Nur für 33% hohe Relevanz – Umfrage: „Klimapolitik“ für Mehrheit eher unwichtig

Nur für 33% hohe Relevanz – Umfrage: „Klimapolitik“ für Mehrheit eher unwichtig

Eine neue Umfrage des Instituts „Civey“ lässt aufhorchen: Nur 33 Prozent der Deutschen messen dem Thema Klimaschutz eine hohe Relevanz bei. Weit überwiegend handelt es sich dabei um Wähler der Grünen und der SPD.
Es ist für Union und FDP also an der Zeit, endlich zu realisieren, dass dieses Thema für bürgerliche Wählerschichten keine hohe Bedeutung hat. Die AfD hingegen ist seit jeher der Überzeugung, dass es der falsche Weg ist, Billionen an Steuergeldern für Maßmahmen zu verpulvern, deren Wirksamkeit unwahrscheinlich ist. Stattdessen ist dafür Sorge zu tragen, dass sich Bereiche wie etwa der Katastrophenschutz sowie die Land- und Forstwirtschaft an ein verändertes Klima anpassen können. Dies wäre auch mit weniger Geld machbar, sodass es ausreichend Spielraum für die dringend benötigte steuerliche Entlastung der Bürger gäbe.
Belastung für kommende Generationen – Staatsverschuldung auf Rekordniveau: Endlich abbauen!

Belastung für kommende Generationen – Staatsverschuldung auf Rekordniveau: Endlich abbauen!

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen war im Dezember 2022 2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Statistischen Bundesamtes. Insbesondere die Schulden des Bundes wuchsen deutlich um 4,6 Prozent auf 1620,4 Milliarden Euro.
Der Blick auf die Landesebene zeigt, was insbesondere schiefläuft: Die Schulden des Landes Baden-Württemberg gingen zwar etwas zurück, allerdings gab es dafür bei den Kommunen den bundesweit zweithöchsten Anstieg: Um ganze 8,9 Prozent legten die kommunalen Schuldenstände innerhalb nur eines Jahres zu.
Es sind daher ein fairerer Lastenausgleich und eine stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips nötig, statt die Folgekosten der eigenen Politik weiter auf die Kommunen abzuwälzen. In anderen Ländern gelingt das deutlich besser.
Generell muss mehr Haushaltsdisziplin einkehren, um kommende Generationen nicht noch stärker zu belasten. Ausufernde Wirtschaftsmigration und der Windkraftausbau in Süddeutschland müssen daher als das behandelt werden, was sie sind: Keine Zukunftsprojekte, sondern unbezahlbare linksgrüne Träumereien.
Erst Merkel, nun AfD-Konzept – CDU-„Rückführungs-Offensive“: Keinerlei Glaubwürdigkeit

Erst Merkel, nun AfD-Konzept – CDU-„Rückführungs-Offensive“: Keinerlei Glaubwürdigkeit

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute eine sogenannte Rückführungsoffensive ins Parlament ein. Die Beseitigung von Abschiebehürden ist darin ebenso vertreten wie Konsequenzen bei der Entwicklungshilfe für Länder, die keine Abschüblinge aufnehmen. Ein Konzept, das sich zunächst einmal relativ gut liest.

Klar ist aber natürlich auch, dass es sich um eine Übernahme von AfD-Ideen handelt. Und damit nicht genug: Es war insbesondere die Union für die Grenzöffnungen 2015/2016 verantwortlich. Diese waren der Beginn einer bis heute andauernden, aktuell wieder stark zunehmenden Armutsmigration aus Afrika und Asien.
Echte Reue vermisst man bei der scheinkonservativen Karrieristenpartei jedoch fast vollständig. Auch die Bereitschaft zu neuen Koalitionen fehlt noch völlig, denn nur so ließe sich diese Politik auch umsetzen. Insofern sollte klar sein, dass einzig die AfD eine gute Wahl für Recht und Ordnung in der Zuwanderungspolitik ist. Der politische Druck muss nämlich weiter erhöht werden.
Zwangsgebühr stattdessen streichen! Rundfunkbeitrag: ARD träumt von 25 Euro

Zwangsgebühr stattdessen streichen! Rundfunkbeitrag: ARD träumt von 25 Euro

Seit jeher fordert die AfD eine Beseitigung des zwangsweisen Rundfunkbeitrags. Empfang und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben stattdessen auf freiwilliger Basis zu erfolgen. Wenn der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke die illusorische Ankündigung tätigt, demnächst beim Streaming mit Netflix mithalten zu wollen, sollte er dementsprechend auch diese (dort vorhandene) Freiwilligkeit mitberücksichtigen.
Stattdessen rechnet die ARD aber ab 2025 offenbar mit einem zwangsweisen Rundfunkbeitrag von 25,19 Euro, um diese Absurditäten zu finanzieren. Das haben zumindest Recherchen des „Business Insiders“ ergeben.
Dieser Preisspirale ist gerade in Krisenzeiten deutlich Einhalt zu gebieten. Die AfD wird hier immer auf der Seite der Bürger stehen und für Entlastungen kämpfen, statt Gebührenerhöhungen ohne irgendeinen Mehrwert hinzunehmen.
Volksentscheid mehrheitlich boykottiert – Klimapanik abgelehnt: Gratulation an die Berliner

Volksentscheid mehrheitlich boykottiert – Klimapanik abgelehnt: Gratulation an die Berliner

Sogar in Berlin ist die Mehrheit der Bürger gegen allzu radikale Auswüchse grüner Politik: Lediglich 18,2 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gestern für eine Initiative, die die Hauptstadt bis 2030 „klimaneutral“ machen wollte. Dies wäre letztlich zwar gar nicht möglich gewesen, die verzweifelten Anstrengungen hätten aber immense Wohlstandsverluste mit sich gebracht.
17,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten jedoch dagegen und 64,2 Prozent gingen gar nicht erst zur Wahl. Letzteres dürfte in sehr vielen Fällen keine Politikverdrossenheit, sondern ein bewusster Boykott gewesen sein, weil die Jastimmen bei Volksentscheiden in Berlin nicht nur gegenüber den Neinstimmen in der Mehrheit sein müssen. Vielmehr haben sie auch mindestens 25% der Wahlberechtigten zu umfassen. Insofern hatte eine Nichtwahl die gleichen Auswirkungen wie eine Neinstimme.
Ein positives Ergebnis jedenfalls, das gleichzeitig das Bewusstsein für ein ganz anderes Thema schärft, für das die AfD seit jeher eintritt: Volksentscheide wie in Berlin müssen auch in Baden-Württemberg durch eine Absenkung der Hürden stärker ermöglicht werden. Das gestrige Ergebnis ist schließlich ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass unsinnige Initiativen dennoch angelehnt werden.