3,5 Milliarden Euro möglicher Verlust sind nur die Spitze des Eisbergs – EU-„Klimaschutz“-Verpflichtungen an sich sind das Problem

3,5 Milliarden Euro möglicher Verlust sind nur die Spitze des Eisbergs – EU-„Klimaschutz“-Verpflichtungen an sich sind das Problem

30. Juni. 2025 | Allgemein, Europa, Klima

Aktuell herrscht einige Aufregung in Politik und Medien, weil die Bundesregierung – offenbar wegen interner Uneinigkeit – eine Frist verpasst hat. Dies könnte gegenüber der EU zum Nettoverlust von etwa 3,5 Milliarden Euro Steuergeld führen. Bei den entsprechenden Fördermitteln von 5,3 Milliarden Euro (davon wären 1,77 Milliarden allerdings ohnehin direkt vom Bund bereitzustellen) wäre es um Transfers zum Ausgleich für (politisch bedingt!) steigende Heizkosten gegangen.
Unabhängig von der einmal mehr ersichtlichen Uneinigkeit der Bundesregierung (wenige Monate nach deren Konstituierung) steht dieser Vorgang beispielhaft für einen tiefgreifenderen politischen Missstand: Die EU-„Klimapolitik“ und die entsprechende (teilweise darüber hinausgehende) Bundes- und Landesgesetzgebung haben sich längst als pure Wohlstandsvernichtung entpuppt.
Statt die aktuellen Maßnahmen weiterhin durchzuziehen und die Bürger anschließend mit ihrem eigenen Steuergeld halbherzig zu entlasten, muss diese ökosozialistische Möchtegern-Weltrettungspolitik daher rückstandsfrei beendet werden. Nur die AfD steht für diese Rückkehr zur wirtschaftlichen und politischen Vernunft.

EU will Deutschland Milliarden geben – Merz-Regierung hat die zentrale Frist aber verpasst

Verfolgung demokratischer Opposition & auf dem linken Auge blind – Neuer „Verfassungsschutz“-Bericht offenbart völlige Willkür

Verfolgung demokratischer Opposition & auf dem linken Auge blind – Neuer „Verfassungsschutz“-Bericht offenbart völlige Willkür

26. Juni. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen

-Pressemitteilung-
„Die Verortung der AfD unter der Rubrik ‚Rechtsextremismus‘ ist eine rein politisch zweckveranlasste Entscheidung zum Konkurrentenschutz der etablierten Parteien und hat mit der Realität nichts zu tun.“ Das sagte der AfD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), Bernd Gögel, zur Vorstellung des aktuellen Landes-„Verfassungsschutz“-Berichts. „Zu unserer Verwunderung sucht man sowohl Heidi Reichinnek als auch die Grüne Jugend in diesem Bericht vergeblich. Obwohl bisher sogar der Verdachtsfall noch nicht abschließend gerichtlich entschieden ist, wird die AfD unter ‚Rechtsextremisten‘ aufgelistet. Das wäre selbst bei Bestätigung des Verdachtsfalls unzulässig und unseriös. Zudem es kam zu einer wundersamen Vermehrung der Rechtsextremisten der AfD von 620 auf 1.170 und damit der Rechtsextremisten gesamt auf 3.140. Niemand weiß warum. Niemand weiß, wie gezählt wird. Niemand weiß, welche Maßstäbe angelegt werden.“
Wahrscheinlich deswegen, um endlich mehr Rechts- als Linksextremisten ausweisen zu können, wie es alle Jahre bis 2023 noch war, befindet Gögel. „Die Willkür ist diesen Zahlen auf die Stirn geschrieben. Und weiterhin wird die Zahl der rechtsextremen Straftaten mit Propagandadelikten aufgeblasen, die es auf der linken Seite überhaupt nicht gibt. Konsequent gedacht müssten auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichts als Verdachtsfälle aufgenommen werden, die das Compact-Verbot vor wenigen Tagen aufgehoben und die Verbotsverfügung als rechtswidrig bezeichnet haben. Die Kritik meiner Partei an einer rechtswidrigen Maßnahme wird als Indiz für Rechtsextremismus genommen. Das durchzieht die ganze Darstellung. Die Bekämpfung parlamentarischer Opposition durch eine weisungsabhängige Regierungsbehörde dürfte europaweit einmalig sein.“
Heutige Rede im Landtag – Gastro-Mehrwertsteuer-Senkung ist richtig, aber weitere Entlastungen der Wirtschaft sind notwendig

Heutige Rede im Landtag – Gastro-Mehrwertsteuer-Senkung ist richtig, aber weitere Entlastungen der Wirtschaft sind notwendig

