Ungebremste Willkommenskultur – Regierung will Hunderte weitere afghanische „Ortskräfte“ evakuieren

Ungebremste Willkommenskultur – Regierung will Hunderte weitere afghanische „Ortskräfte“ evakuieren

Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen Hunderte offenbar weitere Ortskräfte und Schutzbedürftige sowie deren Kernfamilien nach Deutschland holen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Ankündigung des Bundesinnenministeriums. Es werde dem Auswärtigen Amt voraussichtlich möglich sein, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren, so das BMI in einem Schreiben an beteiligte Behörden.
Vertrauliche Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen laut „Spiegel“ zudem, wie chaotisch die erste Evakuierungsphase ablief. In einer aktuellen Auflistung der Behörde sind 2.804 Personen erfasst, die über die Luftbrücke der Bundeswehr nach Deutschland ausgeflogen wurden und zurzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer registriert sind. Rund die Hälfte dieser Menschen stand offenbar weder auf der Ortskräfte- noch auf der Menschenrechtsliste und hatte also auch keine Aufnahmezusage.
Wie die Personen es trotzdem so zahlreich in die Flugzeuge schafften, ist unklar. Sie durchlaufen nun in Deutschland ein Asylverfahren. Und damit dürfte dann ja wohl alles klar sein.
Und das wird sich wiederholen. Und das wird sich noch verstärken, denn die Wahlen sind nun geschafft – zugunsten für eine ungebremste Willkommenskultur.
Aussprache im Landtag zur Bundestagswahl

Aussprache im Landtag zur Bundestagswahl

Die SPD-Fraktion hatte auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung das Wahlergebnis der Bundestagswahl und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg gesetzt. Natürlich musste ich in meinem Beitrag für die AfD-Fraktion zunächst Wasser in den Rotwein gießen. Dass Scholz vorne lag, war vor allem ein Resultat der noch schwächeren Konkurrenz. Die AfD hat sich hingegen als zweistellige Kraft etabliert. Sehen Sie sich im Video also eine meiner heutigen Reden zu dem Thema an, in der ich einige Rückschlüssen aus dem Wahlergebnis ziehe.
Landtagsdebatte zum Ergebnis – AfD ist feste politische Größe geworden!

Landtagsdebatte zum Ergebnis – AfD ist feste politische Größe geworden!

„Wir sind zu einer festen politischen Größe in diesem Land geworden.“ Mit diesen Worten eröffnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seine Rede zur Aktuelle Debatte heute im Stuttgarter Landtag. „Der Ausgang der Bundestagswahl ist knapp und insgesamt alles andere als erfreulich. Es ist schlecht für Deutschland und schlecht für Baden-Württemberg, wenn nun SPD und Union einen Kanzleranspruch stellen, obwohl sie jeweils nur etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen konnten. Union und Grüne haben es nicht geschafft, Kandidaten aufzustellen, die gegen einen ebenso unscheinbaren wie skandalträchtigen Merkelminister gewinnen können. Das kommt einer Kapitulation gleich.“
Gögel verwies darauf, dass die AfD als einzige Partei Sachthemen anpackte: „Wir haben eigene Konzepte für ein freieres, gerechteres, prosperierendes und normales Deutschland vorgestellt. Damit haben wir etwas geschafft, das Sie uns nicht zugetraut haben: Zum zweiten Mal in Folge sind wir zweistellig in den Bundestag eingezogen. 16 Direktmandate in Mitteldeutschland sprechen eine ebenso klare Sprache wie das solide Ergebnis von etwa 10 Prozent in Baden-Württemberg. Es wäre daher in Ihrem eigenen Interesse, wenn Sie langsam mit Ihren Wählerbeschimpfungen aufhören. Wenn Union und FDP die Bürger weiterhin nicht vor linker Regierungsbeteiligung bewahren möchten und noch mehr grüne Positionen übernehmen, werden diese Parteien in wenigen Jahren nur noch Geschichte sein.“
Daneben würdigte Gögel die hohe Wahlbeteiligung und die Absage an Rot-Rot-Grün: „Zumindest wird es keine offen linksradikale Regierungspolitik und keine völlige Demontage unserer Industrie geben. Bezeichnend sind auch die neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Parteijugend. Herr Kretschmann möchte offenbar nicht nur Bundespräsident werden, sondern weiß aus eigener Erfahrung sehr genau um die ideologische Flexibilität der Union. Regierungsämter gegen die Aufgabe fast aller eigenen Standpunkte? Warum sollte das baden-württembergische Erfolgsrezept der CDU nicht auch bundesweit funktionieren? Wahrscheinlich wäre Jamaika unterm Strich dennoch das etwas Geringere von zwei großen Übeln. Die AfD-Bundestagsfraktion wird der künftigen Bundesregierung jedenfalls sicher ebenso gründlich auf die Finger schauen wie Ihnen unsere Landtagsfraktion.“
Dennoch nicht unrealistisch – Kanzleranspruch der CDU ist lächerlich

Dennoch nicht unrealistisch – Kanzleranspruch der CDU ist lächerlich

Wundenlecken nach Unionsart bedeutet wohl, auch nach dieser krachenden Wahlniederlage weiterhin einen Kanzleranspruch zu stellen. Dieser ist angesichts des schlechtesten CDU/CDU-Wahlergebnisses der Geschichte besonders lächerlich. Ähnlich wie im März in Baden-Württemberg wird nun auch bundesweit deutlich, dass es der Union nicht um Themen, sondern nur um die Macht geht. Selbstreflexion und Demut fehlen fast vollständig.
Dennoch könnte es gerade deswegen zu einer Jamaika-Koalition kommen: Die Grünen wissen genau, dass sie ihre Themen am besten gegen die CDU durchsetzen können, die nach dem Motto „lieber schlecht regieren als nicht regieren“ handelt. Ein gegeteiliges Motto hatte bekanntlich einst die FDP. Auch hier stellt sich allerdings die Frage, ob die Futtertröge diesmal nicht verlockender sind und welcher Preis dafür zu bezahlen sein wird.
Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen wird die AfD-Bundestagsfraktion sicherlich weiterhin – ähnlich wie unsere Landtagsfraktion – für unbequeme und gleichzeitig konstruktive Oppositionsarbeit stehen.
Bundestagswahl in Baden-Württemberg – Herzliche Gratulation an die Gewählten!

Bundestagswahl in Baden-Württemberg – Herzliche Gratulation an die Gewählten!

Bereits in der Vergangenheit haben wir als baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion ausgezeichnet mit unserer AfD-BW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zusammengearbeitet. Insofern freut es mich ganz besonders, dass diese zukünftig in ähnlicher Stärke in Berlin vertreten sein wird.
Den gestern gewählten Abgeordneten gratuliere ich insofern zu ihrer (teilweise erneuten) Wahl in den Bundestag und wünsche ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg.