Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Pressekonferenz zur Konstituierung der AfD-Fraktion für den 17. Landtag von Baden-Württemberg

Das Wahlergebnis von 9,7 % bei der Landtagswahl BW bedeutet für die AfD: Die neue Fraktion zieht mit 17 Abgeordneten in den 17. Landtag von Baden-Württemberg ein. Auf einer Klausur vom 16.-18. April hat die neue Fraktion ihre Führung gewählt sowie die Arbeitskreisleiter bestimmt, die dann als Wahlvorschlag für die Besetzung der Landtagsausschüsse zur Abstimmung stehen.
Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der neugewählte Fraktionsvorstand
Am: Montag, 19. April 2021
Um: 10.00 Uhr
Im: Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, Bertha-Benz-Saal, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Informieren.
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Mietendeckel verfassungswidrig!

Mietendeckel verfassungswidrig!

Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte, Herr Spahn. Wir wenden uns gegen Ihre Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Die Diskriminierung von Bürgern, die auf eine Corona-Impfung verzichten möchten, wurde lange als Verschwörungstheorie abgetan. Doch jetzt beweist ein Geheimpapier, dass Gesundheitsminister Jens Spahn genau dies im Schilde führt: Keine Testpflicht mehr für geimpfte Personen bei Einreise aus dem Ausland, beim Einkaufen und in Kultureinrichtungen. Wer garantiert uns, dass das nicht der Anfang von weitergehenden Diskriminierungen ist? Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft darf niemals entstehen – wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Bevormundung!
Geheimpapier zeigt: Spahn will Ungeimpfte nun DOCH diskriminieren!

Geheimpapier zeigt: Spahn will Ungeimpfte nun DOCH diskriminieren!

Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte, Herr Spahn. Wir wenden uns gegen Ihre Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Die Diskriminierung von Bürgern, die auf eine Corona-Impfung verzichten möchten, wurde lange als Verschwörungstheorie abgetan. Doch jetzt beweist ein Geheimpapier, dass Gesundheitsminister Jens Spahn genau dies im Schilde führt: Keine Testpflicht mehr für geimpfte Personen bei Einreise aus dem Ausland, beim Einkaufen und in Kultureinrichtungen. Wer garantiert uns, dass das nicht der Anfang von weitergehenden Diskriminierungen ist? Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft darf niemals entstehen – wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Bevormundung!
Merkel macht’s möglich: Bis zu 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose möglich

Merkel macht’s möglich: Bis zu 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose möglich

Die Pandemie-Profiteure haben ganze Arbeit verrichtet: Experten rechnen damit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr deutlich steigen wird. „1,3 Millionen bis Jahresende würden mich nicht überraschen“, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland der „Welt am Sonntag“. Das wäre ein enormer Anstieg im Vergleich zu vor der Pandemie: Im März 2020 lag die Zahl bei nur gut 700.000. Im März lag sie noch bei 1,03 Millionen, im April und Mai werden diejenigen, die zu Beginn der Coronakrise ihren Job verloren und bislang keinen neuen fanden, erstmals in der Statistik auftauchen.
„Damit dürfte die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mindestens weitere 100.000 Personen steigen“, sagte Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, der „Welt am Sonntag“. Besonders angespannt ist die Lage für schlecht Ausgebildete. Für sie dürfte es infolge des strukturellen Wandels in einigen Branchen künftig weniger Jobs geben.
Betroffen ist auch die Industrie: „Selbst wenn sie den Strukturwandel meistert, zum Beispiel hin zur E-Mobilität im Automobilsektor, ist nicht klar, ob dann in gleichem Umfang Arbeitskräfte in der Industrie benötigt werden wie vorher“, sagte Wieland. IAB-Chef Fitzenberger rechnet damit, dass es mindestens zwei Jahre dauern dürfte, bis das Vorkrisenniveau von 700.000 Langzeitarbeitslosen wieder erreicht wird, und zwar auch dann, wenn Neueinstellungen politisch gefördert werden und die Krise in der zweiten Jahreshälfte endet.
Es ist also nicht nur die künstlich gezüchtete Pandemie, die massenweise Arbeitsplätze vernichtet, es ist auch die menschen-und umweltfeindliche Klimapolitik, die immer mehr Menschen in die Armut treibt.