkeit. Dabei gibt es noch Handlungsmöglichkeiten, um Krieg und Terrorismus noch abzuwenden: Verhandlungen und eine restriktivere Einwanderungspolitik. Hier kann Strobl ansetzen.“
MwSt hier vollständig streichen – 21% Inflation bei Lebensmitteln: Endlich reagieren!

MwSt hier vollständig streichen – 21% Inflation bei Lebensmitteln: Endlich reagieren!

30. Nov. 2022 | Allgemein

Heute wird ein minimaler Rückgang der Inflation auf allerdings immer noch 10 Prozent gefeiert. Bei einem besonders lebenswichtigen Gut sieht es indes vollkommen anders aus: Im Bereich der Lebensmittel ist die Teuerung auf unfassbare 21 Prozent angestiegen. Getroffen werden davon insbesondere die sozial Schwächsten, die dafür einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens ausgeben.
Die Politik ist nun gefordert, endlich substanziell etwas gegen diese Situation zu unternehmen: Die AfD-Forderung nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die seit einigen Monaten übrigens auch EU-rechtlich möglich wäre, ist so aktuell wie nie zuvor.
Fatale Pläne der Bundesregierung – Einbürgerung nach 3 Jahren? Sicher nicht!

Fatale Pläne der Bundesregierung – Einbürgerung nach 3 Jahren? Sicher nicht!

29. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die linksliberale Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag eine weitere Aufweichung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts vereinbart. Nun werden die insbesondere von Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz (beide SPD) vorangetriebenen und von den Grünen natürlich begrüßten Pläne konkreter.
Beispielsweise soll die Staatsbürgerschaft standardmäßig bereits nach 5 Jahren, bei ehrenamtlichem Engagement oder guten Sprachkenntnissen aber schon nach unglaublichen 3 Jahren verliehen werden. Doppelstaatsbürgerschaften sollen ebenfalls kein Problem mehr sein, während Kinder ausländischer Eltern den deutschen Pass quasi automatisch erhalten würden.
Und der zuverlässig einknickende Koalitionspartner FDP? Dieser empört sich zwar künstlich, wünscht sich in Wirklichkeit aber lediglich kosmetische Korrekturen, eine spätere Einführung und etwas mehr Abschiebungen, wie aus den Verlautbarungen hervorgeht.
Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir lehnen diese grotesken und hochgefährlichen Ideen selbstverständlich zur Gänze ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht noch mehr als bislang zur Ramschware werden. Nicht weitere Lockerungen, sondern Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, um die Magnetwirkung Deutschlands zu reduzieren.