Die Grundlage dieser Entscheidung dürfte eher nicht die damalige autoritäre Coronapolitik sein. Für diese steht die neue Gesundheitsministerin Warken (ebenfalls CDU) schließlich ebenso. Stattdessen dürfte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme wegen Spahns Finanzgebaren handeln.

Der Unionsfraktionschef ist nämlich Eigentümer von Immobilien im Wert von vielen Millionen Euro, obwohl er abgesehen von einer abgeschlossenen Ausbildung als Bankkaufmann und einem Jahr in dieser Tätigkeit keinerlei berufliche Erfolge nachweisen kann. Das zuerst mit 22 Jahren errungene Bundestagsmandat ist zwar gut dotiert, erlaubt aber eigentlich keine derartigen finanziellen Sprünge und Kredite von mehr als 6 Millionen Euro.

Mehrere Details rund um Jens Spahns Immobiliengeschäfte sollten daher misstrauisch machen, beispielsweise die Tatsache, dass einst ein Wohnungsverkäufer zum wohldotierten Geschäftsführer einer mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gesellschaft wurde, nachdem Spahn den Ministerposten erlangte. Auch Konversationen mit dem mittlerweile inhaftierten Ex-Milliardär René Benko rund um Corona-Bestimmungen und dessen „Galeria“-Kaufhäuser sind zu berücksichtigen.

Übertroffen werden Jens Spahns persönliche Geschäfte hinsichtlich ihrer potentiellen Sprengkraft aber natürlich von dem Maskenskandal. Ohne Ausschreibung vereinbarte, überhöhte Preise für fehlerhafte Masken, die schließlich verbrannt werden mussten, und diesbezügliche Lieferaufträge an eine überforderte Spedition aus der Heimatregion Spahns kosteten den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro.

Fest steht daher: Diese Geschäfte müssen dringend per Untersuchungsausschuss untersucht werden, und auch Spahns persönliches Finanzgebaren muss genauer durchleuchtet werden. Schließlich ist von Politikern bereits dem geringsten Verdacht der persönlichen Bereicherung vorzubeugen – sorgfältig gehandelt hat Jens Spahn hier mit Sicherheit nicht.

Das jüngste diesbezügliche Beispiel liefert die bayerische Grünen-Politikerin Julia Probst. Bislang ist diese zwar „nur“ Stadträtin im beschaulichen Weißenhorn. Dass ihr „X“-Profil mittlerweile über 44.000 Abonnenten hat, suggeriert jedoch einen darüber hinausgehenden Anspruch; jedenfalls hat Probst offenbar eine gewisse Strahlkraft innerhalb des grünen Milieus.

Diese nutzt sie nun für eine demagogische Umfrage, deren Fragestellung hier wortwörtlich wiedergegeben werden soll: „Stellt euch vor, ihr müsstet darüber entscheiden, ob die Organe eines Familienangehörigen gespendet werden sollen. Zufällig wisst ihr, dass das der Empfänger die Afd wählt. Würdet ihr spenden? Gerade große Diskussion darüber im Freundeskreis. Mich interessiert eure Meinung.“

Immerhin 26 Prozent verneinen diese „offene“ Frage, auf die nur jene Personen antworten können, denen Probst selbst folgt. Klar ist: Diese Fragestellung offenbart – passend zur allgegenwärtigen grünen Abtreibungs-Banalisierung – eine sehr selektive Einstellung zu menschlichem Leben, die weit über polemische Kritik hinausgeht. Eine Partei, in der solche Ansichten toleriert und teilweise geteilt werden, darf daher nicht länger in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen.

Von vielen Industriebetrieben werden nämlich zunehmend noch schnellere Geschwindigkeiten benötigt, die nur per Glasfaser erreicht werden können. Diesbezüglich ist die Lage ausgerechnet im ländlich geprägten Mittelstandsland Baden-Württemberg desaströs: Dem Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) zufolge liegt der Südwesten bei der Glasfaserversorgung auf dem letzten Platz aller 16 deutschen Bundesländer. Lediglich 13 Prozent der Haushalte und Unternehmen hätten 2024 einen direkten Anschluss gehabt, bei 29 Prozent sei zumindest in der Straße ein Kabel. Der bundesweite Durchschnitt lag hingegen bei 23 bzw. 43 Prozent.

Aufgrund der unterschiedlichen Definitionen und technischen Gegebenheiten ist ein internationaler Vergleich schwierig. Bezeichnend ist allerdings die Tatsache, dass der Anteil der Glasfaseranschlüsse an allen Breitbandverbindungen innerhalb der OECD (und auch innerhalb der EU) in nur 3 Staaten niedriger als in Deutschland (12 %) ist und auch Schwellenländer wie Rumänien (84 Prozent), Bulgarien, Peru oder Brasilien viel weiter sind.

