Stuttgart. „Ihre Medizin ist für unsere Bevölkerung weitaus schädlicher als das Virus selbst.“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung erneut auf, ihre unsägliche Corona-Politik sofort zu beenden: „Durch die selbstverursachte Mangelwirtschaft sieht sich die Landesregierung gezwungen, den Bürgern ihre Freiheiten zu entziehen und solange wie möglich auf Wiedereröffnung zu verzichten!“ Zugleich brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem der Verzicht auf Maßnahmen gefordert wurde, die sich negativ auf die psychische und körperliche Entwicklung unserer Kinder auswirken. Darunter sind auch bedingungslose Ausnahmeregelungen für die Betriebe der öffentlichen und privaten Sportanlagen, Sportstätten und Bäder.
Gögel empört sich, dass nach Weihnachten nun zum zweiten Mal das Osterfest geopfert werden soll. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie eine Christlich Demokratische Union im Bund und Land einer solchen Verordnung zustimmen kann.
Völlig undurchdacht ist zudem das Lahmlegen des öffentlichen Lebens vom 1. bis zum 5. April, zumal mit dem Gründonnerstag als ‚Ruhetag‘. Wer trägt eigentlich die Kosten des Gründonnerstags – etwa die Unternehmen selbst? Werden die Angestellten diesen Tag bezahlt bekommen, wird er als Urlaubstag gelten, oder ist es doch vielleicht nur ein Aprilscherz?“ Bereits am Ende der Rede von Gögel kam die dpa-Meldung, dass Frau Merkel diesen Punkt der Beschlüsse vom Montag gecancelt hat. Der Ministerpräsident entschuldigte sich in der zweiten Runde der Debatte für dieses Vorgehen. Er bezog sich dabei auf die späte Nachtstunde der Entscheidung. Gögel erwiderte daraufhin: „Bei manchen Teilnehmern dieser Konferenz darf auch schon während der Tagesstunden die volle geistige Zurechnungsfähigkeit angezweifelt werden.“
Daneben setzte sich Gögel für eine rasche Zulassung des russischen Sputnik-Impfstoffs sowie eine umfassende Förderung von Forschungsinitiativen wie die Proteintherapie der Universität Ulm ein. „Die einzige erfolgreiche Strategie in dieser Gesundheits-Krise ist die der AfD: Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung. Wir werden dieses Virus nicht besiegen, wir werden dauerhaft damit leben müssen. Das versteht man in unserem Land nicht, weil man anscheinend den Wert von Freiheit nicht einzuschätzen vermag. Alle Daten, zumal die Kapazitäten unseres Gesundheitswesens, rechtfertigen in keinster Weise einen totalen Lockdown bis weit in die zweite Aprilhälfte. Die wirtschaftlichen Folgen und die daraus resultierende Neuverschuldung unseres Landes übersteigen jetzt schon die Gesamtbelastungen der Widervereinigung. Es wird Generationen dauern, um die finanziellen Kollateralschäden zu tilgen.“
