Dabei ist diese politisch verschuldet! – Ministerin stellt „Wettbewerbsunfähigkeit“ der Autoindustrie fest

Dabei ist diese politisch verschuldet! – Ministerin stellt „Wettbewerbsunfähigkeit“ der Autoindustrie fest

31. Okt.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

-Pressemitteilung-
„Wenn selbst die Wirtschaftsministerin ‘Wettbewerbsunfähigkeit’ konstatieren muss, dann ist Feuer am Dach – und zwar nicht wegen der Unternehmen, sondern wegen der Politik.” Mit diesen Worten resümiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel MdL den Auftritt von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der SWR-Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg”.
“Brüssel, Berlin und die grün-schwarze Landesregierung haben unserer Schlüsselbranche mit Verbrenner-Verbot, Energiekostenexplosion und Bürokratie die Luft abgeschnürt. Statt endlich gegenzusteuern, verwaltet die CDU im Land den Niedergang, während die Grünen mit Symbolpolitik glänzen. 50.000 weggebrochene Auto-Arbeitsplätze binnen eines Jahres sind Alarmstufe Rot – für Familien, für Zulieferer, für ganze Regionen. Wer jetzt noch von mehr Regulierung träumt, handelt gegen den Standort. Auch die Ministerin selbst hat Brüssels Kurs zuletzt als realitätsfern kritisiert. Dann muss sie aber auch im Land handeln – nicht nur mahnen. Der Ministerpräsident fabuliert von Flexibilität beim Verbrenner-Ende, der Finanzminister malt den Standort schön. Das Land braucht keine Beruhigungspillen, sondern Taten. Kosten runter, Freiheitsgrade rauf, Ideologie raus – damit Baden-Württemberg wieder baut, was die Welt kaufen will.”
Straftaten oft nicht „schwer genug“, Vorwand EU-Recht – „Schutzsuchende“ bei allen Straftaten abschieben

Straftaten oft nicht „schwer genug“, Vorwand EU-Recht – „Schutzsuchende“ bei allen Straftaten abschieben

30. Okt.. 2025 | Allgemein, Asylpolitik, Sicherheit

Die EU legt Deutschland bekanntlich oft in Bereichen, mit denen sie nichts zu schaffen haben sollte, Steine in den Weg. Etwa dürfen (unter dem Asyl-Deckmantel zugewanderte) „Personen mit Schutzstatus“ bedingt durch das Unionsrecht offiziell lediglich nach besonders schweren Verbrechen abgeschoben werden.
Dementsprechend ist hier im Interesse Deutschlands (aber sicherlich auch anderer EU-Mitgliedsstaaten) eine Änderung herbeizuführen: Sämtliche Straftaten müssen nach Auffassung der AfD dazu führen, dass ein Schutzstatus erlischt. Diesbezügliche Anstrengungen lässt die Bundesregierung jedoch vermissen. Wenn vorbestrafte und nicht abgeschobene Asylanten anschließend noch schwerere Verbrechen begehen, wird allerdings brav Betroffenheit geheuchelt.
Einen gewissen Interpretationsspielraum lässt die EU-Richtlinie übrigens gleichzeitig durchaus zu, und der Schutz von Leib und Leben unserer Staatsbürger hat gegenüber dem EU-Recht vorzugehen. Dementsprechend ist hier beherztes Handeln gefragt, statt die Verantwortung von sich zu weisen.
Es steht nämlich fest: Bei Personen wie jenem Eritreer mit Schutzstatus, der kürzlich in Horb (Baden-Württemberg) zwei Frauen mit einer Eisenstange angegriffen hat, würde eine Abschiebung definitiv zur Erhöhung der inneren Sicherheit beitragen. Die AfD steht in Regierungsverantwortung für eine umgehende Einleitung derartiger Schritte und für eine grundlegende migrationspolitische Wende.
AfD für Familiensplitting bei Einkommensteuer – Geburtenrate rückläufig: Familien gezielter fördern

AfD für Familiensplitting bei Einkommensteuer – Geburtenrate rückläufig: Familien gezielter fördern

