AfD für einen Politikwechsel statt für ein „Weiter so“ – Ernüchternde Arbeitsmarktzahlen: CDU-Ministerin reagiert hilflos

AfD für einen Politikwechsel statt für ein „Weiter so“ – Ernüchternde Arbeitsmarktzahlen: CDU-Ministerin reagiert hilflos

29. Aug.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

„Statt endlich die Ursachen zu benennen – Abwanderung von Unternehmen, Energiepreise auf Rekordniveau, Deindustrialisierung durch grüne Planwirtschaft und Brüsseler Regulierung – versteckt sich Nicole Hoffmeister-Kraut hinter dem Hinweis auf eine Sozialstaatskommission in Berlin. Damit dokumentiert sie nur eines: Hilflosigkeit.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel die Stellungnahme der baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsministerin zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen.
„Sie erkennt immerhin an, dass der Südwesten verletzlich geworden ist. Doch ihre Diagnose bleibt halbherzig und ihre Therapie völlig falsch. Über 300.000 Arbeitslose sind kein Betriebsunfall, sondern die direkte Folge jahrelanger falscher Politik. Die CDU hat Baden-Württemberg zur Hochburg einer industriefeindlichen Politik gemacht, die Automobilwirtschaft durch einseitige E-Mobilitätsvorgaben stranguliert und gleichzeitig keine Perspektiven für mittelständische Zulieferer eröffnet. Wer glaubt, mit Appellen an Kommissionen und kosmetischen Reformen der sozialen Sicherungssysteme könne man Arbeitsplätze retten, irrt gewaltig. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die industriellen Stärken unseres Landes. Dazu gehört: technologieoffene Förderung der Autoindustrie, Senkung der Energiepreise durch eine Abkehr von der ruinösen Energiewende, Abbau der Bürokratie und steuerliche Entlastung der Betriebe. Solange Hoffmeister-Kraut diese Realität nicht anerkennt, bleibt sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“
Trauriges Jubiläum: 10 Jahre Migrationskrise – Afghanen-Einfliegen aus Pakistan läuft wieder an

Trauriges Jubiläum: 10 Jahre Migrationskrise – Afghanen-Einfliegen aus Pakistan läuft wieder an

28. Aug.. 2025 | Allgemein, Asylpolitik

Sehr schnell ist die Bundesregierung nach einigen Gerichtsurteilen eingeknickt: Die 2300 Afghanen, die sich mit einer deutschen „Aufnahmezusage“ in Pakistan befinden, werden nun doch eingeflogen. Bereits am Montag sollen die ersten 50 aus dieser Gruppe nach Deutschland kommen. Dies wird nun auf Linienflügen geschehen – natürlich mit vom deutschen Steuerzahler finanzierten Tickets. Vermutlich versucht man mit dieser Vorgehensweise etwas weniger öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.
Dem aufmerksamen Bürger ist jedoch klar: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit dem Sommer 2015 erleben wir eine ungeregelte millionenfache Massenmigration nach Deutschland und vor allem in den Sozialstaat. Massive Zunahmen bei der Gewaltkriminalität gehören zu den „Nebenwirkungen“. Nur die AfD steht für eine migrationspolitische 180-Grad-Wende, damit sich die Zustände wieder verbessern.
https://www.berliner-zeitung.de/news/gerichtsurteile-erzwingen-kurswechsel-afghanen-flieger-am-montag-erwartet-li.2352577
Regierungspolitik trägt zur Entwicklung bei – 7 Prozent der Automobilarbeitsplätze innerhalb eines Jahres gestrichen

Regierungspolitik trägt zur Entwicklung bei – 7 Prozent der Automobilarbeitsplätze innerhalb eines Jahres gestrichen

27. Aug.. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Es ist eine Entwicklung, die insbesondere das bislang wohlhabende Automobilland Baden-Württemberg hart trifft: Immer mehr Arbeitsplätze gehen in dieser Branche verloren. Zwar geschieht dies nach und nach, auch geht es nicht immer mit massenhaften Entlassungen einher. Wenn deutlich weniger Personal als bislang neu eingestellt wird, bedeutet das aber ebenfalls eine massive Schwächung des Standorts. Außerdem war nun innerhalb eines Jahres deutschlandweit ein Nettorückgang um 51.500 Arbeitsplätze in der Branche zu verzeichnen, wie aus einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY hervorgeht. Das entspricht knapp 7 Prozent.
Dafür nun wie die anderen Parteien eine angeblich unausweichliche Wende zum E-Auto verantwortlich zu machen und ein politisches Versagen zu bestreiten, wäre verlogen. Die Nachfrage nach E-Autos entwickelt sich schließlich nicht so positiv wie erhofft. Dennoch setzt die Regierungspolitik einseitig auf diese Antriebsform – mit einer fatalen Mischung aus Kraftstoffbesteuerung und Verbotspolitik.
Dass ein echter Wettbewerb der Antriebsformen verhindert wird, ist insofern ein entscheidendes politisches Problem. Ein weiterer politisch induzierter Standortnachteil ist die Steuerlast für die Unternehmen und ihre Angestellten. Nur die AfD steht hier für eine echte Wende, von der die Automobilindustrie profitieren würde – ebenso wie andere Industriezweige in Deutschland. Eine weitere Negativentwicklung könnte dadurch zumindest deutlich abgemildert werden.
Grundlage für wirtschaftsfeindliche Politik – Potsdamer „Klimastudie“ entpuppt sich als unseriös

