Rechtssystem bald lahmgelegt? 300.000 Asylklagen anhängig

Rechtssystem bald lahmgelegt? 300.000 Asylklagen anhängig

So kann man ein Rechtssystem auch lahm legen: In Deutschland sind fast 300.000 Asylklagen anhängig. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. In der Folge ist die durchschnittliche Dauer dieser Gerichtsverfahren von 12,5 Monaten im Jahr 2018 auf 15,9 Monate im ersten Quartal 2019 gestiegen.

47,3 Prozent der Asylsuchenden sind Minderjährige. In knapp 20 Prozent der Fälle gehen die Asylanträge auf Kinder zurück, die bereits in Deutschland geboren wurden. Das sogenannte Familienasyl nimmt eine immer größer werdende Bedeutung ein.

Im ersten Quartal dieses Jahres betrafen 78 Prozent alle Anerkennungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Angehörige von bereits anerkannten Flüchtlingen. Über 55 Prozent der Asylsuchenden legt keine Ausweise vor. Das gilt vor allem für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern wie Eritrea, Somalia, Sudan oder Kenia…

Bleibt die Frage, wer eigentlich für diese Asylklagen aufkommen muss. Etwa der Steuerzahler?

#ZeitfürdieAfD

https://www.google.com/…/Ueber-die-Haelfte-der-Asylbewerber…

https://www.google.com/…/Ueber-die-Haelfte-der-Asylbewerber…

https://www.journalistenwatch.com/…/unfassbar-fast300-asyl…/

 

DPolG verweigert Dialog mit AfD und verleugnet konservative Mitglieder

DPolG verweigert Dialog mit AfD und verleugnet konservative Mitglieder

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD.

„Aus meiner täglichen Arbeit als Landtagsabgeordneter kann ich durchaus berichten, dass es bei den Sicherheitskräften mindestens so viele Sympathien für unsere Partei gibt wie in der sonstigen Bevölkerung auch“, widerspricht Berg dem DPolG-Funktionär, der gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ davon gesprochen hatte, dass AfD-Wähler unter den Polizisten des Landes die „kleinste Minderheit“ seien. „Es ist ja auch nur logisch, dass diejenigen, die den Rechtsstaat täglich unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit, ja sogar ihres Lebens verteidigen, eher zur Wahl einer Rechtsstaatspartei tendieren als zu Parteien, die sie stets unter einen Generalverdacht stellen oder ihre Behörden kaputtsparen und seit Jahren nicht in der Lage sind, für eine ordentliche Personaldecke zu sorgen“, so Berg weiter.

Zur Kritik Kusterers an der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und deren angeblichen „Liebeleien mit der AfD“ erklärt der Innenexperte seiner Fraktion: „Während sich Herr Kusterer seit drei Jahren nach Kräften vor mir versteckt, hatten die Vertreter der GdP Ende 2018 wenigstens den Mut, sich trotz teilweise anderer Auffassungen, zu einem Austausch mit der AfD-Landtagsfraktion zu treffen. Auch die DPolG-Funktionäre täten gut daran, die Stimmung ihrer Kollegen ernster zu nehmen und das Gespräch mit den politischen Parteien nicht nach persönlichem Gutdünken zu verweigern.“ Diese „Gutsherren-Mentalität“ sei mit ein Grund, warum sich nicht nur Mitglieder der CDU – deren ehemaliger Vorsitzenden-Kandidat Friedrich Merz die Debatte angestoßen hatte – zunehmend von ihrer Führung abwendeten, sondern auch Gewerkschaften nicht vor sinkenden Mitgliederzahlen gefeit seien, so Berg abschließend.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechte-bei-polize…

https://kurzelinks.de/afd-fraktion-bw-berg-kritisiert-dpolg

Asylanträge steigen – Deutschland schafft sich endgültig ab

Asylanträge steigen – Deutschland schafft sich endgültig ab

Wir werden von Kamikazepiloten regiert, deren Ideologie die ganze Welt retten zu können, kaum zu ertragen ist.

Zum siebten Mal in Folge: In der EU ist Deutschland nach wie vor das Land, in das die meisten Zuwanderer migrieren, um dort Asyl zu beantragen. Die meisten davon jedoch völlig zu unrecht, dennoch wird praktisch für jeden die Kasse geöffnet und es erfolgt in den meisten Fällen keine Abschiebung.

Und der Trend geht nun wieder nach oben. Von Januar bis Mai 2019 lag die Zahl der Asylanträge in der EU bei mehr als 290.000 – ein Zuwachs um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

https://www.t-online.de/…/asylbewerberzahl-in-deutschland-a…

AfD in der Opferrolle? Wir sind Opfer von politisch motivierter Gewalt

AfD in der Opferrolle? Wir sind Opfer von politisch motivierter Gewalt

In den vergangenen Tagen wurde viel über politisch motivierte Gewalt geredet. Zu Recht!

Wer aber über Gewalt im politischen Raum sprechen möchte, darf nicht verschweigen, dass AfD-Politiker weit überwiegend von Gewalt betroffen sind.

Allein im ersten Quartal 2019 wurden 114 Straftaten gemeldet, die gegen mindestens ein Parteimitglied, Mandatsträger oder Amtsträger der AfD gerichtet waren.

Ja, es stimmt, das politische Klima ist leider verroht.

Es muss auf allen Seiten ohne Wenn und Aber gelten: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und darf es niemals sein!

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910403.pdf…