Bernd Gögel MdL: Laufzeitverlängerung statt Energie aus Krisengebieten

Bernd Gögel MdL: Laufzeitverlängerung statt Energie aus Krisengebieten

29. Jul. 2022 | Allgemein, Energie

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bekräftigt Forderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland.
„Die Bundesregierung muss sich umgehend um die Beschaffung von neuen Brennstäben kümmern, damit zum Jahreswechsel nicht die Lichter ausgehen.“
„In Baden-Württemberg kommen aktuell 11 Prozent der Energie und 25 Prozent des Bruttostroms aus der Kernkraft, vorwiegend aus Neckarwestheim 2. Wenn das wegfällt, reichen die Kapazitäten für Haushalte und Industrie nicht mehr aus. Das sollten auch Ministerpräsident Kretschmann und die Grünen einsehen. Sinnvoll wäre eine Verlängerung über die nächsten zwei oder drei Winterhalbjahre hinweg“, schlägt Gögel vor.
Aktuell von Präsident Selenskij ins Spiel gebrachten Stromimporte aus der Ukraine nach Deutschland lehnt Bernd Gögel ab: „Seit der Katastrophe von Tschernobyl gibt es Zweifel daran, dass die Ukraine Kernkraftwerke sicher betreiben und Atommüll vernünftig entsorgen kann. Alte Reaktoren aus dem Jahr 1986 und älter laufen dort teilweise immer noch, auch wenn der letzte Tschernobyl-Block 2000 vom Netz genommen wurde.“ Trotzdem hat die Ukraine im Juli über Rumänien mit Stromexporten in die EU begonnen, da wegen des Kriegs derzeit weniger Energie benötigt wird.
„Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland sind jedenfalls neuer und verlässlicher als etwa Süd-Ukraine oder Riwne. Wir sollten uns weder auf Russland noch auf die Ukraine verlassen, sondern auf die eigenen Kräfte. Und auch über eine vom TÜV für möglich gehaltene Reaktivierung von Gundremmingen C kann man nachdenken“, meint Gögel. Dies vor dem Hintergrund, dass das AKW in Bayerisch-Schwaben erst Ende 2021 fast komplett durch Gasverstromung ersetzt wurde und auch für Baden-Württemberg relevant ist.
Lindner gegen weiteres Entlastungspaket – Bürger bleiben auf Horrorkosten sitzen

Lindner gegen weiteres Entlastungspaket – Bürger bleiben auf Horrorkosten sitzen

28. Jul. 2022 | Allgemein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem weiteren Entlastungspaket in diesem Jahr eine Absage erteilt und lässt damit die Bürger alleine auf den Horrorkosten sitzen. „In diesem Jahr ist das ein Paket von über 30 Milliarden Euro gewesen. Mehr kann der Staat nicht. Auch der deutsche Staat hat Grenzen dessen, was er finanziell schultern kann“, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv. Lindner sagte, dass man die Staatsausgaben reduzieren und „raus aus den Schulden“ kommen müsse: „Im nächsten Jahr, das ist auch mein Vorschlag, gibt es ein neues Entlastungsprogramm für das Jahr 2023.“ Mit Blick auf steigende Wohnnebenkosten werde man zwar prüfen, ob es weitere Maßnahmen geben müsse, allerdings seien Mieter in Deutschland bereits „sehr geschützt“.
Lindner sagte zudem, er sei gegen eine Verlängerung oder ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets: „Ich halte davon nichts. Ich bin gegen eine Gratis-Mentalität. Und das noch mit Steuergeld zu subventionieren, halte ich auch für ungerecht.“
Lindner begründete seine Aussagen damit, dass zwar die Menschen in den Städten von so einem Ticket profitierten, aber: „Wissen Sie, wer das finanziert? Das finanziert die Familie mit einem mittleren Einkommen, die auf dem Land lebt, Steuern zahlt, keinen Bahnhof hat und auf das Auto angewiesen ist.“ Lindner schlug hingegen vor, sowohl Tankrabatt als auch 9-Euro-Ticket auslaufen zu lassen und wiederum die „Entfernungspauschale“ zu erhöhen. Dies sei nicht nur für Autofahrer gedacht, auch mit anderen Verkehrsmitteln würden Pendler davon profitieren, so Lindner: „Das ist mein Angebot.“
Da hat er zwar Recht, aber dass der Staat Grenzen hat, für das, was er finanziell schultern kann, ist eine üble Lüge. Für den Kampf gegen Rechts, für Waffen und für Entwicklungshilfe an reiche Länder ist genügend Geld vorhanden. Hier könnte Lindner auch mal was abzwacken. Tut er aber nicht.

