Teure Mogelpackung – Belastungspaket bezahlt am Ende der Steuerzahler

Teure Mogelpackung – Belastungspaket bezahlt am Ende der Steuerzahler

30. Sep. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Mag Kretschmann auch von Einigkeit schwadronieren, Legitimität gibt das diesem pseudodemokratischen Gremium trotzdem nicht.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Aussagen zum Entlastungspaket aus der Ministerpräsidentenkonferenz. „Dass Kretschmann in seiner eigenen Welt aus nicht entscheidungsfähigen Gremien lebt, ist schon lange bekannt. Sein aktuelles Handeln zeugt wieder einmal davon: Er meint, mit seinen Forderungen an den Bund dem Land und den Bürgern Baden-Württembergs einen großen Dienst zu erweisen. Dieser erweist sich letztendlich aber als Bärendienst: Nämlich als Belastung für den Steuerzahler.“
Denn dem sei schließlich egal, ob das Land das Entlastungspaket mit Hilfe seiner Steuergelder trage oder eben der Bund, weiß Gögel. „Die Geldbörsen der nur mehr verbliebenen 27 Millionen Steuerzahler, die das System überhaupt noch tragen, werden durch das geplante Entlastungspaket in keinem Fall entlastet. Es ist eine absolute Mogelpackung. Wir brauchen endlich echte Entlastungen: Die letzten deutschen Atomkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Des Weiteren müssen die feigen Anschläge auf NordStream 1 und 2 schleunigst aufgeklärt und die Schäden behoben werden.“
Linksgrüne Landeszentrale – Veröffentlichung des „Kandidat-O-Mat“ ist skandalös

Linksgrüne Landeszentrale – Veröffentlichung des „Kandidat-O-Mat“ ist skandalös

29. Sep. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Dass der Kandidat-O-Mat tendenziös und irreführend werden würde, hat niemanden überrascht. Dass er jetzt aber trotzdem online geht, ist skandalös.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), ihren „Kandidat-O-Mat“ für die OB-Wahlen in Tübingen und Heidelberg doch online zu stellen. „Aus Sicht zweier unabhängigen OB-Bewerber, darunter Amtsinhaber Boris Palmer, kamen darin irrelevante Fragen und rechtlich nicht zulässige Thesen vor; außerdem wurde eine mangelnde Neutralität kritisiert. Die Landeszentrale ist zu einer linksgrünen Institution mutiert – aber das war folgerichtig: Die Landtagsmehrheit wollte keine parteipolitische Neutralität, sie wollte eine ideologische Agitationsplattform für ihr Regenbogentheater. Deshalb wurde die Opposition aus dem Kuratorium ferngehalten. Jetzt tanzt die LpB eben allen Demokraten auf dem Kopf herum.“
Die Skandale hätten prompt nicht auf sich warten lassen, befindet Gögel: „Im April hat die AfD-Fraktion eine Darstellung des Ukrainekrieges in Handreichungen der LpB für Schulen moniert, die dem Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsens‘ von 1976 und dem Indoktrinationsverbot des Münchner Manifestes von 1997 der Zentralen für politische Bildung eklatant widerspricht – es hat Regierung und Landtag nicht interessiert! Ebenso hat die AfD-Fraktion die inkompetente Politikberatung der Frau Landtagspräsidentin zum 70. Baden-Württemberg Jubiläum kritisiert, zu dem es die LpB tatsächlich fertigbrachte, eine Veranstaltung völlig ohne Badener Repräsentanten zu kreieren. Auf die berechtigte Kritik der honorigen Landesvereinigung Baden in Europa e.V. hin hatte die LpB Letztere sogar noch mit dem perfiden Vorwurf angeblichen Antisemitismus angeschwärzt.“
Politischer Abend des Landesverbandes der freien Berufe

