


„Werte-Studie“ der Bundesregierung – Sozialpunktesystem wie in China? Nein Danke!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich über die „Werte-Studie“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) entsetzt, die seines Erachtens ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild ist: „Im Szenario ‚Das Bonus-System‘ geht es darum, dass jeder Mensch einen vom Staat vorgeschriebenen individuellen sozialen Punktestand bekommt, der etwa bei der Vergabe von Jobs oder Studienplätzen eine entscheidende Rolle spielen soll. In ihrem Papier heißt es dazu, dass für bestimmte Verhaltensweisen Punkte gesammelt werden, etwa für das Ehrenamt, Organspenden oder Verkehrsverhalten samt CO2-Abdruck. Daraus sollen Vorteile im Alltag erwachsen, etwa verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge. Dieses Szenario dient allerdings nicht als finstere Dystopie, nein, neutral, fast positiv werden die Auswirkungen aufgezeigt und abgewogen. Das ist ein Unding.“
Gögel erkennt darin ein weiteres Bröckeln der Brandmauer gegen um sich greifende totalitäre Tendenzen: „Die Richtung hatten sowohl Rostocks Oberbürgermeister als auch unser grüner Ministerpräsident am Wochenende schon mal vorgegeben, als beide von ‚harten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten‘ faselten, ‚um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen‘. Das virologische Risiko nimmt ab, das demokratische Risiko zu, denn auch der Bundestag beschloss, dass Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung selbst dann ein Jahr lang mittels Verordnung eingeschränkt werden dürfen, wenn keine epidemische Lage mehr vorliegt. Das Punktesystem werde dann ab 2030 als ‚Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag‘ verankern. Normen im Alltag? Was soll uns noch alles vorgeschrieben werden? Ich kann nur erneut meine Warnung vom Samstag wiederholen: Während alle brav nach rechts schauen, kommt von links der Faschismus daher!“

Abschiebungen retten Leben – Würzburg war islamistischer Terroranschlag!

Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) hatte zunächst eine islamistische Motivation des Würzburger Täters konstatiert. Nun rudert er zurück: „Das lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt so noch nicht beurteilen“.
Nach übereinstimmenden Zeugenberichten von „Allahu-Akbar“-Rufen stellt sich allerdings die Frage, welche Motivation sonst infrage kommt. Dass der Terrorist offenbar auch psychische Probleme hat, wie auffallend oft betont wird, ist irrelevant, da dies islamistisches Gedankengut nicht ausschließt.
Es soll schlichtweg davon abgelenkt werden, dass es sich um ein hausgemachtes Problem handelt: Der Täter kam 2015 mit der großen Migrationswelle ins Land. Gegen die damalige Politik der offenen Grenzen erhob bekanntlich einzig die AfD unmissverständlich die Stimme. Ohne diese Politik wären die drei ermordeten Frauen noch am Leben – es ist nach Würzburg eindeutiger als jemals zuvor, dass Abschiebungen und sichere Grenzen Leben retten.

Haushalt: AfD klagte zuerst – Späte FDP-Klage: Ausgeschlafen, Herr Rülke?


Münchner Allianz-Arena – UEFA hat einzig richtige Entscheidung getroffen
