Wien testet mehr als ganz Deutschland – Lauterbachs PCR-Test-Pleite ist ein Trauerspiel

Wien testet mehr als ganz Deutschland – Lauterbachs PCR-Test-Pleite ist ein Trauerspiel

Die Situation könnte kaum unterschiedlicher sein: In Deutschland werden aufgrund angeblicher Kapazitätsengpässe Beschränkungen unentgeltlicher PCR-Tests beschlossen. Minister Lauterbach redet sich mit unzureichender Vorbereitung auf Pooltests heraus.
Interessant, dass Fachleute das vollkommen anders sehen: Die Pandemiebeauftragte des Landkreises Tübingen, Dr. Lisa Federle, spricht hier beispielsweise die international anerkannten PoC-PCR-Tests an, die jeder Apotheker mit überschaubarem Materialaufwand selbst durchführen könnte. Hierfür wurde die Förderung jedoch derart zurückgefahren, dass sich das Verfahren nicht mehr lohnt.
Und so zeigt uns einmal mehr das Ausland, wie es besser geht. Alleine in der Stadt Wien mit ihren knapp 2 Millionen Einwohnern werden mehr PCR-Tests durchgeführt als in ganz Deutschland. Kapazitätsengpässe scheint es hierzulande vor allem bei dem Einfallsreichtum der Politik zu geben.
Für die AfD-Fraktion ist klar (und insofern ist Österreich hier nur teilweise ein Vorbild): Nicht Impfpflicht, Ausgangssperren oder Sperrstunden, sondern flächendeckende zuverlässige Tests führen uns aus diesem voraussichtlich letzten Abschnitt der Krise.
Stellungnahme zur Tat in Heidelberg – Mein Mitgefühl den Opfern und Angehörigen

Stellungnahme zur Tat in Heidelberg – Mein Mitgefühl den Opfern und Angehörigen

An der Heidelberger Universität ist eine schreckliche Tat geschehen, die mich fassungslos macht. Ohne die Hintergründe zu kennen, deren Ermittlung jetzt Vorrang haben muss, gilt mein Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Studenten, die mit dieser Ausnahmesituation umgehen müssen. Ebenso wichtig aber halte ich angesichts der Tat eine Diskussion um unsere innere Sicherheit unter Corona-Bedingungen. Es ist verstörend, wenn in jedem Hörsaal vor jeder Veranstaltung der Impf- und Genesenenstatus oder das Testergebnis kontrolliert wird – aber eine „Langwaffe“ problemlos in die Räumlichkeiten der Hochschule genommen werden konnte.
Heutige Corona-Beratungen – Exit-Strategie ist längst überfällig

Heutige Corona-Beratungen – Exit-Strategie ist längst überfällig

Heute beraten die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler erneut über eine Anpassung der Coronapolitik. Für die AfD ist klar: Spätestens jetzt muss eine Aufhebung der allermeisten Maßnahmen erfolgen. Schließlich gibt es trotz steigender Infektionszahlen immer weniger Intensivpatienten, was für eine deutliche Abschwächung der Krankheit spricht.
Ausgangssperren, Sperrstunden und selbstverständlich auch die Impfpflicht sind bei einer nur noch wenig bedrohlichen Erkrankung natürlich noch unangemessener, als sie es ohnehin schon waren. Insofern muss die Devise eher „Exit sofort“ als Exit-Strategie lauten. Letztere müsste eigentlich schon längst auf dem Tisch liegen.
Kein Urteil zur eigentlichen Sache – Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Kein Urteil zur eigentlichen Sache – Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern unsere Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt als unzulässig abgewiesen. Damit ist nichts über die Rechtmäßigkeit des Zweiten oder Dritten Nachtragshaushalts – die auch der Landesrechnungshof klar in Abrede stellt! – ausgesagt. Inhalt der Entscheidung ist einzig und allein, dass die AfD-Landtagsfraktion keine Möglichkeit habe, ihn anzufechten. Hierzu seien mindestens 25% der Landtagsabgeordneten erforderlich.
Obwohl die Entscheidung des Verfassungsgerichthofs mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Organstreitklage übereinstimmt, mussten wir versuchen, die Rechtsprechung zugunsten der Opposition fortzuentwickeln. Denn die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs über die Reichweite der Organstreitklage und mithin die Möglichkeiten einer Oppositionsfraktion ist rechtlich nicht richtig.
Künftige Landtage müssen vor dem heutigen Landtag geschützt werden. Das spricht dafür, dass der Verfassungsgerichthof die Organstreitklage einer Landtagsfraktion – die also namens und zum Schutz der Rechte des gesamten Landtags erhoben wird – sehr wohl zum Anlass nehmen könnte, zur Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltsgesetzes Stellung zu nehmen. Dies muss umso mehr gelten, wenn die parlamentarische Opposition immer kleiner wird und sich schließlich auf eine einzige Landtagsfraktion beschränkt. Diese müsste dann aber schon aufgrund allgemeiner rechts- und verfassungsstaatlicher Grundsätze die Möglichkeit haben, die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts effektiv überprüfen zu lassen.
Bernd Gögel MdL: 2G-Regel unverzüglich außer Kraft setzen

Bernd Gögel MdL: 2G-Regel unverzüglich außer Kraft setzen

Stuttgart. „Niedersachsen und Bayern geben die Marschrichtung vor, nun muss Baden-Württemberg folgen!“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung auf, die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft zu setzen. „Ich bin froh über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Bayern. Sie gibt Mut und Zuversicht, dass es doch noch einen Funken Vernunft in unserem Lande gibt. Dieser Funke muss nun aber auch auf unser Bundesland überspringen, um weiteren Schaden zu verhüten. Die Landesregierung muss jetzt reagieren, ansonsten bleibt nur mehr der Rechtsweg, um Kretschmanns totalitärer Lust entschlossen entgegenzutreten.“
Die Aussetzung der 2G-Regel ist dringend erforderlich, um den drohenden Kollaps des Einzelhandels noch abzuwenden, erklärt Gögel. „Wie erklären Sie, dass der Zutritt zu einem reinen Elektrogeschäft beschränkt wird, Supermärkte, die dieselben Elektrogeräte im Sortiment haben, aber unbeschränkt öffnen dürfen? Es herrscht nur mehr die reinste Willkür in Baden-Württemberg. Die Inzidenz- sowie die Hospitalisierungszahlen sind seit Tagen unter Alarmstufe-II-Niveau, trotzdem bleiben die Maßnahmen auf Verdacht weiter in Kraft: Es könnte ja bald wieder schlimmer werden. Ja, wenn es schlimmer würde, wären die Instrumente doch immer noch da, um angemessen zu reagieren. Setzen Sie die 2G-Regel endlich außer Kraft!“