In Bayern & Hessen lieber AfD wählen! Friedrich Merz‘ Zahnarzt-Aussagen: Reine Wahlkampfrhetorik

In Bayern & Hessen lieber AfD wählen! Friedrich Merz‘ Zahnarzt-Aussagen: Reine Wahlkampfrhetorik

29. Sep. 2023 | Allgemein

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem Zickzackkurs zur AfD schon längst im Kreuzfeuer noch weiter links stehender Parteifunktionäre. Nun tritt er abermals politisch unkorrekt auf: Thema ist diesmal der Missbrauch des ohnehin überlasteten Gesundheitssystems durch Asylforderer. Ein Problem also, das die AfD nicht erst seit gestern anspricht.
Bei der CDU (und der CSU) hingegen gibt es konservative Positionen nur dann, wenn eine Wahl vor der Tür steht. In Hessen und Bayern weiß der Wähler allerdings: Wenn tatsächlich ein Zeichen gegen Massenmigration gesetzt werden soll, sind die Unionsparteien, die einst Angela Merkel ins Kanzleramt gehievt haben, ebenso wenig wählbar wie die restlichen Altparteien. Einzig die AfD steht glaubwürdig und auch außerhalb von Wahlkämpfen für eine zuwanderungspolitische Wende um 180 Grad.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/merz-polarisiert/
Wir leben Patriotismus – AfD-Gesetzentwurf für Nationalflagge an Dienstgebäuden

Wir leben Patriotismus – AfD-Gesetzentwurf für Nationalflagge an Dienstgebäuden

28. Sep. 2023 | Allgemein

Gelebter Patriotismus ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gestern hat die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg daher einen Gesetzentwurf zur zusätzlichen Beflaggung aller Dienstgebäude des Landes mit der deutschen Nationalflagge eingebracht. In den Kommentaren ist die Rede meines Kollegen Miguel Klauß zum Gesetzentwurf verlinkt.
Natürlich wurde die Initiative von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Diese offenbarten in ihren Wortbeiträgen einmal mehr ihr verkrampftes bis offen feindseliges Verhältnis zu unserem Vaterland. Sicherlich ein interessanter Vorgeschmack auf den EU-Wahlkampf im kommenden Jahr, in dem sich Eines mal wieder deutlich zeigen wird: Einzig die AfD tritt resolut für deutsche Interessen und dementsprechend gegen eine weitere EU-Zentralisierung ein. Abgesehen von wenigen Bereichen wie der gemeinsamen Abriegelung der Mittelmeer-Migrationsrouten ist diese Entwicklung nämlich abzulehnen.
Meine AfD-Fraktionskollegen und ich leben Patriotismus natürlich auch persönlich. Dem Anlass entsprechend wollten wir diesbezüglich ein Zeichen setzen.
Umfrage offenbart breiten Rückhalt – 82 Prozent der Deutschen für reduzierte Gastronomie-MwSt

Umfrage offenbart breiten Rückhalt – 82 Prozent der Deutschen für reduzierte Gastronomie-MwSt

27. Sep. 2023 | Allgemein

Die Zahlen sind noch deutlicher als erwartet: Ganze 82 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer repräsentativen Umfrage für eine Beibehaltung der 7-prozentigen Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. Diese ist faktisch ja gar keine Ausnahme, sondern eine Normalisierung: Speisen werden damit aktuell stets gleich besteuert, völlig egal, wo sie erworben werden. Auch im europäischen Ausland sind höhere Steuern in der Gastronomie eine Seltenheit.
Vor allem aber wäre eine Erhöhung fatal für die Gastronomen und ihre Angestellten: Betriebsschließungen und -verkleinerungen wären die logischen Folgen einer Wiederherstellung des ursprünglichen, vollen Mehrwertsteuersatzes. Denn hier sind die Zahlen dieser Umfrage ebenso eindeutig: Knapp 60 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, infolge einer Steuererhöhung mehr Geld für die Gastronomie auszugeben.
Insofern steht die Bundesregierung unter Zugzwang (und sollte sich zwecks Planungssicherheit auch endlich festlegen): Wenn sie die Erhöhung auf den Ursprungswert durchzieht, werden sich noch mehr Bürger von SPD und FDP abwenden. Denn eines ist den Bürgern klar: Mit einer regierenden AfD, die als einzige Partei konsequent für Entlastungen und Streichungen unnötiger Staatsausgaben steht, gäbe es überhaupt keine Diskussion über einen solchen Schritt.
https://www.welt.de/wirtschaft/article247647678/Steuern-Die-Deutschen-haben-Angst-um-ihre-Lieblingslokale.html
Stärken: Opportunismus und Verunglimpfung der AfD – Schwache Wahl: Hagel soll Südwest-CDU-Chef werden

