Ja zu Ermittlungen – Statement zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

Ja zu Ermittlungen – Statement zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

31. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“ Mit diesen Worten verkündete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss. „Wir haben das Für und Wider abgewogen. Dagegen sprach die Steuergeldverschwendung, die ein Untersuchungsausschuss nach sich zieht, sowie unsere Zweifel am Erkenntnisgewinn. Sollte der Ausschuss aber weitere Verfehlungen aufdecken, wäre das ein verheerendes Zeugnis für das System Strobl. Dafür sprach also, dass der Ausschuss gerichtsähnlich ermitteln kann – der Staatsanwaltschaft sind ja aus bekannten Gründen die Hände gebunden. Wir freuen uns aber dennoch, wenn der Untersuchungsausschuss gar nicht aktiv werden muss, weil Strobl vorher zurücktritt oder entlassen wird.“
„Letzte Generation“ – Keinen rechtsfreien Raum für Blockierer!

„Letzte Generation“ – Keinen rechtsfreien Raum für Blockierer!

31. Mai. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat gefordert, die Blockierer der sogenannten „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen: „Es kann nicht sein, dass ideologisch motivierte Straftaten wie erst heute wieder in Stuttgart und Heidelberg ungeahndet bleiben. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr zu tun, ergo mit Straftätern und nicht mit Aktivisten. Da greifen weder ein selbstbeanspruchtes ‚Notwehrrecht‘ geschweige jüngst von der ZEIT zitierte pseudoreligiöse Argumente, nicht widerstandslos hinzunehmen, ‚dass Milliarden Menschen in einer Heißzeit unbeschreibliches Leid erfahren werden‘. Einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates ist, dass Recht niemals dem Unrecht weichen muss.“
Hinzu komme, dass zunehmend eine Legitimität dieser Proteste herbeiargumentiert werde, empört sich Gögel: „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (beide Grüne) Straßenblockaden für absolut legitim und lobt zivilen Ungehorsam – auch wenn dafür tausende Autofahrer auf der Autobahn stundenlang eingesperrt werden, Krankenwagen stehenbleiben, Waren nicht transportiert werden. Ein Rastatter Physiker fordert im Februar ‚Autofahrer*innen‘ allen Ernstes auf, Ruhe zu bewahren und eine Rettungsgasse freizuhalten, falls sie von ‚Klimaaktivist*innen‘ blockiert werden. Sie mögen doch daran denken, dass die Blockade auch in ihrem Interesse erfolgt. Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern nur noch mit Ideologie. Die aber darf niemals als Götze über der Gesellschaft stehen.“
Kapitulation des Rechtsstaats – Kapazitäten: Immer mehr Straftäter werden vorzeitig entlassen

Kapitulation des Rechtsstaats – Kapazitäten: Immer mehr Straftäter werden vorzeitig entlassen

30. Mai. 2022 | Allgemein, Sicherheit

In Baden-Württemberg kapituliert einmal mehr der Rechtsstaat. Diesmal liegt es einerseits an mangelnden Kapazitäten im Maßregelvollzug, in dem Straftäter mit diagnostizierten Drogenproblemen oder psychischen Erkrankungen untergebracht werden. Wenn eine dortige Unterbringung angezeigt ist, aber keine dafür ausreichenden Plätze zur Verfügung stehen, kann der betreffende Straftäter nach 3 Monaten auf freien Fuß gesetzt werden. Im Jahr 2022 betraf das bislang 20 Personen; bis zu 75 weitere kommen für einen solchen Vorgang offenbar infrage.
Neben dem Platzmangel ist für die angespannte Lage in den Einrichtungen offenbar auch eine wenig stringente Zuteilungspraxis verantwortlich: Aufgrund eines wachsweich formulierten Gesetzestextes ist es für Straftäter durchaus möglich, auch ohne echte Drogenabhängigkeit und bei voller psychischer Gesundheit eine Berechtigung für den oft als angenehmer empfundenen Maßregelvollzug zu erlangen.
Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Der Schutz potentieller Opfer muss immer Vorrang haben. Kapazitätsengpässe dürfen daher niemals zu vorzeitigen Entlassungen führen. Ein Ausbau der Einrichtungen muss also Priorität habem. Das betrifft aber auch eine strengere Zuteilungspolitik: Dahingehende Gesetzesänderungen sind auf Bundesebene umgehend vorzunehmen.
Peinliche Geschichtsklitterung – Offener Brief zur Wilhelm-I-Denkmalverhüllung

