Gas-Frühwarnstufe – Erfüllen Sie Ihren Amtseid, Herr Habeck!

Gas-Frühwarnstufe – Erfüllen Sie Ihren Amtseid, Herr Habeck!

31. Mrz. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

„Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden – Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben.“ Mit diesen Worten kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Die drohende Verschlechterung der Versorgungslage ist eine direkte Folge des Regierungsversagens, das wir seit Jahren beobachten und anprangern. Erst hat uns die Regierung mit ihren Luftschlössern von Emissionsfreiheit und Weltrettungsallüren in die vollkommene Abhängigkeit getrieben. Jetzt fordert Habeck die Bürger auf, Gas zu sparen und damit die Folgen der verheerenden Misswirtschaft der letzten Jahre auszubügeln.“
„Tempolimit für den Frieden“, „kein Fleischessen für den Frieden“, „Frieren für den Frieden“ – Der Bürger zahle am Ende immer die Zeche für die moralisierende Politik seiner weltfremden Regierung, ärgert sich Gögel: „Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, meint Habeck – aber wem und wofür? Nun appelliert auch noch die Bundesnetzagentur an die Bürger, ‚beizutragen‘ – aber wozu? Der Bürger ist nicht in der Bringschuld, sondern die Regierung. Sie hat sich in erster Linie um ihr Volk zu kümmern. Es nun in die Pflicht zu nehmen, zeugt vom ideologiegetriebenen Weltverständnis Habecks und seiner Mitstreiter. Jahrelang hat man das eigene Volk ignoriert – jetzt, da der Karren im Dreck steckt, kennt man es plötzlich wieder. Erfüllen Sie endlich Ihren Amtseid, Herr Habeck!“
Grün-Schwarz hätte lieber darauf verzichtet – Corona: Land lockert nur widerwillig

Grün-Schwarz hätte lieber darauf verzichtet – Corona: Land lockert nur widerwillig

30. Mrz. 2022 | Allgemein, Corona

Er erwartet „wegen der saisonalen Entwicklung“ gar keinen merklichen Anstieg der Infektionszahlen, hätte die Einschränkungen aber am liebsten dennoch so belassen – Ministerpräsident Winfried Kretschmann führte den Bürgern gestern besonders anschaulich vor Augen, dass es ihm nie um den Gesundheitsschutz ging.
Stattdessen war für die besonders strikte Coronapolitik Deutschlands vor allem Populismus ursächlich. Die Länder spielten hier eine besonders fatale Rolle, denn gerade den Lokalfürsten wie Söder und Kretschmann ging es primär immer um das eigene Image, allen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zum Trotz.
Die grün-schwarze Landesregierung trägt die ohnehin viel zu späten und unvollständigen Lockerungen des Bundes daher nur höchst widerwillig mit, obwohl die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen. Probleme in den Krankenhäusern gibt es schon längst nicht mehr wegen Corona, sondern nur noch wegen der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Daran würde eine fortdauernde Gängelung der Bürger allerdings auch nichts ändern.
Einseitig gegen Rechtsextremismus – Regierung auf dem linksextremen Auge blind

Einseitig gegen Rechtsextremismus – Regierung auf dem linksextremen Auge blind

29. Mrz. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Sicherheit

„Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die „Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“ in Karlsruhe auszubauen und künftig mit einem Budget von jährlich 830 000 Euro auszustatten. „Und wieder einmal beweist sich, dass diese Landesregierung auf dem linken Auge blind ist. Wir forderten bereits in den Haushaltsverhandlungen eine Verdopplung der Mittel den Titel 64803 von 524.000 auf 1,5 Millionen Euro, um nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremismus und Islamismus ‚mit gleicher Anstrengung‘ zu begegnen. Die Ablehnung der Altparteien sprach Bände – obwohl die CDU in Sachsen inzwischen gar eine ‚Soko Linx‘ ins Leben rief, um die gewalttätigen Leipziger Antifa-Umtriebe zu untersuchen.“
„Linke Straftaten“ verzeichneten in Baden-Württemberg einen Anstieg von sage und schreibe 32 %, bilanziert Gögel den jüngsten Sicherheitsbericht 2021: „‚Rechte Straftaten‘ dagegen gingen über 5 %, Gewaltdelikte gar um 25 % zurück. Hinzu kommt, dass die Fallzahlen von rechts wie immer viel höher wegen der Exklusivität der Propagandadelikte sind: Das Zeigen des ‚Rot-Front‘-Grußes oder eines Bilds von Che Guevara ist eben nicht strafbar. Bei diesen Zahlen unisono mit Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer noch den ‚Kampf gegen rechts‘ zu forcieren, da von dort ‚die größte Gefahr für die Demokratie‘ ausgehe, ist absurd und zeigt die ideologische Verblendung der Landesregierung, die sich außerhalb der Realität bewegt.“
Gratulation an die Gewählten – AfD weiter im Saar-Landtag, Grüne verfehlen Einzug!