Stärken: Opportunismus und Verunglimpfung der AfD – Schwache Wahl: Hagel soll Südwest-CDU-Chef werden

26. Sep. 2023 | Allgemein

Die Polizeiaffäre dürfte sein politischer Todesstoß gewesen sein, letztlich musste er sich dem Druck seiner Partei beugen: Innenminister und Kretschmann-Vize Thomas Strobl wird nicht erneut für den Landesvorsitz der CDU Baden-Württemberg antreten.
Es gibt bislang nur einen Bewerber für die Nachfolge: CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, der auch nächster Ministerpräsident werden möchte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei unter dessen Führung eine Wende zurück zu mehr Bürgernähe und Bürgerlichkeit hinlegt, ist jedoch höchst gering.
Der noch relativ unbekannte Hagel tritt im Landtag nämlich seit seiner Wahl an die Fraktionsspitze als Demagoge auf: So hatte er einst einen Ordnungsruf für die Aussage erhalten, die AfD sei eine „Partei von Antisemiten, Nazis und Rassisten“. Grund war übrigens ein Antrag der FDP gegen verpflichtendes Gendern gewesen. Die Aussage sollte unterstreichen, wieso die CDU nicht für diesen stimmen könne, um eine Mehrheit zusammen mit der AfD zu riskieren. In Wirklichkeit lag das eigene Stimmverhalten natürlich ausschließlich an der Regierungskoalition mit den Grünen. Mit der Grundsteuersenkung in Thüringen durch AfD, CDU und FDP hat Hagel nämlich erstaunlicherweise kein Problem.
Insofern ist die Glaubwürdigkeit Manuel Hagels mehr als angekratzt. Dass er nun aus Opportunismus eine migrationspolitische Wende um 180 Grad fordert, obwohl er vor wenigen Jahren noch Merkels „Wir schaffen das“ unterstützt hatte, macht es mit Sicherheit nicht besser. Die AfD freut sich insofern bereits auf die kommende Landtagswahl. Denn die Amtszeit Manuel Hagels könnte eine sehr kurze werden, falls sich weiter herumspricht, dass einzig die AfD eine Option für bürgerliche Wähler ist.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.thomas-strobl-macht-platz-politik-professor-was-cdu-mann-manuel-hagel-jetzt-aendern-muss.b9b63d21-b2ea-4219-b813-9301e95cdd8f.html
Italiener sind zurecht fassungslos – Deutsche Steuerzahler finanzieren Mittelmeer-Schlepper

Italiener sind zurecht fassungslos – Deutsche Steuerzahler finanzieren Mittelmeer-Schlepper

25. Sep. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Die Bundesregierung betont einerseits, keine weiteren über Italien kommenden Migranten mehr aufnehmen zu wollen, unternimmt andererseits aber rein gar nichts dagegen (beispielsweise Grenzkontrollen). Und es kommt noch schlimmer: Bereits seit Jahren lässt sie sogenannte Seenotretter, die sich in Wirklichkeit als Schlepper und deren Helfer betätigen (Abholung kurz vor der afrikanischen Küste), vom deutschen Steuerzahler finanzieren.
Nun soll dies ausgedehnt werden. Weitere 2 Millionen Euro stehen offenbar zur Auszahlung bereit. Entsprechend unfreundlich reagieren italienische Regierungsvertreter auf diese Ankündigungen: Deutschland verhalte sich nicht wie ein freundliches Land, so Verteidigungsminister Crosetto (Fratelli d’Italia).
Die AfD versteht die Irritation der Italiener gut. Gemeinsam mit der dortigen rechtsbürgerlichen Regierung stehen wir bereit, Europa zu einem Bollwerk gegen illegale Migration auszubauen. Auch das Land Baden-Württemberg muss seinen Teil mit Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und insbesondere der Schweiz sowie mit einer strikteren Abschiebepolitik leisten. Die CDU, die unter anderem das Landesinnenministerium führt, täte gut daran, solche Realpolitik in die Wege zu leiten, statt verzweifelt AfD-Rhetorik zu kopieren.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-im-Haushaltsausschuss/!5894549/