Armutsrisiko und Milliardengrab – Heizungsgesetz: Ausnahme für Senioren gestrichen

Armutsrisiko und Milliardengrab – Heizungsgesetz: Ausnahme für Senioren gestrichen

30. Jun. 2023 | Allgemein

Die Pläne für das Heizungsgesetz wurden wieder einmal geändert: Diesmal soll die Ausnahme für über 80-Jährige entfallen. Verfassungsrechtliche Bedenken werden geltend gemacht; soziale Folgen sollen durch Förderungen gemildert werden.
Der AfD ist allerdings klar: Letzteres ist Augenwischerei. Schließlich soll die Förderung maximal 70 Prozent betragen, in den allermeisten Fällen deutlich weniger. Das Armutsrisiko bleibt also. Zudem gehen solche Fördergelder natürlich mit massenhaften Ausgaben hart verdienter Steuergelder einher. Ohne derartige Gesetze gäbe es daher ganz andere Spielräume für steuerliche Entlastungen, die Bürger und Betriebe bitter nötig haben.
Für die AfD ist daher weiterhin klar: Dieses Heizungsgesetz muss vollständig gestrichen werden, statt weiter daran herumzupfuschen. Eigentlich wäre es die Aufgabe der FDP, jetzt ein Veto einzulegen und notfalls die Koalition aufzukündigen. Allerdings gehen die selbsternannten Liberalen lieber den Weg des geringsten Widerstandes, während die Union nur unglaubwürdige Kritik und halbgare Lösungen anbietet. Einzig die AfD formuliert eine ganz klare Absage an diese ökosozialistische Politik.
https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-liegt-vor-ampel-verstandigt-sich-auf-finale-fassung-des-heizungsgesetzes-10072981.html?fbclid=IwAR2c_5X66uHpV5s-QdR6AS5xMhSqUDZ1_602-a6v3nOsYTV0YW6aHbLFnlQ
Einseitige Förderung einstellen! Schlechte Nachfrage: VW drosselt E-Auto-Fertigung

Einseitige Förderung einstellen! Schlechte Nachfrage: VW drosselt E-Auto-Fertigung

29. Jun. 2023 | Allgemein, Wirtschaft

Wie alle großen deutschen Autohersteller hat sich auch Volkswagen an der Elektromobilität beteiligt. Entsprechende Fahrzeuge wurden entwickelt und auf den Markt gebracht. Bei den extrem hohen Fördersummen zu Beginn war die Nachfrage noch halbwegs zufriedenstellend. Dies scheint sich nun zu ändern:
Volkswagen hat nämlich angekündigt, seine E-Auto-Fertigung im ostfriesischen Emden zu drosseln. Der VW-Prognose, dass man Ende des Jahres wieder auf ein sehr hohes Niveau kommen werde, begegnen Analysten der Finanzbranche aufgrund der Nachfragesituation außerdem mit großer Skepsis.
Für die AfD ist das Bild klar: Die Verbraucher tragen den E-Auto-Hype der Regierungspolitik noch nicht einmal annähernd mit. Außerdem gefährdet diese Politik deutsche Industriearbeitsplätze, insbesondere im Bereich der Automobilzulieferer. Dementsprechend sind die Förderungen vollständig einzustellen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Technologien und eine Beseitigung von Marktverzerrungen müssen nämlich vielmehr die Ziele sein. Für unsere Wirtschaft und ihre Beschäftigten sowie für alle Verbraucher wäre das die beste Lösung.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/VW-drosselt-E-Auto-Fertigung-in-Emden-article24221809.html?fbclid=IwAR3k1UWn9WKgON7DmSr4yWwJLtk54qeeATsR8KPieweryzSIXvkgWMNPlgM
AfD-Klartext vs. halbgare CDU-Forderungen – Rundfunk-Zwangsbeitrag vollständig abschaffen!

AfD-Klartext vs. halbgare CDU-Forderungen – Rundfunk-Zwangsbeitrag vollständig abschaffen!