Gratulation an die Gewählten – AfD weiter im Saar-Landtag, Grüne verfehlen Einzug!

28. Mrz. 2022 | Allgemein

Die AfD hat bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland ohne größere Verluste den Wiedereinzug geschafft. Dazu gratuliere ich den drei gewählten Abgeordneten recht herzlich.
Erfreulich ist vor allem, dass die AfD die Grünen relativ deutlich hinter sich lassen konnte. Diese haben den Landtagseinzug voraussichtlich um ganze 23 Stimmen verfehlt. Die FDP scheiterte ebenfalls knapp, die vormals starke Linkspartei sogar sehr deutlich.
Das Wahlergebnis bedeutet, dass die AfD im Gegensatz zu den drei anderen erwähnten Parteien mittlerweile eine etablierte Stammwählerschaft hat. Gleichwohl muss diese gehalten und ausgebaut werden. Echte Veränderungen erfordern noch höhere Ergebnisse. Um dieses Ziel zu erreichen, sind klare Botschaften ebenso unerlässlich wie ein geschlossener und seriöser Auftritt.
Ich bin zuversichtlich, dass dies im Saarland künftig gelingen wird. Selbstverständlich ist die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion – wie bei allen anderen AfD-Fraktionen auch – jederzeit zu einer Zusammenarbeit bereit.
Kretschmann pfeift Minister zurück – Corona-Chaos in grüner Regierungsmannschaft

Kretschmann pfeift Minister zurück – Corona-Chaos in grüner Regierungsmannschaft

25. Mrz. 2022 | Allgemein, Corona

Von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) waren zuletzt überraschend rationale Töne zu hören. Nachdem er lange Zeit einer der perfidesten Maßnahmen-Scharfmacher gewesen war, forderte Lucha nun, der Bund solle die Pandemie Ende April für beendet erklären. Neben den Maßnahmen müssten daher auch unentgeltliche Tests und Quarantänepflichten abgeschafft werden, so Lucha.
Es ist schwer zu sagen, ob es sich dabei um echte Einsicht gehandelt hat. Möglicherweise hat Lucha einfach besser die veränderte Stimmung in der Bevölkerung beobachtet und nun die Chance gesehen, sich für das bald einsetzende Gerangel um die Kretschmann-Nachfolge zu profilieren. Sachlich betrachtet war es jedenfalls die richtige Idee, auch betroffene Berufsverbände wie der Ärzteverband öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) signalisierten dementsprechend ihre Zustimmung. Es ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass der Kontakt des Gesundheitsministers mit den Betroffenen einen Kurswechsel unausweichlich erscheinen ließ.
Luchas Parteifreund und Ministerpräsident Winfried Kretschmann pfiff ihn daraufhin aber in einer beispiellosen Stellungnahme zurück. Dieser Brief sei nicht abgestimmt gewesen. Der Ministerpräsident profiliert sich beim Corona-Thema seit jeher und in den letzten Monaten sogar zunehmend als uneinsichtiger Radikaler, während ganz Europa wegen der deutlich zurückgegangenen Gefahr lockert. Und auch CDU-Fraktionschef Hagel war ob der plötzlichen Rationalität dem Vernehmen nach empört. Lucha sah sich daraufhin gezwungen zurückzurudern, um Gesicht und Posten zu wahren.
Für die AfD-Landtagsfraktion ist klar: Die Aufhebung der pandemischen Lage mit Abschaffung fast aller Maßnahmen hat umgehend zu erfolgen. Dass die Landesregierung dies zum Schaden unseres Landes weit überwiegend ganz anders sieht, ist ein echtes Trauerspiel. Unsere Fraktion wird hier allerdings weiterhin entsprechenden politischen Druck ausüben.