Grundlage für wirtschaftsfeindliche Politik – Potsdamer „Klimastudie“ entpuppt sich als unseriös

26. Aug.. 2025 | Allgemein, Klima

Die AfD hat die sogenannte Klimapolitik stets aus grundsätzlichen Erwägungen kritisiert: Es ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik, in der Hoffnung einer Beeinflussung des Klimas Maßnahmen zu verhängen, die in anderen Teilen der Welt den CO₂-Ausstoß eher noch erhöhen. Die Folgen dieser Politik für unsere Wirtschaft sind aufgrund der mit ihr einhergehenden Mehrbelastungen nämlich desaströs. Hinzu kommen fatale „Nebenwirkungen“ für das Ökosystem, man denke beispielsweise an die Bedrohung von Vögeln, Fledermäusen und Insekten durch die irrationale Windkraft-Expansion.
Die Kartellparteien haben leider nie solche Abwägungen vorgenommen, sondern sich entweder die dramatischsten Prognosen zu Herzen genommen oder die daraus resultierende radikale Deindustrialisierungspolitik zum Machterhalt innerhalb der Koalition mitgetragen. Nun wird jedoch bekannt, dass eine besonders dramatische Prognose, auf die sich die Politik seit dem letzten Jahr oft berufen hat, voller wissenschaftlicher Fehler steckt: jene des steuergeldfinanzierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die 2024 in der Zeitschrift „Nature“ veröffentlicht wurde. Darin geht es insbesondere um angeblich dramatische Wohlstandsverluste durch den Klimawandel, die durch noch einschneidendere Maßnahmen zumindest gemindert werden könnten.
Einflussreiche zwischenstaatliche Organisationen wie die OECD, die Weltbank und das hochideologische sogenannte Network for Greening the Financial System (NGFS; Mitwirkung diverser Zentralbanken und Regierungsbehörden) übernahmen die „Erkenntnisse“ der Studie daraufhin ebenso wie diverse Medien.
In der Wissenschaftswelt kam die Potsdamer Arbeit allerdings überhaupt nicht gut an. Jessica Weinkle von der University of North Carolina sieht sogar einen direkten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Schwächung Deutschlands einerseits und Manövern bzw. Ethos des NGFS andererseits. Sie beobachtet außerdem Interessenkonflikte zwischen dem NGFS und dem vom deutschen Steuerzahler finanzierten Potsdamer Institut.
Weitere Wissenschaftler, beispielsweise der TU München, der Princeton University und des American Enterprise Institute, sehen zudem immense methodische Mängel. Von empirischen Beweisen könne man insofern nicht sprechen. Vor allem wird auch kritisiert, dass sich eine renommierte Zeitschrift wie „Nature“ dafür hergegeben hat.
Letztere weist mittlerweile halbherzig auf Mängel hin, wohingegen die Potsdamer Klimaideologen mit Rechtfertigungen versuchen, den letzten Schein an wissenschaftlicher Seriosität zu wahren.
Bezeichnend ist die unterschiedliche Reaktion in der deutschen Parteienlandschaft auf einen solchen Skandal: Während die anderen Parteien keinen Anlass zum Hinterfragen ihrer wohlstandsvernichtenden Politik sehen, steht für die AfD fest, dass einerseits PIK und NGFS die (Ko-)Finanzierung durch den deutschen Steuerzahler zu entziehen ist, darüber hinaus aber auch die gesamte „Klimapolitik“ noch stärker als bislang hinterfragt werden muss.
„Regierungsschutz“ wäre ein passenderer Name – Inakzeptabel: „Verfassungsschutz“-Etat wächst um 46 Prozent

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25. Aug.. 2025 | Allgemein

Obwohl die deutsche Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt prozentual eine der weltweit höchsten ist, nimmt die Steuergeldverschwendung dennoch immer dramatischere Formen an. Beispielsweise werden die Ausgaben des Bundes von 2024 bis 2026 um voraussichtlich 9,2 Prozent ansteigen.
Es lohnt sich jedoch ein genauer Blick darauf, wo die Steigerung besonders drastisch ausfallen soll. Ein Beispiel ist das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz. Hier ist ein Anstieg um unfassbare 46,4 Prozent geplant.
Statt 468,9 Millionen Euro werden zukünftig also 686,7 Millionen an hart verdientem Steuergeld in eine Behörde gepumpt, die ihrem Namen schon längst nicht mehr gerecht wird: Ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr in der Abwehr tatsächlicher Gefahren, sondern in der Bespitzelung und Kriminalisierung der demokratischen Opposition.
Für die AfD ist daher klar: Um das Grundgesetz tatsächlich zu schützen und außerdem Steuergeld zu sparen, müssen diese Behörden in Bund und Ländern entweder grundlegend reformiert und verkleinert oder aber aufgelöst werden. Die verbliebenen sinnvollen Aufgaben, beispielsweise in der Terrorismusbekämpfung, können auch von anderen Behörden ausgeübt werden. Derzeit werden sie bekanntlich ohnehin vernachlässigt.