28. Jun. 2023 | Allgemein, GEZ

Die CDU belässt es mal wieder weitgehend bei hohlen Phrasen: In einem Beschluss der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zwar von Unausgewogenheit, mangelnder Qualität und einem aufgeblähten Angebot die Rede. Die logische Schlussfolgerung, den Rundfunk-Zwangsbeitrag zu streichen oder zumindest drastisch zu reduzieren, lassen die CDU- und CSU-Politiker dabei aber vermissen. Lediglich weitere Erhöhungen werden abgelehnt.
Eine Partei gibt es allerdings, die die aktuelle Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnt: Die AfD fordert seit jeher, entweder Bezahlung und Empfang freiwillig als Pay-TV zu gestalten oder aber das Angebot auf ein Minimum zu reduzieren. Nicht nur die mangelnde politische Ausgewogenheit ist als Begründung dafür anzuführen. Vielmehr ist das gesamte Modell völlig aus der Zeit gefallen: Mittlerweile sollten die Bürger angesichts der gegebenen technischen Möglichkeiten vollständig selbst bestimmen können, welche Medien sie kostenpflichtig beziehen.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/konzentration-auf-den-kernauftrag-union-fordert-grundlegende-reform-der-offentlich-rechtlichen-10057504.html?fbclid=IwAR0YPe0kGJBUkvPQGNDoAYgaTQgGGRIycANhCXKfGMgOd91qmaaO8NdKCd0
Dabei ist es ihre eigene Politik! Ampel erklärt AfD zu größtem Standortrisiko

Dabei ist es ihre eigene Politik! Ampel erklärt AfD zu größtem Standortrisiko

27. Jun. 2023 | Allgemein

Für Innenministerin Faeser (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) ist die Sache nach Sonneberg klar: Die AfD ist das größte Standortrisiko Deutschlands.
In der Tat bestehen gewaltige Nachteile: Dem Ifo-Institut zufolge ist das Geschäftsklima erneut zurückgegangen, und im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Ländern ist auch im zweiten Halbjahr kein Wirtschaftswachstum, sondern ein weiteres Schrumpfen zu erwarten.
Natürlich sind das keine Auswirkungen einer aufstrebenden AfD. Das zeigt bereits das Beispiel Italien, wo trotz (bzw. vielmehr unter anderem wegen!) einer Rechtsregierung ein Wachstum prognostiziert wird.
Nein, das Standortrisiko ist vielmehr die Ampel mit ihrer wohlstandsgefährdenden Energie-, Wirtschafts- und „Klimapolitik“! Die AfD hingegen mahnt die bitter notwendigen Schritte zu einer Besserung der wirtschaftlichen Lage an.
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/afd-deutschland-rezession/?fbclid=IwAR0uWi88rh9IypPHcZLzdhPjpVbBr3IHRYLXe4w0J5KLbCBwXLoERpSGwQ4
Wie ist Ihre Meinung? Landräte: Direktwahl auch in Baden-Württemberg?

Wie ist Ihre Meinung? Landräte: Direktwahl auch in Baden-Württemberg?

26. Jun. 2023 | Allgemein, Direkte Demokratie

52,8 Prozent für den AfD-Landratskandidaten, Verwaltungsverantwortung für 57.000 Menschen – der Erfolg von Sonneberg ist eine tatsächliche „Zeitenwende“, und nach wie vor ist die Freude groß.
Als Beobachter aus Baden-Württemberg besteht jedoch eine gewisse Irritation angesichts der Wahlmethode. Eine Direktwahl des Landrats durch die Bürger kennen wir nicht. Dabei ist sie der Normalfall: Außer in unserem Bundesland gibt es lediglich in Schleswig-Holstein indirekte Landratswahlen durch den Kreistag.
Für eine Partei, die die demokratische Mitbestimmung ausbauen möchte, ist die Präferenz klar. Doch wie ist Ihre Meinung (unabhängig von Ihrer Zufriedenheit mit Ihrem derzeitigen Landrat, dem eine Bewerbung bei einer Direktwahl ja offenstünde) – sollten Landräte in Baden-Württemberg zukünftig direkt von den Bürgern bestimmt werden oder hat sich das derzeitige Vorgehen bewährt?