„Corona-News: Bildung in der Krise?“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream – am Donnerstag, 30. April um 19 Uhr

„Corona-News: Bildung in der Krise?“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream – am Donnerstag, 30. April um 19 Uhr

29. Apr. 2020 | Allgemein, Video

Ankündigung Facebook-Livestream inklusive Link: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/930510220712163

Veranstaltungsankündigung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/2684017085163000/

Ankündigung und vergangene Termine: https://www.afd-fraktion-bw.de/termine

Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir unser erfolgreiches Vor-Ort-Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abgesagt. Dies bedeutet allerdings keinen Verzicht auf politische Arbeit in der Öffentlichkeit – im Gegenteil. Die AfD-Fraktion richtet den „BürgerDialog“ stattdessen als virtuelle Diskussionsrunde aus.

Im fünften Teil unserer „Corona-News“, diskutieren mit Ihnen unter dem Slogan „Bildung in der Krise?“, die Wissenschaftspolitische Sprecherin MdL Doris Senger, der Bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer und der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellen sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

„Dieses neue Format bildet den Auftakt unserer Bewegtbild-Offensive. Wir wollen trotz schwieriger äußerer Bedingungen zeigen, dass wir auf die Wähler zugehen, mit ihnen im Gespräch bleiben und beweisen, dass wir mit unserem ‚Konzept Zukunftssicherung‘ im kommenden Jahr in die Regierung gehören“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel – AfD.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser virtuellen Diskussion und bitten Sie, die Ankündigung und den Livestream weiter zu verbreiten/ teilen.

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/930510220712163

Ihre Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Beenden Sie den Shutdown“

29. Apr. 2020 | Landtagsrede, Video

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Umgang mit der Corona-Pandemie schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt oder sogar aufgehoben, obwohl das deutsche Grundgesetz keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand kennt! Es steht Ihnen und Ihrer Regierung nicht zu, die Bürger unseres Landes rund um die Uhr durch Drohnen, Zeppeline, Streifenbeamte zu Pferd und bald auch mit Hilfe der Corona-App zu überwachen! Nicht nur das erinnert uns an die ehemalige DDR, auch die Ahndung von Verstößen gegen die verfassungswidrigen und bedenklichen Verordnungen! Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaates und vor allem dem verantwortungslosen politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft wird die AfD-Fraktion nicht tatenlos zusehen“, erklärt Gögel.

Zugleich hielt er Kretschmann vor, trotz des bereits 2012 erarbeiteten Pandemieplans keine der dort aufgeführten Vorkehrungen getroffen zu haben: Das betrifft Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Intensivbetten und Atemschutzmasken. „Der Ministerpräsident, der in seiner Regierungserklärung alle Maßnahmen gelobt und in einer wunderbaren Prosa dargestellt hat, müsste sich eingestehen, dass der Shutdown niemals hätte eingeleitet werden müssen, wenn er und seine Regierung tatsächlich alle notwenigen Schutzmaßnahmen rechtzeitig ergriffen hätte“, so Gögel.

Daneben verwies Gögel darauf, dass die AfD-Fraktion bereits am 6. April eine Corona-Exit-Strategie aus dem Lockdown mit alternativen Lösungen angeboten und am 21. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie für Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt „Haushaltssperre“ verabschiedet hatte. Die Regierungserklärung zeuge dagegen vom fatalen Versagen der grün-schwarzen Landesregierung. „Ich sage Ihnen, beenden Sie den Shutdown in der Wirtschaft, öffnen Sie die Kindergärten und Schulen. Sie werden sonst dieses Land nicht nur an, sondern in den Abgrund führen“, appellierte Gögel in Richtung Ministerpräsident.

