Explodierende Kosten, kaum Infrastruktur – Habeck will Gas- und Ölheizungen verbieten

Explodierende Kosten, kaum Infrastruktur – Habeck will Gas- und Ölheizungen verbieten

Bereits 2024 soll es nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) so weit sein: Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll verboten werden. Eine Verteuerungsmaßnahme also, obwohl Immobilienpreise und Mieten bereits jetzt kaum leistbar sind. Ganz zu schweigen von den praktischen Argumenten: Bei Fernwärmeleitungen, Stromnetzen für Wärmepumpen und der Verfügbarkeit von Handwerkern sieht es mehr als düster aus.
Es ist zu hoffen, dass der Minister innerhalb der Bundesregierung zumindest bei diesem Himmelfahrtskommando ausgebremst wird. Verhältnisse wie in Baden-Württemberg, wo die Grünen beinahe ihr gesamtes Programm gegen den Koalitionspartner durchdrücken, benötigen wir nicht auch noch auf Bundesebene. Überraschend wäre es aber nicht: In Energiefragen erscheint die AfD zunehmend als einzige Stimme der Vernunft.
China muss sich erklären – Corona-Ursprung: US-Behörden vertreten Laborthese

China muss sich erklären – Corona-Ursprung: US-Behörden vertreten Laborthese

Jahrelang wurden die Proponenten dieser These mit Verschwörungstheoretikern gleichgesetzt und verächtlich gemacht. Einige US-Behörden wie das FBI und das Energieministerium sind mittlerweile aber nun tatsächlich zu der Überzeugung gelangt, dass Laborexperimente die Quelle von Covid-19 gewesen sein dürften.
Natürlich haben auch die USA ihre geopolitischen Interessen, weshalb verfrühte Schnellschüsse unangebracht wären. Allerdings ist es angesichts der Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft unumgänglich, auch von deutscher Seite endlich völlige Transparenz von der chinesischen Regierung einzufordern, die sich dazu verdächtig bedeckt hält. Bei einer Bestätigung der These würde sich zudem die Frage stellen, ob es tatsächlich ein Unfall war. Klar ist aber natürlich auch die Tatsache, dass die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung völlig überzogen waren und diesen daher so oder so weiterhin die Hauptschuld für die Verwerfungen zukommt.
BIP-Rückgang hat politische Ursachen – Inflationskrise: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter

BIP-Rückgang hat politische Ursachen – Inflationskrise: Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter

Das Bruttoinlandsprodukt ist im 4. Quartal 2022 im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zurückgegangen. Diese Mitteilung des Statistischen Bundesamtes übertrifft die bisherigen Prognosen, die von 0,2 Prozent Rückgang ausgegangen waren. Auch im aktuellen Quartal dürfte es einen Rückgang der Wirtschaftsleistung geben, womit man wieder in einer echten Rezession wäre. Neben der Baubranche gibt es vor allem beim Privatkonsum durch die Inflation einen deutlichen Rückgang, der die Wirtschaft natürlich trifft.
Die Ursachen der Inflation sind vielschichtig, selbstverständlich sind sie aber politisch mitverursacht. Die Steigerung der Energiekosten ist hierfür ein Beispiel: Funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten und auf hochsubventionierten Flatterstrom zu setzen, belastet die Bürger immens. Und natürlich tragen auch die Nachwirkungen der Coronapolitik zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage bei, ebenso wie die Migrationssituation. Die AfD hatte und hat bei diesen Bereichen stets vielversprechende und zur aktuellen Regierungspolitik konträre Ansätze. Bei der nächsten Wahl dürfte sich das wieder im Ergebnis niederschlagen.
Neuer kranker Vorschlag: Patienten sollen sich mit 2000 Euro Selbstkosten beteiligen

Neuer kranker Vorschlag: Patienten sollen sich mit 2000 Euro Selbstkosten beteiligen

Da, wo es noch etwas zu holen gibt, soll der Staat – nach diesem Vorschlag – noch einmal kräftig zulangen: Im Kampf gegen rasant steigende Kosten im Gesundheitssystem schlägt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen eine Selbstbeteiligung von gesetzlich Krankenversicherten von bis zu 2.000 Euro und Kürzungen im GKV-Leistungskatalog vor. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Raffelhüschen: „Wir können uns das System nicht mehr leisten. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen.“
Ansonsten würde der Beitragssatz bis 2035 auf bis zu 22 Prozent steigen. Nach den Plänen Raffelhüschens sollen Patienten nach dem Arztbesuch künftig eine Rechnung erhalten und diese an die Krankenkasse weiterreichen, „die dann einen Großteil der Kosten übernimmt“. Für die Eigenbeteiligung der Patienten soll es mehrere Stufen geben.
Sie soll „insgesamt bei 1.500 oder 2.000 Euro pro Jahr“ gedeckelt werden, sagte er. „Dazu muss es natürlich einen Sozialausgleich geben. Die Zuschüsse zum Beispiel für Geringverdiener müssen aus dem Bundeshaushalt kommen.“
Hauptursache ist wohl eher, dass immer mehr Menschen in Deutschland leben, die nichts, oder nur wenig ins Sozialsystem einzahlen, die unser Gesundheitssystem belasten, ohne etwas dafür zu tun (zum Beispiel zu arbeiten).
Diese asozialistischen, ungerechten Gedanken wird man wohl bei einigen nie aus dem Kopf bringen können.
Kommunaler Wohnraum in Lörrach – Mieter-Kündigungen für Flüchtlings-Unterbringung sind inakzeptabel

Kommunaler Wohnraum in Lörrach – Mieter-Kündigungen für Flüchtlings-Unterbringung sind inakzeptabel

Im südbadischen Lörrach geschieht derzeit Unglaubliches: Um Platz für tatsächliche und vermeintliche Flüchtlinge zu schaffen, sollen 40 Mieter ihre städtischen Wohnungen verlassen. Die Kündigungen wurden bereits zugestellt. In den ersatzweise angebotenen Wohnungen dürften nun deutlich höhere Mieten fällig werden.
Für die AfD-Fraktion ist es natürlich nicht hinnehmbar, dass einheimische Mieter dem Migrationsdruck weichen müssen. Geduldete Wirtschaftsmigranten sind daher umgehend abzuschieben, damit ausreichend Platz für tatsächliche Flüchtlinge aus der Ukraine vorhanden ist und solche Situationen gar nicht erst entstehen können. Auch die Magnetwirkung Deutschlands über die überdurchschnittlich hohen Sozialleistungen ist zu reduzieren, denn Schutz auf Zeit muss keineswegs eine Gleichstellung mit deutschen Arbeitslosen bedeuten.
Den betroffenen Mietern in Lörrach wünschen wir für den Rechtsweg gegen die Kündigungen natürlich viel Erfolg.