Peinliche Geschichtsklitterung – Offener Brief zur Wilhelm-I-Denkmalverhüllung

25. Mai. 2022 | Allgemein, Offener Brief

Sehr geehrte Frau Ministerin Razavi, sehr geehrte Frau Präsidentin Stetter-Karp, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es zeugt weder von historischem Bewusstsein noch von religiöser Sensibilität, dass Ihr für den Denkmalschutz zuständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen unreflektiert seine Zustimmung zu der Aktion des deutsch-afrikanischen Künstlerkollektivs „ReCollect“ gegeben und eine tagelange Entstellung der Reiterstatue mit einem roten Tuch zugelassen hat.
Wilhelm als Kaiser der Reichsgründung allein für Nationalismus und die Verbrechen des Kolonialismus verantwortlich zu machen, ist eine peinliche Geschichtsklitterung. Vielmehr war er doch eher als Kolonialist wider Willen bekannt. Dabei ist seine Regierungszeit untrennbar mit dem Kanzler Otto von Bismarck (1871-1890) und dessen kluger ausgleichender Realpolitik in Europa und der Schaffung der deutschen Sozialversicherung verbunden.
Das Reiterdenkmal im Zusammenhang mit dem Katholikentag für eine fragwürdige „künstlerische“ Performance zu missbrauchen, ist weder dem Gedenken noch unserer Erinnerungskultur würdig. Auch die Diskussion darüber, dass dieses kulturhistorische Denkmal mit seinen Erinnerungsstelen zum deutsch-französischen Krieg 1870/71 in die Rotebühlkaserne verlegt werden soll, ist ungeheuerlich. Wilhelm I. ist Teil der deutschen Geschichte wie etwa Gustav Stresemann oder Konrad Adenauer. Gerade die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat darauf zu achten, dass den heutigen Generationen keine verfehlte Erinnerungspolitik und Klitterung der eigenen Vergangenheit vermittelt wird.
Dies zeigen schon die überwiegend negativen Reaktionen der Stuttgarter Bevölkerung, die das Verhüllen der Reiterstatue in der roten Farbe der sozialistischen Weltrevolution als sinn- und geschmacklose Aktion empfindet. Zudem liefert sie einen gefährlichen Präzedenzfall für Denkmalstürmereien oder Sachbeschädigungen, wie sie in den USA unter anderem schon gegen die historischen Monumente der Zeitgeschichte geschehen sind.
Die AfD-Fraktion fordert von den zuständigen Behörden die sofortige Entfernung des roten Tuchs vom Denkmal auf dem Stuttgarter Karlsplatz. Insbesondere sollten die mutmaßlich konservative Bauministerin Nicole Razavi ihre Zustimmung zu der Aktion zurückziehen und das Stuttgarter Ordnungsamt seiner Verantwortung für wertvolles historisches Kulturgut gerecht werden.
Bernd Gögel MdL, Vorsitzender
Emil Sänze MdL,
parlamentarischer Geschäftsführer
In Schleswig-Holstein der FDP vorgezogen – Mitte-links-CDU bevorzugt Koalitionen mit Grünen

In Schleswig-Holstein der FDP vorgezogen – Mitte-links-CDU bevorzugt Koalitionen mit Grünen

25. Mai. 2022 | Allgemein

In Nordrhein-Westfalen waren anderweitige CDU-Machtoptionen nur wegen der undemokratischen AfD-Isolation begrenzt. Anderenfalls wäre eine Mehrheit unter Ausschluss dezidiert linker Parteien möglich gewesen, wie es im europäischen Ausland gang und gäbe ist.
Wie weit nach links die CDU mittlerweile tatsächlich gerutscht ist, zeigt sich noch eindrucksvoller aber in Schleswig-Holstein: Dort erklärte CDU-Ministerpräsident Günther doch nun tatsächlich, lieber mit den Grünen als mit der FDP koalieren zu wollen. Und das, obwohl es dort auch mit der FDP eine stabile Mehrheit gäbe und die programmatischen Überschneidungen dabei zumindest auf dem Papier deutlich höher wären.
Offenbar fühlt man sich aber mittlerweile in Wirklichkeit den Grünen näher, die an der Spitze eines destruktiven politischen Wandels stehen. Die FDP trägt ihrerseits hingegen in der Bundesregierung die meisten linksgrünen Projekte ihrer Koalitionspartner mit. Gegenwärtig wird konservativen und rechtsliberalen Bürgern dementsprechend besonders eindrücklich vor Augen geführt, dass nur die AfD ihre Interessen vertritt.