Bernd Gögel MdL: Landtag will gar nicht sparen

Bernd Gögel MdL: Landtag will gar nicht sparen

29. Apr. 2020 | Pressemitteilungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ablehnung des Antrags, sich mit dem AfD-Abgeordnetengesetz zur Kürzung der Bezüge von Ministern und Abgeordneten um 10 % zu befassen, als Armutszeugnis für die parlamentarische Kultur in Krisenzeiten bezeichnet. „Die Parlamentarier hatten die Chance, ihren Wählern zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrer ‚beschworenen Solidarität‘, die die SPD unter Ausgrenzung der AfD im Hinterzimmer auskungeln wollte. Mit der Zustimmung hätten sie auch ein Signal an die Bürger gegeben, sich über die finanziellen Dimensionen der Krise im Klaren zu sein – es geht nicht nur um eine Haushaltssperre, sondern um Einsparungen. Unser Fazit ist kurz: der Landtag will gar nicht sparen, schon gar nicht bei sich selbst!“

Die AfD wollte mit dem Gesetz weit über die Nullrundengrenze der SPD hinausgehen und auch Minister und Staatssekretäre beteiligen. „Aufgrund der Langwierigkeit von Gesetzen im parlamentarischen Geschäftsgang hätte die Befassung zwingend auf dieser Sitzung stattfinden müssen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL, der den Antrag einbrachte. „Außerdem war der SPD-Vorschlag einer verbindlichen und nachkontrollierbaren Selbstverpflichtung im Ablehnungsfall, die Diätenerhöhung an eine karitative Einrichtung zu spenden, halbseiden, weil die Abgeordneten damit zwar einmalig auf Geld verzichteten, der Sockelbetrag für künftige Gehaltsanpassungen gleichwohl steigt und eine Spende juristisch gar nicht durchsetzbar ist.“

AfD-Fraktion stellt Finanzstrategie zur Corona-Bewältigung im Südwesten vor

AfD-Fraktion stellt Finanzstrategie zur Corona-Bewältigung im Südwesten vor

28. Apr. 2020 | Video, Wirtschaft

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vorgestellt. Damit zeige die Fraktion einerseits, dass sie Verantwortung für das Land übernehmen und seine Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sowie seine Kreditwürdigkeit erhalten will, sagte Fraktionschef Bernd Gögel – AfD bei der Vorstellung. Andererseits gebe sie gerade mit der Forderung, dass Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und weitere Landesbedienstete bis Jahresende auf 10 % ihrer Bezüge verzichten sollen, ein Signal in die Bevölkerung, das weit über den plakativen Vorstoß von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hinausgeht.

„Wir benötigen dringend eine Haushaltssperre, außerdem monatliche Steuerschätzungen und eine Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen“, so der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Was eine Selbstverständlichkeit für jedes Unternehmen ist, hat Baden-Württemberg offenbar nicht nötig. Anders ist nicht zu erklären, warum unsere entsprechende Initiative im Finanzausschuss abgelehnt worden ist.“ Zugleich verweist er darauf, dass die AfD-Fraktion bislang immer vor der Landesregierung agierte, die dann die Fraktion nachahmte, „Wir hatten die richtigen Rezepte; das wird auch weiter so sein“.

„Der Länderfinanzausgleich und die Zahlungen Baden-Württembergs an die EU müssen dringend etatisiert werden“, erklärte Fraktionsvize Emil Sänze MdL weitere Punkte der Strategie. Da beide Posten – insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro – nicht im Haushalt auftauchen, müsse man eigentlich von Wirtschaftsbetrug sprechen, und der ist mit der AfD als Rechtsstaatspartei nicht zu machen. Daneben begründete Sänze die bis Jahresende befristeten Forderungen nach einem Einstellungsstopp bei Beamten mit Ausnahme von Polizeidienst und krisenrelevanten Stellen sowie einem Beförderungsstopp bei allen Landesbeamten.

➡️10 Punkte – Finanzstrategie der AfD-Fraktion

1. sofortige Haushaltssperre

2. Revision des Haushaltsplans hinsichtlich
verzichtbarer Ausgaben im Landeshaushalt

3. Revision der Landesbeteiligungen und Etatisierung der Risiken

4. Monatliche Steuerschätzungen zur Kenntnisnahme durch das Parlament

5. Etatisierung des Länderfinanzausgleichs und der Nettozahlungen BadenWürttembergs an die EU

6. Diätenkürzung der Landtagsabgeordneten zunächst bis zum Jahresende

7. Besoldungskürzung bei den Ministern und Staatssekretären zunächst bis zum Jahresende

8. Einstellungsstopp bei Beamten mit Ausnahme von Polizeidienst und krisenrelevanten Stellen zunächst bis zum Jahresende

9. Beförderungsstopp bei allen Landesbeamten zunächst bis zum Jahresende

10. Aussetzung von Gehaltsanpassungen der Beamten zunächst bis zum Jahresende