“Ihre Wirtschaftsrezepte sind gescheitert!“ – Gestrige Rede im Landtag in der Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik

“Ihre Wirtschaftsrezepte sind gescheitert!“ – Gestrige Rede im Landtag in der Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik

31. Jan.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik – wenn Sozialisten so etwas fordern, sollte man seit Lenin hellhörig werden.“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der SPD-Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik. „Der zweite Sieg Donald Trumps war die wohl größte Niederlage aller Linksgrünen seit Jahrzehnten. Über die zollpolitischen Vorstellungen Donald Trumps kann man natürlich diskutieren, auch die AfD sieht diese nicht unkritisch. Allerdings wurden laut Statistischem Landesamt 2023 Waren im Wert von 18,5 Milliarden Euro aus den USA nach Baden-Württemberg eingeführt, wohingegen sich unsere US-Exporte auf 36,4 Milliarden Euro beliefen. Dass die US-Amerikaner bei einem solchen Ungleichgewicht hellhörig werden, darf nicht überraschen, und in unserem Interesse ist es in diesem Ausmaß auch nicht.“
 
Stattdessen gab es einen Rückgang um 0,3 bzw. 0,1 Prozent – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum durch Ihre unverantwortliche Migrationspolitik, bilanziert Gögel. „Laut Allensbach hat jedes dritte befragte Unternehmen seine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagert oder plant dies aktuell. 43 Prozent sprechen gar von schlechten Innovations-Rahmenbedingungen und nicht weniger als 64 Prozent beklagen Nachteile gegenüber dem Ausland bei der Umsetzung von Innovationen. Ihre Wirtschaftsrezepte, liebe Linksgrüne, sind damit ganz offiziell gescheitert, und die einst liberale FDP hat das sogar mitgetragen. Nur die AfD fordert ein Ende dieses Wahnsinns.“
Auf dem Weg zur stärksten Partei – 23 %: AfD legt in Umfrage um 4 Prozentpunkte zu

Auf dem Weg zur stärksten Partei – 23 %: AfD legt in Umfrage um 4 Prozentpunkte zu

29. Jan.. 2025 | Allgemein

Das Institut YouGov hat nun eine erste vollständig nach dem Doppelmord von Aschaffenburg erhobene Umfrage veröffentlicht. Die Werte zeigen, dass sich mehr und mehr Bürger der einzig wahren Oppositionspartei zuwenden:
Die AfD legt um nicht weniger als vier Prozentpunkte auf 23 Prozent zu und liegt damit nur noch sechs Prozentpunkte hinter der Union. Wenn man von etwa 6 Prozent für die CSU ausgeht, bedeutet das, dass die AfD bereits den gleichen Stimmenanteil wie die CDU hätte. Auch ist mittlerweile für 36 Prozent der Befragten die Migration das dominierende Thema.
Je nachdem, wie viele Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde landen, hätte die AfD damit gegebenenfalls mehr als ein Viertel der Sitze und könnte eigenmächtig Untersuchungsausschüsse einberufen. Diese sind zur Aufklärung beispielsweise zu ausgebliebenen Abschiebungen oder der Coronapolitik zwingend erforderlich.
Insbesondere bei Noch-CDU-Wählern – „Brandmauer“-Befürworter eindeutig in der Minderheit

Insbesondere bei Noch-CDU-Wählern – „Brandmauer“-Befürworter eindeutig in der Minderheit

28. Jan.. 2025 | Allgemein

Morgen und insbesondere am Freitag könnten Anträge zur Begrenzung der Migration vom deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD beschlossen werden. Aus der sogenannten Brandmauer wären damit auch auf Bundesebene die ersten Steine herausgebrochen.
Eine neue Umfrage zeigt, dass insbesondere die Noch-Wähler von CDU und FDP dieses Vorgehen weit mehrheitlich begrüßen, auch bei SPD-Anhängern sind es immerhin 33 Prozent. Bei den auf ihre Stammwähler reduzierten Grünen gibt es natürlich eine überwältigende Ablehnung, was aber nicht überrascht.
Diese Zahlen zeigen: Der politische Wind in Deutschland dreht sich auch über die AfD hinaus. Da das Land immer vor der Partei kommt, ist das eine großartige Nachricht. Auch dürften viele der „Brandmauer“-Kritiker in der Wählerschaft anderer Parteien durchaus für unsere Partei erreichbar sein. Eine echte politische Wende ist nämlich nur mit der AfD möglich und nicht mit den scheinbürgerlichen Parteien, die jederzeit zu schädlichen Kompromissen mit den Grünen bereit sind.
Verlust der Deutungshoheit – Bei den „Grünen“ ist endlich die Luft raus!

Verlust der Deutungshoheit – Bei den „Grünen“ ist endlich die Luft raus!

27. Jan.. 2025 | Allgemein

Über lange Zeit hinweg waren sie für weite Teile der deutschen Politik inhaltlich bestimmend und haben quasi die Agenda vorgegeben: Die Rede ist von den Grünen.
Zwar liegt die Partei in den Umfragen noch bei 12-13 Prozent, allerdings verliert sie nun endlich die Deutungshoheit. Stattdessen werden die anderen Altparteien (insbesondere die Union) nämlich der Tatsache gewahr, dass die ganze Zeit die AfD im Recht war.
Zumindest rhetorisch versuchen Union und FDP daher auf unseren Zug aufzuspringen, um den Wählerverlust zu begrenzen. Aufgehen wird das jedoch wohl kaum. Schließlich wissen die Bürger, dass beide Parteien jederzeit zum Machterhalt wieder mit den Grünen koalieren würden, was nicht ohne weitreichende inhaltliche Zugeständnisse ginge.
Insofern ist es für eine politische Wende essentiell, dass die AfD noch stärker wird und den inhaltlichen Druck weiter erhöht.
Politische Standortschwächung stoppen! – Auch Forschung und Entwicklung werden zunehmend ins Ausland verdrängt

Politische Standortschwächung stoppen! – Auch Forschung und Entwicklung werden zunehmend ins Ausland verdrängt

24. Jan.. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Der Industriestandort Deutschland ist schon seit Jahren massiv bedroht. Bisher traf das vor allem die Produktion. Mittlerweile schlagen sich die Folgen der überhöhten Energiekosten und Steuern jedoch auch in einem anderen Bereich nieder.
Laut einer Allensbach-Umfrage im Auftrag des BDI hat nämlich bereits jedes dritte Industrieunternehmen eine Verlagerung seiner Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland vorgenommen oder konkret erwogen. Und damit nicht genug: 43 Prozent sprechen von schlechten Innovations-Rahmenbedingungen in Deutschland und 64 Prozent beklagen bei der Umsetzung von Innovationen die Schlechterstellung gegenüber dem Ausland. Als Gründe für die Misere werden wenig überraschend vor allem hohe Kosten und eine ausufernde Bürokratie genannt.
Für die AfD ist klar: Die derzeitige Politik muss ein Ende haben. Wir können es uns nicht leisten, hochqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitsplätze ans Ausland zu verlieren. Insofern muss dringend eine Wirtschaftspolitik mit besseren Rahmenbedingungen und ohne linksgrüne Ideologie Einzug erhalten.