29. Okt.. 2025 | Allgemein, Familienpolitik

Die Geburtenziffer in Baden-Württemberg ist bedauerlicherweise erneut gesunken, wie nun bekannt wurde. Im letzten Jahr lag sie nämlich bei durchschnittlich 1,39 Kindern pro Frau und damit nur noch knapp über dem historischen Tiefstwert von 1985 (1,32). Für eine ohne Zuwanderung stabile Bevölkerungszahl und Altersstruktur wäre ein Wert von mindestens 2,1 erforderlich.
Damit Baden-Württemberg zumindest wieder annähernd einen solchen Wert erreicht, ist allerdings ein politischer Paradigmenwechsel hin zu mehr Familienfreundlichkeit erforderlich. Die AfD spricht sich deshalb beispielsweise für ein Familiensplitting anstelle des reinen Ehegattensplittings aus: also für eine Reduktion der Einkommensteuerlast mit jedem weiteren Kind. Dies wäre ein gezielter Anreiz für die Mittelschicht.
Weiterhin sind – zusätzlich zu einer landesweit möglichen generellen Absenkung auf 3,5 Prozent – Kinderfreibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Und nicht zuletzt würden Familien auch von weiteren politischen Standpunkten unserer Partei besonders stark profitieren, man denke etwa an eine höhere innere Sicherheit und bessere Wirtschaftsbedingungen. Denn auch das sind natürlich Anreize, um in Deutschland eine Familie gründen zu wollen.
Es muss jedenfalls endlich in der Regierungspolitik ankommen: Kinder sind eine Bereicherung, menschlich wie demographisch. Eine überalterte und nur durch Zuwanderung zahlenmäßig stabil gehaltene Bevölkerung ist hingegen keine positive Perspektive.
Steuermehreinnahmen ohnehin zum Großteil Augenwischerei – Grüner Minister denkt an Mehrausgaben statt an Entlastungen

Steuermehreinnahmen ohnehin zum Großteil Augenwischerei – Grüner Minister denkt an Mehrausgaben statt an Entlastungen

28. Okt.. 2025 | Allgemein, Steuern

Baden-Württemberg wird in den Jahren 2024 und 2025 gemäß Steuerschätzung Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro verzeichnen. Diese unerwartete Nachricht ist jedoch nicht primär ein Grund zur Freude, gerade wenn man sich die Reaktion der Regierung vor Augen führt.
Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz macht nämlich einerseits darauf aufmerksam, dass ein Großteil benötigt werde, um die Kommunen zu unterstützen, die ihrerseits 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang prognostiziert einnehmen dürften. Insofern handelt es sich eher um eine Verschiebung der Steuergelder als um einen deutlichen Anstieg. Alles andere wäre angesichts der wirtschaftlichen Lage auch erstaunlich gewesen.
Insbesondere lässt jedoch eine andere andere Aussage des grünen Ministers aufhorchen. Man müsse nämlich erst einmal eine weitere Lücke in der mittleren Finanzplanung ab 2027 schließen, „bevor wir über Mehrausgaben reden“.
Der zuletzt zitierte Nebensatz zeigt auf, dass in der Haushaltspolitik in Deutschland und Baden-Württemberg generell falsche Prioritäten gesetzt werden. Ein Finanzminister hat angesichts der Steuerbelastung in Deutschland grundsätzlich nicht an Mehrausgaben zu denken. Stattdessen sind nach Auffassung der AfD die Bürger und Unternehmen zu entlasten – auf Landesebene geht das beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer – und verschwenderische linksgrüne Ausgaben zu streichen. Investitionen in die Infrastruktur sind natürlich wichtig, nicht jedoch die derzeitigen Asylkosten sowie Windkraft- oder neue E-Auto-Subventionen.
AfD wählen für Experten statt Parteibuchwirtschaft – Politik bestimmt Heiko Maas (SPD) zum Stahlindustrie-Aufsichtsratsvorsitzenden

AfD wählen für Experten statt Parteibuchwirtschaft – Politik bestimmt Heiko Maas (SPD) zum Stahlindustrie-Aufsichtsratsvorsitzenden

27. Okt.. 2025 | Allgemein

Eine Industriebranche, die besonders stark unter den hohen Energiepreisen leidet, ist natürlich die Stahlindustrie. Dies gilt auch für die in saarländischem Landeseigentum befindlichen Unternehmen Saarstahl und Dillinger Hütte. Im letzten Jahr erzielten diese zusammengenommen zwar dennoch einen leichten Gewinn. Allerdings fiel der Rückgang massiv aus und dürfte im laufenden Jahr weitergehen.
Obwohl die Energiepreise das Resultat ökosozialistischer Politik sind, wurde nun ausgerechnet der ehemalige SPD-Bundesminister Heiko Maas zum Aufsichtsratsvorsitzenden der beiden Konzerne auserkoren. Über Erfahrung in der Branche oder einen passenden Studien- oder Ausbildungsabschluss verfügt er natürlich nicht.
Doch damit nicht genug: Auch der Vorgänger im Aufsichtsratsamt hatte ein SPD-Parteibuch, während Maas‘ ehemaliger Büroleiter Stefan Rauber als Vorstandsvorsitzender der Unternehmen amtiert.
Für die AfD ist klar: Wir wollen diese Parteibuchwirtschaft tatsächlich stoppen – im Gegensatz zur CDU, die sich hier aufplustert, im Rahmen der Maskenaffäre aber in noch viel verwerflichere Machenschaften verstrickt war.
Die Wirtschaft braucht also echte Experten statt Parteisoldaten. Vor allem ist zum Wohle der Arbeitnehmer und des Wirtschaftsstandorts jedoch eine generelle politische Wende mit Entlastungen und einem Staat, der sich zuverlässig auf seine Kernaufgaben konzentriert, erforderlich.