Irrationale Panikmache – Lauterbach: Ungeimpfte bis März „leider verstorben“

Irrationale Panikmache – Lauterbach: Ungeimpfte bis März „leider verstorben“

Ist dieser Mann demnächst Bundesgesundheitsminister? Werden wir tatsächlich eines Tages noch Jens Spahn vermissen? Zu hoffen ist es nicht, zumal sich der SPD-„Gesundheitsexperte“ und Talkshow-Dauergast Karl Lauterbach noch einmal selbst unterboten hat:
Diesmal ließ er mit der Aussage aufhorchen, dass Ungeimpfte bis März entweder geimpft, genesen „oder leider verstorben“ seien. Man ist beinahe geneigt, sich über die Verwendung des Adverbs „leider“ zu wundern.
Die AfD-Fraktion spricht sich natürlich gegen diese irrationale Panikmache und für echte Wahlfreiheit bei der Impfung aus.
Altparteien unternehmen nichts – Täglich mehr als 1000 Migranten über Belarus!

Altparteien unternehmen nichts – Täglich mehr als 1000 Migranten über Belarus!

Am Montag kamen erstmals mehr als 1000 Armutsmigranten – vorwiegend aus islamischen Ländern – über die Belarus-Route nach Deutschland. Der weißrussische Diktator Lukaschenko setzt die Schleusung dieser Zuwanderer als Druckmittel wegen der gegen sein Regime verhängten Sanktionen ein.
Werden aus den täglich mehr als 1000 Migranten nun demnächst jährlich 500.000 oder mehr?
Falls dies nicht geschehen sollte, dann nur dank polnischer und litauischer Unterstützung. Wenn es hingegen nach den Altparteien geht, ist ein neues 2015 nicht auszuschließen: Während den Grünen als Reaktion auf die nicht hinnehmbare Migrationswelle nun in erster Linie Aufnahmekonzepte für Migranten einfallen, schwelgen die Unionsparteien bereits in vollkommen unglaubwürdiger Oppositionsrhetorik. In Regierungsverantwortung hätten CDU und CSU nämlich durchaus Vorkehrungen treffen können. Dies wurde bewusst unterlassen.
Von der FDP ist zu dem Thema fast nichts zu vernehmen, dementsprechend scheint es in den Koalitionsverhandlungen weitgehend ausgeklammert zu werden. Das ist gelebte Verantwortungslosigkeit. Nur die AfD steht glaubwürdig für eine Unterstützung Polens bei der Befestigung der EU-Außengrenze und notfalls auch für eine vorübergehende Schließung der deutschen Grenze. Bereits die letzte Migrationskrise hat schließlich gezeigt, dass unerwünschte Zuwanderung ohne schnelles und beherztes Handeln schnell aus dem Ruder laufen kann.
Heutige Rede im Landtag – Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

Heutige Rede im Landtag – Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Aktuelle Debatte zu einer möglichen Reduktion der Wahlkreise. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem bestehenden Wahlsystem ist der Bürgerwille am besten abgebildet, daher werden wir keiner Änderung zu stimmen. Alle bisherigen Vorschläge sind unausgegoren, kurzsichtig und dienen nur den Parteien. Das betrifft auch das Wahlalter ab 16: es kann nicht sein, dass die Eltern für ihr Kind einen Handyvertrag abschließen müssen, während das Kind sein Wahlrecht ausüben darf.“
Die Reduktion der Wahlkreise ist eine Forderung, der sich die AfD aus Kostengründen anschließen könnte, erklärt Gögel: „Über 200.000 Euro pro Jahr kann ein zusätzlicher Abgeordneter insgesamt kosten, wenn man das Mitarbeiterbudget einberechnet. Die 34 zusätzlichen Abgeordneten bedeuten in dieser Legislaturperiode also Mehrkosten von etwa 35 Millionen Euro. Bei uns von der AfD findet jeder ein offenes Ohr, der die Staatsausgaben effektiv und dauerhaft senken will. Denn der Verdacht einer Selbstbedienungsmentalität kann, wie wir im Wahlkampf erlebten, auch Politikverdrossenheit befördern. Echte Steuergeldverschwendung bei der regulären Größe ist indes vor allem in den linksgrün geprägten Stadtstaaten wie in Bremen oder Berlin zu konstatieren. Wir möchten Politikverdrossenheit nicht befördern, wir möchten, dass der Bürger weiter dem Abgeordneten seiner Wahl seine Stimme geben kann und nicht irgendwelchen unbekannten Listenkandidaten.“
Viel Erfolg der AfD-Fraktion – Konstituierende Sitzung des Bundestages

Viel Erfolg der AfD-Fraktion – Konstituierende Sitzung des Bundestages

Gerade findet die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages statt. Anlässlich dieser Tatsache möchte ich den gewählten AfD-Mandataren noch einmal ein glückliches Händchen wünschen. Im Bundestag wie auch im baden-württembergischen Landtag müssen die Verfehlungen der Altparteien aufgedeckt, vor allem aber auch eigene Ansätze vorgebracht werden.
Den Vertretern der anderen Parteien wünsche ich, dass sie mehrheitlich wieder guten Stil, Fairness und demokratisches Verhalten für sich entdecken. Mit einer Wahl eines von der AfD-Fraktion gestellten Vizepräsidenten könnte diesbezüglich ein Akzent gesetzt werden. Dem Zusammenhalt im Land täte es sicher gut.
Bald 100% Staatsverschuldung erlaubt – Höhere Schuldengrenze: Bankrotterklärung für den Euro

Bald 100% Staatsverschuldung erlaubt – Höhere Schuldengrenze: Bankrotterklärung für den Euro

Die Ursache für die AfD-Gründung, also der Fortbestand des Euros trotz der südeuropäischen Staatsschuldenkrise, ist nach wie vor aktuell. Besonders deutlich wird das am jüngsten Konzept der ESM-Ökonomen, das eine Anhebung der erlaubten Staatsverschuldung von 60 auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beinhaltet. Deutschland befindet sich aktuell auch nur noch haarscharf unter der bisherigen Grenze.
„Die bisherigen Maastricht-Regeln gelten als zu kompliziert und aus der Zeit gefallen, weil viele Euro-Staaten um den Faktor zwei höher verschuldet sind als die Vorgaben erlauben“, schreibt das „Handelsblatt“ hierzu.
Es ist also im wahrsten Sinne eine Bankrotterklärung vor der politischen Realität geplant. Dass ESM-Chef Regling die aktuell niedrigen Zinsen als Begründung für derartige Pläne anführt, ist eine Versündigung an der jungen Generation – denn Zinssätze können sich auch ändern. Neue Argumente also für eine Aufspaltung der Euro-Währungszone.