25. Juni. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung-
„Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 % war 2020 eine längst überfällige Maßnahme, weil es nicht zu vertreten ist, dass Speisen je nach Vertriebsweg unterschiedlich besteuert werden.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum FDP-Antrag. „Leider war die inzwischen gescheiterte Ampel-Koalition nicht bereit, daraus eine dauerhafte Entlastung zu machen – unter Beteiligung der FDP, die hier nun großspurig einen solchen Antrag einbringt! Eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung, wie sie in anderen europäischen Ländern längst Standard ist, unterstützt die AfD-Fraktion aber weiter.“
Die Verbraucher werden von einer erneuten Umsatzsteuersenkung aber nicht profitieren, befürchtet Gögel. „Sinkende Preise sind wegen gestiegener Kosten für die Gastronomie unwahrscheinlich. Stattdessen geht es um eine leichte Abfederung für die Zukunft und um einen Konjunkturimpuls. Das Steuerrecht ist generell zu einer völlig unübersichtlichen Spezial-Materie verkommen. Gerade in einer Zeit, wo landauf, landab die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird, wäre es erforderlich, auch das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich zu vereinfachen. Doch genau das geschieht nicht. Gleiche Steuern für Essen sind keine Ermäßigung, sondern eine Gleichberechtigung des Wirtshauses mit dem Imbiss, dem Lieferdienst und dem Einzelhandel. Es ist eine Einzelmaßnahme, die wir als AfD-Fraktion mittragen.“
Halb so viel wie unter sämtlichen bisherigen Kanzlern – 847 Milliarden Euro Neuschulden bis 2029 geplant

Halb so viel wie unter sämtlichen bisherigen Kanzlern – 847 Milliarden Euro Neuschulden bis 2029 geplant

24. Juni. 2025 | Allgemein

Diese Zahl ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Ganze 846,9 Milliarden Euro Neuschulden sollen bis 2029 nämlich voraussichtlich aufgenommen werden. Zum Vergleich: Unter sämtlichen Bundeskanzlern vor Friedrich Merz waren es insgesamt 1715 Milliarden Euro, also gerade einmal das 2,03-fache.
Es ist unbestritten, dass in Krisenzeiten ausnahmsweise Schulden aufgenommen werden können. Eine derartige Größenordnung von mehr als 10.000 Euro pro Einwohner ist jedoch nicht vertretbar. Stattdessen müssen bei den bisherigen Ausgaben umfassende Streichungen stattfinden. Die Bundesregierung steht dort jedoch für ein gegensätzliches Vorgehen: Der Bürgergeld-Etatposten steigt beispielsweise auf 42,6 Milliarden Euro alleine im Jahr 2025, und es gibt mehr Empfänger als jemals zuvor.
Insgesamt soll der Sozialetat von 2024 bis 2029 um 24 Prozent auf voraussichtlich 219 Milliarden Euro steigen. Die AfD-Politik mit Sanktionen bei Verweigerungshaltung sowie einer Abschiebeoffensive würde zu einer deutlichen Verbesserung führen. Ohnehin darf es keinerlei Bürgergeld für jene Ausländer geben, die nicht langjährig in das Sozialsystem eingezahlt haben.
Widerspruch des Kanzlers bleibt aus – SPD macht Druck: Kein Aus für Heizungsgesetz & Verbrennerverbot

Widerspruch des Kanzlers bleibt aus – SPD macht Druck: Kein Aus für Heizungsgesetz & Verbrennerverbot

23. Juni. 2025 | Allgemein

Für den Machterhalt lässt CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar ebenso viel mit sich machen wie seine Parteifreunde in Baden-Württemberg. Zwar mit dem Unterschied, dass sich der Koalitionsvertrag im Bund etwas weniger linksgrün liest als der grün-„schwarze“ Kontrakt in Baden-Württemberg. Beispielsweise wird im schwarz-roten Vertrag der Bundesregierung richtigerweise ein definitives Ende der wohlstandsvernichtenden Heizungsgesetzgebung angekündigt. Auch beim Verbrennerverbot wird zumindest suggeriert, dass man dieses nicht mehr für sinnvoll hält.
Die Existenz solcher Ansagen macht den nächsten sich nun abzeichnenden Wortbruch im Bund aber nur umso offensichtlicher. Die SPD-Minister Carsten Schneider und Verena Hubertz äußern sich nämlich unverblümt dergestalt in der Öffentlichkeit, dass es abgesehen von leichten Modifikationen nun doch kein Ende des Verbrennerverbots und des Heizungsgesetzes geben werde – jedenfalls nicht mit der SPD.
Der Bundeskanzler muss solchen Aussagen, die seine Autorität massiv untergraben, nun eigentlich scharf widersprechen. Davon ist bislang allerdings nichts wahrzunehmen – die Macht ist der CDU leider wichtiger als der Wohlstand der Bürger. Auch das ist ein Unterschied zur AfD. Mit unserer Bürgerpartei ist ökosozialistische Politik nämlich völlig auszuschließen. Wir stehen stattdessen für eine deutliche Korrektur derartiger Fehlentscheidungen.