Zur Diplomatie zurückkehren – Vernunft und Pragmatismus statt Säbelrasseln

Zur Diplomatie zurückkehren – Vernunft und Pragmatismus statt Säbelrasseln

„Kriege können nicht mit Waffengewalt, sondern einzig auf diplomatischem Wege gelöst werden. Es beruhigt mich, dass es noch mutige Stimmen gibt, die diese Wahrheit aussprechen.“ Mit diesen Worten würdigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Aussagen des Vorsitzenden des Deutsch-Ukrainischen-Forums, Rainer Lindner, am Abend in Stuttgart. „Es zeugt von Realismus und Weitblick, was Lindner gestern ausführte. In den letzten Tagen beherrschte ein geradezu bestürzend kriegslustiger Ton den öffentlichen Diskurs. Da macht es Mut, dass es noch Menschen gibt, die sich der weitreichenden Folgen der Bundestagsentscheidung bewusst sind. Eine Ausweitung des Krieges durch Waffenlieferungen von zweifelhaftem Wert zu riskieren, ist schlicht verantwortungslos.“
In unserer Lage braucht es gerade kein Säbelrasseln der Säbellosen, sondern Pragmatismus und Entscheidungen der Vernunft, so Gögel: „Gerade die Vernunft muss schleunigst zurückkehren, bevor es zu spät ist. Gerade Baden-Württemberg war stets ein Ort der Denker. Deshalb hat mich nicht überrascht, dass ein kluger Kopf wie Martin Walser zu den Unterzeichnern eines Appells an Kanzler Scholz gehört, in dem vor der Gefahr einer Kriegsausweitung durch Waffenlieferungen gewarnt wird. Die AfD-Fraktion hat stets Waffenlieferungen und fahrlässige Wirtschaftssanktionen abgelehnt, weil die niemandem nutzen, aber allen schaden. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch. Dass Lindner in dem Zusammenhang von Zugeständnissen an Russland spricht und zugleich die Neutralität der Ukraine betont, zeugt von dem Realismus, der der aktuellen Politik gerade abgeht.“
Mitglieder zum Radfahren aufgefordert – ADAC sollte mit ADFC fusionieren

Mitglieder zum Radfahren aufgefordert – ADAC sollte mit ADFC fusionieren

„Wenn der ADAC zum Radfahren auffordert, kann er auch gleich mit dem ADFC fusionieren“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf den offenen Brief des Automobilclubs, in dem die 21 Millionen Mitglieder zum Radfahren, Zufußgehen und Spritsparen aufgerufen werden. „Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen, begründet ADAC-Präsident Christian Reinicke den Vorstoß. Damit bläst er in dasselbe Horn wie die Regierung und beweist damit eindrücklich die Uniformität aktueller Meinungs- und Faktenkorridore. Eine Lobby-Organisation für Autofahrer, die ihre eigene Klientel verrät – das kann man sich nicht ausdenken.“
Man rette die Welt nicht, indem man der eigenen Bevölkerung Einschränkungen zumute und sie leiden lasse, befindet Gögel: „Frieren für den Frieden, Stinken für den Frieden und jetzt Radeln für den Frieden – was kommt als nächstes? Wollen wir zurück zu den Zeiten der ‚Tankausweiskarte zum Bezuge von Vergaserkraftstoff‘? Hinzu kommt, dass die Öl- und Gasabhängigkeit von Russland eben nicht kurzfristig zu erreichen ist- auch wenn der Anteil der Gasimporte von einst 55 auf jetzt rund 40 Prozent sank. Ich erinnere daran, dass Deutschland bis 2030 aufgrund langfristiger Verträge mit Gazprom für russisches Erdgas selbst dann zahlen muss, wenn das Gas nicht mehr importiert wird. Es muss endlich Schluss sein mit diesem strategielosen Aktionismus, der jetzt auch den ADAC befallen hat.“
Gratulation zu heutigem Jubiläum – 70 Jahre Baden-Württemberg: Erfolgsgeschichte bleiben!

Gratulation zu heutigem Jubiläum – 70 Jahre Baden-Württemberg: Erfolgsgeschichte bleiben!

Am 25. April 1952, also vor genau 70 Jahren, schlossen sich die Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern endgültig zum Land Baden-Württemberg zusammen. Das vereinigte Land schrieb in den darauffolgenden Jahrzehnten eine beispiellose Erfolgsgeschichte und ist ein entscheidender wirtschaftlicher Motor ganz Deutschlands. Dazu möchte auch ich meinen baden-württembergischen Landsleuten ganz herzlich gratulieren.
Bei allen Feierlichkeiten dürfen aber zwei Aspekte nicht unerwähnt bleiben: Einerseits dürfen die jeweilige Besonderheiten der einzelnen Regionen und insbesondere auch der drei historischen Landesteile Baden, Württemberg und Hohenzollern nicht in Vergessenheit geraten. Das darf erst recht nicht für offizielle Anlässe gelten. Der Landtag gibt hier ein unrühmliches Beispiel ab, indem der badische Landesteil bei einer Podiumsdiskussion zur Landeseinheit völlig ausgeklammert wird. Die AfD-Fraktion hat dies scharf kritisiert.
Ebenfalls darf er erlangte Wohlstand unseres Landes nicht weiter durch linksgrüne Politik gefährdet werden. Gerade der Tüftlergeist und der Mittelstand haben Baden-Württemberg nämlich vorangebracht. Steuerliche und bürokratische Belastungen, für die die grün-schwarze Landesregierung leider derzeit steht, sind daher konsequent auf ein erforderliches Mindestmaß zu reduzieren.
Wenn wir diese Schritte gehen, steht einem weiterhin stolzen und erfolgreichen Baden-Württemberg nichts im Weg. Die AfD-Landtagsfraktion wird ihren Teil dazu beitragen.
Sogar Cem Özdemir fordert sie nun – Mehrwertsteuer-Senkung: AfD-Position wird vermehrt übernommen

Sogar Cem Özdemir fordert sie nun – Mehrwertsteuer-Senkung: AfD-Position wird vermehrt übernommen

Zahlreiche langjährige AfD-Positionen werden nun im Zeichen der Krise flugs von Vertretern anderer Parteien übernommen, weil sie sich als die richtigen Rezepte entpuppen. Das betrifft etwa die Bundeswehr und die Energiesicherheit. Ein weiteres, ganz aktuelles Beispiel ist unsere Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung.
Tatsächlich erwägt nun sogar Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Absenkung bei Grundnahrungsmitteln auf 0 Prozent. Diverse Verbände springen ihm bei.
Zwar wäre dies mal wieder nur ein halbgarer Kompromiss, zumal solche Unterscheidungen nach Lebensmittelkategorien kein sehr freiheitliches Szenario sind. Dennoch ist diese Entwicklung aber ein Indiz dafür, dass sich politischer Druck durchaus auszahlen kann.