Politischer Abend des Landesverbandes der freien Berufe

28. Sep. 2022 | Allgemein

Gestern hat der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Baden-Württemberg die Landtagsfraktionen zu seinem alljährlichen Politischen Abend eingeladen. Sehr gerne bin ich zu dieser Veranstaltung erschienen, schließlich haben unsere Freiberufler doch eine immense gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung.
In dem Impulsvortrag der Vorsitzenden des Normenkontrollrats und der anschließenden Diskussionsrunde mit den anderen Fraktionen ging es insbesondere um die anhaltende Bürokratie-Überlastung. Für die AfD-Fraktion konnte ich dabei einige unserer Ideen präsentieren, beispielsweise die Streichung der Grundsteuer. Selbstverständlich werden wir der Landesregierung weiterhin auf die Finger schauen, ob die vollmundig im Koalitionsvertrag angekündigten 200 bis 500 Millionen Euro Einsparungen bei den Bürokratiekosten eingehalten werden.
An dieser Stelle noch einmal recht herzlichen Dank für die Einladung. Die AfD-Fraktion freut sich auf den weiteren Austausch mit Verbänden wie dem LFB, die immer wieder wichtige inhaltliche Impulse beisteuern.
AfD wird dagegen stimmen – Regierung will irrationale Maskenpflicht beibehalten

AfD wird dagegen stimmen – Regierung will irrationale Maskenpflicht beibehalten

27. Sep. 2022 | Allgemein, Corona

Zur morgigen Verlängerung der Coronaverordnung titelt die Presse zwar einigermaßen erstaunt, dass die Landesregierung die „Corona-Regeln nicht verschärfen“ wolle. Irrational ist aber vielmehr die Tatsache, dass die verbliebenen Einschränkungen wie die ÖPNV-Maskenpflicht überhaupt beibehalten werden – obwohl die meisten europäischen Länder problemlos ohne diese auskommen und obwohl die Maskenpflicht für Großveranstaltungen sehr wohl aufgehoben wurde.
Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: Corona ist längst zu einer endemischen Krankheit geworden. Die Landesregierung hat entsprechend zu handeln, statt weiter Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger zu betreiben. Natürlich werden wir daher morgen im Landtag gegen die Änderungen stimmen und fordern ein Ende jeglicher Einschränkungen im Alltag.
Wohnraum schon jetzt überteuert – Preistreiber wie Kretschmanns Solarpflicht verhindern

Wohnraum schon jetzt überteuert – Preistreiber wie Kretschmanns Solarpflicht verhindern

27. Sep. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

Ausgerechnet in der schwersten Energie- und Inflationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg spricht sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut mit Nachdruck für eine Solarpflicht auf allen Bestandsgebäuden aus. „Jedes geeignete Haus im Land soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden“, so Kretschmann auf dem Grünen-Landesparteitag.
Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir lehnen eine Solarpflicht selbstverständlich ab. Einerseits, weil sie ein Preistreiber in schweren Zeiten und auf einem ohnehin überteuerten Markt wäre, andererseits aber auch wegen des unangemessenen Eingriffs in das Privateigentum.
Ironischerweise liefert der Ministerpräsident direkt eine Handlungsalternative, indem er behauptet, dass die Ausstattung aller geeigneten Häuser mit Solaranlagen der Leistung von 5 Atomkraftwerke entspräche. Damit könne man 17 Millionen Haushalte versorgen, also dreimal so viele wie überhaupt vorhanden.
Eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim 2 mit erneuter Inbetriebnahme von ein bis zwei weiteren Kernkraftwerken dürfte also ausreichend sein. Zudem stünde dieser minimalinvasive Weg für eine wirklich zuverlässige Stromversorgung.
Die AfD-Landtagsfraktion hat insofern keinerlei Einwände gegen die freiwillige Installation von Solarpaneelen. Eine Pflicht lehnen wir allerdings strikt ab, und ein Weg aus der Energiekrise wäre sie ohnehin nicht.