Bernd Gögel MdL: „Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum“

Bernd Gögel MdL: „Hinweisgeberschutzgesetz befördert Denunziantentum“

27. Jul. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert das heute im Bundeskabinett behandelte „Hinweisgeberschutzgesetz“, das die Einrichtung von Meldestellen für Whistleblower in allen Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern vorsieht. „Die Bezeichnung ,Hinweisgeberschutzgesetz‘ ist ein beschönigender Name für modernes Denunziantentum im Stil einer Stasi 2.0. Das kann nicht der Weg sein, den wir für Deutschland wollen“, so Gögel.
Besonders grotesk: Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und für alle, die bei internen Anzeigen Bedenken haben, will Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Denunziationsstelle beim Bundesamt für Justiz einrichten.
Dass das ,Hinweisgeberschutzgesetz‘ auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, lässt Gögel als Rechtfertigung nicht gelten: „Wenn die EU Denunzianten fördert und zudem in ihren neuen Wahlvorschriften nur noch linientreue Parteien anerkennen will, die sich zu den aktuellen Zuständen in Brüssel bekennen, dann zeigt das nur ihre Demokratiedefizite. Wir müssen aufpassen, dass kein europäischer Superstaat entsteht, der sich über Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und die Volkssouveränität in den Nationalstaaten hinwegsetzt.“
Beginn der Sommerinterviews

Beginn der Sommerinterviews

26. Jul. 2022 | Allgemein, Sommerinterview

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause finden die traditionellen Sommerinterviews der großen Print- und Rundfunkmedien mit den Fraktionsvorsitzenden statt. Den Anfang machten heute die Stuttgarter Nachrichten und die Schwäbische Zeitung. Ausführlich stand ich den Redakteuren Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen und zur Arbeit der AfD-Fraktion. Es waren faire und offene Gespräche. Dementsprechend freue ich mich bereits auf deren Abdruck!
Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Gasgipfel bringt wenig Konkretes

Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Gasgipfel bringt wenig Konkretes

25. Jul. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Einladung zum heutigen Gasgipfel im Neuen Schloss: „Es war eine große interessante Runde mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft“, hebt Gögel hervor.
Die Aufklärung zur Sachlage durch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller habe nichts Beunruhigendes in sich getragen. „Geht man vom Status Quo der Gaslieferungen aus, droht auf absehbare Zeit keine Mangellage. Mittel- bis langfristig auf den Winter 2023/24 hin ist die Energieversorgung jedoch nicht garantiert“, resümiert Bernd Gögel.
„Der Gipfel hat unsere Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim II bestätigt. Da mehr als drei Stunden lang kein Wort darüber verloren wurde, scheinen es offenbar alle bereits für selbstverständlich zu halten, dass der Beitrag des Kernkraftwerks von 11 Prozent zur Versorgung in Baden-Württemberg unverzichtbar ist. Andernfalls hätte man sich ja über Ersatz unterhalten müssen“, schlussfolgert der AfD-Fraktionschef.
Die Umstellung einzelner Gaskraftwerke auf Kohle und Öl sei auf dem Gipfel als kurzfristig machbar beurteilt worden und wird auch von der AfD-Fraktion begrüßt. „Wir befürworten auch die vorgeschlagene Aufklärungskampagne zum Energiesparen, sofern sie nicht in eine Verordnungsorgie mündet“, so Bernd Gögel MdL.
Außer dem SPD-Vorstoß für einen 100-Euro-Energiescheck habe es allerdings keine weiteren Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Entlastung der Bürger gegeben. „Wir untermauern deswegen unseren Vorschlag zur Abschaffung oder Aussetzung der CO2-Besteuerung. Energie muss außerdem bis auf den EU-Mindestsatz von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer befreit werden“, unterstreicht Bernd Gögel Fraktionsforderungen aus dem Frühjahr 2022.