AfD-Fraktion für Ausbau statt Abschaltung – Kernkraft: Kretschmann offenbart eigene Unwissenheit

AfD-Fraktion für Ausbau statt Abschaltung – Kernkraft: Kretschmann offenbart eigene Unwissenheit

30. Jun. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

Es grenzt an Etikettenschwindel: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einmal mehr eine Pressekonferenz genutzt, um mit landesväterlichem Tonfall gefährliche ökosozialistische Thesen zu vertreten.
Diesmal ging es um die Kernkraft, deren Abschaltung mitten im Winter natürlich ein energiepolitisches Debakel wäre. Mittlerweile sehen das sogar Teile von CDU und FDP ein, nachdem jahrelang ausschließlich die AfD die Beibehaltung bzw. einen Ausbau dieser Technologie gefordert hatte.
Kretschmann verstieg sich in der Pressekonferenz allen Ernstes zu der Aussage, man habe „eine Gasmangellage und erstmal keine Strommangellage.“ Weiterhin dozierte der Ministerpräsident altklug, Kernkraftwerke würden „bekanntlich Strom, kein Gas“ produzieren.
Die Bürger wissen das natürlich. Allerdings geht es auch um steigende Strompreise und möglicherweise darum, im Winter teilweise elektrisch heizen zu müssen. Und schließlich geht es auch um die desaströse Energiewende, deren Motor insbesondere die Grünen waren. Nur durch diese gibt es die Problematik des Flatterstroms, der Gaskraftwerke erforderlich gemacht hat. Eine Beibehaltung der Kernkraft würde zumindest die Situation und damit die Preise entspannen. Für die AfD-Fraktion ist klar: Es wäre mehr als fahrlässig, diese Chance verstreichen zu lassen.
Wichtige historische Persönlichkeiten – AfD-Fraktion eröffnet Ausstellung „In bester Tradition“

Wichtige historische Persönlichkeiten – AfD-Fraktion eröffnet Ausstellung „In bester Tradition“

29. Jun. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat am Abend die Flur-Ausstellung „In bester Tradition“ eröffnet: „Mit vier Dutzend Persönlichkeiten unserer Landes- und Zeitgeschichte, darunter acht Frauen, haben wir uns als Fraktion unseres Selbstverständnisses auf verschiedenen sozialen Feldern vergewissert: Politik, Wirtschaft, Literatur, Religion/Philosophie, Kultur/Sport und natürlich Wissenschaft. Die Abgeordneten und die Mitarbeiter konnten auswählen, in wessen Tradition sie sich sehen. Entstanden ist eine Ausstellung, die nicht nur Badener und Württemberger vereint, sondern auch auf unserem Territorium wirkende ‚Migranten‘ wie Johann Peter Hebel oder Ferdinand Porsche. Ideologie spielt da keine Rolle.“
Gögel dankte der Pressestelle, die nach dem Vorbild von Sachsens AfD-Fraktion die Schau organisierte und gestaltete, sowie der Landtagsverwaltung, die die technische Umsetzung übernahm: „Meine Favoriten haben mit meinem Heimatkreis Pforzheim zu tun: Berta Benz und Johannes Reuchlin. Andere wählten sachpolitische oder auch persönliche Gründen: Unsere sozialpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat Königin Olga gewählt; Emil Sänze MdL Georg Elser, den er nach der SWR-Fragt auswählte, welchen Menschen er gerne mal persönlich treffen wollte. Jeder, der unsere Abgeordneten oder unsere Mitarbeiter in Stuttgart aufsucht, ist zum Besuch herzlich eingeladen.“
Grüne Ministerin setzt sich durch – Zustimmung zum Verbrenner-Aus ist desaströs

Grüne Ministerin setzt sich durch – Zustimmung zum Verbrenner-Aus ist desaströs

28. Jun. 2022 | Allgemein

Es gibt also offenbar doch keinen deutschen Kompromiss zum Verbrenner-Aus ab 2035: Umweltministerin Lemke (Grüne) kündigte für den EU-Ministerrat anstelle einer Enthaltung die Zustimmung an.
Für die deutsche Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitnehmer insbesondere auch in Baden-Württemberg ist das eine dramatische Wende: Die Verbrennertechnologie ist schließlich deren Rückgrat, während uns bei den deutlich einfacher aufgebauten E-Autos rasch Billiglohnländer überholen dürften.
In den kommenden Tagen wird sich dann auch zeigen, ob die FDP in der ansonsten ohnehin linksgrünen Bundesregierung überhaupt noch etwas zu sagen hat: Wenn Finanzminister Lindner das Verhalten tatsächlich für nicht abgestimmt hält, sollte die Konsequenz klar sein: Die deutschenfeindliche designierte „Antidiskriminierungsbeauftragte“ Ataman darf nun erst recht keine Mehrheit des Bundestages erhalten.
Wahrscheinlich ist ein solches Szenario natürlich nicht. So oder so steht schließlich nur noch die AfD konsequent für nichtlinke Politik.
Stigmatisierung von Gegnern – CDU offenbart totalitäres Demokratieverständnis

Stigmatisierung von Gegnern – CDU offenbart totalitäres Demokratieverständnis

27. Jun. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Die CDU versucht mit allen Mitteln, die Meinungskorridore weiter zu verengen.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Aufforderung des Sozialflügels der Südwest-CDU, die FDP fortan zu isolieren. „Es offenbart sich wieder einmal das zunehmend totalitäre Demokratieverständnis der sogenannten Christdemokraten. Ich frage mich, wie man auf der Grundlage eines Social-Media-Posts eine so absurde politische Forderung stellen kann. Dergleichen kann nur einer CDU in den Sinn kommen, die uns schon seit langem von legitimer politischer Mitarbeit abhalten will. Der Vorstoß ist ein weiterer billiger Versuch, die Arbeit der Opposition einzuschränken. Ich bin mir sicher, er wird nicht fruchten.“
Die FDP erfahre nun am eigenen Leib, was politische Stigmatisierung bedeute, mahnt Gögel: „Die Vorwürfe gegen sie sind mehr als hanebüchen, aber gerade das ist ja das Perfide daran: Jeder noch so kleine Vorfall wird zum Anlass genommen, eine Partei von der politischen Bühne auszuschließen. Ein cordon sanitaire wird gebildet, der die Parteien in ‚Gut und Böse‘ teilt und der fortan nicht mehr überschritten werden darf. Die ‚Guten‘ jedoch müssen sich tunlichst von den ‚Bösen‘ fernhalten – oder müssen befürchten, selbst stigmatisiert zu werden. All dies ist nichts Neues – gerade nicht für uns. Da müssen demokratische Parteien einfach drüberstehen.“
Brief von Landtagspräsidentin Aras – Missbilligung politischer Gewalt ist richtig und wichtig

Brief von Landtagspräsidentin Aras – Missbilligung politischer Gewalt ist richtig und wichtig

25. Jun. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel dankt der Landtagspräsidentin Aras, dass sie unserer Aufforderung vom 15. Juni 2022 nachgekommen ist, die Aufrufe zu brutaler und „tödlicher Gewalt“ gegen AfD-Mandatsträger, Mitglieder und Wähler im Rahmen des geplanten AfD-Landesparteitags zu missbilligen: „Diese klare Distanzierung sendet vor allem ein wichtiges Signal, da heute auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum 100. Jahrestag der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau in der Weimarer Republik dazu aufrief, die Demokratie entschlossen zu verteidigen. Umso erstaunter nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der anderen Stuttgarter Landtagsparteien zu diesem Schritt noch nicht durchringen konnten.“
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