Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Corona-Handeln von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) als unwürdiges Schmierentheater kritisiert. „Aras sagt die Präsidiumssitzung ab, weil sie den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums ‚vernommen‘ habe. Wir treffen uns also zur Sondersitzung des Landtags und reden über, ja was eigentlich? Die neuen Maßnahmen, die als Verordnung dekretiert werden sollen, liegen dem Plenum nicht vor. Eine Tagesordnung ebenso wenig. Soll das Plenum die Staffage bilden, um der Regierungserklärung fürs Fernsehen den angemessenen Rahmen zu bieten? Was hier vonstattengeht, ist eine Entwürdigung des Parlaments, die zeigt, dass wir sehenden Auges in eine Corona-Diktatur marschieren. Das ist ein Unding.“

Für Gögel werden damit auch die Bürger veralbert. „Die Einwohner Baden-Württembergs haben einen Landtag gewählt und müssen nun erleben, dass der nichts zu sagen, sondern nur abzunicken hat, was ein paar Corona-Diktatoren hinter verschlossener Tür auf der Grundlage von ideologisierter Wissenschaft beschlossen haben. Die Kanzlerin hat das Freizeitverhalten als den entscheidenden Treiber der Infektionen identifiziert. Es geht ihr dabei nicht um Logik und Nachvollziehbarkeit, es geht noch nicht einmal um wissenschaftliche Evidenz. Die Menschen sollen einfach ihre Kontakte reduzieren, deshalb werden ihnen möglichst viele Anlässe genommen, andere zu treffen. Um ihnen die Sache schmackhafter zu machen, wird betont, dass die Novembermaßnahmen helfen sollen, die Weihnachtszeit wieder unbeschwert verbringen zu können. Was aber, wenn das nicht gelingt?“

Daneben verweist Gögel darauf, dass das Durchregieren per Verordnung auf keiner juristischen Grundlage geschieht. „Verwaltungsgerichte können einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen von einem Tag auf den anderen kassieren, weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt verstoßen. Wenn aber nur die Exekutive handelt, ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Wir als Rechtsstaatspartei werden das nicht hinnehmen. Alexander Gauland sagte heute im Bundestag ‚Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Corona-Maßnahmeplan von Angela Merkel (CDU) als überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar kritisiert. „Überzogen sind die Maßnahmen vor allem, weil hier ganze Branchen für etwas zur Mitverantwortung gezogen werden, wofür sie nichts können. So gibt es bislang weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. Undurchdacht sind die Maßnahmen, weil sie bar jeder Logik logistische Unterschiede unterstellen, wo keine sind. Wieso sollen Kosmetikstudios schließen, in denen eine Kosmetikerin einen Kunden bedient, Friseursalons dagegen öffnen, wo mehrere Kunden und Friseure in einem Raum sind? Wieso können Bundesligaspiele stattfinden, Kreisligaspiele dagegen nicht? Und finanziell untragbar sind sie, weil nicht nur die Schadenersatzklagen der Gewerbetreibenden, wie unser durch Prof. Vosgerau erstelltes Rechtsgutachten bewies, unabschätzbare Belastungen nach sich ziehen werden, sondern auch die aktuelle Kostenbeihilfe von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die betroffenen Firmen 75 Prozent der Monatsumsätze erstatten wollen.“

Für Gögel ist der Plan bestenfalls aktionistisch, schlimmstenfalls existenzvernichtend in Größenordnungen. „Selbst das KBV-Positionspapier setzt ‚auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung‘. Die Ärzte erkennen völlig richtig: ‚Sobald sich Verordnungen als widersprüchlich, unlogisch und damit für den Einzelnen als nicht nachvollziehbar darstellen oder von Gerichten außer Kraft gesetzt werden, entsteht ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem.‘ Dieses Problem wird in den nächsten Tagen exponentiell zunehmen. Unsere Politiker verhalten sich uneinsichtig und arrogant, drohen, mahnen und tadeln. Ein Verhalten, das für demokratisch legitimierte Volksvertreter peinlich und unangemessen ist. Die Klagen, die der DEHOGA-Landesverband bereits angekündigt hat, sind erwartbar und finden unsere Unterstützung. Der Lockdown der Gastronomiebranche löst das Problem nicht, sondern verlagert es in Privatwohnungen. Die gute alte Kellerbar wird fröhliche Urständ‘ feiern. Das muss sie sogar, werden doch auch alle Veranstaltungen untersagt, ‚die der Unterhaltung dienen‘“.

Daneben verweist Gögel darauf, dass Verblendung, Hybris und das berauschende Gefühl gesteigerter Macht seit geraumer Schatten auf das Licht der Vernunft werfen. „Demokratische Gewaltenteilung, Unveräußerlichkeit der Grundrechte – das alles scheint ein alter Hut zu sein. Ständig werden neue Maßnahmen verhängt, nur, damit die Politik sagen kann, sie hätte etwas gemacht. Das trifft vor allem auf die sogenannte Alltagsmaske, die ‚Mund-Nase-Bedeckung‘ zu, die gar unter freiem Himmel getragen werden soll. Muss es nicht zu denken geben, dass in Spanien die Infektionszahlen um ein Vielfaches höher sind als in Deutschland – obwohl dort Mitte August eine ungleich strengere Maskenpflicht herrscht? Eine Korrelation zwischen dem Einsatz von Stoffmasken und der epidemiologischen Aktivität des Virus scheint es nicht zu geben, für Heidelberg wurde die Anordnung gestern glücklicherweise gekippt. Die AfD fordert eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung anstatt den notorischen Rechtsbruch durch Ausrufung einer ‚Gesundheitsnotlage‘ zu bemänteln, die die Bürger entmündigt und zu einem Dasein als freudlose Corona-Sklaven zwingt.“