Fest steht: Wenn nicht zumindest in der Straße Glasfaser vorhanden ist, ist ein Anschluss für kleine und mittelständische Unternehmen nicht finanzierbar. Daher müssen sich diese Zahlen schneller als bislang ändern. Die AfD steht auch in Fragen der Infrastruktur für Zukunftssicherheit. Statt Steuergeld für ideologische Projekte zu verschwenden, sollte es daher lieber in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes investiert werden.

In dessen neuer Serie „Klimagefühle“ werden dementsprechend dramatische Emotionen gezeigt, die suggerieren sollen, dass die Welt dem Abgrund nahesteht. Linksextreme Gewalt wird hingegen verharmlost, schließlich sei diese von Wut motiviert. Die Jugend solle gegen ihre (vom Sender ebenso vorausgesetzte wie verbreitete) „Klimaangst“ dann aber doch lieber Mitglied von Gruppen werden oder mit „Freund*Innen“ entsprechende Schul-AGs gründen.

Abgerundet wird die Propagandaoffensive dann auch noch durch personelle Überschneidungen der hochgelobten „Aktivisten“-Gruppen und der Redaktion. Die führende redaktionelle Mitarbeiterin Katharina van Bronswijk ist nämlich nebenher Sprecherin der Gruppierung „Psychologists for Future“.

Für die AfD ist klar: Kinder sind keine Manipulationsobjekte für linksgrüne Ideologen, und Angstmache hat in Kindersendungen ohnehin nichts verloren. Auf Kosten der Allgemeinheit gilt das umso mehr. Immerhin liefern ARD und ZDF der AfD mit derart durchschaubaren Aktionen regelmäßig Argumente für eine Aufhebung der Zwangsfinanzierung.

„Immerhin scheint man in die Gänge zu kommen“. Mit diesen Worten bilanziert der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Enz Bernd Gögel (AfD) die Antwort der Landesregierung auf seine Frage nach dem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe der Residenzbahn. „Es hatte sich aber am Bahnhof Wilferdingen (Remchingen) für die Bürger wenig verändert. Nachdem die übrigen Bahnhöfe der Strecke instandgesetzt oder zumindest fertiggeplant wurden, soll in Wilferdingen ab 2029 für 12,3 Mio. Euro mit Bundesmitteln barrierefrei mit Aufzügen gebaut werden. Dass aber für die Barrierefreiheit an bereits auf Landeskosten umgebauten Bahnsteigen die Bahnsteighöhe wieder verändert werden muss, spricht nicht für eine Voraussicht der Auftraggeber.“

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL ergänzt: „Ein weiteres Thema der Kl. Anfrage 17/8844 ist die Verlegung der Landesstraße L 339 von der Ortsdurchfahrt Remchingen- Nöttingen auf eine 2022 fertiggestellte sogenannte Ortsteilverbindung. Hier gab es in der öffentlichen Darstellung seitens der Gemeindevertreter lose Enden und merkwürdige Spekulationen über eine Umstufung (und Verkehrsberuhigung) der Ortsdurchfahrt. Fakt ist, aus dem Munde des Ministeriums: a) Die Ortsteilverbindungsstraße wurde nach dem LGVFG mit einer zehnjährigen Zweckbindungsfrist bis Ende 2032 gefördert. Für mich ist natürlich kein Interesse des Landes erkennbar, eine recht marode Ortsdurchfahrt beschleunigt zu reparieren und besenrein der Gemeinde zu übergeben, während bis zu einer möglichen Umwidmung die Gemeinde ihre Möchtegern-Umgehung selbst in Schuss halten muss.“

Und b) müsste im Falle einer Umwidmung die Gemeinde knapp 4,6 Mio. Euro Förderung zurückzahlen, erkennt Sänze. „Diese bleibenden Bedingungen wurden der Kommune bei der Genehmigung und der Bewilligung mitgeteilt. Der Unmut der Bürger ist berechtigt, denn trotz Gesamtkosten der – gegenüber dem Ministerium noch gar nicht abgerechneten – Maßnahme von knapp 10 Mio. Euro ist die Entlastung der Ortsmitte sogar laut Ministerium ‚gering‘. Diesen aufgrund der Rechtslage bereits 2022 völlig absehbaren Ausgang den Bürgern auch klar, ehrlich und unmissverständlich mitzuteilen und damit Spekulationen vorzubeugen, ist eine moralische Pflicht der Gemeinde!“